Bild zum Artikel: Frankreich übernimmt Vorsitz im EU-Rat

In knapp zwei Wochen starten die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) voller Erwartungen in ein neues Kalenderjahr, das hoffentlich weniger von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Während Deutschland mit einer neuen Bundesregierung ins neue Jahr geht, gibt der Jahreswechsel den Startschuss für die turnusmäßige Übernahme des Ratsvorsitzes der EU durch unsere französischen Nachbarn.

Triopräsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien war durch die Corona-Pandemie geprägt

Am 31. Dezember 2021 endet die slowenische EU Ratspräsidentschaft und mit ihr die gemeinsame 18-monatige Triopräsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien – jeweils drei Länder, deren Ratspräsidentschaften aufeinanderfolgen, bilden eine Triopräsidentschaft und arbeiten verstärkt zusammen.

Die aktuelle Triopräsidentschaft war stark von der Corona-Pandemie geprägt. Dank ihrer Geschlossenheit und Solidarität in der Krise hat die EU viel erreicht, seit Deutschland am 1. Juli 2020 als erster der drei Triopartner den Vorsitz im Rat der EU übernommen hat:

So ist es gelungen, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 27 der EU, der die Grundlage für die Haushalte der EU in den jeweiligen Jahren bildet, rechtzeitig zu verabschieden. Mit dem temporären Kriseninstrument „Next Generation EU“ wurde ein schlagkräftiges Instrument geschaffen, das die EU und ihre Mitgliedstaaten gestärkt aus der Krise führen soll. Weitere Höhepunkte der Triopräsidentschaft waren der Sozialgipfel in Porto im Mai 2021 sowie der Westbalkan-Gipfel unter slowenischem Vorsitz im Oktober 2021.

Zum 13. Mal sitzt Frankreich dem Rat der EU vor.

Die EU steht weiterhin vor großen Herausforderungen: So hat die 26. Weltklimakonferenz in Glasgow im November 2021 verdeutlicht, dass es wesentlich erhöhter Ambitionen aller Staaten bedarf, um auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens zu kommen. Gleichzeitig nimmt der globale Wettbewerb um Rohstoffe wie etwa seltene Erden, um zentrale Produkte wie Mikrochips und um Marktanteile bei digitalen Technologien weiter zu. Die EU arbeitet daher daran, ihre wirtschaftliche Resilienz zu erhöhen und die Krisenanfälligkeit globaler Lieferketten zu verringern.

Auftakt einer neuen Triopräsidentschaft: Frankreich, Tschechien und Schweden

Ab dem 1. Januar 2022 übernehmen nun unsere französischen Partner die EU-Ratspräsidentschaft. Auch innenpolitisch stehen in Frankreich in dieser Zeit bedeutende Ereignisse an: Im April 2022 finden die Präsidentschaftswahlen und im Juni 2022 die Wahlen zur Nationalversammlung statt.

Frankreich ist als Gründungsmitglied der EU ein sehr erfahrener Mitgliedstaat und sitzt dem Rat der EU zum insgesamt 13. Mal vor. Es bildet ein Trio mit der Tschechischen Republik und Schweden, die im 2. Halbjahr 2022 bzw. 1. Halbjahr 2023 die Ratspräsidentschaft übernehmen werden.

Die Hauptaufgabe einer Ratspräsidentschaft besteht in der Leitung der Tagungen des Rates der EU. Dort kommen die Ministerinnen und Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammen, um politische Entscheidungen zu treffen und insbesondere Gesetzgebungsakte zu beschließen. Die Ratspräsidentschaft legt die Tagesordnungen der Ministerräte und ihrer Vorbereitungsgremien fest und ist für die Entwicklung von Kompromissvorschlägen im Rat und die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zuständig. Nach ständiger europäischer Praxis tritt die jeweilige Ratspräsidentschaft dabei als ehrlicher Vermittler zwischen den Mitgliedstaaten auf und stellt nationale Interessen weitgehend zurück.

