Der Erweiterungsprozess der EU
Die EU der 28
Die Entwicklung der Europäischen Union (EU) und die Erweiterung auf aktuell 28 Mitgliedstaaten ist eine Erfolgsgeschichte. Auch und gerade nach dem Brexit-Referendum bleibt festzustellen, dass sie über die Jahrzehnte zu einem friedlichen und prosperierenden Europa geführt hat. Zum 01.05.2004 sind im Rahmen der fünften Erweiterungsrunde die acht mittel- und osteuropäischen Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn sowie Malta und Zypern der Europäischen Union beigetreten. Am 01.01.2007 folgten Bulgarien und Rumänien. Als jüngstes Mitglied trat Kroatien als 28. Staat am 01.07.2013 in die Europäische Union ein. Die Integration der geografisch, historisch und kulturell zu Europa gehörenden Beitrittsländer ist ein wesentlicher Beitrag zur Überwindung der politischen und wirtschaftlichen Teilung Europas sowie zur Befriedung des Balkans.
Gegenüber den vorherigen Erweiterungen bestand die besondere Herausforderung bei der Ost-Erweiterung in der Transformation der sozialistischen Gesellschaften und zentral geplanten Volkswirtschaften zu einer funktionierenden Demokratie und Marktwirtschaft.
Wegen fortbestehender Defizite bei der Umsetzung des EU-Besitzstandes im Bereich Justiz und Inneres wurde für Bulgarien und Rumänien ein strenger Kooperations- und Überprüfungsmechanismus implementiert. Die Europäische Kommission veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Zwischenberichte über die Fortschritte Rumäniens und Bulgariens bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung und im Falle Bulgariens zusätzlich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Für Bulgarien wurden sechs, für Rumänien vier Kriterien benannt, über deren Einhaltung die Europäische Kommission regelmäßig berichtet. Im Falle der Nichterfüllung kann die Europäische Kommission Schutzmaßnahmen vorschlagen.
Alle ökonomischen Indikatoren zeigen, dass die Ost-Erweiterung positive Effekte hat - sowohl für beigetretene Länder als auch für die EU und Deutschland.
Beitrittskandidaten
Der Europäische Rat stellte in Thessaloniki im Jahr 2003 ausdrücklich fest, dass für alle Staaten des westlichen Balkans eine klare EU-Integrationsperspektive gelte.
Den Beitrittskandidatenstatus haben derzeit die folgenden Staaten:
- Albanien
- die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
- Montenegro
- Serbien
- Türkei
Albanien beantragte im April 2009 die Mitgliedschaft in der EU und ist seit Juni 2014 offizieller Beitrittskandidat. Im Rahmen des im April 2009 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) finden regelmäßige politische und wirtschaftliche Dialoge zwischen der EU und Albanien statt. Voraussetzung für eine weitere EU-Annäherung sowie die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist die Umsetzung der noch ausstehenden Schlüsselkriterien, die die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme zum Beitrittsantrag festlegte.
Nachdem die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im März 2004 einen Antrag auf Beitritt zur EU stellte, wurde ihr im Dezember 2005 der Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Das im April 2004 in Kraft getretenen SAA bildet den Rahmen für die EU-Annäherung des Westbalkanstaates. 2009 sprach die EU-Kommission erstmals eine Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus. Ein Ratsbeschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfolgte bisher noch nicht. Grund dafür sind unter anderem ein Namensstreits mit Griechenland sowie derzeitige innenpolitische Probleme.
Montenegro stellte im Dezember 2008 einen Antrag auf Beitritt zur EU und hat seit Dezember 2010 den Beitrittskandidatenstatus. Im Rahmen des EU-Annäherungsprozesses trat im Mai 2010 das SAA in Kraft. Im Juni 2012 wurde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro beschlossen. Die erste Beitrittskonferenz fand am 29.6.2012 in Brüssel statt. Bei den Verhandlungen wird den Kapiteln zur Rechtsstaatlichkeit besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Es wurden bisher zahlreiche Kapitel geöffnet und das Kapitel 25 "Wissenschaft und Forschung" wurde vorläufig geschlossen.
Im Dezember 2009 beantragte Serbien die EU-Mitgliedschaft und erhielt im März 2012 den Status eines Beitrittskandidaten. Den Rahmen für die EU-Annäherung Serbiens bildet das im September 2013 in Kraft getretene SAA. Infolge der "Ersten Vereinbarung von Prinzipien zur Regelung der Normalisierung der Beziehungen", auf welche sich Serbien und Kosovo im April 2013 einigten, begannen im Januar 2014 die Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkanstaat. In diesem Zusammenhang wurden im Dezember 2015 die ersten beiden Kapitel eröffnet.
Am 03. Oktober 2005 begannen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln wurden bislang 15 eröffnet, zuletzt das Kapitel 17 "Wirtschafts- und Währungspolitik" im Dezember 2015. Das Kapitel 25 "Wissenschaft und Forschung" konnte bereits vorläufig geschlossen werden.
Der ungelöste Zypern-Konflikt belastet die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die EU versucht, über den Ansatz einer "positiven Agenda" die Gespräche über bereits eröffnete Verhandlungskapitel neu zu beleben sowie über den "Joint Action Plan" (EU - Türkei Aktionsplan vom Oktober 2015) den Beitrittsprozess der Türkei zu redynamisieren und weitere Kapitelöffnungen zu ermöglichen.
Potentielle Beitrittskandidaten sind derzeit:
- Bosnien und Herzegowina
- Kosovo
Bosnien-Herzegowina stellte im Februar 2016 einen Antrag auf Beitritt zur EU. Im Juni 2015 trat das SAA zwischen der EU und Bosnien-Herzegowina in Kraft. Auf dieser Ebene werden regelmäßige politische und wirtschaftliche Dialoge geführt, die die Annäherung des Westbalkanstaates an die EU unterstützen sollen.
Für das Kosovo besteht, wie für alle anderen Staaten des westlichen Balkans, die Perspektive eines Beitritts zur EU. Mit der Unterzeichnung des SAA im Oktober 2015 wurde eine erste vertragliche Beziehung zwischen dem Kosovo und der EU geschaffen. Aufgrund innen- und wirtschaftspolitischer Schwierigkeiten sowie der Nichtanerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch fünf Mitgliedstaaten der EU ist eine intensive Annäherung des Kosovo an die EU derzeit problematisch.
Ausführliche Informationen zum Stand der EU-Beziehungen mit den potentiellen Beitrittskandidaten finden Sie auf den Seiten der Europäischen Kommission (in englischer Sprache).