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Artikel - Außenwirtschaftsförderung

Finanzierung und Absicherung von Auslandsgeschäften

Einleitung

Hafen zum Thema Hermesversicherte Kredite

© iStock.com/Tryaging

Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen aller Branchen sowie Banken bei der Umsetzung und Finanzierung von internationalen Geschäften.

Bilaterale Investitionsförderungs- und -schutzverträge

Durch den Abschluss bilateraler Investitionsförderungs- und -schutzverträge mit Entwicklungs- und Schwellenländern schafft die Bundesregierung stabile Rahmenbedingungen für deutsche Direktinvestitionen im Ausland. Die Verträge gewährleisten Investoren einen umfassenden, völkerrechtlich abgesicherten Rechtsschutz ihrer Investitionen und erleichtern insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen die Erschließung ausländischer Märkte. Zudem bieten sie grundsätzlich den Rechtsschutz, der Voraussetzung für die Übernahme von Bundesgarantien für deutsche Direktinvestitionen im Ausland zur Absicherung politischer Risiken ist.

Finanzierungshilfen

Zur Finanzierung von Exporten sowie Investitionen und Projekten im Ausland stehen die Instrumente der AKA-Bank, der KfW-IPEX und der DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft m.b.H. zur Verfügung.

Die AKA-Bank bietet weitreichende Unterstützung bei der Finanzierung von Exportgeschäften sowie bei der administrativen Abwicklung internationaler Transaktionen bei Handelsfinanzierungen. Die KfW-IPEX betreibt weltweit Projekt- und Exportfinanzierung einschließlich strukturierter Finanzierungen für Großprojekte. Beide bieten Finanzierungen mit oder ohne staatliche Risikoabsicherung (Hermesdeckung) an.

Die DEG unterstützt Investitionen privater Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Unternehmen erhalten auf ihren Bedarf zugeschnittene Lösungen für Finanzierungen aus Förderprogrammen und individuelle Beratung. Seit ihrer Gründung ist das Tochterunternehmen der KfW der Förderung des deutschen Mittelstandes besonders verpflichtet. Durch die Zusammenarbeit mit Entwicklungsfinanzierungsinstituten wie etwa EDFI (European Development Finance Institutions) kann die DEG aus einem breiten Erfahrungsschatz schöpfen und Finanzierungen und Beratung effizient bündeln. Das BMWi ist im DEG-Aufsichtsrat mit einem Mitglied vertreten.

Für Investitionen in Entwicklungs- oder Schwellenländern gibt es auch verschiedene Unterstützungsangebote des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Ein dort verfügbares Merkblatt stellt das Spektrum an Finanzierungsinstrumenten, Begleitmaßnahmen, Beratung und Kooperationsmöglichkeiten für die Wirtschaft dar.

Neben der AKA, DEG und BMZ finanzieren nationale und internationale Organisationen wie der Europäischen Entwicklungsfonds, die Weltbank, die Vereinten Nationen, regionale Entwicklungsbanken und andere über Ausschreibungsverfahren Investitionen in Entwicklungsländern. Auch deutsche Unternehmen kommen hierbei als Auftragnehmer in Frage. Informationen über diese Ausschreibungen finden sich beispielsweise auf den Internetseiten dieser Organisationen oder der Germany Trade and Invest GmbH.

Weiterführende Informationen

Hintergrund

Die staatlichen Exportkreditgarantien stehen allen deutschen Exporteuren und deren exportfinanzierenden Banken zur Absicherung eines wirtschaftlich und politisch bedingten Forderungsausfalls gegen Zahlung risikobasierter Prämien zur Verfügung. Sie beinhalten keine Fördermittel (Geldzuwendungen/Subventionen).

Mit den Exportkreditgarantien, die in vielfältigen Produktvarianten zur Verfügung stehen, übernimmt der Bund zu einem großem Teil das Risiko eines Zahlungsausfalls. Die Durchführung des Exportgeschäfts und dessen Finanzierung wird dadurch oft erst möglich gemacht.

Die Exportkreditgarantien des Bundes ergänzen das Angebot privater Kreditversicherer. Sie kommen vor allem dort zum Zuge, wo die private Wirtschaft kein entsprechendes oder ausreichendes Absicherungsangebot zur Verfügung stellt. Folglich konzentriert sich das Geschäft des Bundes auf die Absicherung von Lieferungen und Leistungen in Schwellen- und Entwicklungsländer. Exportkreditgarantien helfen vor allem KMU, schwer zugängliche Märkte zu erschließen und Geschäftsbeziehungen in schwierigen Zeiten aufrechtzuerhalten.