Französisches Präsidentschaftsprogramm wird zum Jahreswechsel erwartet

Im Vorfeld jeder Ratspräsidentschaft wird durch den jeweiligen Mitgliedstaat ein Arbeitsprogramm vorgelegt und dem Europäischen Parlament vorgestellt. Es wird ergänzt durch ein 18-monatiges Arbeitsprogramm der Triopartner, das größtmögliche Kontinuität sicherstellen soll und am 14. Dezember 2021 vom Rat angenommen wurde.

Das französische Präsidentschaftsprogramm wird zum Jahreswechsel erwartet. Die französische Präsidentschaft steht unter dem Motto „Relance, Puissance, Appartenance“ (Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit).

In Kürze: Das Motto der französischen Ratspräsidentschaft lautet „Relance, Puissance, Appartenance“.

Folgende europapolitische Schwerpunkte zeichnen sich für das kommende Halbjahr ab:

Neuer Schwung für die europäische Reformdebatte

Der französische Staatspräsident Macron hat schon in seiner europapolitischen Grundsatzrede an der Sorbonne-Universität im Jahr 2017 die Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas gefordert und damit der europäischen Reformdebatte neuen Schwung verliehen. Auch der Koalitionsvertrag 2021 – 2025 von SPD BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP enthält hierzu entsprechende Ideen.

Seit dem 9. Mai 2021 läuft die „Konferenz zur Zukunft Europas“, welche von den drei europäischen Institutionen – Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Rat – gemeinsam durchgeführt wird. Die Konferenz bietet insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern der EU die Möglichkeit, ihre Wünsche an die künftige Gestaltung und Ausrichtung der europäischen Politik einzubringen (Artikel „Konferenz zur Zukunft Europas“).

Die französische Ratspräsidentschaft wird ein erstes Zwischenfazit der Konferenz ziehen und damit einen wichtigen Grundstein für die künftige Entwicklung der EU legen.

Europaische Souveränität stärken

Ebenfalls geprägt durch die Sorbonne-Rede von Staatspräsident Macron hat das Schlagwort „europäische Souveränität“ verstärkt Eingang in die europäische Diskussion gefunden. Diese dürfte auch von der französischen Ratspräsidentschaft weiter vorangetrieben werden.

WICHTIGE WIRTSCHAFTS- UND KLIMAPOLITISCHE TERMINE IM 1. HALBJAHR 2022

Wettbewerbsfähigkeitsrat
(Binnenmarkt & Industrie, Raumfahrt)
31.1./1.2.2022: informelles Ministertreffen (Lens)
24.2.2022: Rat (Brüssel)
9./10.6.2022: Rat (Luxemburg)

Energierat
21./22.1.2022: informelles Ministertreffen (Amiens)
27.6.2022: Rat (Luxemburg)

Rat für Telekommunikation/Digitales
8./9.3.2022: informelles Ministertreffen (Nevers)
3.6.2022: Rat (Luxemburg)


Handelsrat
13./14.2.2022: informelles Ministertreffen (Marseille)
3.6.2022: Rat (Luxemburg)

Kohäsionsrat
28.2./1.3.2022: informelles Ministertreffen (Rouen)
2.6.2022: evtl. Rat (Luxemburg)

Umweltrat
20./21.7.2022: informelles Ministertreffen (Amiens)
17.3.2022: Rat (Brüssel)
28.6.2022: Rat (Luxemburg)

Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)
18.1.2022: Rat (Brüssel)
25./26.2.2022: informelles Ministertreffen (Paris)
15.3.2022: Rat (Brüssel)
5.4.2022: Rat (Luxemburg)
24.5.2022: Rat (Brüssel)
17.6.2022: Rat (Luxemburg)

Die Parteien der Ampelkoalition, welche die neue Bundesregierung bilden, sprechen sich in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls für eine Erhöhung der strategischen Souveränität der EU aus.

