Artikel - Internationale Beziehungen

Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze (NKS)

Einleitung

Menschen halten Weltkugel, symbolisiert wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Quelle: Ryan McVay - GettyImages

© Ryan McVay - GettyImages

Die Öffnung der Märkte, niedrigere Transaktionskosten und immer leistungsfähigere Kommunikationsnetze haben Auslandsaktivitäten für Unternehmen wesentlich erleichtert. Um dies zu gewährleisten und um wachsendem öffentlichem Interesse an gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility oder Responsible Business Conduct) gerecht zu werden, hat die OECD in den vergangenen Jahrzehnten ihre Arbeiten zur verantwortungsvollen Unternehmensführung systematisch ausgebaut. Bereits 1976 haben die OECD-Mitgliedsstaaten die "OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen" (PDF, 624KB) verabschiedet.

Neuigkeiten

09.11.2018 - Leitfaden der OECD für institutionelle Investoren in deutscher Sprache: Wie können institutionelle Investoren verantwortungsvoll unternehmerisch handeln und ihre Sorgfaltspflichten nach den OECD-Leitsätzen erfüllen? Hat Sie die Antwort auf diese Frage schon immer interessiert? Dann können Sie den Leitfaden der OECD (PDF, 2MB) zu dieser Frage nun auch in deutscher Übersetzung herunterladen.

18. Oktober 2018 – Neue Erklärung der NKS veröffentlicht: Die abschließende Erklärung der deutschen Nationalen Kontaktstelle (NKS) im Beschwerdeverfahren ADIMED / Pharmakina S.A. finden Sie hier in deutscher (PDF, 269KB) und in englischer Sprache (PDF, 276KB)

4. Juli 2018 – Veröffentlichung einer allgemeinen OECD-Handreichung für verantwortungsvolle Unternehmensführung: Um Fragen der Sorgfaltspflicht von Unternehmen nicht nur für einzelne Wirtschaftszweige, sondern auch in allgemeiner Form aufzugreifen, hat die OECD soeben ihre (General) Due Diligence Guidance for Resonsible Business Conduct veröffentlicht. Sie finden die Handreichung hier (PDF, 2,4MB).

2. Juli 2018 - Neue Abschlusserklärung der NKS veröffentlicht: Die Abschließende Erklärung der NKS im Beschwerdeverfahren ECCHR u. a. / TÜV Rheinland AG u. a. finden Sie hier in deutscher (PDF, 320KB) und englischer Sprache (PDF, 320KB).

Die OECD-Leitsätze sind Teil der Erklärung der OECD über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen und basieren auf der UN-Menschenrechtscharta, den ILO Kernarbeitsnormen und der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung (PDF, 15KB). Sie stellen einen wichtigen Orientierungsmaßstab für unternehmerisches Verhalten bei grenzüberschreitenden Handels- und Investitionsaktivitäten dar. Ziel ist es, dass die Unternehmen einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Zielländer, insbesondere in Entwicklungsländern, leisten. Jedes Unternehmen, das in oder aus einem teilnehmenden Land tätig ist, ist angehalten, sich gemäß den OECD-Leitsätzen zu verhalten und diesen damit zu Wirksamkeit und Erfolg zu verhelfen. Die Leitsätze ergänzen das vor Ort geltende Recht. Rechtlich sind sie für die Firmen nicht bindend; gleichwohl erwartet die Bundesregierung von in oder aus Deutschland tätigen Unternehmen, dass sie die Vorgaben der Leitsätze bei ihren grenzüberschreitenden Aktivitäten einhalten.

An der Entwicklung und Umsetzung der OECD-Leitsätze sind die bei der OECD akkreditierten Spitzenorganisationen der Wirtschaft (BIAC), der Arbeitnehmer (TUAC) und der Nichtregierungsorganisationen (OECD Watch) beteiligt. Mittlerweile hat sich auch eine Reihe von Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der OECD sind, den OECD-Leitsätzen verpflichtet ( Ägypten, Argentinien, Brasilien, Costa Rica, Jordanien, Kasachstan, Kolumbien, Litauen, Marokko, Peru, Rumänien, Tunesien und die Ukraine).

