Twinning für den Verwaltungsaufbau

Voraussetzung für einen Beitritt zur EU ist die schrittweise Übernahme des gemeinschaftlichen rechtlichen Besitzstandes der EU. Diese Aufgabe liegt in der Verantwortung der Verwaltungen der Beitrittskandidaten und potentiellen Beitrittsstaaten. Das 1998 aufgelegte Twinning-Instrument unterstützt diese Staaten dabei, moderne und effiziente Verwaltungen aufzubauen, die in der Lage sind, Gesetze und Verordnungen in demselben Maße umzusetzen wie Verwaltungen der EU-Mitgliedsstaaten.

Die Kooperationen mit den jeweiligen Partnerländern finden im Interesse der Bundesregierung und der Bundesländer statt. Neben dem internationalen fachlichen Austausch bieten Twinning-Projekte den teilnehmenden Ressorts und Institutionen Gelegenheit, eigene Themen international zu platzieren oder neue Kooperationen einzugehen und damit verbundene Chancen zu nutzen. Die Experteneinsätze im Rahmen von Twinning stellen darüber hinaus einen Beitrag zur Personalentwicklung der beteiligten deutschen Verwaltungen dar. Wertvolle Managementerfahrungen und die Möglichkeit, interkulturelle Kompetenz, Teamfähigkeit und Fremdsprachenkenntnisse auf professioneller Ebene anzuwenden und zu erweitern, sind positive Effekte im Rahmen der Umsetzung eines Twinning-Vorhabens.

Twinning-begünstigte Länder

Verstärkt angewendet wird Twinning derzeit für die Länder des Westbalkans mit Kandidatenstatus (Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien) und die potentiellen Beitrittskandidaten (Bosnien und Herzegowina, Kosovo) sowie die Türkei. Zudem erhält Kroatien als jüngstes Mitgliedsland übergangsweise Unterstützung durch Twinning im Bereich der EU-Integration. Die Finanzierung erfolgt aus dem Vorbeitrittsinstrument IPA II (Instrument for Pre-Accession Assistance II, Finanzierungsperiode 2014 - 2020).

„Aufgrund seines Erfolgs in den heutigen Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa sowie Malta und Zypern wird das Twinning-Konzept seit 2004 auch in Ländern ohne Beitrittsperspektive genutzt. Twinning-Partner in der europäischen Nachbarschaftsregion sind im Osten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine sowie im Mittelmeerraum Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko und Tunesien. Diese Projekte werden seit 2007 aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument ENI (European Neighbourhood Instrument) finanziert. Twinning-Aktivitäten in Libyen, den Palästinensischen Gebieten und Syrien sind derzeit ausgesetzt.“

Twinning-Projekte haben in der Regel eine Laufzeit von ein bis zwei Jahren und verfügen über ein Budget von ca. 1 - 2,5 Mio. Euro. Jeweils ein Projektleiter auf Seiten des Mitgliedsstaates und des begünstigten Landes, sowie ein für die Dauer des Projektes aus seiner Heimatbehörde in das begünstigte Land entsandter Langzeitberater (RTA, Resident Twinning Advisor) bilden das Rückgrat der einzelnen Projekte.

Twinning Light-Projekte verfolgen denselben Ansatz wie klassische Twinning-Projekte, haben aber eine kürzere Laufzeit von sechs bis maximal acht Monaten und ein geringeres Budget von maximal 250.000 Euro.

In einigen Mitgliedsstaaten werden öffentliche Aufgaben von halb-öffentlichen Einrichtungen übernommen, die für eine Teilnahme an einem Twinning-Projekt eine Mandatierung der Europäischen Kommission benötigen. Anträge hierfür können bei der Nationalen Kontaktstelle für Twinning (NCP) gestellt werden. Eine Liste der dauerhaft mandatierten Einrichtungen ist hier abrufbar (PDF: 1 MB).

Ablauf von Twinning-Projekten

Ein vorab entwickelter Arbeitsplan legt nicht nur Zwischenschritte und Ziele, sondern auch die einzelnen Experteneinsätze in Form von Workshops, Trainings, Gutachten, Studienreisen, und Praktika fest. Diese Einsätze werden von Kurzzeitexperten durchgeführt und begleitet, je nach Projektausrichtung und -umfang können bis zu 40 Experten aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten beteiligt sein.

Vor Ort wird das Projekt vom RTA sowie dem RTA-Counterpart der begünstigten Behörde gemanagt. In den vierteljährlichen Steuerungstreffen werden der Durchführungsstand besprochen und die weitere Umsetzung entschieden sowie die Quartalsberichte diskutiert.

Mit einem umfassenden Abschlussbericht, einer oft medial wirksamen Abschlusskonferenz sowie einer Prüfung der Projektausgaben wird ein Twinning-Vorhaben durch die Rückkehr des RTAs in seine Heimatbehörde des EU-Mitgliedstaates beendet. Stichprobenartig können durch die EU-Kommission weitere finanzielle und inhaltliche Evaluierungen erfolgen.

Weiterführende Informationen sind im Twinning-Handbuch (PDF: 1,45 MB) zu finden oder beim NCP zu erfragen.

Zu den Twinning-Projekten des BMWi gelangen Sie hier.

