Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Damit die Maßnahmen des Bundes und der Braunkohleländer optimal zusammenwirken, sieht das Investitionsgesetz Kohleregionen die Schaffung eines Bund-Länder-Koordinierungsgremiums vor.

Dieses trat am 27. August 2020 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wurden unter andere die Geschäftsordnung des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums (PDF, 282 KB) des Gremiums und die Verteilung der Mittel für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Vor der Sitzung wurde zudem die Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) (PDF, 6 MB) unterzeichnet, die die Zusammenarbeit von Bund und Ländern näher regelt.

Das Koordinierungsgremium besteht aus einem Leitungsausschuss auf Staatssekretärsebene und einem Fachausschuss auf Arbeitsebene. Beratungsgegenstände werden zunächst dem Fachausschuss zugeleitet, der diese abschließend behandeln kann. Der Fachausschuss kann den Leitungsausschuss anrufen, insbesondere bei Grundsatzfragen, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung sowie Einzelfällen von besonderem Gewicht.

Der Leitungsausschuss kann zur fachlichen Unterstützung einen Expertenbeirat, insbesondere zu Einschätzungen der Strukturwirksamkeit einzelner Projekte oder Programme, berufen.

Alle Maßnahmen, die mit Mitteln des Investitionsgesetzes Kohleregionen finanziert werden sollen, müssen vom Bund-Länder-Koordinierungsgremium gebilligt werden. Damit soll sichergestellt, dass mit dem Geld nur Projekte finanziert werden, die eine hohe Wirksamkeit haben.

Sowohl der Leitungsausschuss als auch der Fachausschuss beschließen mit der Stimme des Bundes und mindestens der Hälfte der Stimmen der Länder. Jedes Land hat eine Stimme. Es wird Einvernehmen zwischen den Bundesressorts und den Ländern angestrebt. Eine Empfehlung kann nicht gegen die Stimme des betroffenen Bundesressorts oder des betroffenen Landes beschlossen werden.

Das STARK-Bundesprogramm ist mehr als nur ein „starkes“ Programm. STARK steht für „Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten“. Und genau das ist es, was mit dem Programm erreicht werden soll. Das Programm hilft den Kohlestandorten dabei, den Übergang von einer kohleorientierten Wirtschaft zu einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Wirtschaftsstruktur zu bewältigen. Mit dem Programm werden Projekte unterstützt, die diesen Prozess beschleunigen. Besonders sollen diese Projekte dazu beitragen, dass die Menschen in den Regionen diesen Wandel in der Breite unterstützen und aktiv mitgestalten. Denn nur wenn dieser Prozess von einer breiten Mehrheit der Menschen getragen wird, kann er auch konsequent verfolgt und erfolgreich vollzogen werden. Anträge können daher nicht nur von privaten Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen oder Vereinen gestellt werden, sondern im Grunde von allen Menschen, die sich hierfür engagieren wollen.

Das STARK-Bundesprogramm hat dabei einen etwas anderen Ansatz als viele andere Programme:

Es ist primär nicht-investiv ausgerichtet. Es werden also keine Investitionen gefördert, sondern im Wesentlichen laufende Kosten wie beispielsweise Personal, Miete, Büromaterialien. Denn Investitionen werden bereits über zahlreiche andere Programme (z.B. im Rahmen der Regionalpolitik) gefördert. Nicht-investive Ausgaben hingegen können nur über wenige Programme mit sehr spezieller Ausrichtung unterstützt werden. Hier schließt das STARK-Bundesprogramm eine Lücke.

Außerdem ist das STARK-Bundesprogramm sehr flexibel. Zwar muss jedes Projekt mindestens einer von 11 Förderkategorien zugeordnet werden können. Dennoch bleibt ein sehr großer Spielraum für die Ausgestaltung der Projekte. Diese Flexibilität bedeutet zwangsläufig höhere Berichtspflichten, um sicherzustellen, dass die Mittel auch im Sinne des Bundesprogramms verwendet werden. Die Projekte müssen folglich selbst sehr genau darlegen, wie sie die ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Transformation unterstützen und die erzielte Wirkung nach Projektende nachweisen.

Förderfähig sind Projekte in den Förderkategorien:

1. Vernetzung
2. Wissens- und Technologietransfer
3. Beratung
4. Qualifikation/Aus- und Weiterbildung
5. Nachhaltige Anpassung öffentlicher Leistungen
6. Planungskapazitäten und Strukturentwicklungsgesellschaften
7. Gemeinsinn und gemeinsames Zukunftsverständnis
8. Außenwirtschaft
9. Wissenschaftliche Begleitung des Transformationsprozesses
10. Stärkung unternehmerischen Handelns
11. Innovative Ansätze

Die STARSTARK-FörderrichtlinieK-Förderrichtlinie wurde am 26. August 2020 veröffentlicht. Seitdem können Anträge gestellt werden. Weitere Informationen und Angebote zur Unterstützung bei der Antragsstellung finden sich auf der STARK-Internetseite des BAFA.

Im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen hat sich der Bund verpflichtet, bis zu 26 Mrd. Euro bis 2038 für die Braunkohleregionen zur Verfügung zu stellen, um das wirtschaftliche Wachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen.

