Energie für die Zukunft

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird energiepolitische Themen – wie zum Beispiel Wasserstoff – weiter vorantreiben

Die COVID-19-Pandemie stellt Europa vor große wirtschaftliche und soziale Herausforderungen. Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es daher, Projekte voranzutreiben, die Europa innovativer, wettbewerbsfähiger sowie nachhaltiger und somit auch widerstandsfähiger machen. Deshalb hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für die EU-Ratspräsidentschaft energiepolitische Schwerpunkte gesetzt, die wichtige Bereiche betreffen: So stehen insbesondere die Themen Offshore-Windenergie, Wasserstoff, Erreichung der EU-2030-Energieziele und die Stromversorgung in Krisensituationen im Fokus. Diese energiepolitischen Prioritäten wird das BMWi bei den Ratstagungen und informellen Treffen der Energieministerinnen und -minister sowie bei hochrangigen Konferenzen vorantreiben. Hinzu kommen Initiativen der EU-Kommission im Rahmen des europäischen Grünen Deals, so etwa die EU-Wasserstoffstrategie, die Strategie für erneuerbare Energien auf See und die Strategie zur Integration des Energiesystems, die ebenfalls während der Ratspräsidentschaft in verschiedenen Ratsgremien diskutiert werden sollen.

Energiepolitische Veranstaltungen während der deutschen EU Ratspräsidentschaft Für den 5. Oktober ist in virtuellem Format eine hochrangige Konferenz zur Rolle von Wasserstoff geplant. Im Anschluss daran wird am 5. und 6. Oktober ein informelles Treffen der EU-Energieministerinnen und -minister stattfinden. Bei diesem Treffen ist im Nachgang zur hochrangigen Konferenz ein Austausch der Ministerinnen und Minister über die Rahmenbedingungen für einen EU-Wasserstoffmarkt vorgesehen. Darüber hinaus steht die Vorstellung der kürzlich veröffentlichten Auswertung der Nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission und der Folgenabschätzung für die Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 auf der Tagesordnung sowie ein Austausch über die Instrumente zur Erreichung der EU-Energieziele für 2030. Am 23. und 24. November sind bei einer Konferenz zum Strategic Energy Technology (SET) Plandiskussionen zur Förderung von CO2-Neutralität mit Hilfe von innovativen Energietechnologien geplant. Der Schwerpunkt soll dabei auf dem Zusammenspiel verschiedener Teile des Energiesystems liegen. Gegen Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, am 14. Dezember, wird der formale EU-Energierat tagen. Dort sollen aktuelle Themen der EU-Energiepolitik wie die Strategie der EU-Kommission zur Integration des Energiesystems diskutiert werden. Angestrebt wird zudem die Annahme von Ratsschlussfolgerungen zu den Themen Offshore-Windenergie und Wasserstoff.

Offshore-Windenergie voranbringen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verfolgt das Ziel, die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Offshore-Windenergie und anderen erneuerbaren Energien zu stärken. Hierzu hat die EU-Kommission angekündigt, im Herbst 2020 eine Strategie zu erneuerbaren Energien auf See vorzulegen. Grenzüberschreitende Offshore-Windprojekte leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag, um die ambitionierten Energie- und Klimaziele der EU bis 2050 zu erreichen, sondern tragen gleichzeitig zur Energieversorgungssicherheit bei und bieten große industriepolitische Chancen für die wirtschaftliche Erholung Europas.

Das BMWi wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Anforderungen an einen unterstützenden EU-Rahmen („EU enabling framework“) für gemeinsame Offshore-Projekte unter den Mitgliedstaaten zu diskutieren und Schlussfolgerungen des Energierates zu verhandeln, die beim formalen Energierat am 14. Dezember verabschiedet werden sollen. Zentrale Elemente eines „EU enabling framework“ sind neue Leitlinien der Kommission für die Umsetzung von Projekten und für eine bessere Koordinierung der Netz- und Flächenplanung zwischen den EU-Mitgliedstaaten, förderliche EU-Strommarktregeln für hybride Wind-Offshore-Projekte sowie die Stärkung von EU-Finanzinstrumenten für gemeinsame Projekte.

Mit Wasserstoff in die Zukunft der Energieversorgung

Auch die Wasserstofftechnologie bietet enorme industrie- und energiepolitische Potenziale und soll im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorangebracht werden. Europa hat ein vitales Interesse an einer sicheren und zukunftsfähigen Versorgung mit gasförmigen Energieträgern und ist entschlossen, deren Dekarbonisierungspotenziale zu erschließen. Dementsprechend hat die Bundesregierung am 10. Juni 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Am 8. Juli 2020 folgte die EU-Wasserstoffstrategie der EU-Kommission.