Die Projektunterlagen (Fiche) werden von den Partnerländern in Abstimmung mit der EU-Kommission erstellt und beschreiben das Vorhaben und seine Anforderungen. Die Kommission veröffentlicht diese mit Versand an die NCPs in den EU-Mitgliedsstaaten, welche die Weiterleitung an die nationalen Verwaltungen veranlassen.

Twinning-Projekte werden zum Teil schon vorab in den Twinning-News (Pipeline IPA/ENI) der EU-Kommission angekündigt. Die Mitgliedsstaaten können dann Vorschläge zur Projektumsetzung erarbeiten und einen entsprechenden Expertenpool aufbauen. Der NCP weist zunächst die Federführung für die Angebotserarbeitung dem fachlich zuständigen Bundesressort zu, das dann weitere relevante Behörden, auch aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, einbeziehen kann.

Der NCP prüft den Projektvorschlag und leitet das Angebot an das Partnerland weiter. Das Projektteam hat die Gelegenheit, sein Angebot im begünstigten Land zu präsentieren (Präsentationen entfallen bei Twinning Light-Projekten). Der NCP bietet hierfür professionelle und individuell abgestimmte Coachings an.

Projektleiterin/Projektleiter (PL)

Der Projektleiter ist in der Regel ein aktiver, erfahrener Beamter des höheren Dienstes. Er trägt die Gesamtverantwortung für das Projekt und unterstützt den RTA von der deutschen Heimatbehörde aus. Des Weiteren setzt er die Kurzzeitexperten ein, überwacht das Projektbudget und berichtet der EU-Kommission alle drei Monate über den Projektfortschritt. Der Projektleiter kann auch selbst als Kurzzeitexperte im Projekt tätig werden.

Resident Twinning Advisor/Langzeitberater/in (RTA)

Der RTA ist das Rückgrat des Twinning-Projekts und der direkte Ansprechpartner der projektführenden Behörde im Partnerland. Für die meist zweijährige Dauer der Projektimplementierung wird er der Partnerbehörde zugewiesen, berät diese vor Ort hinsichtlich der Erreichung der vorgegebenen Projektziele und koordiniert die Kurzzeitexperteneinsätze. Er führt die täglichen Arbeiten mit den Partnern durch und stellt die Kontinuität bei der Realisierung des Projekts sicher. In der Regel wird dem RTA eine Assistenz des Partnerlands zur Seite gestellt, die in administrativen Belangen sowie ggf. bei Übersetzungen unterstützt.

Kurzzeitexpertinnen/Kurzzeitexperten

Kurzzeitexperten tragen mit ihren spezifischen, projektrelevanten Kenntnissen im Rahmen einzelner Einsätze zur Erreichung der Projektziele bei und unterstützen hierbei den RTA. Sie werden für einzelne Einsätze mit einer Dauer von i. d. R. je drei bis fünf Tagen ins Partnerland entsandt. Je nach Projekt und den damit verbundenen Themenbereichen werden verschiedenste Expertenprofile benötigt.

Dienstleister (Projekt- und Finanzmanagement)

Sogenannte mandatierte "Dienstleister" unterstützen die sich bewerbenden Behörden sowie die Projektleiter und RTAs vom Beginn an bei der Angebotserstellung, Expertensuche und Projektumsetzung sowie bei der Beendigung eines Vorhabens gemäß EU-Regularien. Diese werden aus der verfügbaren Kompensation für Projektmanagementkosten finanziert.

Expertinnen und Experten (Kurzzeitexperten, Langzeitberater, Projektleitung) können initiativ beim NCP oder dem federführenden Ressort ihr Interesse an der Beteiligung an einem Twinning-Projekt bekunden, indem sie einen projektspezifisch editierten Lebenslauf im Europass-Format übermitteln.

Nähere Informationen zu dienstlichen Regularien und Vergütung entnehmen Sie bitte dem Twinning-Handbuch (PDF: 1,45 MB).

Twinning ist ein Türöffner für die deutsche Wirtschaft: Es zielt darauf ab, das wirtschaftliche Geschäftsumfeld in den Partnerländern zu verbessern und deutschen Unternehmen den Markteintritt zu erleichtern. Deutsche Behörden können die institutionellen und persönlichen Kontakte der Projekte nutzen, um die bilaterale Zusammenarbeit auch zum Vorteil deutscher Unternehmen zu stärken.

Das BMWi gehört mit knapp 180 durchgeführten Twinning-Projekten neben dem BMEL, BMJV und BMUB zu den aktivsten Twinning-Ressorts. Thematisch bedient das BMWi Fragen der Europa-, Wirtschafts-, Energie-, Industrie-, Außenwirtschafts-, Innovations-, IT-, Kommunikations- und Mittelstandspolitik, beispielsweise durch Projekte in den Bereichen KMU-Förderung, Vergaberecht, Wettbewerbspolitik, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sowie Standardisierung und Normierung.

Daneben beteiligen sich die nachgeordneten Behörden des BMWi sehr aktiv am Twinning-Programm, darunter insbesondere die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), das Bundeskartellamt (BKartA) und die Bundesnetzagentur (BNetzA). Eine Liste der derzeit laufenden Projekte im Geschäftsbereich des BMWi finden Sie hier.