24.09.2020 - Artikel - Regionalpolitik

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Einleitung

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am 03. Juli 2020 das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ verabschiedet. Es wurde am 13. August 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 14. August 2020 in Kraft getreten.

Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen ist ein so genanntes Artikelgesetz, das zum einen mit dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) ein neues Stammgesetz geschaffen und zum anderen verschiedene „Verkehrswegegesetze“ geändert hat.

Das „Strukturstärkungsgesetz“ setzt die strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ um. Es stellt somit einen besonderen, anlassbezogenen Baustein der Regionalpolitik dar. Mit dem Gesetz sollen aber nicht nur die Folgen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung abgemildert werden. Die Kohleregionen sollen vielmehr eine echte Chance erhalten, nach dem Kohleausstieg besser dazustehen als zuvor. Hierfür erhalten die Braunkohleregionen gemäß Investitionsgesetz Kohleregionen bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen von Ländern und Gemeinden. Zudem unterstützt der Bund die Regionen durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit mit bis zu 26 Milliarden Euro bis 2038, etwa durch Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen, den Ausbau von Verkehrsinfrastrukturprojekten oder die Ansiedelung von Bundeseinrichtungen.

Ein wichtiger Baustein ist das STARK-Bundesprogramm , das speziell für die Situation der Kohleregionen konzipiert wurde und eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Transformation dieser Regionen unterstützt.

Zusätzliche Unterstützung von bis zu 1 Milliarde Euro erhalten zudem Steinkohlekraftwerksstandorte, die strukturschwach sind und, an denen die Steinkohle eine besonders große wirtschaftliche Bedeutung hat. Auch die ehemaligen Braunkohlereviere Helmstedt und das Altenburger Land erhalten eine Unterstützung von jeweils bis zu 90 Millionen Euro.

Die Länder helfen, aus Ideen Projekte zu machen.

Das Investitionsgesetz Kohleregionen stellt für die Braunkohleregionen Strukturhilfen von bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Von diesem Geld ist aber bisher nur ein Teil fest verplant. Jetzt kommt es darauf an, gute Ideen zu finden und daraus neue Projekte zu entwickeln, die die Regionen wirklich voran bringen. Diese Projekte müssen im Einklang mit dem Gesetz aber auch mit den Leitbildern und regionalen Entwicklungskonzepten der Länder sein.

Für einen erfolgreichen Strukturwandel ist es nicht nur wichtig, dass Bund und Länder optimal zusammenarbeiten. Es müssen auch möglichst viele Menschen in den Regionen eingebunden werden, um deren Wissen und Ideen für die Region zu nutzen. Die Länder haben daher Internetseiten eingerichtet, auf denen sie über ihre Strategien und Prozesse informieren und über die Bürger ihre Ideen und Vorschlägen einbringen können:

Brandenburg
www.lausitz-brandenburg.de

Nordrhein-Westfalen
www.wirtschaft.nrw/strukturwandel-im-rheinischen-revier

Sachsen
www.strukturentwicklung.sachsen.de

Sachsen-Anhalt
www.strukturwandel.sachsen-anhalt.de

Damit die Maßnahmen des Bundes und der Braunkohleländer optimal zusammenwirken, sieht das Investitionsgesetz Kohleregionen die Schaffung eines Bund-Länder-Koordinierungsgremiums vor.

Dieses trat am 27. August 2020 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wurden unter andere die Geschäftsordnung des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums (PDF, 282 KB) des Gremiums und die Verteilung der Mittel für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Vor der Sitzung wurde zudem die Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) (PDF, 262 KB) unterzeichnet, die die Zusammenarbeit von Bund und Ländern näher regelt.

Das Koordinierungsgremium besteht aus einem Leitungsausschuss auf Staatssekretärsebene und einem Fachausschuss auf Arbeitsebene. Beratungsgegenstände werden zunächst dem Fachausschuss zugeleitet, der diese abschließend behandeln kann. Der Fachausschuss kann den Leitungsausschuss anrufen, insbesondere bei Grundsatzfragen, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung sowie Einzelfällen von besonderem Gewicht.

Der Leitungsausschuss kann zur fachlichen Unterstützung einen Expertenbeirat, insbesondere zu Einschätzungen der Strukturwirksamkeit einzelner Projekte oder Programme, berufen.

Alle Maßnahmen, die mit Mitteln des Investitionsgesetzes Kohleregionen finanziert werden sollen, müssen vom Bund-Länder-Koordinierungsgremium gebilligt werden. Damit soll sichergestellt, dass mit dem Geld nur Projekte finanziert werden, die eine hohe Wirksamkeit haben.

