illustration von dr. cora jungbluth

Dr. Cora Jungbluth
Senior Expert für International Trade and Investment bei der Bertelsmann Stiftung

Wie schätzen Sie die rechtlichen Änderungen in der Investitions­prüfung ein: Unnötiger Protektionismus oder sicherheitspolitische Notwendigkeit?
Die Änderungen erweitern den Interpretationsspielraum für Investitionsprüfungen deutlich und haben das Potenzial, über die sicherheitspolitische Zielsetzung hinauszugehen. Das Prüfverfahren wirkt dadurch protektionistischer. 
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Geopolitisierung von Wirtschaftsbeziehungen, v. a. mit Blick auf China, ist dieser Schritt jedoch nachvollziehbar. Offene Märkte sind zwar ein volkswirtschaftliches Ideal, aber sie dürfen keine Einbahnstraße sein. Eine Nicht-Reaktion der EU und Deutschlands auf die Entwicklungen der 
letzten Jahre wäre daher naiv gewesen.

Ist die Investitionsprüfung in Deutschland besonders streng?
Einige Länder haben nach wie vor gar keinen Prüfmechanismus, darunter 9 der 27 EU-Mitgliedstaaten. Andere Länder wiederum haben deutlich weitergehende Eingriffsmöglichkeiten. In den USA kann zum Beispiel der Präsident ein Veto einlegen. Auch nach der Änderung liegt Deutschland international daher noch im Mittelfeld.

Welche Sektoren stehen besonders im Fokus?
Es geht v. a. um Zukunftstechnologien wie KI oder Robotik, die z. B. relevant für Industrie 4.0 sind. Diese stehen auch im Fokus strategischer Zukäufe – zum Beispiel im Kontext der chinesischen Strategie „Made in China 2025“. Insofern 
ist es sinnvoll, diese Bereiche in der Investitionsprüfung besonders in den Blick zu nehmen.