22.01.2020 - Online-Version - Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik Ausgabe Februar 2020

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I. Wirtschaftspolitik

Einleitung

Strukturförderung unter einem Dach

Das neue gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen bündelt die Regionalförderung und erhöht ihre Wirksamkeit.

Illustration zum Thema "Strukturförderung unter einem Dach"

© Eva Revolver

22 Förderprogramme des Bundes aus sechs Ressorts [1], fünf Förderbereiche, ein gemeinsamer Rahmen, Unterstützung für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland: Das ist das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen ab dem 1. Januar 2020. Mit der Bündelung der Förderprogramme unter einem gemeinsamen Dach stärkt das gesamtdeutsche Fördersystem die regionale Strukturförderung in Deutschland.

Es ist eine der zwölf prioritären Maßnahmen, die die Bundesregierung im Juli 2019 zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beschlossen hat und mit denen sie zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beiträgt. Egal, ob in der Stadt oder auf dem Land, ob in Ost oder West, Nord oder Süd – alle Orte sollen attraktiv, lebenswert und wirtschaftlich erfolgreich sein. „Gleichwertig“ bedeutet dabei ausdrücklich nicht „gleich“: Die regionale Vielfalt soll bewahrt werden, und gleichzeitig sollen alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit eines guten Lebens, einer guten Grundversorgung und einer guten Arbeit haben.

Positive wirtschaftliche Entwicklung, aber noch immer große regionale Unterschiede

Auch wenn sich die konjunkturelle Dynamik zuletzt etwas abgeschwächt hat, hat die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre in nahezu allen Regionen Deutschlands zu einer Zunahme der Wirtschaftsleistung und damit der Einkommen geführt. Flankiert durch regionalpolitische Maßnahmen haben wirtschaftlich weniger leistungsfähige Regionen aufgeholt. Gleichwohl zeigen sich bei genauerer Betrachtung weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen.

In Kürze
Das Ziel der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung bestand darin, Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel in Deutschland zu erarbeiten.



Mit Blick auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Erwerbstätigen, ein Maß für die Arbeitsproduktivität und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Region, werden auch knapp 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung merkliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sichtbar. Auch wenn Ostdeutschland den wirtschaftlichen Rückstand in weiten Teilen aufgeholt hat, erreicht das BIP je Erwerbstätigen nur 80 % des Durchschnitts in den westdeutschen Ländern. Viele ostdeutsche Regionen sind nach wie vor durch eine flächendeckende Strukturschwäche gekennzeichnet, während in Westdeutschland insbesondere altindustrialisierte Regionen (wie z. B. das Ruhrgebiet, Bremen und das Saarland) und manche ländliche Gebiete als strukturschwach angesehen werden. Auffällig ist, dass innerhalb Westdeutschlands die Unterschiede zwischen den Regionen zugenommen haben. Deutschlandweit ist neben dem Ost-West- auch ein Nord-Süd-Gefälle mit höherer Wirtschaftskraft im Süden erkennbar. Tendenziell könnten der demografische Wandel und die durch die Globalisierung regional unterschiedlich verteilten Wohlstandsgewinne die innerdeutschen Disparitäten in den nächsten Jahren noch verschärfen (Abbildung 1, Seite 12).

Wirtschaftspolitik im Fokus

Abbildung BIP je Erwerbstätigen 2017, Versorgung mit leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur 2017, Fördergebietskarte 2014-2020

Infografik als PDF (PDF, 6 MB)


Neben dem BIP je Erwerbstätigen ist vor allem die Arbeitslosigkeit die zentrale wirtschaftspolitische Größe zur Beurteilung regionaler Disparitäten. Auch hier bestehen in Deutschland weiterhin große regionale Unterschiede. Trotz deutlicher Rückgänge der Arbeitslosigkeit in den meisten Regionen besteht ein Ost-West-Gefälle fort. Auch die Infrastrukturausstattung als wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung unterscheidet sich zwischen den Regionen, wie etwa im Bereich der Breitbandinfrastruktur. Hier weisen vor allem peripher gelegene ländliche Räume große Versorgungsdefizite auf (Abbildung 2, Seite 12).

Förderung dort, wo sie benötigt wird, und verlässliche Unterstützung für die neuen Bundesländer

Die Programme unter dem Dach des gesamtdeutschen Fördersystems stehen allen strukturschwachen Regionen in Deutschland offen, unabhängig davon, ob es sich um Ost oder West, Nord oder Süd, Stadt oder Land handelt: Denn Strukturschwäche ergibt sich nicht aus der Himmelsrichtung. Angesichts der fortbestehenden Unterschiede bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, dem Einkommen und der Beschäftigung zwischen neuen und alten Bundesländern wird die regionale Strukturförderung in den ostdeutschen Ländern fortgeführt. Das gesamtdeutsche Fördersystem bietet für sie verlässliche Förderung auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II.

Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)
Mit der GRW unterstützen Bund und Länder mit je 600 Mio. Euro jährlich unter anderem Investitionen von Unternehmen sowie in die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur in strukturschwachen Regionen. In diesem Jahr feiert die GRW ihr 50-jähriges Bestehen. Ob eine Region als strukturschwach eingestuft wird, legen Bund und Länder auf Grundlage eines indikatorengestützten Verfahrens fest. Die Ergebnisse dieses Verfahrens werden in fest vorgegebenen Zyklen überprüft. Abbildung 3 zeigt die aktuelle Gebietsabgrenzung strukturschwacher Regionen, die voraussichtlich noch bis Ende 2022 gilt. Es wird auch nach dem Grad der Strukturschwäche unterschieden. So profitieren die gelb hinterlegten Regionen von höheren Fördersätzen für private Investitionen als die grün hinterlegten Regionen mit weniger stark ausgeprägter Strukturschwäche.

Fördergebiet

Gefördert wird grundsätzlich in Regionen, die nach dem Regionalindikatorenmodell der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) als strukturschwach eingestuft werden. Zur Bestimmung von Strukturschwäche werden die Arbeitslosigkeit, der Durchschnittslohn, die Erwerbstätigenprognose sowie die Infrastruktur in den Regionen herangezogen. In Ostdeutschland sind demnach aktuell alle Regionen als strukturschwach eingestuft, weitere Teile des Fördergebiets liegen unter anderem im Ruhrgebiet, in Küstennähe, im südlichen Niedersachsen und im Saarland.

Das jetzige GRW-Fördergebiet umfasst etwa 40 % der Bevölkerung Deutschlands und wird voraussichtlich noch bis Ende 2022 weiterbestehen. Danach erfolgt auf Grundlage europäischer beihilferechtlicher Vorgaben eine Neuabgrenzung strukturschwacher Regionen. Dabei soll auch eine demografische Komponente mit einer spürbar höheren Gewichtung berücksichtigt werden. So kann die Regionalpolitik zukünftig noch stärker auf demografische Entwicklungen eingehen, die in einigen Regionen ganz erheblich die wirtschaftlichen Erfolgschancen beeinflussen. Um die jeweiligen Zielsetzungen uneingeschränkt verfolgen zu können, bleiben die einzelnen Fachprogramme autonom und können auch eigene Förderkriterien anwenden.

Bessere Strukturförderung durch gemeinsame Koordinierung und Berichterstattung

Durch das gesamtdeutsche Fördersystem soll die Wirksamkeit der Förderung strukturschwacher Regionen weiter erhöht werden. Dies geschieht durch eine gemeinsame Koordinierung der Programme über die Ressorts der Bundesregierung hinweg. So können Synergien besser genutzt werden. Um die Auswirkungen der Programme auf die Regionen insgesamt beurteilen zu können, wird es alle zwei Jahre eine gemeinsame Berichterstattung zur Förderung und Lage der Regionen geben. Der erste Bericht ist für 2021 geplant.

Die Förderbereiche und Programme im Einzelnen

Die Bedürfnisse der Menschen und Unternehmen vor Ort sind so vielfältig wie unser Land. Die Vielfalt der Programme des gesamtdeutschen Fördersystems spiegelt diese Unterschiede wider und erlaubt eine gezielte Förderung und Unterstützung. Konkret gefördert werden unter anderem Investitionen, Innovationen, Unternehmensgründungen und Fachkräfteinitiativen, Breitbandausbau und digitale Entwicklung sowie städtebauliche Entwicklungen oder Projekte zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Mit dem Fördersystem werden bislang auf Ostdeutschland beschränkte Förderprogramme für alle strukturschwachen Regionen geöffnet. Programme, die bereits bundesweit angeboten werden, fördern strukturschwache Regionen nun stärker als zuvor.

Einen großen Teil des gesamtdeutschen Fördersystems stellen wirtschafts- und unternehmensnahe Maßnahmen und Programme dar

  • Dazu gehört die GRW. Sie fördert gewerbliche Investitionen und Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur, Maßnahmen zur Vernetzung und Kooperation lokaler Akteure sowie Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in strukturschwachen Regionen.
  • Das ERP-Regionalprogramm unterstützt die Wachstumskraft von KMU, wohingegen über das Programm „ERP-Kapital für Gründung“ zinsgünstige Darlehen für neu gegründete Unternehmen und Unternehmensnachfolger zur Verfügung gestellt werden. Das Bundesbürgschaftsprogramm bietet künftig Gewährleistungen für Kredite an die gewerbliche Wirtschaft in allen strukturschwachen Regionen für volkswirtschaftlich förderungswürdige Vorhaben.
  • Auch die Außenwirtschaftsförderung der bundeseigenen Germany Trade & Invest (GTAI) legt einen Schwerpunkt auf alle strukturschwachen Regionen.
  • Ein zentrales Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere in strukturschwachen Regionen ist oftmals die mangelnde Verfügbarkeit von Fachkräften. Daher wird die Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten (ÜBS) und ihre Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren in strukturschwachen Regionen mit höheren Fördersätzen gefördert.