Wirtschaftspolitisch werden im ersten Halbjahr 2022 insbesondere die folgenden Themen im Mittelpunkt und somit auch im Fokus der französischen Ratspräsidentschaft stehen:

Wirtschaftliche Erholung fördern

Die Bewältigung der wirtschafts- und finanzpolitischen Folgen der Corona-Pandemie bleibt eine zentrale Herausforderung. Staatspräsident Macron hat diesbezüglich ein neues europäisches Wachstums- und Investitionsmodell angekündigt. Hierzu soll es einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 10. und 11. März 2022 geben.

Ein entscheidendes Element im kommenden Halbjahr ist die Implementierung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne der EU-Mitgliedstaaten. Durch die Umsetzung der vereinbarten Reformen und Investitionen können die Mitgliedstaaten die Chance ergreifen, ihre Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger, resilienter, nachhaltiger und digitaler zu gestalten.

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Dafür ist es erforderlich, neben den öffentlichen auch private Investitionen in den Blick zu nehmen und hierfür Anreize zu setzen. Ziel ist es, die stark von der Corona-Pandemie getroffenen kleinen und mittleren Unternehmen in der grünen und digitalen Transformation mitzunehmen, Impulse für nachhaltiges Wachstum zu setzen und die vereinbarten Strukturreformen umzusetzen.

Gleichzeitig muss auch die Diskussion über die künftige europäische Fiskalpolitik und den Umgang mit den zur Krisenbewältigung aufgenommenen zusätzlichen staatlichen Schulden geführt werden.

In diesem Zusammenhang ist der Prozess zur Weiterentwicklung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Mitgliedstaaten von Bedeutung, den die Europäische Kommission bereits gestartet hat. Dabei wird es auch um eine mögliche Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, einschließlich der europäischen Schuldenregeln, gehen.

Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützen

Eine zentrale Herausforderung wird unter französischer Ratspräsidentschaft die grüne Transformation sein, deren Ziel eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft ist.

Mit dem Fit-für-55-Paket hat die Europäische Kommission konkrete Vorschläge vorgelegt, wie die ambitionierten Klimaziele des Europäischen Grünen Deals erreicht und gleichzeitig die Wachstumsund Innovationspotentiale der europäischen Wirtschaft gestärkt werden können. Der französischen Präsidentschaft wird die Aufgabe zufallen, sämtliche Vorhaben ambitioniert voranzutreiben und nach Möglichkeit eine Verständigung im Rat zu den einzelnen Dossiers zu erreichen. Ziel ist es unter anderem, die EU als Leitmarkt für klimafreundliche Produkte zu stärken.

In Kürze: Ökonomische Entwicklung und ökologische Verantwortung gemeinsam denken.

Eine besondere Herausforderung in den weiteren Verhandlungen wird es sein, das komplexe Fit-für- 55-Paket mit seinen vielen Einzelmaßnahmen als Ganzes zu behandeln, damit sowohl die klimapolitischen als auch die wirtschafts- und innovationspolitischen Ziele erreicht werden.

Ein Schwerpunkt der anstehenden Verhandlungen wird der Vorschlag der Europäischen Kommission zu einem CO2-Grenzausgleichsmechanismus sein. Durch den Mechanismus, der Abgaben für den Import CO2-intensiver Produkte vorsieht, sollen Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen aus dem europäischen Emissionshandel gegenüber ihrer internationalen Konkurrenz verhindert werden. Die französische Präsidentschaft hat bereits signalisiert, eine Verständigung des Rates auf eine gemeinsame Verhandlungsposition erreichen zu wollen.

Die neue Bundesregierung unterstützt die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus oder vergleichbar wirksamer Instrumente. Wichtig ist eine WTO-konforme Ausgestaltung, die die Exportindustrie nicht benachteiligt, Greenwashing verhindert und unbürokratisch innerhalb des bestehenden Emissionshandelssystems umgesetzt werden kann. Zusätzlich verfolgt wird eine internationale Lösung im Rahmen eines internationalen Klimaclubs.

