Europäische Mittelstandspolitik

Mit der Mitteilung zum "Small Business Act for Europe" (SBA) hat die Europäische Kommission im Jahr 2008 einen Grundstein für mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen in Europa gelegt. Innerhalb der Europäischen Union (EU) soll das Prinzip "Vorfahrt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)" gelten. Der SBA enthält dazu rund 100 konkrete Maßnahmen in zehn zentralen Bereichen der Mittelstandspolitik - vom Unternehmergeist über bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, Finanzierung und Innovationen bis hin zu internationalen Aktivitäten von KMU. Diese Maßnahmen sollen auf EU- und auf nationaler Ebene in die Praxis umgesetzt werden. Im Jahr 2011 hat die Europäische Kommission den SBA überarbeitet, um ihn noch stärker an die "Europa 2020"-Strategie anzubinden. Dabei stehen vier Fragen im Mittelpunkt:

• Wie können Märkte auf intelligente Weise reguliert werden?
• Wie kann man KMU eine ausreichende Finanzierung gewährleisten?
• Wie lässt sich der Zugang zu neuen Märkten erleichtern?
• Wie stärkt man den Unternehmergeist in Europa?

Auf Initiative Deutschlands und Österreichs wurde dazu noch ein weiterer wichtiger Aspekt in die Schwerpunkte des SBA aufgenommen, nämlich:

• Wie lässt sich Europas Fachkräftebedarf in Zukunft sichern?

Wo stehen wir bei der Umsetzung des Small Business Act (SBA)?

Inwieweit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Maßnahmen aus dem SBA in den verschiedenen Bereichen umgesetzt haben, wird in den so genannten "SBA Fact Sheets" dargestellt. Die Europäische Kommission veröffentlicht sie jährlich für jeden einzelnen Mitgliedstaat. In Deutschland ist die Umsetzung des SBA auf einem guten Wege. Der größte Teil der Maßnahmen ist auf einer Linie mit der Mittelstandspolitik der Bundesregierung. Insbesondere in den Bereichen Fachkräfte und Innovation, Umwelt und Internationalisierung erzielt Deutschland in den Fact Sheets aktuell sehr gute Ergebnisse.

Was unternimmt die EU?

Die Europäische Kommission arbeitet in vielen Bereichen daran, die Rahmenbedingungen für KMU in Europa noch freundlicher zu gestalten. So prüft sie beispielsweise vorab die Auswirkungen ihrer Maßnahmenvorschläge speziell auf KMU in so genannten "KMU-Tests". Daneben stellt sie mit ihren Programmen, insbesondere mit dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und KMU (COSME) und mit den Strukturfonds, Mittel bereit, von denen gerade KMU und Kleinstunternehmen in der Europäischen Union profitieren. Einen besonderen Schwerpunkt auf KMU legt die EU auch im mit insgesamt 70 Milliarden Euro ausgestatteten Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020.

In Zukunft ist es erklärtes Ziel der Europäischen Kommission, ihre Programme noch stärker an den Bedürfnissen von KMU auszurichten. Nicht zuletzt wurden KMU in vollem Umfang in das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) (PDF: 94,6 KB) einbezogen, in dem sich die Kommission verpflichtet hat, den Regelungsrahmen einfacher, klarer, stabiler und vorhersehbarer zu gestalten. Auch in der aktuellen Binnenmarktstrategie sind KMU und Start-ups explizit berücksichtigt; ihnen soll der Zugang zu Märkten und Finanzmitteln erleichtert werden.

Auf der Grundlage des überarbeiteten Small Business Acts (SBA) hat die Europäische Kommission im Jahr 2011 ein Netzwerk aus nationalen KMU-Botschaftern (SME Envoys) sowie Vertretern von KMU-Verbänden geschaffen. Den Vorsitz führt derzeit die Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Elżbieta Bieńkowska, als EU KMU-Botschafterin. Deutschland wird vertreten durch die Abteilungsleiterin Mittelstandpolitik im BMWi, Dr. Sabine Hepperle.

Sprachrohr für KMU-Belange in Brüssel

Die KMU-Botschafter sollen eine Brücke schlagen zwischen den Belangen der nationalen KMU und der europäischen Politik. Ihre Aufgaben sind es,

• die Umsetzung des SBA zu überwachen und voran zu treiben.
• gemeinsam mit der Europäischen Kommission festzulegen, welche Ziele vorrangig umgesetzt werden sollen.
• Ansprechpartner für KMU und deren Interessenvertreter zu sein und ihre Anliegen an die Europäische Kommission heran zu tragen und dem EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat regelmäßig darüber zu berichten.
• Sorge zu tragen, dass bürokratischer Aufwand für KMU abgebaut bzw. vermieden wird.

