Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen - Informationen zum Vergaberecht und Energieeinsparrecht für Kommunen

Kommunen brauchen Flexibilität bei öffentlichen Aufträgen zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen. Das Vergaberecht bietet in außergewöhnlichen Lagen große Spielräume.

Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte: Freie Hand für Kommunen

Bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte (5,225 Millionen Euro für Bauaufträge; 209.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen) kommt das Haushaltsrecht zur Anwendung. Hier können die Länder das Vergabeverfahren weitgehend selbst bestimmen und notwendige Verfahrenserleichterungen selbst festlegen.

Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte: Möglichkeiten für beschleunigte Verfahren nutzen

Auch für Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte kommt aufgrund der derzeit bestehenden besonderen Dringlichkeit ein beschleunigtes Vergabeverfahren in Betracht.

• Beschleunigtes nicht offenes Verfahren

  Im beschleunigten nicht offenen Verfahren können die Fristen für Teilnahmeanträge auf 15 Tage (im Fall einer elektronische Bekanntmachung auf 10 Tage) und für die Abgabe von Angeboten auf 10 Tage herabgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass der Auftrag besonders dringlich ist. Die besondere Dringlichkeit dürfte aufgrund der vorliegenden Informationen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen derzeit im Regelfall anzunehmen sein.

• Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

  Sollten aus dringenden unvorhergesehenen Gründen - wie wir sie mit den drastisch steigenden Flüchtlingszahlen haben - im Einzelfall gar keine Fristen eingehalten werden können, kommt auch ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb in Betracht. Dabei kann der öffentliche Auftraggeber unmittelbar mit wenigen potentiellen Bietern verhandeln, ohne den beabsichtigten Auftrag vorab veröffentlichen zu müssen. Zu beachten ist: Eine Direktvergabe ist weiterhin nicht möglich!

Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müssen drei kumulative Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung der jeweiligen Ausnahmetatbestände für das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erfüllt sein. Der Verzicht auf die EU-weite Bekanntmachung ist danach nur zulässig, wenn ein unvorhergesehenes Ereignis vorliegt, dringliche und zwingende Gründe bestehen und ein kausaler Zusammenhang besteht zwischen dem unvorhergesehen Ereignis und der Unmöglichkeit, die Fristen einzuhalten.

Aufgrund des plötzlichen Anstiegs der Flüchtlingszahlen dürften derzeit regelmäßig sowohl das Tatbestandsmerkmal "unvorhergesehenes Ereignis" als auch "dringliche und zwingende Gründe" im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erfüllt sein. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass der jeweilige öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, dass er kurzfristig wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen muss, als zu erwarten war. Dies kann im konkreten Einzelfall zu äußerst kurzfristigem Beschaffungsbedarf führen, bei dem aufgrund der bestehenden Gefährdungen für ein wichtiges Rechtsgut (Gesundheit der Flüchtlinge) Aufträge zügig vergeben und ausgeführt werden müssen und von einem Teilnahmewettbewerb abgesehen werden kann. Im Sinne einer effizienten Verwendung von Haushaltsmitteln empfiehlt es sich, mehrereUnternehmen zur Abgabe von Angeboten aufzufordern. 

Ferner regen wir an, stets zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Versorgung einer noch nicht genau abzuschätzenden Zahl von Flüchtlingen mit Liefer- und Dienstleistungen auf das Instrument einer Rahmenvereinbarung zurückgegriffen werden kann.

Energetische Anforderungen sind grundsätzlich wichtig - aber in der gegebenen Situation müssen die Belange Schutz suchender Menschen Vorrang haben.

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) regelt die energetische Qualität von Gebäuden und Anlagetechnik - das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) regelt grundsätzlich die Verpflichtung zum Einsatz Erneuerbarer Energien im Neubau. Die Vorschriften des Energieeinsparrechts im Gebäude stehen der Vielzahl der jetzt akut erforderlichen Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht entgegen. Die kommunalen Entscheidungsträger sollen die Möglichkeit erhalten, schnell beziehbare Unterkünfte zu schaffen.

• Reine Nutzungsänderung von Gebäuden: Keine besonderen Anforderungen

  In der Praxis der kommunalen Flüchtlingsunterbringung dürfte die Nutzungsänderung von Gebäuden der derzeit häufigste Fall sein. Das heißt, dass Bestandsgebäude als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. Wird bei bestehenden, an sich funktionsfähigen Gebäuden nur die Nutzung geändert (ohne bauliche Veränderungen), stellen EnEV und EEWärmeG keine Anforderungen.

• Provisorische Gebäude (Container)

  Ebenfalls keine Anforderungen stellen EnEV und EEWärmeG an provisorische Gebäude (beispielsweise Container) - wenn die Nutzungsdauer zwei Jahre nicht überschreitet. Eingeschränkte Anforderungen gelten hier, wenn die Nutzungsdauer 5 Jahre nicht überschreitet. Die am Markt verfügbaren Container erfüllen im Regelfall diese eingeschränkten Anforderungen.

• Umbau bestehender Gebäude: Ausnahmeregeln von energetischen Anforderungen wegen "unbilliger Härte" nutzen

  Werden bestehende Gebäude umgebaut - beispielsweise die Ausrüstung einer alten Kaserne mit einer Heizungsanlage oder die Erneuerung von Fenstern -  sehen EnEV und EEWärmeG Ausnahmeregeln von den energetischen Anforderungen vor. Die Länder haben dann die Möglichkeit, wegen "unbilliger Härte" die Mindestanforderungen der EnEV nicht einzuhalten. Wenn energetische Anforderungen dazu führen, dass die öffentliche Hand im Einzelfall erforderliche bauliche Maßnahmen nicht umgehend umsetzen kann, sollte dies als ein Fall der "unbilligen Härte in sonstiger Weise" bewertet werden.

  Die Befreiung nach EnEV erfolgt auf Antrag bei der nach Landesrecht zuständigen Landesbehörde.

• Neubauten und grundlegende Renovierung: Auch hier können Ausnahmeregelungen greifen

  Selbst wenn bei Neubau oder bei grundlegender Renovierung von Bestandsbauten grundsätzlich die Anforderungen von EnEV und EEWärmeG gelten: Die Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeiten können auch hier zur Anwendung kommen. BMWi und BMUB haben in einem gemeinsamen Anschreiben die für den Vollzug der Gesetze zuständigen Bundesländer ermutigt - da wo erforderlich - der besonderen Situation durch Nutzung der Befreiungs- und Ausnahmemöglichkeiten Rechnung zu tragen.