Pressestatement von Peter Altmaier zum Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben heute das "Kohleausstiegsgesetz" sowie das "Strukturstärkungsgesetz" verabschiedet.

Das Kohleausstiegsgesetz sieht vor, die Kohleverstromung schrittweise zu verringern und bis spätestens Ende 2038 ganz zu beenden. Konkret bedeutet dies: Bis zum Jahr 2022 wird der Anteil der Kohleverstromung durch Stein- sowie Braunkohlekraftwerke auf jeweils rund 15 Gigawatt reduziert. Bis 2030 sind weitere Reduktionen auf rund acht Gigawatt Leistung bei den Steinkohlekraftwerken und neun Gigawatt-Leistung bei den Braunkohlekraftwerken vorgesehen.

Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen soll einen verbindlichen Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der betroffenen Regionen schaffen. Ziel ist es, den Kohleregionen im Zuge des schrittweisen Ausstiegs aus der Kohle neue Chancen für eine nachhaltige Wirtschaft mit hochwertiger Beschäftigung zu eröffnen.
Außerdem hat der Bundesrat das "Gebäudeenergiegesetz" und damit auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG) bestätigt.