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Die digitale Transformation voranbringen

Die Digitalisierung ist ein zentraler Baustein für eine starke europäische Wirtschaft. Gemäß dem Leitmotiv der Stärkung der digitalen europäischen Souveränität ist es das Ziel, die digitale Transformation selbstbestimmt zu gestalten, dabei offen zu bleiben und sich dem globalen Wettbewerb zu stellen, sowie nicht zuletzt internationale Kooperationen zu verbessern. Der Schwerpunkt wird auf einer ambitionierten Weiterführung der zahlreichen aktuell anhängigen Legislativdossiers sowie der noch neu hinzukommenden Legislativvorschläge liegen.

Fit-Für-55-Paket für Klimaschutz, Wachstum und Innovationen.

Mit dem Programm „Weg in die digitale Dekade“ hat die Europäische Kommission einen ehrgeizigen Vorschlag zur Festlegung und praktischen Umsetzung der EU-Digitalziele bis 2030 vorgestellt. Hierzu sind unter französischem Vorsitz wichtige Verhandlungsfortschritte zu erwarten. Zudem wird eine interinstitutionelle Erklärung von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission zu digitalen Rechten und Grundsätzen in der EU erarbeitet werden.

In Kürze: Das Programm „Weg in die digitale Dekade“ enthält ehrgeizige Ziele.

Viele wichtige Bausteine eines digitalen Binnenmarkts befinden sich bereits in Verhandlungen. Zwei Schlüsseldossiers sind das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA). Diese stärken nicht nur den europäischen Binnenmarkt, sondern setzen zugleich weltweit Maßstäbe für eine zeitgemäße Regulierung des digitalen Sektors. Nachdem der Rat sich noch unter slowenischem Vorsitz auf gemeinsame Positionen verständigt hat, plant die französische EU-Ratspräsidentschaft, in den anstehenden Trilogen eine Verständigung mit dem Europäischen Parlament zu erzielen.

Die Bundesregierung erhofft sich außerdem zügige Fortschritte beim europäischen Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz, bei der sog. NIS 2-Richtlinie zur Cybersicherheit, bei der Verordnung über eine europäische digitale Identität sowie bei der Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-VO).

Die europäische Wettbewerbsfähigkeit insbesondere in Schlüsseltechnologien stärken

Eine global wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft ist unverzichtbar, um die grüne und digitale Transformation erfolgreich zu meistern und langfristig Wohlstand und Beschäftigung in der EU zu sichern.

Mit der aktualisierten Industriestrategie hat die Europäische Kommission neue Ideen zur Gestaltung der europäischen Industriepolitik vorgelegt. In den kommenden sechs Monaten wird es darum gehen, die Strategie weiter mit Leben zu füllen und ihre Umsetzung ambitioniert voranzutreiben.

Ein zentraler Baustein zur Stärkung von Schlüsseltechnologien und zur Verringerung strategischer Abhängigkeiten sind die sog.Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI), bei welchen sich mehrere Mitgliedstaaten und Unternehmen zusammenschließen und das europäische Beihilferecht modifiziert wird, um eine stärkere staatliche Förderung zu ermöglichen.

Zukunftstechnologien made in EU.

Konkret geplant sind neue IPCEIs zu Wasserstoff, zur Entwicklung und Produktion von Mikrochips sowie zu Cloud-Technologien. Insbesondere im Bereich Mikroelektronik hat die Europäische Kommission für das 2. Quartal 2022 einen Europäischen Chips Act angekündigt, durch den die europäische Entwicklung und Produktion gestärkt werden soll.

Den Binnenmarkt vertiefen und sozial ausgestalten

Der Binnenmarkt als das Herzstück der EU muss weiter vertieft und seine Krisenresilienz erhöht werden. Hierzu ist es auch notwendig, Hürden bei der Umsetzung der bereits geltenden Regeln weiter zu analysieren und abzubauen, wie es im Rahmen der Taskforce zur Durchsetzung der Binnenmarktregeln (SMET) derzeit geschieht. Außerdem hat die Europäische Kommission ein Binnenmarkt-Notfallinstrument angekündigt, zu dem voraussichtlich unter französischem Vorsitz die Verhandlungen aufgenommen werden.