Sowohl der Leitungsausschuss als auch der Fachausschuss beschließen mit der Stimme des Bundes und mindestens der Hälfte der Stimmen der Länder. Jedes Land hat eine Stimme. Es wird Einvernehmen zwischen den Bundesressorts und den Ländern angestrebt. Eine Empfehlung kann nicht gegen die Stimme des betroffenen Bundesressorts oder des betroffenen Landes beschlossen werden.

Das STARK-Bundesprogramm ist mehr als nur ein „starkes“ Programm. STARK steht für „Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten“. Und genau das ist es, was mit dem Programm erreicht werden soll. Das Programm hilft den Kohlestandorten dabei, den Übergang von einer kohleorientierten Wirtschaft zu einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Wirtschaftsstruktur zu bewältigen. Mit dem Programm werden Projekte unterstützt, die diesen Prozess beschleunigen. Besonders sollen diese Projekte dazu beitragen, dass die Menschen in den Regionen diesen Wandel in der Breite unterstützen und aktiv mitgestalten. Denn nur wenn dieser Prozess von einer breiten Mehrheit der Menschen getragen wird, kann er auch konsequent verfolgt und erfolgreich vollzogen werden. Anträge können daher nicht nur von privaten Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen oder Vereinen gestellt werden, sondern im Grunde von allen Menschen, die sich hierfür engagieren wollen.

Das STARK-Bundesprogramm hat dabei einen etwas anderen Ansatz als viele andere Programme:

Es ist primär nicht-investiv ausgerichtet. Es werden also keine Investitionen gefördert, sondern im Wesentlichen laufende Kosten wie beispielsweise Personal, Miete, Büromaterialien. Denn Investitionen werden bereits über zahlreiche andere Programme (z.B. im Rahmen der Regionalpolitik) gefördert. Nicht-investive Ausgaben hingegen können nur über wenige Programme mit sehr spezieller Ausrichtung unterstützt werden. Hier schließt das STARK-Bundesprogramm eine Lücke.

Außerdem ist das STARK-Bundesprogramm sehr flexibel. Zwar muss jedes Projekt mindestens einer von 11 Förderkategorien zugeordnet werden können. Dennoch bleibt ein sehr großer Spielraum für die Ausgestaltung der Projekte. Diese Flexibilität bedeutet zwangsläufig höhere Berichtspflichten, um sicherzustellen, dass die Mittel auch im Sinne des Bundesprogramms verwendet werden. Die Projekte müssen folglich selbst sehr genau darlegen, wie sie die ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Transformation unterstützen und die erzielte Wirkung nach Projektende nachweisen.

Förderfähig sind Projekte in den Förderkategorien:

  1. Vernetzung
  2. Wissens- und Technologietransfer
  3. Beratung
  4. Qualifikation/Aus- und Weiterbildung
  5. Nachhaltige Anpassung öffentlicher Leistungen
  6. Planungskapazitäten und Strukturentwicklungsgesellschaften
  7. Gemeinsinn und gemeinsames Zukunftsverständnis
  8. Außenwirtschaft
  9. Wissenschaftliche Begleitung des Transformationsprozesses
  10. Stärkung unternehmerischen Handelns
  11. Innovative Ansätze

Die STARK-Förderrichtlinie wurde am 26. August 2020 veröffentlicht. Seitdem können Anträge gestellt werden. Weitere Informationen und Angebote zur Unterstützung bei der Antragsstellung finden sich auf der STARK-Internetseite des BAFA.

Im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen hat sich der Bund verpflichtet, bis zu 26 Mrd. Euro bis 2038 für die Braunkohleregionen zur Verfügung zu stellen, um das wirtschaftliche Wachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen.
Bund und Länder haben sich hierzu im Bund-Länder-Koordinierungsgremium auf eine Reihe von konkreten Projekten verständigt, die in den Jahren 2020 und 2021 starten sollen. Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie trägt hierzu mit folgenden Projekten bei:

STARK-Bundesprogramm

Das STARK-Bundesprogramm gewährt Zuwendungen für nicht-investive Projekte, die dabei helfen eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung in den Kohleregionen zu unterstützen.

Neue DLR-Einrichtungen in den Kohleregionen

  • Das neue DLR-Institut für Future Fuels wird in Jülich alternative, insbesondere solare Brennstoffe erforschen.
  • Das neue DLR-Institut für emissionsarme Luftfahrtsysteme wird in Cottbus emissionsärmere Flugtriebwerke erforschen.
  • Mit einem neuen institutionellen DLR-Forschungsprogramm elektrisches Fliegen und neuen Einrichtungen in Aachen/Merzbrück und Cochstedt werden Themen des elektrischen Fliegens untersucht.