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll ausgelotet werden, wie der Rahmen für einen künftigen Binnenmarkt für Wasserstoff, insbesondere aus erneuerbaren Quellen, aussehen kann. Eine hochrangige Konferenz am 5. Oktober wird ein zentraler Meilenstein sein: Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Kommission, der Industrie und der Forschung werden zu diesem Anlass über die Rolle von Wasserstoff in Europa sowie ein zukünftiges Marktdesign für Wasserstoff diskutieren.

Dieser Austausch soll am Folgetag beim informellen Treffen der Energieministerinnen und -minister auch mit Blick auf die EU-Wasserstoffstrategie fortgesetzt werden. Ziel der Debatte ist es, in Schlussfolgerungen des Rates Handlungsbedarfe und gemeinsame Ziele zu identifizieren und entsprechende Aufforderungen an die EU-Kommission zu formulieren. Im Fokus sollen dabei die Weichenstellung für die Entwicklung eines Binnenmarktes für Wasserstoff und die entsprechenden Anforderungen an die nationale und europäische Infrastruktur stehen. Dafür sind die richtigen Rahmenbedingungen, das Binnenmarktdesign, aber auch die internationale Kooperation zum Aufbau eines globalen Marktes für wettbewerbsfähigen Wasserstoff essenziell.

In Kürze: Für die Entwicklung eines Binnenmarktes für Wasserstoff werden auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten schon jetzt die Weichen gestellt.

EU-Energieziele 2030 marktorientiert erreichen

Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll zudem ein Meinungsaustausch über die Instrumente zur Erreichung der EU-Energieziele für 2030 stattfinden. Besondere Bedeutung kommt den Nationalen Energie- und Klimaplänen (National Energy and Climate Plans – NECP) zu, die die EU-Mitgliedstaaten an die EU-Kommission zu übermitteln hatten. Die Pläne wurden von der EU-Kommission ausgewertet. Am 17. September hat die Kommission die Ergebnisse zusammen mit der Folgenabschätzung der EU-Kommission für eine Anhebung des EU-Klimaziels für das Jahr 2030 veröffentlicht.

Da die Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Energieeffizienz noch nicht ausreichen, um das aktuelle EU-Ziel für 2030 zu erreichen, gilt es mit nationalen und europäischen Maßnahmen nachzusteuern. Wenn es zu einer Anhebung der Energieziele für 2030 käme, würde dieser Handlungsbedarf noch verschärft. Entscheidend ist, dass zur Zielerreichung Instrumente und Maßnahmen ausgewählt werden, die marktorientiert und offen für alle Arten von Technologien sind. In diesem Zusammenhang will Deutschland unter anderem über eine EU-weite Bepreisung von CO2-Emissionen in den Sektoren Wärme und Verkehr, die Initiative der EU-Kommission zur Steigerung der Sanierungsrate im Gebäudebereich („Renovierungswelle“) sowie einen unterstützenden Rahmen zur Mobilisierung der Investitionen in Erneuerbare-Energien-Projekte diskutieren. Auch die Strategie zur Integration des Energiesystems, in der die EU-Kommission ihre Vision für eine umfassende und beschleunigte Energiewende und eine klimaneutrale Wirtschaft darstellt, ist hier von großer Relevanz.

Stromversorgung: Voraussetzung für die Krisenbewältigung

Der Sicherstellung der öffentlichen Versorgung kommt in Krisensituationen eine Schlüsselrolle zu. Dies gilt ganz unmittelbar auch für die Stromversorgung, die während der COVID-19-Pandemie ­Widerstandsfähigkeit und Robustheit bewiesen
hat. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll der bereits begonnene Meinungsaustausch in der EU fortgeführt werden, wie bei der Bewältigung zukünftiger Krisen die Herausforderungen der europäischen Stromwirtschaft noch besser berücksichtigt werden können.

Ausblick

Das BMWi hat sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ehrgeizige Ziele gesetzt. Dabei geht es darum, die Grundlagen zu legen für die
EU-Legislativmaßnahmen im Energiebereich, die für das Jahr 2021 angekündigt sind. Hierzu zählen insbesondere die Überarbeitung des Regulierungsrahmens für einen wettbewerbsfähigen, dekarbonisierten Gasmarkt, die Novellierung der Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energiein-frastruktur (TEN-E) sowie die Richtlinien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Diese Vorhaben werden während der EU-Ratspräsidentschaften der Triopartner Deutschlands (Portugal und Slowenien) verhandelt.

Kontakt: Jonas Müller Referat: EU-Koordinierung schlaglichter@bmwi.bund.de