Einen weiteren Erfolgsfaktor für wirtschaftliche Stärke und gleichwertige Lebensverhältnisse stellt die Digitalisierung dar

  • Die Initiative „Stadt.Land.Digital.“ betreibt ein Kompetenzzentrum als Ansprechpartner für alle relevanten Akteure aus Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen, Verbänden und der Zivilgesellschaft bei Fragen zur digitalen Transformation. In strukturschwachen Regionen werden gezielt Kommunen und Landkreise angesprochen, um diesen Prozess zu unterstützen.
  • Finanzielle Unterstützung bei Investitionen in digitale Technologien und der Qualifizierung der Mit arbeitenden erhalten Unternehmen durch das neue Programm „Digital jetzt – Investitionsförderung für KMU“. Hierbei profitieren KMU in strukturschwachen Regionen von erhöhten Fördersätzen.

Abbildung 4

Abbildung des gesamtdeutschen Fördersystems auf einen Blick Bild vergrößern

Abbildung des gesamtdeutschen Fördersystems auf einen Blick

© BMWi

Illustration zum Thema "Strukturförderung unter einem Dach"

© Eva Revolver

Um auch Ideen, Technologien und Konzepte der Zukunft zu fördern, liegt ein weiterer Schwerpunkt des gesamtdeutschen Fördersystems auf Forschung und Innovation

  • Mit dem Programm INNO-KOM werden bereits seit 2017 gemeinnützige externe Industrieforschungseinrichtungen in allen strukturschwachen Regionen gefördert. Beabsichtigt ist ein erhöhter Transfer von Forschungsergebnissen und die Stärkung der Innovationskraft von KMU.
  • Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) sieht einen erhöhten Fördersatz für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zugunsten kleiner Unternehmen in strukturschwachen Regionen vor
  • Die Programmfamilie „Innovation und Strukturwandel“ bietet eine themenoffene regionale Innovationsförderung und baut auf den Potenzialen strukturschwacher Regionen auf. Die Programmfamilie basiert auf den Erfahrungen aus der Programmfamilie „Unternehmen Region“, die ebenfalls Teil des gesamtdeutschen Fördersystems ist.
  • Um Existenzgründungen aus der Wissenschaft zu erleichtern und damit den Wissenstransfer in die Wirtschaft zu stärken, fördert EXIST-Gründungskultur mit der aktuellen Förderrichtlinie EXIST-Potentiale die Formulierung und Umsetzung hochschulweiter Strategien zu Gründungskultur und Unternehmergeist. Gut die Hälfte der dafür zur Verfügung stehenden Mittel wird in den kommenden Jahren für Projekte in strukturschwachen Regionen verwendet.
  • Mit der Fördermaßnahme „Kommunen innovativ“ finanziert der Bund Forschungs- und Inno¬vationsprojekte von Kommunen zur Gestaltung der räumlichen Auswirkungen des demografischen Wandels und der Regionalentwicklung. Kommunen in strukturschwachen Regionen können mit einer bis zu hundertprozentigen Förderung dabei unterstützt werden.
    Zusätzlich enthält das gesamtdeutsche Fördersystem Programme und Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und Daseinsvorsorge, zum Breitbandausbau und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
  • Im Rahmen der „Integrierten Ländlichen Entwicklung“ der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ unterstützen Bund und Länder gemeinsam ländliche Regionen durch Förderung investiver und nichtinvestiver Maßnahmen. Die Städtebauförderung dient der Stärkung von Innenstädten und Ortszentren und gewährt einen höheren Fördersatz für Kommunen in Haushaltsnotlage.
  • Auch die flächendeckende Erschließung Deutschlands mit gigabitfähigen Telekommunikationsnetzen, die Breitbandförderung, ist Bestandteil des gesamtdeutschen Fördersystems und erfolgt überwiegend in strukturschwachen Regionen, da dort der Ausbau für private Anbieter oftmals nicht profitabel ist.

Nicht zuletzt ist der gesellschaftliche Zusammenhalt entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse und wird daher mit dem gesamtdeutschen Fördersystem adressiert

  • Er wird gefördert durch das Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus“, das Programm „Demografiewerkstatt Kommunen“, das Kommunen dabei unterstützt, Strategien zur Gestaltung des demografischen Wandels zu entwickeln, und die Engagement- und Demokratieförderung im Rahmen der Programme „Engagierte Stadt“ und „Engagiertes Land“.
  • Die „Lokalen Partnerschaften für Demokratie“ stärken die Zivilgesellschaft. Diese Programme unterstützen überwiegend strukturschwache Regionen und leisten somit einen Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Insgesamt geht das gesamtdeutsche Fördersystem weit über die klassische Wirtschaftsförderung hinaus und bietet den sehr unterschiedlichen strukturschwachen Regionen ein ausdifferenziertes Instrumentarium an. Über die Bündelung werden die verschiedenen Maßnahmen des Bundes effizienter, sichtbarer und besser miteinander abgestimmt.

Abbildung 5

Abbildung der Programme im gesamtdeutschen Fördersystem Bild vergrößern

Abbildung der Programme im gesamtdeutschen Fördersystem

© BMWi


Mit einem neuen Bundeswettbewerb Probleme und Chancen erkennen und neue Lösungen finden

Regionalpolitik soll auch in der Lage sein, flexibel auf neue Herausforderungen zu reagieren, innovative Lösungsansätze zu identifizieren und sie anzuwenden. Dazu wird ein Bundeswettbewerb entwickelt, der verschiedene Themen adressiert und neue Impulse in der Regionalpolitik setzt. Im Rahmen von Einzelwettbewerben sollen neue regionalpolitische Themen identifiziert und die Wirksamkeit regionalspezifischer Lösungsansätze ausprobiert werden. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse können dazu genutzt werden, die einzelnen Maßnahmen und Programme weiterzuentwickeln und besser aufeinander abzustimmen. Mit dem neuen Ideenwettbewerb bleiben die nicht abgerufenen und nicht gebundenen Finanzmittel für strukturschwache Regionen erhalten und werden für neue regionalpolitische Impulse eingesetzt. Damit wird ein innovativer Weg eingeschlagen, um die Mittel auch überjährig in strukturschwachen Regionen einsetzen zu können. Auch Regionen, die nicht als strukturschwach gelten, können im Rahmen einer präventiven Regionalpolitik von einer Förderung profitieren.

Erfolgreiche Strukturpolitik als Gemeinschaftsaufgabe

Mit der Bündelung von 22 Förderprogrammen unter einem gemeinsamen konzeptionellen Dach optimiert das gesamtdeutsche Fördersystem die regionale Strukturförderung des Bundes in Deutschland. Nach dem Grundgesetz liegt die Aufgabe regionaler Strukturpolitik jedoch primär in der Verantwortung der Länder, der Bund darf nur in eng definierten Grenzen unterstützend eingreifen. Daher kommt es neben der finanziellen Förderung durch den Bund auch wesentlich auf den Beitrag der Länder im Rahmen der Ko-Finanzierung und der personellen Ausstattung für die Umsetzung vor Ort an. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Förderung des Bundes die Regionen erreicht und somit für eine erfolgreiche regionale Strukturpolitik.

Kontakt
Julian Adam & Dr. Julian Donaubauer
Referat: Regionale Wirtschaftspolitik
schlaglichter@bmwi.bund.de

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[1] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

„Strukturpolitik für gleichwertige Lebensverhältnisse“

Die deutsche Wirtschaft ist im internationalen Vergleich dezentral aufgestellt.

Abstrakte Darstellung eines Potraits

Prof. Dr. Jens Südekum lehrt internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und ist seit Dezember 2019 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats im BMWi.

© BITTESCHÖN.tv

Es gibt ökonomisch sehr erfolgreiche Regionen auch abseits der Ballungszentren. Ihre Wirtschaftsstrukturen sind oft von großen Mittelständlern („hidden champions“) und deren Zulieferernetzwerken geprägt. Zudem hat die deutsche Wirtschaft durch ihren industriellen Fokus besonders von der Globalisierung profitiert. Die Früchte dieses Erfolgs sind in den meisten Regionen angekommen. Dort wo sie nicht direkt angekommen sind, gab es vergleichsweise großzügige Kompensationen.

Tiefe regionale Spaltungen zwischen urbanen Eliten und abgehängter Provinz, wie wir sie in vielen Ländern beobachten, sind deshalb noch schwächer als anderswo.

Doch auch Deutschland ist davor nicht gefeit. Bereits heute gibt es spürbare regionale Unterschiede im realen Lebensstandard. Zukünftige technologische Entwicklungen können diese noch weiter verschärfen. Denn moderne Wertschöpfung konzentriert sich im Zuge der Digitalisierung immer stärker auf wissensstarke urbane Räume, wo sich die produktivsten Firmen und Fachkräfte zum beiderseitigen Vorteil ansiedeln. Doch auch im ländlichen Raum entstehen neue Potenziale, denn nicht jeder möchte in einer Großstadt leben. Es kommt darauf an, erfolgreich industrielle Nischen zu besetzen und dort Innovationen und Produktivität zu steigern. Damit das gelingt, müssen diese Regionen vor allem ein lebenswertes Umfeld für Fachkräfte bieten. Hierzu gehört eine exzellente Infrastruktur im Digital-, Verkehrs- und Bildungsbereich.