Die KMU-Botschafter tagen viermal im Jahr zu aktuellen Themen rund um die SBA-Prinzipien (darunter bessere Rechtsetzung, Unternehmertum, Zugang zu Finanzierungen, Binnenmarkt, Internationalisierung von KMU). Darüber hinaus besteht ein regelmäßiger Austausch nationaler Vorzeigemodelle (sogenannter "good practices") aus der Mittelstandspolitik.

Was steht auf der Agenda?

In den letzten Jahren diskutierte die Europäische Kommission mit den Vertretern der Mitgliedstaaten u.a.,

• wie man kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen kann, ihr gesamtes Innovations- und Beschäftigungspotenzial zu entfalten. So bündelt die Start-up- und Scale-up-Initiative der EU-Kommission bestehende Möglichkeiten und setzt zusätzlich neue Schwerpunkte in den Bereichen Risikokapitalinvestitionen, „Zweite Chance“ und Besteuerung.
• wie man bürokratische Belastungen für KMU und insbesondere für Kleinstunternehmen verhindern oder abbauen kann. Dabei geht es auch darum, einen so genannten "KMU-Test" in allen Mitgliedstaaten Realität werden zu lassen, der die Auswirkungen neuer Gesetzesvorhaben auf KMU untersucht (zum KMU-Test auf europäischer Ebene siehe hier; (zum Leitfaden für den KMU-Test in Deutschland siehe (PDF, 74 KB)).
• wie sich die Potenziale des europäischen Binnenmarkts für KMU noch besser erschließen lassen. Auch die Binnenmarktstrategie (PDF: 448 KB) der Europäischen Kommission legt ein besonderes Augenmerk auf die Anliegen von KMU und Start-ups.
• wie man mehr Menschen in Europa dafür gewinnen kann, ein Unternehmen zu gründen, und wie man unternehmerische Fähigkeiten bereits frühzeitig an Schulen und Hochschulen vermitteln kann.

Um diesen und anderen wichtigen Themen neue Impulse zu geben und die KMU-Politik auf europäischer Ebene noch sichtbarer zu machen, hat das Netzwerk der KMU-Botschafter im Jahr 2017 ein europäisches KMU-Aktionsprogramm (European SME-Action Programme) erarbeitet. Dieses von Deutschland initiierte und koordinierte Arbeitsdokument beinhaltet eine Situationsanalyse, mehr als 100 Maßnahmenvorschläge und 50 „Good Practice“-Beispiele in sechs Themenbereichen. Das gesamte Dokument ist hier abrufbar (in englischer Sprache).

Im ersten Halbjahr 2019 hat das Netzwerk der KMU-Botschafter auf deutsche Initiative einen Aufruf für eine zukunftsorientierte EU-Politik für den Mittelstand erarbeitet. Mit seinem „Call of the SME Envoy Network for a vigorous and forward-looking EU policy for small businesses” möchte das Netzwerk frühzeitig einen Akzent für eine vitale und zukunftsorientierte EU-Mittelstandspolitik setzen, auch um den sich neu bildenden Institutionen – Europäisches Parlament und Europäische Kommission – ein deutliches Signal für die gerade begonnene Legislatur zu senden. Die wesentliche Forderung des Netzwerks der KMU-Botschafter ist die Schaffung eines neuen politischen Rahmens für mittelständische Unternehmen in der EU. Die Empfehlungen für diesen neuen politischen Rahmen konzentrieren sich auf folgende Bereiche („five pillars“):

1. „Think small first“-Prinzip und bessere Rechtsetzung,
2. Unternehmertum und Innovation,
3. Fachkräftesicherung und Digitalisierung,
4. Zugang zu Finanzierungen,
5. Marktzugang (Binnenmarkt, internationale Märkte).

Außerdem ermutigt das Netzwerk der KMU-Botschafter die Europäische Kommission, die EU-Mittelstandspolitik in ihrer künftigen Organisation zu berücksichtigen. Zudem wirbt es für eine verbesserte öffentliche Kommunikation mittelstandsspezifischer Angebote, Maßnahmen und Informationen sowie die Fortsetzung des Netzwerks. Das gesamte Dokument ist hier abrufbar (in englischer Sprache).