Modelvorhaben pro-aktive strategische Unternehmensberatung

In Rahmen des Programms werden gezielte Unternehmen pro-aktiv auf die Herausforderungen durch den Strukturwandel und die eigenen Wachstumschancen angesprochen, um einen strategisch angelegten unternehmerischen Entwicklungsprozess anzustoßen. Die Unternehmen können eine anteilige Förderung für eine von professionellen Unternehmensberatern durchgeführte strategische Unternehmensberatung und die Unterstützung bei der Umsetzung in Anspruch nehmen.

Reallabore der Energiewende

Die Forschungsinitiative „Reallabore der Energiewende“ wird um ein Sonderelement zum Strukturwandel in den Kohleregionen aufgestockt. Reallabore der Energiewende verbinden großformatige Innovationsprojekte mit einem industriepolitischen Anspruch. Sie erproben neue Zukunftstechnologien und leisten so einen wichtigen Beitrag für den Strukturwandel auch in den ehemaligen Kohleregionen. Zunächst sind folgende neue Reallabore geplant:

  • EnergieparkBL in Bad Lauchstädt
  • RefLau in Spremberg
  • StoreToPower (Standort noch nicht entschieden)
  • GreenHydroChem in Leuna

Aufbau und Betrieb eines Forschungs- und Entwicklungszentrums (FEZ) zur Untersuchung einer nachhaltigen Stilllegung, Sanierung, Rekultivierung und Nachnutzung von ehemaligen Bergbaurevieren

Das FEZ der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) soll in Cottbus angesiedelt werden und wird die in Deutschland an den verschiedensten Standorten entwickelten Sanierungskonzepte systematisch wissenschaftlich aufarbeiten und untersuchen. Die im Fokus stehenden Forschungsthemen sind auf die Medien Grundwasser und Boden, Sanierungsbergbau, Geotechnik und Umweltmonitoring ausgerichtet.

Kompetenzzentrum Wärmewende

Das „Kompetenzzentrum Wärmewende“ soll in Halle (Saale) eine bundesweite, zentrale Anlaufstelle für Kommunen und private Unternehmen zum Thema erneuerbare Wärme (EE-Wärme) mit Fokus auf leitungsgebundener Wärmeversorgung werden.

Förderung der strukturschwachen Regionen bzw. der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen durch Germany Trade and Invest

Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik Deutschland. Sie soll die Internationalisierung der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bei der Internationalisierung der Wirtschaft unterstützen. Hierzu gehören die Akquise potenzieller Investoren, die Unterstützung der Internationalisierung von KMU, das Standortmarketing für die Kohleregionen sowie eine enge Verzahnung der Maßnahmen mit den Partnern auf regionaler Ebene. (Link zu GTAI)