Inhalte der OECD-Leitsätze

Die OECD-Leitsätze sind ein umfassendes internationales Instrument zur Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns. Sie formulieren Handlungsanleitungen für Unternehmen mit dem Ziel der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in folgenden Themenbereichen:

  • Informationspolitik
    Als vertrauensbildende Maßnahme wird von den multinationalen Unternehmen Transparenz und die Offenlegung von für die Öffentlichkeit wichtigen Informationen gefordert: Unternehmen sollen dabei nicht nur über ihre Geschäftsergebnisse, sondern auch über soziale und umweltrelevante Fragen sowie sonstige absehbare Risiken rechtzeitig und regelmäßig informieren.
  • Menschenrechte
    Durch die Überarbeitung 2011 wurde ein eigenes Kapitel über Menschenrechte in die OECD-Leitsätze eingefügt. Darin werden multinationale Unternehmen unabhängig von Größe, Branche, betrieblichem Kontext und Struktur dazu angehalten, die international anerkannten Menschenrechte zu achten, die in der internationalen Menschenrechtscharta und den sie näher konkretisierenden Instrumenten festgehalten sind. Das neue Kapitel steht im Einklang mit den Vorgaben der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen (United Nations Guiding Principles for Business and Human Rights, in der Folge „VN-Leitprinzipien“) aus dem gleichen Jahr.
  • Beschäftigungspolitik
    Dieses Kapitel deckt die international anerkannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ab: die Vereinigungs- und Tarifvertragsfreiheit, die Abschaffung aller Formen von Zwangs- und Kinderarbeit sowie die Beseitigung von Diskriminierungen im Berufsleben. Unternehmen und Arbeitnehmerorganisationen sollen konstruktiv zusammenarbeiten und das Zustandekommen wirksamer Tarifverträge fördern. Mögliche Konsequenzen bei Veränderung der Geschäftstätigkeit sollen vorher beraten, soweit irgend möglich lokale Arbeitskräfte beschäftigt und für eine Anhebung ihrer Qualifikationen gesorgt werden.
  • Umweltschutz
    Unternehmen sollen ein effizientes internes Umweltmanagement und eine transparente Umweltberichterstattung einführen, sich am Vorsorgeprinzip orientieren und eine wirksame Krisenplanung für den Fall schädlicher Umweltfolgen bereithalten. Sie sollen ständig um eine Verbesserung ihrer Umweltbilanz bemüht sein.
  • Korruptionsbekämpfung
    Zur Bekämpfung von Korruption sollen Unternehmen für Aufträge weder direkt noch indirekt Bestechungsgelder anbieten, versprechen, gewähren oder fordern, sowie Forderungen nach Bestechungsgeldern zurückweisen. Außerdem sollten sie Aktivitäten zur Bekämpfung der Korruption transparent machen (zum Beispiel durch Management-Kontrollsysteme).
  • Verbraucherinteressen
    Zur Berücksichtigung von Verbraucherinteressen werden Unternehmen angehalten, faire Geschäfts-, Vermarktungs- und Werbepraktiken anzuwenden und die Sicherheit und Qualität ihrer Güter und Dienstleistungen zu gewährleisten. Dazu gehören etwa ausreichende Produktinformationen und der Schutz personenbezogener Daten.
  • Wissenschaft und Technologie
    Unternehmen werden aufgefordert, im Rahmen ihrer Tätigkeit Verfahren anzuwenden, die – unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum – den Transfer und die rasche Verbreitung von Technologien und Know-how erlauben.
  • Wettbewerb
    Zum Schutz des Wettbewerbs wird von Unternehmen erwartet, dass sie die Regeln des fairen Wettbewerbs beachten und keine wettbewerbswidrigen Kartelle errichten. Es wird erwartet, dass die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Länder beachtet werden.
  • Besteuerung
    Im Bereich der Besteuerung schließlich sollen Unternehmen ihren Beitrag zu den öffentlichen Finanzen der Gastländer leisten, die Steuergesetze und -vorschriften der Länder, in denen sie tätig sind, beachten und mit den Steuerbehörden zusammenarbeiten.