Wirtschaftspolitische Zielsetzung

Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen staatlichen Exportfinanzierungs- und Exportkreditversicherungssystemen haben sich OECD-Mitgliedstaaten mit dem so genannten OECD-Konsensus verpflichtet, bestimmte Rahmenbedingungen für die staatliche unterstützte Absicherung und Finanzierung von Exportgeschäften einzuhalten. Zusätzlich gibt es in der EU harmonisierte Regelungen, die für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich sind. Es ist eine der wichtigen Aufgaben des BMWi, die internationalen Regelwerke fortzuentwickeln und aktuellen Entwicklungen anzupassen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Wettbewerb der Exporteure über den Preis und die Qualität der Exportprodukte geführt wird und nicht über den Umfang der staatlichen Unterstützung.

Vom Bund übernommene Exportkreditgarantien im Jahr 2017

Die Bundesregierung sicherte 2017 deutsche Exporte in Höhe von rund 16,9 Milliarden Euro in 153 Länder mit Exportkreditgarantien ab. Lieferungen und Leistungen in Schwellen- und Entwicklungsländer machten mit 75 Prozent den Großteil des Deckungsvolumens aus.

Die Exportkreditgarantien erzielten 2017 einen Jahresüberschuss von rund 142 Millionen Euro, der vollständig dem Bundeshaushalt zugeführt wurde.

Mit der Reform der Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung wurde 2017 ein vor allem für KMU zentrales Absicherungsinstrument deutlich vereinfacht. Mit der Pfandbriefdeckung hat der Bund zudem ein neues Produkt eingeführt, das die Refinanzierung im eigenen Pfandbriefgeschäft ermöglicht und damit die Finanzierbarkeit von Ausfuhrgeschäften erhöht.

Verfahren der Übernahme von Exportkreditgarantien

Die Exportkreditgarantien werden im Auftrag der Bundesregierung von der Euler Hermes AG als Mandatar des Bundes bearbeitet. Über die Deckungspolitik und die Übernahme eines Antrages für Exportkreditgarantien für Exportgeschäfte entscheidet der Interministerielle Ausschuss für Exportkreditgarantien. Neben dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gehören dem Gremium das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an. Die Entscheidungen des Interministeriellen Ausschusses werden mit den entsprechenden Ressorts im Konsens getroffen.

Exportkreditgarantien stehen grundsätzlich allen Exportunternehmen mit Sitz in Deutschland zur Verfügung. Voraussetzung ist, dass das zur Deckung beantragte Geschäft als förderungswürdig und risikomäßig vertretbar eingestuft wird.

Als förderungswürdig werden Lieferungen und Leistungen angesehen, die u.a. der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland sowie der Erschließung neuer Absatzmärkte dienen. Als besonders förderungswürdig gelten Geschäfte vom KMU.

Risikomäßige Vertretbarkeit bedeutet, dass eine realistische Aussicht auf einen schadenfreien Verlauf des zur Deckung beantragten Exportgeschäfts besteht.

Nachhaltige Entwicklung und Exportkredite

Umweltfragen, soziale Verantwortung und die Einhaltung von Menschenrechten sind wichtige Aspekte bei der Übernahme von Exportkreditgarantien. Für Projekte und Transaktionen im Anwendungsbereich der sogenannten Common Approaches der OECD sind umwelt-, sozial- und menschenrechtliche Aspekte ein fester Bestandteil des Prüfverfahrens. Danach sind vor allem die Weltbank Safeguard Policies, die Performance Standards der International Finance Corporation (IFC) sowie die Environmental, Health and Safety Guidelines der Weltbankgruppe relevant.

2016 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. In dessen Umsetzung haben Menschenrechtsaspekte eine noch größere Eigenständigkeit und Sichtbarkeit im Prüfverfahren für Exportkreditgarantien erhalten. Soweit erforderlich, werden die bestehenden Verfahren durch zusätzliche, projektbezogene Prüfungen im Rahmen einer Human Rights Due Diligence ergänzt.