Das muss der Ansatzpunkt für eine erfolgreiche Strukturpolitik sein. Sie ist kein Almosen für die Provinz. Vielmehr muss sie durch ein flächendeckendes Angebot bester Standortbedingungen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass überall Wachstum durch die Digitalisierung entstehen kann.

Saldo der Binnenwanderung im Jahr 2018

Grafik

Der Saldo der Binnenwanderung entspricht der Differenz aus Zu- und Fortzügen für ein Bundesland. Im Jahr 2018 wanderten zum Beispiel etwa 15 Tausend Personen mehr nach Brandenburg aus einem anderen Bundesland ein, als Personen aus Brandenburg in ein anderes Bundesland auswanderten. Seit der Wiedervereinigung bis zum Jahr 2012 zogen per Saldo mehr Menschen in die westdeutschen Bundesländer, seitdem kehrt sich dieser Trend langsam um. Wanderungsbewegungen über die Bundesgrenzen werden nicht betrachtet.

© Statistisches Bundesamt

Infografik als PDF (PDF, 526 KB)


Einblick
Zeichen für Frieden und Völkerverständigung
Das Friedenslicht wird seit 26 Jahren jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit in der Geburtsgrotte Jesu Christi in Betlehem entzündet und von Kindern in viele Länder Europas getragen. Es dient als Zeichen für Frieden und Völkerverständigung. Im Jahr 2019 stand die Aktion unter dem Motto „Mut zum Frieden“. Das Licht wurde am 18. Dezember im BMWi übergeben.

Damals
Fünf Jahre Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE)
Im Dezember 2014 wurde der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) veröffentlicht. Der NAPE beschrieb die Energieeffizienzstrategie der Bundesregierung für die 18. Legislaturperiode. So wurden z. B. lohnende Effizienzmaßnahmen vorgestellt ebenso wie Fördermaßnahmen. Die Energieeffizienz ist die zweite Säule der Energiewende und ein wichtiger Bestandteil der Energiepolitik.

Heute
Höhere Förderung der Energieeffizienz
2020 treten einige Änderungen bei der Förderung für mehr Energieeffizienz in Kraft, die das BMWi auf den Weg gebracht hat. Ab 2020 können Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Heizen mit erneuerbaren Energien steuerlich gefördert werden und das Gebäudeenergiegesetz schafft ein neues, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Gebäude. Wer eine alte Ölheizung durch eine Heizung ersetzt, die vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben wird, kann außerdem einen Zuschuss zu den Investitionskosten erhalten. Weitere Informationen gibt es unter www.deutschland-machts-effizient.de.

Schlagwort
Jahreswirtschaftsbericht
Der Jahreswirtschaftsbericht wird dem Bundestag und dem Bundesrat von der Bundesregierung vorgelegt. Er enthält eine Stellungnahme zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates (siehe Dezemberausgabe der Schlaglichter), stellt die zentralen wirtschafts- und finanzpolitischen Themenschwerpunkte dar und erläutert die Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Bericht muss gemäß § 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) jährlich vorgelegt werden. Das BMWi ist federführend bei seiner Erstellung.

In eigener Sache
Neues Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des BMWi ernannt

Abstrakte Darstellung eines Potraits

© BITTESCHÖN.tv

Professor Dr. Jens Südekum wurde im Dezember als neues Mitglied in den Beirat berufen. Der Wissenschaftliche Beirat setzt sich aus Sachverständigen zusammen, die den Wirtschaftsminister in wirtschaftspolitischen Fachfragen unabhängig beraten. Die Mitarbeit im Beirat ist ehrenamtlich und der Beirat bestimmt selbst den Gegenstand seiner Beratungen. Herr Professor Südekum ist seit 2014 Professor für internationale Volkswirtschaftslehre am Düsseldorfer Institute for Competition Economics (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Das neue Konjunkturschlaglicht zeigt auf einen Blick, wie sich die Konjunktur in unterschiedlichen Bereichen entwickelt.

Ab Januar 2020 wird im Monatsbericht des BMWi das neue „Konjunkturschlaglicht“ veröffentlicht. Es bietet eine kompakte Darstellung der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Lage und Entwicklung sowie einen Überblick über fünf konjunkturell relevante Teilbereiche. Ziel des Konjunkturschlaglichts ist es, einen sehr konzentrierten, aber dennoch informativen und abgerundeten Eindruck zu vermitteln. Dies soll eine qualitative Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage für die Gesamtwirtschaft und der betrachteten Teilbereiche einschließen. Zur transparenten und leicht verständlichen Darstellung wird die aktuelle konjunkturelle Einschätzung jeweils in einen aufwärts, seitwärts oder abwärts gerichteten Pfeil übersetzt. Diese Einschätzung bzw. Pfeilrichtung folgt einer Regel und beinhaltet keinerlei diskretionäre Elemente.

Motivation

Zur Beobachtung der wirtschaftlichen Lage am aktuellen Rand muss eine Vielzahl an monatlichen Indikatoren interpretiert werden. Das Bruttoinlandsprodukt direkt zu verwenden, ist nicht die erste Wahl, da es nur quartalsweise und mit Verzögerung veröffentlicht wird. Die verfügbaren Monatsindikatoren senden allerdings häufig unterschiedliche und teilweise gegensätzliche Signale. Zudem sind monatliche Daten anfällig für kurzfristige Veränderungen und reflektieren nicht immer konjunkturelle Bewegungen. Das neue Konjunkturschlaglicht soll daher zur Abschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage mehrere Indikatoren zu einem Gesamtbild verdichten. Um zufällige Schwankungen zu begrenzen und stattdessen konjunkturelle Signale herauszufiltern, wird das Augenmerk auf die durchschnittliche Entwicklung der Indikatoren über mehrere Monate hinweg gelegt. Für die einzelnen Wirtschaftsbereiche können die Pfeile in unterschiedliche Richtungen zeigen, je nachdem, welche konjunkturelle Grundtendenz in einem Bereich vorliegt.

In Kürze
Das Konjunkturschlaglicht umfasst die Teilbereiche Weltwirtschaft, Außenwirtschaft, Produktion, Privater Konsum und Arbeitsmarkt.

Methodischer Ansatz

Das Konjunkturschlaglicht umfasst insgesamt fünf Teilbereiche: Weltwirtschaft, Außenwirtschaft, Produktion, Privater Konsum und Arbeitsmarkt. Für jeden dieser fünf Teilbereiche werden drei einschlägige, monatlich verfügbare Konjunkturindikatoren bestimmt. Jeder dieser Indikatoren sendet ein Signal über die konjunkturelle Entwicklung, d.h. er zeigt an, ob sich die konjunkturelle Lage am aktuellen Rand in einem bestimmten Teilbereich verbessert oder verschlechtert hat oder gleich geblieben ist. Die Signale werden aggregiert und zu einem Index zusammengefasst, der ein Gesamtbild des jeweiligen Teilbereichs abgibt. Schließlich werden die Indizes für die Teilbereiche in eine Pfeilrichtung übersetzt. Wächst der Index für einen Bereich überdurchschnittlich, so lautet die Pfeilrichtung „nach oben“. Wächst er unterdurchschnittlich, aber mit einer positiven Rate, zeigt der Pfeil zur Seite. Geht der Index zurück, wird dies in einen Pfeil „nach unten“ übersetzt.

Für die Gesamtwirtschaft werden daraufhin die resultierenden Pfeile aus den vier Teilbereichen Außenwirtschaft, Produktion, Privater Konsum und Arbeitsmarkt unter gleicher Gewichtung aggregiert. Um dem außenwirtschaftlichen Umfeld nicht zu viel Gewicht zu geben, geht der Teilbereich Weltwirtschaft nicht in die Berechnung für die Gesamtwirtschaft ein.

In Kürze
Die Veränderung der Wachstumsraten für die Teilbereiche wird in Pfeilrichtungen übersetzt.

Die Berechnung im Einzelnen

Zur Berechnung der Teilindizes wurden für jeden Teilbereich drei Indikatoren bestimmt, die in der Konjunkturanalyse eine wichtige Rolle spielen (siehe Tabelle 1).

Tabelle 1

Tabelle: Indikatoren für die Teilbereiche des Konjunkturschlaglichts Bild vergrößern

Tabelle: Indikatoren für die Teilbereiche des Konjunkturschlaglichts

© BMWi


Es handelt sich dabei um eine Kombination aus „harten Daten“ der amtlichen Statistik (z. B. Produktionsindex) und umfragebasierten Stimmungsindikatoren, wie etwa das ifo Exportklima. Alle aufgeführten Indikatoren sind auf monatlicher Basis verfügbar. Dabei liegen zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht alle Indikatoren für denselben Zeitraum vor. Zum Beispiel wird das Ergebnis für die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe für einen Referenzmonat erst mit einer Verzögerung von 38 Tagen veröffentlicht. Sobald die Produktion vorliegt, liefert sie allerdings hochrelevante Informationen zur Konjunktur. Die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests sind hingegen bereits sechs Tage vor Ende eines Referenzmonats bekannt. Die zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbaren Indikatoren spiegeln somit die wirtschaftliche Entwicklung in der jüngsten Vergangenheit sowie der Gegenwart wider. Einige Indikatoren mit Vorlaufeigenschaft (z. B. die Auftragseingänge) besitzen auch Informationsgehalt über die Entwicklung in der nahen Zukunft.