Auch die Stärkung der sozialen Dimension des Binnenmarktes wird ein wichtiges Ziel der französischen Präsidentschaft sein. Auf dem Tisch liegen hier insbesondere die Vorschläge für einen europäischen Mindestlohnrahmen und für Lohntransparenz. Vorangetrieben werden sollen zudem die Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft.

99,8 % der europäischen Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Eine KMU-freundliche Regulierung und Betrachtung der KMU-Anliegen ist daher wichtig. Die Benennung eines europäischen KMU-Beauftragten in den nächsten Monaten wäre daher aus deutscher Sicht wünschenswert.

Einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Mittelstandes leistet nicht zuletzt der Abbau von Bürokratie. Als Vorsitz des Rates ist Frankreich aufgerufen, die Europäische Kommission zur Einhaltung ihrer diesbezüglichen Zusagen anzuhalten.

Für einen fairen und regelbasierten globalen Handel einsetzen

Auch in der Handelspolitik warten im kommenden Halbjahr zahlreiche Themen auf unsere französischen Partner: Die institutionelle Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO) ist Voraussetzung für eine handlungsfähige multilaterale Handelspolitik. Nach der pandemiebedingten Verschiebung der 12. Ministerkonferenz wird es während der französischen EU-Ratspräsidentschaft darum gehen, weiterhin eine ambitionierte WTO-Reformagenda zu unterstützen und voranzutreiben.

Zentral ist es auch, die wertebasierte bilaterale EU-Handelsagenda ehrgeizig fortzuführen, insbesondere mit Partnern in den Regionen Indo-Pazifik und Lateinamerika. Gleichzeitig gilt es, die Beziehungen zu unseren wichtigsten Partnern weiter zu vertiefen und beispielsweise die Zusammenarbeit im neu etablierten EU-US Trade and Technology Council (TTC) weiter voranzutreiben.

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Mit Blick auf die Schaffung fairen Wettbewerbs für alle gilt es, das multilaterale Regelwerk zu modernisieren. Die Europäische Kommission hat darüber hinaus verschiedene Maßnahmen hinsichtlich autonomer handelspolitischer Instrumente auf europäischer Ebene gegen unfaire Handelspraktiken angekündigt. Es ist zu erwarten, dass unter französischem Vorsitz die Verhandlungen zu dem von der Europäischen Kommission angekündigten Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang durch Drittstaaten (Anti-Coercion Instrument) beginnen werden. Eine Priorität dürfte auch die Fortsetzung der Verhandlungen zur Bekämpfung wettbewerbsverzerrender Subventionen durch Drittstaaten im europäischen Binnenmarkt sein.

Gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft in herausfordernden Zeiten

Mit Frankreich übernimmt einer der engsten Partner Deutschlands den Vorsitz im Rat der EU in einer wichtigen Phase voller globaler Herausforderungen. Die erste Hälfte der europäischen Legislatur neigt sich dem Ende zu und die meisten zukunftsweisenden Dossiers liegen bereits auf dem Tisch.

Daher sind die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, von Wirtschaft, Politik und Verwaltung an die französische Ratspräsidentschaft hoch.

Es gibt jedoch allen Grund, optimistisch in das neue Jahr zu blicken. Die französische Regierung verfügt über einen großen Erfahrungsschatz. Wir vertrauen daher auf ihre Fähigkeit, auch in schwierigen Verhandlungssituationen überzeugende Lösungen im europäischen Interesse zu finden.

In Kürze: Deutsch-französische Freundschaft: Gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die tiefverwurzelte Freundschaft und Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich bildet eine hervorragende Grundlage für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit vor, während und nach der französischen Präsidentschaft.

Wir wünschen der französischen Präsidentschaft im gemeinsamen europäischen Interesse viel Erfolg und das notwendige Quäntchen Glück bei ihrer Aufgabe.


MEHR ZUM THEMA

Mehr Informationen zur französischen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie hier:
www.europe2022.fr

KONTAKT
JÖRN RAUHUT
Referat: Grundsatzfragen, Koordinierung, Weisungsgebung, Europäisches Parlament

schlaglichter@bmwi.bund.de