Weitere Projekte und Maßnahmen anderer Ressorts

RessortProjektRevier

BMVI

A 72, Borna-Nord – AD A 38/A 72 (BA 5.2 AS Rötha –AD A 38/A 72) Mitteldeutsches Revier
B 87, Ortsumgehung Bad Kösen Mitteldeutsches Revier
B 180, Ortsumgehung Aschersleben/Süd bis QuenstedtMitteldeutsches Revier
B 97, Ortsumgehung Cottbus, 2. BALausitzer Revier
B 178, Zittau – NiederoderwitzLausitzer Revier
Programmmodul „Digitalisierung und datenbasierte Innovationen für Mobilität 4.0 und Daseinsvorsorge in den Braunkohlerevieren“ im Rahmen des BMVI-Förderprogramms mFUNDalle
Sammelfinanzierungsvereinbarung SV Lph. 1-2 o. 3-4 Kohlealle
B 7, Verlegung nördlich FrohburgMitteldeutsches Revier
B 169, Salbitz – B 6Mitteldeutsches Revier
Ansiedlung von Verwaltungsstrukturen aus dem Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
alle
Bahnhof Lübbenau Lausitzer Revier
S-Bahn Köln, Köln-Mönchengladbach Rheinisches Revier
S-Bahn Köln, S 11 ErgänzungspaketRheinisches Revier
Verkehrsvorhaben Arnsdorf – Kamenz – Hosena (– Hoyerswerda – Spremberg) Lausitzer Revier
Verkehrsvorhaben Berlin – Cottbus – Weißwasser – GörlitzLausitzer Revier
Verkehrsvorhaben Bahnhof Bitterfeld Mitteldeutsches Revier
Verkehrsvorhaben Dresden – Bautzen – Görlitz (– Grenze D/PL)Lausitzer Revier
Verkehrsvorhaben Dresden – Bischofswerda – Wilthen – ZittauLausitzer Revier
Verkehrsvorhaben Graustein – Spreewitz Lausitzer Revier
S-Bahn Köln, WestspangeRheinisches Revier
Verkehrsvorhaben Bahnhof Leuna Werke NordMitteldeutsches Revier
Verkehrsvorhaben Lübbenau - CottbusLausitzer Revier
Knoten Ruhland Lausitzer Revier
Neubau Verbindungskurve Weißkollm Süd – Lohsa WestLausitzer Revier
Verkehrsvorhaben Aachen - KölnRheinisches Revier
Verkehrsvorhaben Merseburg - QuerfurtMitteldeutsches Revier
Verbindungskurve GroßkorbethaMitteldeutsches Revier
S-Bahn Leipzig - Pegau - Zeitz - GeraMitteldeutsches Revier
Bahnhof Königs WusterhausenLausitzer Revier
Strecke Leipzig – Bad Lausick – Geithain (– Chemnitz)Mitteldeutsches Revier
Strecke (Leipzig ­–) Geithain – ChemnitzMitteldeutsches Revier
Verkehrsvorhaben Weißenfels - ZeitzMitteldeutsches Revier
Programmmodul „Digitalisierung und datenbasierte Innovationen für Mobilität 4.0 und Daseinsvorsorge in den Braunkohlerevieren“ im Rahmen des BMVI-Förderprogramms mFUND (Sonderaufruf 2021)alle

BMBF

Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastruktur und Geothermie IEG
Lausitzer Revier, Rheinisches Revier
Aufbau von regionalen Kompetenzzentren der Arbeitsforschung alle
Kompetenzzentrum „Bildung im Strukturwandel“ alle
Modellregion BioökonomieREVIER Rheinisches Revier
CASUS - Center for Advanced Systems Understanding Lausitzer Revier
Fraunhofer-Zentrum „Digitale Energie“ des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik FIT und des Fraunhofer-Instituts für Kommunikation, Informations-verarbeitung und Ergonomie Rheinisches Revier
Ausbau des Ernst-Ruska-Centrums für Mikroskopie und Spektroskopie mit Elektronen Rheinisches Revier
iNEW 2.0 towards ANABEL – Fortsetzung des Inkubators Nachhaltige Elektrochemische Wertschöpfungsketten für die nachhaltige Bereitstellung Elektrochemisch Erzeugter Kraft- und Wertstoffe mittels Power-to-X Rheinisches Revier
NEUROTEC II Rheinisches Revier
Gründung je eines neuen institutionell geförderten Großforschungszentrums nach Helmholtz- oder vergleichbaren Bedingungen auf Grundlage eines Wettbewerbsverfahrens Lausitzer Revier, Mitteldeutsches Revier
Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft Rheinisches Revier

BMU

Weiterer Aufbau und Verstetigung des Betriebs des Kompetenzzentrums Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI)
Lausitzer Revier
BMU-Förderprogramm „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ (KoMoNa) alle
Power-to-X-Kompetenzzentrum inklusive Demonstrationsanlage Lausitzer Revier
Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder Lausitzer Revier
Monitoringzentrum zur Biodiversität Mitteldeutsches Revier
Umwelt- und Naturschutzdatenzentrum Deutschland zum Aufbau und Betrieb eines nutzer- und anwenderorientierten fach- und behördenübergreifenden nationalen Online-Informations- und Partizipationsangebotes Mitteldeutsches Revier
Realisierung eines Forschungs- und Demonstrationsfeldes für innovative Wasser- und Abwassertechnik an einem Klärwerkstandort Lausitzer Revier
BMG Dauerhafte Einrichtung eines „Zentrums für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung (ZKI)“ am Robert Koch-Institut Lausitzer Revier

BKM

Verstärkung der Kulturförderung
alle
Auflage eines Förderprogramms Industriekultur alle

BMI

Verstärkung der (bestehenden) Sportförderung
Lausitzer Revier, Mitteldeutsches Revier
Einrichtung eines Kompetenzzentrums Regionalentwicklung als Teil des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in Cottbus Lausitzer Revier
BMELDeutsches Biomasseforschungszentrum Leipzig; Neubau eines Technikums Mitteldeutsches Revier (Sachsen)

Weiterführende Informationen

Stellungnahmen

  • Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen

    Öffnet Einzelsicht

Abgeschlossene Gesetze und Verordnungen