Multinationale Unternehmen sollen durch risikoabhängige Sorgfaltsprüfungen und geeignete interne Verfahren verhindern, dass sich ihre eigenen Aktivitäten auf Angelegenheiten, die unter die OECD-Leitsätze fallen (das heißt die oben genannten Bereiche), negativ auswirken oder einen Beitrag dazu leisten, und diesen Effekten begegnen, wenn sie auftreten. Über ihre eigenen Aktivitäten hinaus sollen Unternehmen auch bestrebt sein, einen negativen Effekt zu verhüten oder zu mindern in Fällen, in denen sie selbst nicht zu diesem Effekt beigetragen haben, dieser Effekt aber gleichwohl auf Grund einer Geschäftsbeziehung mit der Geschäftstätigkeit, den Produkten oder Dienstleistungen des Unternehmens unmittelbar verbunden ist. Damit erstreckt sich die Sorgfaltspflicht auch auf die Lieferkette eines multinationalen Unternehmens.

Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze (NKS)

Zur wirksamen Umsetzung der OECD-Leitsätze ist jedes OECD-Mitglied sowie jedes weitere Land, das sich den OECD-Leitsätzen (PDF, 624KB) angeschlossen hat, verpflichtet, eine Nationale Kontaktstelle (NKS) einzurichten.

Die Aufgaben der NKS sind:

  • den Bekanntheitsgrad der OECD-Leitsätze in den Unternehmen, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft zu erhöhen und ihre Anwendung zu fördern;
  • bei Beschwerden wegen etwaiger Verstöße von Unternehmen gegen die OECD-Leitsätze ein neutrales Forum zur Streitschlichtung zwischen den Parteien bereitzustellen;
  • mit anderen Nationalen Kontaktstellen und der OECD bei der Weiterentwicklung der Leitsätze zusammenzuarbeiten sowie gegebenenfalls die Verfahren zu begleiten, die in die Zuständigkeit anderer Kontaktstellen fallen;
  • generelle Anfragen und spezifische Einzelfragen zu beantworten, die sich bei der Anwendung der OECD-Leitsätze ergeben.

Die deutsche NKS ist im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) angesiedelt. Entsprechend den Bekräftigungen der G7-Gipfelerklärung von Elmau 2015 und des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP, 2016) wurde die deutsche NKS 2016 aufgewertet und als unmittelbar dem Leiter der Außenwirtschaftsabteilung zugeordnete Stabsstelle neu aufgestellt. Außerdem wurde sie mit zusätzlichem Personal verstärkt und mit einem eigenen Budget ausgestattet. Auch in der G20-Gipfelerklärung von Hamburg 2017 haben die Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für außergerichtliche Beschwerdemechanismen wie die NKS unterstrichen.

Enge Kooperation mit Ressorts, Sozialpartnern und Zivilgesellschaft

Bundesministerien mit fachlichem Bezug zu oder besonderem Interesse an den Leitsätzen bilden den regelmäßig tagenden „Ressortkreis OECD-Leitsätze". In diesem werden alle Entscheidungen und Aktionen der NKS sowie aktuelle Themen mit Bezug zu den OECD-Leitsätzen, deren stärkere Verbreitung sowie die Arbeitsweise der NKS eng abgestimmt und im Konsens vereinbart. Dem Ressortkreis unter Vorsitz des federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) gehören derzeit das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an. Erforderlichenfalls können weitere Ministerien einbezogen werden, um spezielle Expertise einzuholen.