Bund und Länder haben sich hierzu im Bund-Länder-Koordinierungsgremium auf eine Reihe von konkreten Projekten verständigt, die in den nächsten Jahren starten sollen oder auch schon gestartet sind. Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie trägt hierzu mit folgenden Projekten bei:

STARK-Bundesprogramm

Das STARK-Bundesprogramm gewährt Zuwendungen für nicht-investive Projekte, die dabei helfen eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung in den Kohleregionen zu unterstützen.

Neue DLR-Einrichtungen in den Kohleregionen

• Das neue DLR-Institut für Future Fuels wird in Jülich alternative, insbesondere solare Brennstoffe erforschen.
• Das neue DLR-Institut für emissionsarme Luftfahrtsysteme wird in Cottbus emissionsärmere Flugtriebwerke erforschen.
• Mit einem neuen institutionellen DLR-Forschungsprogramm elektrisches Fliegen und neuen Einrichtungen in Aachen/Merzbrück und Cochstedt werden Themen des elektrischen Fliegens untersucht.

Modelvorhaben pro-aktive strategische Unternehmensberatung

In Rahmen des Programms werden gezielte Unternehmen pro-aktiv auf die Herausforderungen durch den Strukturwandel und die eigenen Wachstumschancen angesprochen, um einen strategisch angelegten unternehmerischen Entwicklungsprozess anzustoßen. Die Unternehmen können eine anteilige Förderung für eine von professionellen Unternehmensberatern durchgeführte strategische Unternehmensberatung und die Unterstützung bei der Umsetzung in Anspruch nehmen.

Reallabore der Energiewende

Die Forschungsinitiative „Reallabore der Energiewende“ wird um ein Sonderelement zum Strukturwandel in den Kohleregionen aufgestockt. Reallabore der Energiewende verbinden großformatige Innovationsprojekte mit einem industriepolitischen Anspruch. Sie erproben neue Zukunftstechnologien und leisten so einen wichtigen Beitrag für den Strukturwandel auch in den ehemaligen Kohleregionen. Zunächst sind folgende neue Reallabore geplant:

• EnergieparkBL in Bad Lauchstädt
• RefLau in Spremberg
• StoreToPower (Standort noch nicht entschieden)
• GreenHydroChem in Leuna

Aufbau und Betrieb eines Forschungs- und Entwicklungszentrums (FEZ) zur Untersuchung einer nachhaltigen Stilllegung, Sanierung, Rekultivierung und Nachnutzung von ehemaligen Bergbaurevieren

Das FEZ der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) soll in Cottbus angesiedelt werden und wird die in Deutschland an den verschiedensten Standorten entwickelten Sanierungskonzepte systematisch wissenschaftlich aufarbeiten und untersuchen. Die im Fokus stehenden Forschungsthemen sind auf die Medien Grundwasser und Boden, Sanierungsbergbau, Geotechnik und Umweltmonitoring ausgerichtet.

Kompetenzzentrum Wärmewende

Das „Kompetenzzentrum Wärmewende“ soll in Halle (Saale) eine bundesweite, zentrale Anlaufstelle für Kommunen und private Unternehmen zum Thema erneuerbare Wärme (EE-Wärme) mit Fokus auf leitungsgebundener Wärmeversorgung werden.

Förderung der strukturschwachen Regionen bzw. der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen durch Germany Trade and Invest

Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik Deutschland. Sie soll die Internationalisierung der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bei der Internationalisierung der Wirtschaft unterstützen. Hierzu gehören die Akquise potenzieller Investoren, die Unterstützung der Internationalisierung von KMU, das Standortmarketing für die Kohleregionen sowie eine enge Verzahnung der Maßnahmen mit den Partnern auf regionaler Ebene. (Link zu GTAI)

Förderung von branchenspezifischen Ausbildungsclustern 4.0

QUIRINUS Control – technisches Versorgungsqualitäts-Monitoringsystem im Rheinischen Revier für den Sektor Strom

Technologieinitiative Hybrid Elektrisches Fliegen - Aufstockung nationales ziviles Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo)

Weitere Projekte und Maßnahmen anderer Ressorts

Nicht nur die Braunkohleregionen, sondern auch die Standorte von Steinkohlekraftwerken sind vom Kohleausstieg betroffen. Für diese Standorte sieht das Investitionsgesetz Kohleregionen daher ebenfalls Strukturhilfen vor. Insgesamt wird der Bund den betroffenen Standorten bis 2038 Unterstützung von bis zu 1 Mrd. Euro zukommen lassen. Die förderfähigen Gemeinden befinden sich in den Ländern Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland. Auch die ehemaligen Braunkohlereviere Helmstedt und das Altenburger Land erhalten eine Unterstützung von jeweils bis zu 90 Mio. Euro.

Die Länder werden diese Mittel zum Großteil für Finanzhilfen verwenden. Damit können die Länder eigene Projekte und Maßnahmen zur Verbesserng ihrer wirtschaftlichen Infrastruktur durchführen. Der Förderanteil des Bundes beträgt dabei bis zu 90 Prozent. Die weiteren Mittel sind für Projekte im Rahmen des STARK Bundesförderprogramms vorgesehen, mit dem nicht-investive Maßnahmen zur nachhaltigen Wirtschaftstransformation unterstützt werden.

Die Einzelheiten der Gewährung der Strukturhilfen regelt die Verwaltungsvereinbarung Zur Durchführung der Strukturhilfen (PDF, 476 KB), die am 10. August 2021 in Kraft getreten ist.