Die fünf Teilindizes werden wie folgt konstruiert:

  1. Glättung: Berechnung eines gleitenden 6-Monats-Durchschnitts für jeden der 15 aufgeführten Indikatoren. Die Glättung der Indikatoren erfolgt, um kurzfristige Ausschläge zu beschränken, die keine grundlegende konjunkturelle Veränderung bedeuten.
  2. Transformation: Um anstelle des Niveaus der Indikatoren ihre Entwicklung zu betrachten, werden Veränderungsraten (Dreimonatsraten) der einzelnen Indikatoren berechnet.
  3. Indexbildung: Allen Werten eines Indikators, die über der durchschnittlichen Veränderungsrate der jeweils vergangenen 24 Monate liegen, wird der Wert 1 (überdurchschnittliches Wachstum) zugeordnet; für alle Werte unter dem Stichprobendurchschnitt, aber über 0, wird der Wert 0 (unterdurchschnittliches Wachstum) zugeordnet; und für alle negativen Werte der Wert -1 (negatives Wachstum). Eine Abweichung vom Durchschnitt der letzten zwei Jahre sollte in der Regel indikativ für eine mögliche Änderung der konjunkturellen Dynamik sein.
  4. Aggregation: In jedem Teilbereich werden alle drei Indizes aus dem vorherigen Schritt 3 mittels einfacher Addition zusammengefasst. Der aggregierte Indexwert für die Teilbereiche reicht nun von -3 bis +3. Werten von -3 bis -2 wird ein abwärts gerichteter Pfeil zugeordnet, Werte von -1 bis +1 bzw. von +2 bis +3 ergeben seitwärts bzw. aufwärts gerichtete Pfeile (Abbildung 1).

    Abbildung von Pfeilen

    © BMWi

  5. Für den Bereich Gesamtwirtschaft werden die Indexwerte (normiert auf -1 bis +1) der vier Teilbereiche Außenwirtschaft, Produktion, Privater Konsum und Arbeitsmarkt aufaddiert. Der gleichgewichtet aggregierte Indexwert für die Gesamtwirtschaft reicht zunächst von minimal -4 bis maximal +4. Analog zum Verfahren unter Schritt 4 werden auch diese Werte in drei Pfeilrichtungen übersetzt: Werten von -4 bis -2 wird ein abwärts gerichteter Pfeil zugeordnet, Werten von -1 bis +1 ein seitwärts gerichteter sowie Werten von +2 bis +4 ein aufwärts gerichteter Pfeil (Abbildung 2).

    Abbildung von Pfeilen

    © BMWi

Evaluation und Interpretation

Um die Treffsicherheit des neuen Pfeilindex zu bewerten, wurde in einem ersten Schritt eine Zeitreihe aus den Pfeilausrichtungen erstellt. Diese wurde anschließend mit einer entsprechenden Benchmark-Reihe für die Gesamtwirtschaft sowie für die einzelnen Teilbereiche verglichen. Folgende Referenzen wurden hierbei für die einzelnen Teilbereiche herangezogen. Für die Bewertung der Gesamtwirtschaft wurde die Quartalswachstumsrate des deutschen BIP und für die Weltwirtschaft analog das globale BIP-Wachstum betrachtet. Im Bereich Außenwirtschaft diente die Exportwachstumsrate als Vergleichsgröße und in der Produktion die Wachstumsrate der Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe. Schließlich wurden im Bereich Privater Konsum die Quartalswachstumsrate des privaten Konsums und im Arbeitsmarkt die Veränderung der Erwerbstätigkeit herangezogen.

In Kürze
Eine Evaluierung zeigt: Der Pfeilindex war in der Regel in der Lage, größere konjunkturelle Wendepunkte zu identifizieren.


Es zeigt sich, dass durch die Glättung und die Berechnung von Veränderungsraten für die einzelnen Indikatoren, die in den Pfeilindex eingehen, kurzfristige Ausschläge in der Regel nicht in starke Schwankungen der Pfeilrichtung übersetzt werden. Der Pfeilindex war für nahezu alle Teilbereiche in der Lage, sich auf die Erkennung größerer konjunktureller Wendepunkte zu beschränken und erfüllt somit seinen ursprünglichen Zweck.

Zur Quantifizierung der Treffsicherheit des Pfeilindex wurde als Referenzreihe das tatsächliche deutsche BIP-Wachstum herangezogen und daraus eine fiktive, „wahre“ Pfeilindexreihe erstellt. Diese folgt ebenfalls der Regel, dass einer überdurchschnittlichen Wachstumsrate [1] ein Pfeil nach oben zugeordnet wird, einer negativen Rate ein Pfeil nach unten und in allen anderen Fällen ein seitwärts gerichteter Pfeil. Im Abgleich mit dieser rein auf den tatsächlichen BIP-Wachstumsraten basierten Pfeilindexreihe ergibt sich eine Trefferquote des oben beschriebenen Pfeilindex von 65 % und somit eine Treffsicherheit in ca. zwei Drittel aller Fälle. Für die einzelnen Teilbereiche werden Trefferquoten in ähnlicher Größenordnung erzielt; besonders häufig liegt der Pfeil zur Bestimmung der Lage der Weltwirtschaft richtig. Als weniger treffsicher erweist sich hingegen die Einschätzung zum Privaten Konsum. Die Prognose dieser Größe ist jedoch auf Grund der vergleichsweise schwierigen Datenlage grundsätzlich mit großer Unsicherheit behaftet. Zudem ist der Private Konsum stark revisionsanfällig: Zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung sind die Daten zum Einzelhandel ein wichtiger Indikator für den Privaten Konsum, da ansonsten vergleichsweise wenige Informationen vorliegen. Im weiteren Zeitverlauf werden aber zusätzliche Datenquellen verfügbar, wodurch es zu Revisionen beim Privaten Konsum kommt. Eine Analyse in „pseudo real-time“, d.h. unter Verwendung der revidierten Daten, dürfte den Zusammenhang zwischen dem Privaten Konsum und dem Einzelhandelsumsatz daher unterstreichen.

Zusätzlich zur Bewertung der Treffsicherheit des Pfeilindex wurden die Korrelationen der Einzelindikatoren innerhalb jedes Teilbereichs berechnet. Die durchschnittlichen Korrelationen sind in Tabelle 2 zusammengefasst. Für den Teilbereich Weltwirtschaft zum Beispiel legen die Ergebnisse nahe, dass sich die drei Indikatoren überwiegend in die gleiche Richtung bewegen, während die Indikatoren im Teilbereich Privater Konsum eher voneinander unabhängige Signale senden.

Diese Differenzierung innerhalb jedes Teilbereichs kann für die jeweilige Interpretation der resultierenden Pfeilrichtungen relevant sein. Beispielsweise ist es denkbar, dass die Pfeilrichtungen im Bereich Weltwirtschaft häufiger mit einer intuitiven Einschätzung des Teilbereichs zusammenfallen. Hier sind die meisten Indikatoren stark miteinander korreliert und somit kann die Betrachtung eines einzelnen Indikators zur Einschätzung des gesamten Teilbereichs häufig ausreichen. Für den Privaten Konsum sollten jedoch alle drei Indikatoren gemeinsam berücksichtigt werden, um ein umfassendes Bild des Teilbereichs zu erhalten, da hier regelmäßig gemischte Signale auftauchen.

Insgesamt sollte bei der Interpretation des Pfeilindex für jeden Teilbereich beachtet werden, dass möglichst Veränderungen in der konjunkturellen Tendenz identifiziert werden sollen. Falls beispielsweise am aktuellen Rand eine positive Entwicklung im Privaten Konsum zu sehen ist, kann es dennoch sein, dass eine abwärts gerichtete Pfeilrichtung im Konjunkturschlaglicht zu sehen ist. Auch die oben genannte Glättung und Transformation der Indikatoren sollte bei der Interpretation der Pfeile berücksichtigt werden.

Insgesamt erwiesen sich die entstehenden Pfeilausrichtungen in der Vergangenheitsbetrachtung als recht treffsicher und bildeten eine gute Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage. Die zukünftig berechneten Pfeilrichtungen der Teilbereiche sollen ebenfalls regelmäßig evaluiert und mit den genannten Benchmarks abgeglichen werden, um sicherzustellen, dass das Konjunkturschlaglicht weiterhin ein adäquates Bild der aktuellen wirtschaftlichen Lage wiedergibt.

Kontakt
Dr. Jin-Kyu Jung, Dr. Charlotte Senftleben-König & Dr. Till Strohsal,
Referat: Beobachtung, Analyse und Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
schlaglichter@bmwi.bund.de

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[1] Durchschnittliche Wachstumsrate über die letzten 2 Jahre.

Der Bund unterstützt Unternehmen bei Exporten nach Afrika mit mehreren Instrumenten. Nun ist ein weiteres hinzugekommen.

Illustration zum Thema "Neues Festzinsprogramm füer Afrika-Exporte"

© Francesco Ciccolella

Mit einem neuen Festzinsprogramm leistet die Bundesregierung einen weiteren Beitrag, damit deutsche Unternehmen Chancen in Afrika nutzen können und
afrikanische Länder die Waren und Dienstleistungen erhalten, die sie für ihre weitere wirtschaftliche Entwicklung benötigen. Das neue Programm zielt darauf, Zinsschwankungen bei Exportfinanzierungen abzusichern. Solche Schwankungen stellen bei den Darlehen, mit denen Exporte finanziert werden, ein entscheidendes Risiko dar. Gerade bei hochwertigen Investitionsgütern sind Kreditlaufzeiten von mehr als zehn Jahren keine Seltenheit. Steigt der Zins in diesem Zeitraum, wird der Besteller mit erheblichen Zusatzkosten belastet. Dies kann zu Zahlungsausfällen und sogar zum Scheitern der zugrundeliegenden Projekte führen.