Die NKS und die Ressorts werden durch den „Arbeitskreis OECD-Leitsätze" beraten. Im Arbeitskreis treffen sie sich regelmäßig mit Vertretern von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Nichtregierungsorganisationen, um gemeinsam grundlegende Fragen zu den OECD-Leitsätzen und deren besserer Anwendung und Verbreitung zu erörtern.

Adressen und Kontaktmöglichkeiten der Nationalen Kontaktstellen finden sie hier.

Hier finden Sie die Jahresberichte der NKS und hier die Berichte der Bundesregierung.

Im 2016 vom Bundeskabinett verabschiedeten „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) formuliert die Bundesregierung ihre Erwartung an alle in Deutschland ansässigen Unternehmen, den im NAP beschriebenen Prozess der menschenrechtlichen Sorgfalt in einer ihrer Größe, Branche und Position in der Wertschöpfungs- und Lieferkette angemessenen Weise einzuführen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie in Ländern tätig sind, in denen rechtsstaatliche Grundsätze nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden. Der NAP setzt damit die oben erwähnten VN-Leitprinzipien in Deutschland um.

Seit der Integration der VN-Leitprinzipien in die OECD-Leitsätze durch die Überarbeitung 2011 besteht eine enge Verbindung zwischen beiden Regelwerken. Auch der NAP, der die VN-Leitprinzipien umsetzt, nimmt an mehreren Stellen Bezug auf die NKS und die OECD-Leitsätze. Er beschreibt Aufgaben und Arbeitsweise der NKS im Kapitel „Zugang zu Abhilfe und Wiedergutmachung gewährleisten“ (S. 24 ff., insbesondere im Absatz zur NKS auf S. 26). Außerdem gibt er der NKS im Abschnitt zu Exportkrediten, Investitionsgarantien und anderen Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung (S. 17 ff.) eine neue Bedeutung.

Das Zusammenspiel des NAP mit den OECD-Leitsätzen und die Rolle der NKS lassen sich danach wie folgt zusammenfassen:

  • Seit der Aufnahme des Menschenrechtskapitels in die OECD-Leitsätze nehmen Menschenrechtsfragen wachsenden Raum in der Tätigkeit der NKS im Rahmen von Beschwerdeverfahren und ihrer Kommunikationstätigkeit ein. Der NAP bestätigt und formalisiert diesen Zusammenhang.
  • Der NAP verstärkt die durch die Einfügung des Menschenrechtskapitels geschaffene Verschränkung zwischen OECD-Leitsätzen und VN-Leitprinzipien, indem er für Deutschland feststellt, der „Beschwerdemechanismus nach den OECD-Leitsätzen dient (…) auch der Umsetzung der VN-Leitprinzipien (…)“. Er schafft damit keinen zusätzlichen Beschwerdemechanismus, sondern knüpft an das bestehende Instrumentarium der OECD-Leitsätze an. Das sich aus den OECD-Leitsätzen ergebende Mandat der NKS wird dadurch nicht verändert. Referenz für die Tätigkeit der NKS bleiben die OECD-Leitsätze. Insbesondere ist die NKS kein Mechanismus für die Umsetzung des NAP.
  • Um ihre wachsenden Aufgaben bei der Verbreitung der OECD-Leitsätze und als menschenrechtlicher Beschwerdemechanismus erfüllen zu können, wird die NKS organisatorisch und personell verstärkt.