Weiterführende Informationen

Investitionsgarantien des Bundes schützen deutsche Unternehmen in Entwicklungs-, Schwellen- und ehemaligen Transformationsländern gegen politische Risiken. Investitionsgarantien tragen damit zur Sicherung von Projekten in schwierigen Rahmenbedingungen bei. Bei drohenden Schadensfällen kann die Bundesregierung im Wege des Krisenmanagements im Anlageland intervenieren. Hiervon profitieren auch kleinere und mittlere Unternehmen. Gedeckt werden können folgende Investitionen:

Gedeckt werden können folgende Investitionen:

  • Beteiligungen
  • Kapitalausstattungen von Niederlassungen oder Betriebsstätten (Dotationskapital)
  • beteiligungsähnliche Darlehen eines Gesellschafters oder einer Bank
  • andere vermögenswerte Rechte (zum Beispiel aus Service Contracts im Öl- und Gasbereich oder aus Schuldverschreibungen)

Folgende Risiken sind von einer Garantie umfasst:

  • Verstaatlichung, Enteignung oder enteignungsgleiche Maßnahmen
  • Krieg, kriegerische Auseinandersetzungen, Revolution und Aufruhr oder terroristische Akte, die im Zusammenhang mit solchen Ereignissen stehen
  • Bruch rechtsverbindlicher Zusagen staatlicher oder staatlich kontrollierter Stellen
  • Zahlungsmoratorien und Konvertierungs- oder Transferbeschränkungen

Investitionsgarantien im Jahr 2017

Im Jahr 2017 hat der Bund Deckungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für 48 Projekte in 17 Ländern übernommen. Jeder dritte genehmigte Antrag wurde 2017 von kleinen und mittleren Unternehmen gestellt. Regional verteilt sich das im Jahr 2017 neu hinzugekommene Garantievolumen zu 61 Prozent auf Asien, zu 31 Prozent auf Europa, gefolgt von Ländern in Süd- und Mittelamerika sowie Afrika. Nach der Lösung eines Altschadensfalls konnte der Bund erstmals wieder nach 14 Jahren eine Garantie für ein philippinisches Projekt übernehmen. Durch die erhobenen Gebühren und Entgelte hat sich das Instrument auch in 2017 selbst getragen. Den Jahresbericht finden sie hier (PDF: 7,4 MB).

Voraussetzungen für Investitionsgarantien

Investitionsgarantien können nur für förderungswürdige Projekte übernommen werden. Dazu muss das Projekt Arbeitsplätze in Deutschland sichern oder schaffen und die Entwicklung des Anlagelands fördern. Zudem muss die Investition in ihren umwelt-, sozial- und menschenrechtlichen Auswirkungen unbedenklich sein. Deutsche Unternehmen sind explizit aufgefordert, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sowie die Grundsätze des deutschen Nachhaltigkeitskodex zu beachten.
Damit Investitionsgarantien gewährt werden können, muss für die Investition im Anlageland außerdem ausreichender Rechtsschutz bestehen. Dieser ist regelmäßig gegeben, wenn zwischen Deutschland und dem Anlageland ein Investitionsförderungs- und -schutzvertrag besteht. Über die Anträge entscheidet ein Interministerieller Ausschuss unter Federführung des BMWi und unter Mitwirkung von Sachverständigen aus der Wirtschaft.
Investitionsgarantien können nur für neue Investitionen übernommen werden. Der Antrag auf eine Investitionsgarantie muss daher gestellt werden, bevor die Investition durchgeführt wird.

Weiterführende Informationen

Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) sind integraler Bestandteil der Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Sie sichern Kredite von in Deutschland ansässigen Banken (sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch von ausländischen Banken) für Rohstoffvorhaben gegen wirtschaftliche und politische Ausfallrisiken ab. Dadurch leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit notwendigen Rohstoffen. UFK-Garantien sind an Projekte und nicht an deutsche Lieferungen oder Leistungen gebunden.

Als förderungswürdig gelten wirtschaftlich tragfähige Projekte, die im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen oder zur ökonomischen Entwicklung des Empfängerlandes beitragen. Insbesondere werden Vorhaben als förderungswürdig angesehen, die durch entsprechende Lieferverträge die Sicherung der Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit wirtschaftlich erforderlichen mineralischen Rohstoffen sowie dem energetischen Rohstoff Gas gewährleisten.

Neben der Förderungswürdigkeit muss die Übernahme der UFK-Garantie für den Bund risikomäßig vertretbar sein. Die UFK-Garantien werden im Auftrag der Bundesregierung von der Euler Hermes AG als Mandatar des Bundes bearbeitet. Die Entscheidung über die Übernahme einer UFK-Garantie wird im Interministeriellen Ausschuss für Ungebundene Finanzkredite getroffen.

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