In Kürze
Das neue Festzinsprogramm „Afrika-CIRR“ sichert Zinsrisiken ab.

Absicherung gegen mögliche Zinsschwankungen

Dieses Ausfallrisiko kann der Bund in Zukunft gegen ein marktgerechtes Entgelt übernehmen. Dadurch wird es den finanzierenden Banken in Deutschland
und Europa ermöglicht, dem Kunden einen entsprechenden Festzins anzubieten. Technisch be-trachtet deckt der Bund die Differenz zwischen Festzins und Marktzins ab. Die Höhe des Festzinses berechnet sich nach dem gemeinsam von den OECD-Mitgliedstaaten festgelegten und laufend aktualisierten Referenzzinssatz CIRR (Commercial Interest Reference Rate). Die Zinsgarantie trägt daher den Namen „Afrika-CIRR“.

Das Programm erzielt auch in einem Niedrigzinsumfeld eine positive Wirkung, denn es bietet Schutz gegen das Risiko von Zinssteigerungen, die während der Laufzeit langfristiger Finanzierungen durchaus wahrscheinlich sind. Auch für afrikanische Besteller kann damit das Risiko von Zinssteigerungen und einer dann zu hohen Belastung begrenzt werden. Exporteure und Banken haben bereits ein großes Interesse an der neu eingeführten Absicherungsmöglichkeit signalisiert.

Programm wird von der Förderbank KfW umgesetzt

Der Bund kann jährlich ein Kreditvolumen von insgesamt ca. 500 Mio. Euro mit Afrika-CIRR begleiten. Das Programm wird im Auftrag der Bundesregierung
von der Förderbank KfW umgesetzt, die damit wiederum die KfW-IPEX GmbH betraut hat. Afrika-CIRR ist vergleichbar mit dem bewährten ERP-Exportfinanzierungsprogramm, das aus dem ERP-Sondervermögen finanziert wird (kurz: ERP-CIRR). Einer der wesentlichen Unterschiede ist jedoch, dass bei Afrika-CIRR keine Regelobergrenze des finanzierten Kreditvolumens besteht. Somit können insbesondere auch langfristige, große Infrastrukturprojekte gestützt werden, für die gerade in Afrika ein großer Bedarf besteht.

Anträge können ab sofort bei der KfW gestellt werden

Interessierte Unternehmen können unter der Mailadresse afrika-cirr@kfw.de Kontakt aufnehmen. Wesentliche Voraussetzung für die Gewährung einer Zinsstützung mit Afrika-CIRR ist die vorherige Grundsatzzusage einer Exportkreditgarantie des Bundes mit einem Selbstbehalt von in der Regel 5 %. Die Kreditlaufzeit muss mindestens vier Jahre betragen. Die KfW und die finanzierende Bank erheben angemessene Margen, Provisionen und Gebühren für ihr Risiko und ihre Kosten. Dabei werden bankübliche Sicherheiten verlangt. Für weitere Informationen zu den Programmkonditionen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KfW unter der oben angegebenen Email-Adresse gerne zur Verfügung.

Illustration zum Thema "Neues Festzinsprogramm füer Afrika-Exporte"

© Franceso Ciccollela

Umfassende Unterstützung für Engagements in Afrika

Das BMWi arbeitet intensiv daran, den Austausch der deutschen und der afrikanischen Wirtschaft zu unterstützen, zu flankieren und aktiv anzuregen. Ziel ist es,deutschen Unternehmen neue Geschäftschancen in Afrika zu eröffnen und zugleich das Wirtschaftswachstum in Afrika zu fördern. Afrika verfügt über ein erhebliches wirtschaftliches Potenzial, das zum gemeinsamen Vorteil entfaltet werden kann. Das BMWi will aktiv dazu beitragen, dass neue Arbeitsplätze in beiden Wirtschaftsräumen entstehen. Zu diesem Zweck werden neue Instrumente der Außenwirtschaftsförderung entwickelt und bestehende Instrumente kontinuierlich verbessert. Dies sehen auch das Eckpunktepapier zur wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas vom 7. Juni 2017 sowie der Koalitionsvertrag vor.

Ein wichtiges Beispiel für die Flankierung der deutschen Wirtschaft sind die Exportkreditgarantien des Bundes (sog. Hermesdeckungen). Sie sichern deutsche Exporteure und finanzierende Banken gegen Zahlungsausfall auf Grund von wirtschaftlichen und politischen Risiken ab. Diese Deckungsmöglichkeiten stehen für nahezu alle afrikanischen Staaten zur Verfügung. Seit 2014 hat die Bundesregierung die Konditionen für Exportkreditgarantien bei Ausfuhren nach Afrika schrittweise verbessert, insbesondere für alle Teilnehmerländer des Compact with Africa (GwA) der G20, die auch beim Afrika-CIRR im Fokus stehen. Ein wesentlicher Baustein ist die Senkung der Schadens-Selbstbehalte, die in einigen afrikanischen Ländern bei Kreditgeschäften mit öffentlichen Bestellern bei 10 % lagen. Durch eine schrittweise Absenkung des Selbstbehalts konnte bis November 2019 sichergestellt werden, dass der reguläre Selbstbehalt von 5 % nun für alle CwA-Länder gilt. Dies erleichtert die Finanzierung von Exporten in diese Länder erheblich, insbesondere für langlebige Investitionsgüter. Außerdem ist die Antragsgebühr für die ersten drei Anträge in CwA-Länder gestrichen worden.

Überdies hat das BMWi drei Finanzierungskompetenzzentren im Ausland gegründet, die unter anderem vor Ort Kontakte zwischen deutschen Exporteuren und ausländischen Bestellern herstellen und zu den Exportkreditgarantien des Bundes informieren bzw. beraten. Eines dieser Zentren befindet sich
im ostafrikanischen Wirtschafts-Hub Nairobi. Von dort wird die Region Ostafrika betreut.

Absicherung von Investitionen gegen politische Risiken

Neben Exporten sichert der Bund grundsätzlich auch Investitionen deutscher Unternehmen in nahezu alle afrikanischen Länder über sogenannte Investitionsgarantien gegen politische Risiken ab. Im Rahmen der CwA-Initiative wurden verschiedene Maßnahmen zur Stärkung von Investitionen in CwA-Länder beschlossen. So kann beispielsweise bei geeigneten Projekten der reguläre Selbstbehalt von 5 % auf 2,5 % gesenkt werden. Unternehmen, die in den letzten zehn Jahren noch keine Investitionsgarantien für Investitionen in CwA-Ländern beantragt haben, wird die Antragsgebühr für die ersten drei Anträge für diese Länder erlassen.

Neben den Garantieinstrumenten steht deutschen Exporteuren eine Vielzahl weiterer Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung zur Verfügung. Zu nennen sind etwa das Markterschließungs- und das Messeprogramm des Bundes sowie die Dienstleistungsangebote der Auslandshandelskammern und der GTAI (Germany Trade and Invest). Der Afrika-Fokus all dieser Programme ist jüngst erheblich gestärkt worden. Zu den neuen Maßnahmen zählt außerdem das Wirtschaftsnetzwerk Afrika, mit dem deutschen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittelgroßen, der Markteintritt in Afrika erleichtert werden soll. Das Wirtschaftsnetzwerk steht für einen Paradigmenwechsel in der Außenwirtschaftsförderung: Das BMWi geht aktiv auf deutsche Unternehmen zu und weist auf Geschäftschancen in afrikanischen Ländern hin, verbunden mit Beratungsangeboten zu Förderinstrumenten, rechtlichen Rahmenbedingungen, zur Finanzierung und Business-Case-Berechnung bis hin zur Unterstützung und Begleitung vor Ort. Im Rahmen erster Pilotprojekte in Äthiopien, Marokko und Ghana erhalten die Teilnehmenden neben einer Zielmarktstudie und der Einladung zu einer Informationsveranstaltung auch bis zu 40 kostenlose Beratungsstunden sowie die Möglichkeit zu einer Geschäftsanbahnungsreise.

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Digitale Plattform für sämtliche Maßnahmen
ist der Africa Business Guide der GTAI:
www.africabusinessguide.de
Kontakt
Dr. Christopher Peters & Dr. Wolfram Spelten Referat: Exportfinanzierung, Exportkreditversicherung
schlaglichter@bmwi.bund.de


Digitalisierung, Klimaschutz, Welthandel: Große Herausforderungen der Industriestrategie 2030.

Maschine

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Deutschland hat einen starken industriellen Kern, der eine hohe Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze schafft. Allein rund 20 % der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland arbeiten in Industrieunternehmen, Zusätzlich schafft die Industrie Millionen von Arbeitsplätzen in vor- und nachgelagerten Dienstleistungsbranchen. Doch die Erfolgsfaktoren und Rahmenbedingungen sind im Wandel. Um morgen noch erfolgreich zu sein, müssen heute die richtigen Weichen gestellt werden.

In Kürze
Nur wenn die Industrie sich schon heute gut aufstellt, wird sie künftig erfolgreich sein.

Basisinnovationen verändern ganze Wertschöpfungsketten

Der digitale Wandel prägt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland und Europa. Basisinnovationen wie beispielsweise in den Bereichen künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, Biotechnologie oder neue Werkstoffe verändern ganze Wertschöpfungsverbünde. Mit der Digitalisierung entstehen zudem neue plattformbasierte Geschäftsmodelle. Nur wer sich heute in diesen Feldern gut aufstellt, wird in der Lage sein, die Zukunft der Industrie erfolgreich zu gestalten. Die Industrie hat nicht nur eine wichtige Rolle in der Digitalisierung; sie ist auch ein zentraler Akteur, wenn es darum geht, den Klimaschutz effizient umzusetzen. Die Technologien zur Bekämpfung des Klimawandels werden weitgehend von Industrieunternehmen entwickelt, die Produkte von der Industrie hergestellt. Nur wenn jetzt Investitionen in emissionsarme industrielle Prozesse und Produkte getätigt werden, können Klimaziele erreicht werden. Gleichzeitig stellen protektionistische Maßnahmen und eine staatlich gelenkte Industriepolitik von Drittstaaten die europäische Industrie vor große Herausforderungen.