Zur Rolle der NKS im Bereich der Außenwirtschaftsförderung (S. 18 NAP):

  • Der NAP bestimmt, dass die NKS als zentraler Beschwerdemechanismus für Projekte der Außenwirtschaftsförderung aufgewertet wird. Er formuliert das Ziel, dass Unternehmen, die bestimmte Instrumente der Außenwirtschaftsförderung (Exportkredite, Investitionsgarantien, Ungebundene Finanzkredite) in Anspruch nehmen, ihre Sorgfaltspflicht erfüllen. Hierzu gehört insbesondere die Teilnahme an Beschwerdeverfahren vor der NKS.
  • Dementsprechend weist der NAP der NKS und ihrem Beschwerdemechanismus im Hinblick auf Projekte der Außenwirtschaftsförderung eine neue Bedeutung zu: die konstruktive Teilnahme eines Unternehmens an Beschwerdeverfahren vor der NKS wird künftig bei der Gewährung der genannten Instrumente der Außenwirtschaftsförderung berücksichtigt. Die Bundesregierung behält sich vor, einzelne Unternehmen, die sich nicht mit entsprechenden Vorwürfen auseinandersetzen, von den genannten Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung auszuschließen.
  • Zur Umsetzung dieser Vorgaben hat die NKS mit den zuständigen Dienststellen im Bundeswirtschaftsministerium und den mit der Durchführung der Außenwirtschaftsförderung betrauten Mandataren einen intensivierten regelmäßigen Informationsaustausch eingeführt.

Jede Person oder Organisation kann eine Beschwerde über einen vermeintlichen Verstoß eines Unternehmens gegen die OECD-Leitsätze bei der zuständigen NKS einreichen. Zuständig ist die NKS des Landes, in dem der mögliche Verstoß stattgefunden hat. Gibt es dort keine NKS, richtet man sich an die NKS des Landes, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat.

Dabei wird nach Eingang einer Beschwerde und Durchführung einer ersten Evaluierung aufgrund ausführlicher Stellungnahmen der beteiligten Parteien entschieden, ob die Beschwerde eine eingehendere Prüfung rechtfertigt. Die NKS arbeitet hierbei mit dem Ressortkreis OECD-Leitsätze zusammen und die Entscheidung wird im Konsens getroffen. Voraussetzung für eine Annahme sind Beteiligtenfähigkeit beider Parteien und die örtliche Zuständigkeit der NKS. Ferner muss die Beschwerde in den Anwendungsbereich der OECD-Leitsätze fallen. Bei Nichtannahme einer Beschwerde werden beide Parteien unterrichtet und eine Zusammenfassung der Gründe für die Entscheidung veröffentlicht.

Ist die Beschwerde zulässig, bietet die NKS den Parteien ihre Unterstützung bei der Erarbeitung einer einvernehmlichen gemeinsamen Lösung an. Die NKS stellt in dieser Phase ein neutrales Gesprächsforum bereit, um in Gesprächen und Kontakten in unterschiedlichen Formaten mit den Parteien eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu vermitteln. Dabei werden neben den Stellungnahmen von Beschwerdeführer und -gegner bei Bedarf auch Auskünfte von zuständigen Behörden, Experten, Vertretern von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Nichtregierungsorganisationen sowie ggf. von anderen Nationalen Kontaktstellen berücksichtigt. Bei Auslegungsfragen kann darüber hinaus der Investitionsausschuss der OECD befasst werden.

Bei erfolgreicher Vermittlung veröffentlicht die NKS eine gemeinsame Abschlusserklärung der Parteien zum Verlauf und zum Ergebnis des Verfahrens. Konnte keine Einigung erreicht werden, so verfasst und publiziert die NKS eine eigene, einseitige Abschlusserklärung zum vorgetragenen Sachverhalt und zum Verlauf des Verfahrens, die erforderlichenfalls Handlungsempfehlungen zur besseren Umsetzung der OECD-Leitsätze enthält.

Das Verfahren vor der NKS ist kein gerichtliches Verfahren. Aufgrund des rechtlich nicht bindenden Charakters der OECD-Leitsätze kann auch der Inhalt einer Abschlusserklärung nicht gerichtlich durchgesetzt werden.