Themen der Mitgliedstaaten: Ein Beispiel aus Deutschland

Die Mitgliedstaaten können jederzeit im Netzwerk eigene Themen auf die Agenda setzen. Um immer aus erster Hand über die Anliegen der nationalen KMU informiert zu sein, steht die deutsche KMU-Botschafterin in engem Austausch mit den mittelständischen Interessenvertretern. Ein aktuelles Thema, bei dem Deutschland gemeinsam mit Österreich derzeit die Diskussion im Netzwerk leitet, ist die Fachkräftesicherung. Dazu hat das BMWi auf Basis einer Befragung der Mitgliedstaaten einen zweiten Bericht (in englischer Sprache) zum Thema erstellt, der die aktuellen Entwicklungen seit dem Erscheinen des ersten Berichts im Herbst 2013 beleuchtet. Danach leidet Europa unter einer Diskrepanz zwischen den tatsächlich vorliegenden Qualifikationen junger Menschen und dem Bedarf der Unternehmen. Die Berufsausbildung erscheint häufig als eine gegenüber der akademischen Ausbildung wenig attraktive Wahl und ist in vielen Mitgliedstaaten unterrepräsentiert. Zahlreiche Initiativen der Mitgliedstaaten zielen deshalb darauf, das Image und die Qualität der Berufsausbildung zu verbessern und duale Ausbildungselemente einzuführen bzw. zu stärken. Dafür ist eine engagierte Beteiligung von KMU unerlässlich. Bei der weiteren Diskussion des Themas im Netzwerk der KMU-Botschafter wollen wir Schwerpunkte bei den digitalen Qualifikationen und der Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit setzen.

Das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen „COSME“ führt im Zeitraum 2014 bis 2020 bewährte Förderinstrumente des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP, 2007-2013) fort und entwickelt sie weiter. Mit 2,3 Milliarden Euro stellt die EU deutlich mehr Geld für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zur Verfügung als unter dem Vorgängerprogramm.

Kreditzugang erleichtern

Der Schwerpunkt des COSME-Programms liegt mit 1,4 Milliarden Euro auf der Bereitstellung von günstigem Wagniskapital und Garantien für Gründung, Expansion und Unternehmensübertragungen. Die Europäische Kommission schätzt, dass bis zum Jahr 2020 rund 330.000 kleine und mittlere Unternehmen in der EU die bereitgestellten Garantiefazilitäten in Anspruch nehmen werden. Die Finanzinstrumente von COSME – Eigenkapital- und Kreditbürgschaftsfazilität - erleichtern KMU den Zugang zu Darlehen und Beteiligungskapital. Mit den Garantien können bspw. Darlehen in Fällen besichert werden, in denen der Unternehmer nicht über ausreichende Sicherheiten verfügt oder die Bank kein Darlehen vergibt. Diese COSME-Mittel sind von KMU über sog. Finanzintermediäre abrufbar. Für Deutschland sind dies die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die LfA Förderbank Bayern und Die Deutschen Bürgschaftsbanken.

Beratung vor Ort durch das Enterprise Europe Network

Darüber hinaus ermöglicht COSME eine Vielzahl an Politikmaßnahmen zur Förderung des Markzugangs und des Unternehmertums sowie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen (s. jährliche COSME-Arbeitsprogramme). Ausschreibungen im Zusammenhang mit der Programmumsetzung werden entweder von der Europäischen Kommission selbst oder über eTendering veröffentlicht.

Im Rahmen dieser Einzelmaßnahmen fördert COSME u. a. weiterhin das unter dem CIP 2007-2013 geschaffene Beratungs- und Unterstützungsnetzwerk „Enterprise Europe Network“ (EEN). Die Kontaktstellen dieses Netzwerks bieten KMU maßgeschneiderte Dienstleistungen und Unterstützung, damit sie besseren Zugang zu ausländischen Märkten und zu den EU-Förderprogrammen finden.

Das EEN-Netz besteht in Europa aus mehr als 400 Kontaktstellen, darunter Handelskammern, regionalen Entwicklungsagenturen und Technologiezentren an Hochschulen. Allein in Deutschland gibt es 13 Konsortien mit rund 60 Kontaktstellen. Bei den EEN-Partnern können sich Unternehmen konkret über COSME informieren, beispielsweise auch im Hinblick auf Finanzierungsmöglichkeiten.