Wirtschaft und Politik müssen Strukturwandel aktiv angehen

Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Begleitung des Strukturwandels sind gemeinsame Aufgaben von Wirtschaft und Politik: Handeln und die Chancen ergreifen müssen in der Sozialen Marktwirtschaft in erster Linie die Unternehmen. Der Politik kommt die Aufgabe zu, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Unternehmen ihre Leistungsstärke im Wettbewerb entfalten und auf einem „Level Playing Field“ agieren können – national wie international. Die Politik schafft Anreize und fördert den Wettbewerb unabhängig von der Unternehmensgröße. Denn das erfolgreiche Miteinander von kleinen und mittleren Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, darunter auch die „Hidden Champions“ in ihren Nischenmärkten und industriellen Großunternehmen sowie Dienstleistungsunternehmen, sind wesentliche Erfolgsfaktoren für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Dialog zur Industriepolitik

Angesichts der vielschichtigen und tiefgreifenden Veränderungen hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, mit seinem Entwurf einer nationalen Industriestrategie 2030 vom 5. Februar 2019 eine breite und intensive industriepolitische Debatte in Deutschland und Europa angestoßen. Insbesondere der umfassende und konstruktive Austausch mit Industrie, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik auf nationaler Ebene hat eindrucksvoll gezeigt: Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gehört ganz oben auf die politische Agenda. Es gilt, den Industriestandort noch besser für die Zukunft zu wappnen. Als Ergebnis des mehrmonatigen Dialogprozesses hat Bundesminister Altmaier dann am 29. November 2019 die überarbeitete Industriestrategie 2030 vorgestellt.

Wie auch die Mittelstandsstrategie des BMWi enthält sie umfassende wirtschaftspolitische Maßnahmen, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten und so die Grundlagen für künftigen Wohlstand und Wachstum zu legen. Die Industriestrategie 2030 soll insbesondere auch dazu beitragen, wirtschaftliche und technologische Kompetenz wiederzuerlangen und zu sichern, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu erhöhen und eine führende Rolle Deutschlands als Industrienation zu stärken. Die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, zum Beispiel im „Bündnis Zukunft der Industrie“, ist dabei ein wichtiges Anliegen des BMWi. Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik tragen eine gemeinsame Verantwortung dafür, das europäische Wohlstands- und Gesellschaftsmodell aufrechtzuerhalten.

In Kürze
Die im November 2019 vorgestellte Industriestrategie ist im Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften entstanden und enthält wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Erhöhung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit.

Strategie wird großes Thema auch in der EU-Ratspräsidentschaft

Da über wesentliche Rahmenbedingungen für die Industrie auch in Brüssel entschieden wird, setzt sich die Bundesregierung für eine ambitionierte, langfristig ausgerichtete EU-Industriestrategie mit konkreten Maßnahmen ein. Dementsprechend wird das Thema auch bei der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten. Halbjahr 2020 eine wichtige Rolle spielen.

Leitbilder der Industriestrategie sind die Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft, offene Weltmärkte mit regelbasiertem Handel und vergleichbare internationale Wettbewerbsbedingungen. Daran anknüpfend werden drei Handlungsfelder besonders adressiert: Standortbedingungen, Technologieförderung und Schutz der technologischen Souveränität.

Erstens müssen die Rahmenbedingungen für die Industrie weiter verbessert werden. Für eine wettbewerbsfähige Industrie brauchen wir einen modernen Ordnungsrahmen, der sich an die wandelnden Erfordernisse unserer Zeit anpasst. Zur Analyse der Standortbedingungen hat das BMWi eine Studie in Auftrag gegeben. Diese wird zusätzliche Anregungen geben, um auf nationaler Ebene notwendige Weichenstellungen für die Zukunft zu treffen. Dazu gehören unter anderem wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und eine zukunftsorientierte Gestaltung der Sozialversicherungen mit einer Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei unter 40 Prozent.

In Kürze
Die Industriestrategie 2030 adressiert drei Handlungsfelder im Besonderen:

- bessere Standortbedingungen,

- die Förderung von neuen Technologien und

- den Schutz der technologischen Souveränität.


Mit Blick auf die Anforderungen von Digitalisierung und Strukturwandel ist es außerdem notwendig, den Arbeitsmarkt zeitgemäß zu gestalten und zusätzliche Fachkräfte im In- und im Ausland zu gewinnen. Die Stromkosten müssen wettbewerbsfähig gehalten werden; „Carbon Leakage“ infolge der Bepreisung von CO2-Emissionen durch Zertifikate, also eine Verlagerung emissionsintensiver Wirtschaftsaktivitäten an Standorte mit schwächeren Klimaschutzgesetzen, ist zu vermeiden. Der zukunftsorientierte Ausbau der Infrastruktur, bürokratiearme Rahmenbedingungen, die sichere Rohstoffversorgung und ein Voranbringen der Kreislaufwirtschaft sind ebenfalls wichtige ¬Bausteine, um den Standort Deutschland weiter zu stärken.

Zweitens gilt es, das Innovationspotenzial der Industrie zu aktivieren. Sogenannte Game-Changer-Technologien sind ein entscheidender Treiber des Strukturwandels und müssen als Basis für neue und leistungsfähige Produkte und Dienstleistungen am Standort Deutschland weiter gestärkt werden. Dafür werden deutlich größere Investitionen in Schlüsseltechnologien benötigt. Während die USA und China bereits heute hohe Milliardenbeträge investieren, haben es innovative Technologieunternehmen in Deutschland und Europa oft schwerer, geeignete Finanzierungen für ihre Investitionen zu finden. Um das Innovationspotenzial zu heben, müssen die Finanzierungsmöglichkeiten weiter verbessert werden, vor allem in der Wagniskapitalfinanzierung. Zudem muss es gelingen, mehr technologische Neuerungen in Anwendung zu bringen.

Drittens muss Deutschland als führende Industrienation den Anspruch haben, die Schlüsseltechnologien der Zukunft mitzugestalten, entsprechende Standards zu setzen und Wertschöpfungsverbünde in Deutschland und Europa zu halten. Das BMWi setzt sich zum Beispiel für den Aufbau einer europäischen Batteriezelltechnologie und – gemeinsam mit europäischen Partnern – für die Schaffung einer vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur (GAIA-X) für alle datenbasierten Prozesse ein.

Neben der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung von Technologien brauchen wir Mechanismen, um unsere technologische Souveränität und damit die relevante industrielle Substanz in Deutschland und Europa zu wahren. Leitbilder der deutschen Wirtschaftspolitik bleiben die Soziale Marktwirtschaft und offene Weltmärkte mit regelbasiertem Handel und vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen weltweit sowie die Freiheit des internationalen Kapitalverkehrs. In Fällen, in denen die Offenheit Deutschlands von Unternehmen aus Drittstaaten genutzt wird, Strategien zu verfolgen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die technologische Souveränität gefährden können, muss das bestehende Instrumentarium angesichts der rasanten technologischen und geopolitischen Entwicklungen modernisiert werden. Mit Blick auf die digitale Globalisierung muss in diesem Zusammenhang auch die Cybersicherheit gestärkt werden.

Industriepolitische Roadmap

Die Industriestrategie 2030 ist als ein mittelfristiger Prozess zur Stärkung der Industrie angelegt, der im gemeinsamen Dialog mit wesentlichen Akteuren aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik fortgesetzt wird. Das BMWi wird die in der Strategie thematisierten industrierelevanten Vorhaben auch innerhalb der Bundesregierung vorantreiben und auf den Weg bringen.

Im Sommer 2020 wird eine Standortkonferenz auf Grundlage einer unabhängigen Standortanalyse stattfinden. Zudem wird eine unabhängige Monitoring-Gruppe eingerichtet, die in regelmäßigen Abständen eine Bewertung der industriellen Entwicklung, industrierelevanter Maßnahmen der Wirtschaftspolitik sowie auch besonderer Herausforderungen vornehmen wird.

Die Rahmenbedingungen müssen in Deutschland und Europa der weltweit hohen technologischen und unternehmerischen Dynamik entsprechend weiterentwickelt werden. Damit trägt der Staat zum Erfolg der Unternehmen in Zeiten der digitalisierten Globalisierung bei und zeigt auch unter den Gegebenheiten der aktuellen Herausforderungen, wie die Soziale Marktwirtschaft als erfolgreiches Ordnungskonzept Wachstum und Beschäftigung auch in Zukunft ermöglichen kann.

In Kürze
Das BMWi wird die in der Strategie formulierten Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung vorantreiben. So wird unter anderem im Sommer eine Standortkonferenz stattfinden. Eine einzurichtende Monitoring-Gruppe soll zudem auch wirtschaftspolitische Maßnahmen auf den Prüfstand stellen.
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Kontakt
Götz Siegert
Referat: Grundsatzfragen der Industriepolitik; Bündnis Zukunft der Industrie
schlaglichter@bmwi.bund.de


Das Bürokratieentlastungsgesetz III entlastet Unternehmen jährlich um mehr als eine Milliarde Euro.