Die Dauer des Verfahrens hängt von den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles ab und wird durch eine Vielzahl von Akteuren und Faktoren mitbestimmt. Die NKS ist jedoch bemüht, die Erste Evaluierung der Beschwerde innerhalb von drei Monaten durchzuführen. Innerhalb weiterer sechs Monate sollte Klarheit über die Erfolgsaussichten einer Vermittlung gewonnen und bestenfalls eine Einigung erzielt werden. Die Veröffentlichung einer Abschlusserklärung der NKS schließlich wird ebenfalls innerhalb weiterer drei Monate angestrebt. Ziel ist es, den gesamten Prozess nach etwa einem Jahr abzuschließen. Aufgrund von Besonderheiten der jeweiligen Beschwerdesachverhalte und durch die NKS nicht beeinflussbarer Faktoren kann dieser Zeitraum allerdings im Einzelfall überschritten werden.

Kontakt
Beschwerden sind im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei der Nationalen Kontaktstelle per E-Mail unter buero-nks@bmwi.bund.de und – wenn möglich – parallel postalisch einzureichen an das

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Nationale Kontaktstelle OECD-Leitsätze (NKS)
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin

Tel.: +49 (0) 30 18 615 - 7651
E-Mail: buero-nks@bmwi.bund.de

Weitere Erläuterungen zum Wesen und zum Ablauf des Beschwerdeverfahrens finden Sie im "Leitfaden Beschwerdeverfahren" (PDF, 145KB).

Den Wortlaut der Verfahrensgrundsätze in den OECD-Leitsätzen finden Sie im PDF-Dokument "Originalauszug Beschwerdeverfahren" (PDF, 81KB).

  • allgemeine Handreichung (OECD Due Diligence Guidance for Responsible Business Conduct)

In Zusammenarbeit mit Vertretern der Arbeitgeber (BIAC – Business and Industry Adivsory Committee), der Arbeitnehmer (TUAC – Trade Union Adivsory Committee) sowie von Nichtregierungsorganisationen (OECD-Watch) hat die OECD eine umfassende Handreichung (PDF, 2,4MB) erstellt, die die bereits vorhandenen sektorspezifischen Handreichungen Guidances ergänzt. Diese soll für alle diejenigen Unternehmen von Bedeutung sein, die bisher von den spezielleren Handreichungen nicht erfasst waren. In dieser Handreichung werden in allgemeiner Form Fragen verantwortungsvoller Unternehmensführung behandelt.

  • Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

Die "OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten" (PDF in deutscher Sprache (PDF, 784KB)/ PDF: 3,5 MB, in englischer Sprache) wurden in Zusammenarbeit von Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft, auch aus den elf Ländern der Internationalen Konferenz der großen Seen, sowie internationalen Organisationen in einem zweijährigen Prozess erarbeitet. Sie beinhalten detaillierte Empfehlungen für Unternehmen, mit dem Ziel, dass Abbau und Handel mineralischer Rohstoffe nicht zur Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Gebieten beitragen. Adressat sind sämtliche Unternehmen, die mit der Gewinnung von Rohstoffen in Konflikt- und Hochrisikogebieten befasst sind.

  • Lieferketten in der Landwirtschaft

Die OECD und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO haben am 11. März 2016 einen Leitfaden für verantwortungsvolle landwirtschaftliche Lieferketten vorgestellt. Die "OECD-FAO Guidance for Responsible Agricultural Supply Chains" (OECD/FAO-Leitfaden für verantwortungsvolle landwirtschaftliche Lieferketten) (PDF: 765 KB, in deutscher Sprache / PDF: 4,4 MB, in englischer Sprache) wurde seit Oktober 2013 von der OECD und der FAO in einem Multistakeholder-Verfahren zusammen mit Regierungsvertretern, den Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen ausgearbeitet. Die Bundesregierung hat die Arbeit am Leitfaden begleitet und unterstützt. Die Empfehlungen des Leitfadens sollen einen Beitrag dazu leisten, dass die Unternehmen in Lieferketten für landwirtschaftliche Produkte ihre Unternehmensverantwortung wahrnehmen und bereits existierende Standards mit Blick auf Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Gesundheit, das Recht auf Nahrung, Landrechte, Umwelt und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, gute Unternehmensführung, Tierwohl sowie Technologie und Innovation beachten sowie negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit verhindern oder mindern.