KMU im Fokus der europäischen Forschungsförderung Horizont 2020

Für Forschungs- und Innovationsprojekte stehen auf europäischer Ebene bis 2020 rund neun Milliarden Euro alleine für KMU zur Verfügung. KMU können sich als Einzelantragsteller oder als Kooperationspartner in einem Verbundprojekt mit anderen Unternehmen oder Forschungseinrichtungen an Ausschreibungen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) beteiligen.

Das KMU-spezifische Instrument verfolgt einen praxisnahen Ansatz über den gesamten Innovationszyklus. So reicht die Unterstützung von der Bewertung von Konzept und Durchführbarkeit eines Projekts bis hin zur Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsarbeit, mit dem Schwerpunkt auf Demonstrationstätigkeiten (Erprobung, Prototypen, Skalierungsstudien, Auslegung, Pilotprojekte für innovative Verfahren, Produkte und Dienste, Validierung, Leistungsüberprüfung usw.).

Kostenlose Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung erhalten KMU von der Nationalen Kontaktstelle KMU (NKS KMU), die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie finanziert wird.

Den Verordnungstext finden Sie hier (PDF: 1,2 MB).

Mit dem Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben werden die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben gestärkt. Kleine und mittlere Unternehmen können sich mit dem Mittelstandsmonitor frühzeitig über relevante Vorhaben der Europäischen Union informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen.

Es gibt eine Reihe weiterer Maßnahmen in der KMU-Politik auf europäischer Ebene, die vor allem die unternehmerische Initiative in ganz Europa stärken sollen und dem Erfahrungsaustausch über bewährte Verfahren auf diesem Gebiet dienen.

Europäische KMU-Woche

Seit 2009 wird die "Europäische KMU-Woche" durchgeführt. Dies geschieht in Form einer von der Europäischen Kommission koordinierten Veranstaltungsreihe in 37 Ländern. Ziele sind,

• Informationen über die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union sowie nationaler, regionaler und lokaler Behörden bereit zu stellen,
• das Unternehmertum zu fördern, damit sich mehr, insbesondere auch junge Menschen, ernsthaft für den Beruf des Unternehmers interessieren und
• den Beitrag der Unternehmer zum Gemeinwohl, zu Arbeitsplätzen, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit in Europa anzuerkennen.

Die angebotenen Veranstaltungen - organisiert von Unternehmensverbänden, Unterstützungsdienstleistern für Unternehmen sowie nationalen, regionalen und lokalen Behörden - bieten daneben Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch. Auch das Bundeswirtschaftsministerium beteiligt sich an der Europäischen KMU-Woche mit einer nationalen Konferenz zu jährlich wechselnden aktuellen Mittelstandsthemen. Näheres hierzu erfahren Sie zu gegebener Zeit auf der BMWi-Internetseite.

Der europäische Unternehmensförderpreis 

Seit 2006 vergibt die Europäische Kommission den Europäischen Unternehmensförderpreis (European Enterprise Promotion Awards). Sie zeichnet damit innovative und erfolgreiche Maßnahmen von Körperschaften des öffentlichen Rechts und öffentlich-privaten Partnerschaften aus, die Unternehmergeist und Unternehmertum auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene fördern. Insgesamt bewerben sich jedes Jahr rund 350 Organisationen aus den EU-Mitgliedstaaten und einigen anderen europäischen Ländern für die nationalen Vorentscheide. Über 50 davon qualifizieren sich für den Wettbewerb auf europäischer Ebene. Sie leisten einen Beitrag, das Bewusstsein für die Rolle von Unternehmern in der Gesellschaft zu stärken und künftige Unternehmer zu ermutigen und zu inspirieren.

Wettbewerb "Ideas from Europe"

Um Unternehmergeist und innovative Ideen aus dem Bereich KMU europaweit noch stärker zu motivieren, hat die EU-Kommission gemeinsam mit der öffentlich-privaten Partnerschaft TEDxBinnenhof den Wettbewerb "Ideas from Europe" ins Leben gerufen. Dieser ermöglicht Unternehmen mit gesellschaftlich engagierten und innovativen Geschäftsmodellen, auf sich aufmerksam zu machen und sich zu vernetzen. Nach einer nationalen und einer europäischen Vorauswahl standen am 31. März 2016 in Den Haag im Rahmen einer Sonderausgabe der Reihe TEDxBinnenhof erstmalig die 12 überzeugendsten Unternehmerinnen und Unternehmer aus Europa auf der Bühne. Die Idee aus Deutschland, aus einem nachhaltigen Baustoff Bauteile für Notunterkünfte in Krisengebieten und Slums zu fertigen, erhielt viel Applaus. Weitere Informationen finden Sie hier.