Illustration zum Thema "Schluss mit der Zettelwirtschaft"

© Lisa Tegtmeier

Unnötige Bürokratie kostet die Bürger Zeit und bremst die Wirtschaft. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind besonders stark betroffen, da
bürokratische Anforderungen bei ihnen oft überproportional viel Aufwand auslösen. Bürokratieabbau mit dem Ziel einfacherer und effizienterer Gesetze ist daher ein Kernthema der Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums, das im September das dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) auf den Weg gebracht hat.

Die meisten Teile des BEG III sind zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Das Gesetz entlastet die Unternehmen um mehr als 1,1 Milliarde Euro im Jahr – Zeit und Geld, die ihnen nun für ihre eigentliche Unternehmertätigkeit zur Verfügung stehen. Zentrale Bausteine des BEG III sind die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Erleichterungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen und die Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe. Zudem müssen Gründerinnen und Gründer zukünftig nur noch vierteljährlich ihre Umsatzsteuervoranmeldung abgeben, statt wie bisher monatlich.

Das Gesetz nutzt die Chancen der Digitalisierung und demonstriert deren großes Potenzial für den Bürokratieabbau. Damit reiht sich das BEG III in weitere Digitalisierungsinitiativen der Bundesregierung ein, wie die Registermodernisierung oder das Onlinezugangsgesetz.

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung ersetzt „gelben Zettel“

Jeder kennt den „gelben Zettel“, mit dem Arbeitnehmer ihre Krankschreibungen bei ihrem Arbeitgeber einreichen. Im Jahr 2017 sind rund 77 Millionen solcher Bescheinigungen ausgestellt worden. Jede einzelne dieser Papiermeldungen müssen Arbeitgeber entsprechend verarbeiten und archivieren. Das Statistische Bundesamt schätzt den Aufwand für die Unternehmen auf über 500 Millionen Euro pro Jahr. Dieser manuelle Bearbeitungsaufwand ist angesichts der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß.

Mit dem BEG III wird ein elektronisches Meldeverfahren eingeführt, das die Einreichung des „gelben Zettels“ ersetzt. Ab dem 1. Januar 2022 erfolgt die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zwischen behandelndem Arzt, Krankenkasse und Arbeitgeber digital über ein elektronisches Meldeverfahren: Der Arzt meldet die Daten über die Arbeitsunfähigkeit an die Krankenkasse. Diese stellt dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum elektronischen Abruf bereit. Der Datenschutz der Arbeitnehmer bleibt dabei gewahrt – der „gelbe Zettel“ wird lediglich digitalisiert, an den übermittelten Angaben ändert sich aber nichts.

Die digitale Übermittlung des „gelben Zettels“ wird schrittweise umgesetzt: Zunächst werden Ärzte ab Januar 2021 die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen digital an die Krankenkassen übermitteln, bevor ein Jahr später die digitale Übermittlung an die Arbeitgeber startet. Auch über 2022 hinaus erhalten Arbeitnehmer stets eine Papierversion des „gelben Zettels“ von ihrem Arzt, um diesen z. B. in Streitfällen dem Arbeitgeber vorlegen zu können.

Die notwendigen organisatorischen Schritte können die Unternehmen bis 2022 umsetzen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen arbeitet derzeit gemeinsam mit Softwareentwicklern und Arbeitgebervertretern an einer genauen Verfahrensbeschreibung in Form gemeinsamer Grundsätze, die voraussichtlich im Frühjahr 2021 veröffentlicht werden. Es besteht also ausreichend Vorlaufzeit für alle Beteiligten, sich bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 2022 organisatorisch vorzubereiten, entsprechende Softwarelösungen zu entwickeln und bestehende Systeme anzupassen.

Auch die Arbeitnehmer profitieren von dem neuen Verfahren: Sie müssen ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nun nicht mehr an den Arbeitgeber übermitteln – pro Meldung circa 15 Minuten Zeitaufwand sowie circa ein Euro an Porto- und Versandkosten. Bei 77 Millionen Bescheinigungen also eine jährliche Zeitersparnis von über 19 Millionen Stunden sowie eine finanzielle Entlastung von 77 Millionen Euro.

Digitale Archivierung von Steuerunterlagen wird einfacher

Viele Unternehmen archivieren ihre Steuerunterlagen in digitaler Form. Wie für Papierunterlagen gilt eine zehnjährige Aufbewahrungsfrist. Möchte die Finanzverwaltung die Steuerunterlagen prüfen, müssen diese Steuerunterlagen zugänglich gemacht werden.
Dabei wird zwischen drei Zugriffsarten unterschieden: Die Finanzverwaltung kann die Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen (Z3-Zugriff) oder deren maschinelle Auswertung verlangen (Z2-Zugriff). Sie darf darüber hinaus vom Unternehmen die Nutzung des verwendeten Datenverarbeitungssystems fordern (Z1-Zugriff).

Insbesondere der Z1-Zugriff verursacht hohe Bürokratielasten, da Unternehmen die entsprechenden Datenverarbeitungssysteme während der gesamten bislang geltenden zehnjährigen Aufbewahrungsfrist aufrechterhalten mussten. Wechselte ein Unternehmen das Datenverarbeitungssystem oder lagerte Daten aus, musste es das alte System zehn Jahre lang weiterbetreiben – parallel zum neuen System. Der Z3-Zugriff ist im Vergleich deutlich aufwandsärmer: Hierfür reicht es aus, einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen zu archivieren.

Weitere Entlastungen durch das BEG III
Das BEG III beinhaltet ein Bündel aus weiteren Maßnahmen, die sowohl die Wirtschaft als auch Bürgerinnen und Bürger entlasten und alle bereits dieses Jahr in Kraft treten:


- Die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze wird von 17.500 Euro auf 22.000 Euro Vorjahresumsatz angehoben.

- Die lohnsteuerliche Pauschalierungsgrenze für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung wird angehoben und so auch bei höheren Versicherungsprämien eine Pauschalierung ermöglicht.

- Unternehmen erhalten mit einem erhöhten steuerfreien Betrag zusätzlichen Spielraum für Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung ihrer Mitarbeiter.

- Die Arbeitslohngrenzen für eine vereinfachende Lohnsteuer-
pauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung (z. B. landwirtschaftliche Aushilfskräfte aus dem Ausland) werden angehoben.

- Die Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer wird pauschaliert. Dies erspart die Erstellung und Abgabe einer Einkommensteuererklärung für eine Erstattung zu viel gezahlter Lohnsteuer.

- Der Kreis der Bürgerinnen und Bürger, die die Hilfe von Lohnsteuerhilfevereine in Anspruch nehmen können, wird erweitert.

- Arbeitgeber können ihre Entscheidung über einen Teilzeitwunsch nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz den Arbeitnehmern nun auch in Textform (also z. B. per SMS oder E-Mail) und nicht mehr zwingend in Schriftform mitteilen.

- Bescheinigungs- und Informationspflichten des Anbieters von Altersvorsorgeverträgen gegenüber dem Steuerpflichtigen werden vereinfacht, indem die Mitteilung auch elektronisch erfolgen kann.

- Der Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern ist künftig nicht mehr auf einen Wechsel pro Kalenderjahr beschränkt.

- Die Gewerbeordnung wird dahingehend geändert, dass eine Doppelregulierung der gewerblichen Wohnimmobilienverwaltung im Fall von Kapitalverwaltungsgesellschaften beseitigt wird (derzeit Regulierung sowohl nach § 20 KAGB als auch nach
§ 34c GewO).

Mit den Neuerungen des BEG III reicht es künftig aus, wenn Unternehmen nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung ihr altes Computersystem fünf Jahre lang weiter betreiben. Für die folgenden fünf Jahre müssen sie nur noch einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen archivieren (Z3-Zugriff). Damit halbiert sich bei den Unternehmen der Aufwand für den Weiterbetrieb und entsprechende Erhaltungsmaßnahmen (Vorhalten und Pflege der Altsysteme, Updates, Personaleinsatz) für die aufwendigeren Z1- und Z2-Zugriffe. Das Statistische Bundesamt schätzt, dass Unternehmen so über 500 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Neben der Entlastung der Unternehmen setzt dies, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, auch Anreize für die Finanzverwaltung, Betriebsprüfungen zeitnah anzugehen.

Die elektronische Archivierung von Steuerunterlagen schreitet allerdings langsamer voran als erwartet: Bei empfangenen und versandten Rechnungen, Buchungsbelegen, Kontoauszügen und Lohnunterlagen nutzen kleine und mittlere Unternehmen noch häufige Papier als die elektronische Form. Für deren Archivierung gilt weiterhin eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren. Für die Wirtschaft entstehen durch diese Aufbewahrungspflichten jedes Jahr Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe. Um unnötige bürokratische Belastungen zu vermeiden, sollte die Aufbewahrungsfrist daher perspektivisch auf fünf Jahre verkürzt werden.

Check-in im Hotel ist nun ohne Meldeschein möglich

Jeder Reisende kennt es: Bei der Ankunft im Hotel müssen erst einmal Meldescheine händisch ausgefüllt und unterschrieben werden. Diese Meldescheine sind aber nicht nur für Reisende lästig, sondern sie verursachen auch der Hotellerie Kosten: Die Scheine müssen bereitgehalten, für ein Jahr aufbewahrt und dann vernichtet werden. Geschätzt fallen im Jahr rund 150 Millionen Meldescheine an. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe haben seit langem darauf hingewiesen, dass dies nicht mehr zeitgemäß ist. Kosten und Zeitaufwand können durch eine Digitalisierung des Verfahrens deutlich reduziert werden.