  • Stakeholderbeteiligung im Bergbau-, Öl- und Gassektor

Der "OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur konstruktiven Stakeholderbeteiligung im Rohstoffsektor" (in deutscher Sprache (PDF, 3MB) / in englischer Sprache (PDF, 4MB)) wurde in einer mehr als zweijährigen Konsultation zusammen mit Regierungsvertretern, Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen ausgearbeitet. Sie betrifft den Dialog und die Einbeziehung von Interessengruppen bzw. betroffenen Gruppen im Rohstoffsektor (Aufsuchung und Gewinnung von Öl, Gas und mineralischen Rohstoffen). Ziel ist es, nachteilige Auswirkungen der Geschäftstätigkeit in diesen Sektoren zu vermeiden und zu mindern, insbesondere durch die Einbeziehung von Stakeholdern in die Projektplanung und den regulären Betriebsablauf sowie die Entwicklung einer Strategie für die Einbeziehung von Stakeholdern.

  • Lieferketten im Textilsektor

Ebenfalls wurde ein Leitfaden zu verantwortlichen Lieferketten im Textilsektor entwickelt. Die "OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains in the Garment and Footwear Sector" (PDF: 2 MB, in englischer Sprache) haben Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft sowie internationale Organisationen gemeinsam in einem zweijährigen Prozess unter deutschem Vorsitz erarbeitet. Sie unterbreitet Unternehmen Empfehlungen dazu, wie sie unternehmerische Sorgfaltspflichten speziell im Bekleidungs- und Schuhsektor umsetzen können. Der Leitfaden gibt den Unternehmen damit eine detaillierte Hilfestellung, die unter anderem konkrete Risiken für den Sektor wie Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Defizite bei Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz oder gefährliche Chemikalien aufzeigt. Die Bundesregierung hat die Erstellung des Leitfadens auch im Kontext ihres Engagements im Bündnis für Nachhaltige Textilien begleitet.

  • Lieferketten im Finanzsektor

Die OECD hat am 28. März 2017 einen Leitfaden zur Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Verhaltens von institutionellen Investoren verabschiedet (in deutscher Sprache (PDF, 2MB) / in englischer Sprache (PDF, 2MB)). Der Leitfaden wurde in Zusammenarbeit mit einer Gruppe aus über 50 Stakeholdern erstellt. Er bietet institutionellen Investoren eine Hilfestellung bei der Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen in ihrem spezifischen Sektor und beugt damit nachteiligen Auswirkungen von Investitionen zum Beispiel im Hinblick auf Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt oder Korruption vor. So geht der Leitfaden auf einzelne Schritte im Due Diligence-Prozess eines Unternehmens ein und benennt konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Verminderung negativer Auswirkungen der Geschäftstätigkeit. Der Leitfaden leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Verhaltens im Finanzsektor, welches für den Aufbau einer nachhaltigen Weltwirtschaft unerlässlich ist.

Angenommene Fälle

Abgelehnte Fälle

An dieser Stelle finden Sie alle bisher von der NKS veröffentlichten Berichte.

Jahresberichte der deutschen Nationalen Kontaktstelle an die OECD

Berichte an den Bundestag

Sonstiges

Publikationen

Weiterführende Informationen

  • Artikel - Internationale Beziehungen

    Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

    Öffnet Einzelsicht
  • 25.05.2011 - PDF - Internationale Beziehungen

    Publikation: OECD Guidelines for Multinational Enterprises

    Stand: Mai 2011, in englischer Sprache

    PDF, 559KB

    Öffnet PDF "OECD Guidelines for Multinational Enterprises" in neuem Fenster.