Mit dem BEG III wird nun ein digitales Meldeverfahren eingeführt, das ohne eigenhändige Unterschrift funktioniert. Künftig reicht es, wenn Reisende im Hotel elektronisch identifiziert werden. Hierzu werden zwei bereits bestehende elektronische, sichere Verfahren genutzt: Wenn eine Übernachtung elektronisch bezahlt oder reserviert wird (z. B. per Kreditkarte), kann die Identifikation der Reisenden in Verbindung mit den Vorgaben der EU-Zahlungsdiensterichtlinie zur „Starken Kundenauthentifizierung“ erfolgen. Die Zahlung per Karte ersetzt hier also unkompliziert den alten Meldeschein, ohne dass hierfür ein neues Verfahren nötig ist. Alternativ können zur Identifikation auch die elektronischen Funktionen des Personalausweises genutzt werden. In beiden Fällen bedarf es künftig keines papiergebundenen Hotelmeldescheins mehr. Die Meldescheine auf Papier stehen aber weiterhin als Option zur Verfügung – eine wichtige Variante insbesondere für den Fall einer Barzahlung der Hotelrechnung. Das Statistische Bundesamt schätzt, dass das digitale Meldeverfahren den Zeitaufwand im Vergleich zu gedruckten Meldescheinen pro Fall um drei bis vier Minuten reduziert. Geht man davon aus, dass zukünftig etwa 50 Millionen Meldescheine pro Jahr durch die neuen Digitalverfahren ersetzt werden, führt dies zu einer jährlichen Entlastung der Beherbergungsbetriebe von gut 50 Millionen Euro.

Vereinfachung von Statistikpflichten und Registermodernisierung
Die Bundesregierung erfüllt mit dem BEG III auch ihre Zusage, die Unternehmen bei der Erfüllung von Statistikpflichten zu entlasten. Die ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten, die auf eine Vereinbarung im
Koalitionsvertrag zurückgeht, hat Ende September 2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das BEG III setzt zentrale Empfehlungen hieraus um, indem es das Insolvenzstatistikgesetz sowie das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe vereinfacht. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zeigen jedoch auch, dass das Potenzial für einen darüber hinausgehenden Abbau von Statistikpflichten gering ist – auch und gerade weil die Wirtschaft amtliche Statistiken als wichtige Erkenntnisquelle für unternehmerische Entscheidungen nutzt.

Großes Potenzial für weitere bürokratische Entlastungen bietet demgegenüber eine Modernisierung der deutschen Registerlandschaft, die aus mehr als 200 einzelnen weitgehend autonomen Registern besteht. Das Bundeswirtschaftsministerium plant daher, ein Basisregister für Unternehmensstammdaten in Verbindung mit einer einheitlichen Wirtschaftsnummer zu schaffen. Die damit verbundene Vernetzung und Digitalisierung der Register würde die Meldepflichten für Unternehmen erheblich reduzieren, indem sie Doppelbefragungen vermeiden. Zudem könnten auch die Unternehmen diese Daten nutzen (beispielsweise für ihr Kreditnehmer-, Kunden- oder Lieferantenregister). Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ein Grundkonzept zur Einführung eines Basisregisters erarbeitet, das nun zügig umgesetzt werden soll. Wenn das Basisregister vollständig mit anderen Registern vernetzt ist, sind Entlastungen der Wirtschaft in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages pro Jahr möglich.

Gründerinnen und Gründer werden entlastet

Gründerinnen und Gründer, die neue Unternehmen aufbauen, halten den Mittelstand lebendig und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland. Diesen Unternehmensgeist möchte das Bundeswirtschaftsministerium fördern und dafür sorgen, dass Gründern
durch bürokratische Anforderungen keine unnötigen Zusatzbelastungen entstehen.

Aktuell müssen Gründer in den ersten beiden Jahren jeden Monat ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben – statt alle drei Monate, wie dies bei anderen Unternehmen der Fall ist. Diese Regelung wurde 2001 eingeführt, um möglichem Umsatzsteuerbetrug vorzubeugen. Ein erhöhtes Betrugsrisiko ist jedoch nicht belegt. Zudem wurden seit 2001 die Möglichkeiten der Finanzverwaltung weiterentwickelt, eventuelle Betrugsfälle im Zusammenhang mit Neugründungen zielgerichtet aufzudecken, z. B. durch (in der Praxis sehr häufige) unangekündigte Vor-Ort-Prüfungen.

Mit dem BEG III werden Gründer ab nächstem Jahr bei den Umsatzsteuer-Voranmeldungen wie andere Unternehmen behandelt und müssen diese nur noch viermal pro Jahr abgeben. Damit wird eine wichtige Zusage aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Es handelt sich zudem um eine Maßnahme mit Signalwirkung: Gründer sollen nicht mit zusätzlichen bürokratischen Anforderungen belastet werden.

Die Pflicht für Gründer, die Umsatzsteuer-Voranmeldung monatlich abzugeben, wird zunächst befristet für sechs Jahre (bis 2026) ausgesetzt. Die Bundesregierung wird bis Ende 2024 die Aussetzung evaluieren – insbesondere deren Wirkung auf die Gründungstätigkeit in Deutschland, die Bürokratielasten von Gründern sowie die Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug.

Das BEG III enthält noch eine weitere Maßnahme, die speziell Unternehmen in der Gründungsphase entlastet: Die Anmeldepflicht zur Unfallversicherung wird für Unternehmer aufgehoben, die bereits eine Gewerbeanzeige erstattet haben. Gründer werden hierdurch von zusätzlichen Meldepflichten entlastet.

Unternehmen sparen über eine Milliarde Euro pro Jahr

Darüber hinaus enthält das BEG III weitere Vereinfachungen in verschiedenen Gesetzen (siehe Kasten). Insgesamt wird die Wirtschaft so um über 1,1 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Zum Vergleich: Das BEG I führte zu einer jährlichen Entlastung im Umfang von rund 700 Millionen Euro, die Entlastung der Wirtschaft durch das BEG II wurde auf bis zu 360 Millionen Euro geschätzt. Das BEG III ist also das Entlastungsgesetz mit dem bislang größten Entlastungsvolumen für die Wirtschaft. In dieser Summe sind Entlastungen aus den Maßnahmen, die erst im parlamentarischen Verfahren Eingang in das BEG III gefunden haben, noch nicht berücksichtigt (Recht auf unbeschränkten Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern, Beseitigung der Doppelregulierung bei Wohnimmobilienverwaltung).

630 Millionen Euro der Entlastungswirkung durch das BEG III entfallen auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Das sind die Entlastungen durch Wegfall und Vereinfachung von klassischem „Papierkram“ – also durch gesetzlich vorgeschriebene Anträge, Meldungen, Kennzeichnungen, Statistiken oder Nachweise. Der Bürokratiekostenindex (BKI) der Bundesregierung misst die Belastung der Unternehmen durch Bürokratiekosten aus Informationspflichten im Zeitverlauf. Ausgangspunkt sind die Bürokratiekosten zum Stand 2012, die einem BKI von 100 entsprechen. Das BEG III ist das Gesetz, das den BKI seit 2012 am stärksten gesenkt hat (um 1,23 Punkte).

Die vorab geschätzte Entlastungswirkung des BEG III beruht auf zahlreichen Unternehmensbefragungen und Berechnungen durch das Statistische Bundesamt. Wie bei größeren Gesetzesvorhaben üblich, ist nach Inkrafttreten des BEG III eine sogenannte Nachmessung vorgesehen: In voraussichtlich zwei bis drei Jahren wird das Statistische Bundesamt überprüfen, wie hoch die Entlastungswirkung durch das Gesetz genau ausfällt.

Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung gelten zu Recht als Daueraufgaben, die alle Politikbereiche fordern. In den Expertenanhörungen hat das Bundeswirtschaftsministerium viel Zustimmung für das BEG III erhalten – aber auch die klare Aufforderung, noch mehrzu tun.

Die Steuerbürokratie ist für 40 % aller Bürokratiekosten verantwortlich. Allein durch eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Steuer- und Handelsrecht von zehn auf fünf Jahre könnten die Unternehmen mehrere Milliarden Euro pro Jahr an Bürokratiekosten sparen. Zusätzliche Entlastungen wären möglich durch eine weiter verbesserte Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung, insbesondere auch bei Erklärungspflichten zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Bürokratieabbau ist dabei kein Selbstzweck. Ziel ist stets die Entlastung von Verwaltungsaufwand unter Beibehaltung bestehender Regelungsstandards. Denn Bürokratie ist nicht per se negativ, sondern notwendige Voraussetzung für das Zusammenleben und Wirtschaften in einem demokratischen Rechtsstaat. Die meisten Unternehmen sind sich dessen sehr bewusst und zeigen in Umfragen große Wertschätzung für Ziele und Zweck von administrativen Auflagen. Die Belastungen daraus sollten jedoch so gering wie möglich gehalten werden, indem Prozesse sinnvoll strukturiert und die Möglichkeiten der Digitalisierung besser genutzt werden.

Die Bürokratiebremse funktioniert
Die Bundesregierung kommt mit dem BEG III auch ihrer Selbstverpflichtung aus der „Bürokratiebremse“ (sog. „One In, One Out“-Regel) nach. Diese Regel gilt seit 2015. Wenn durch neue Regelungen zusätzliche fortlaufende Belastungen der Wirtschaft entstehen, sollen diese ohne Beeinträchtigung bestehender Schutzstandards durch Vereinfachungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Auch im Jahr 2019 hat die Bundesregierung die „One In, One Out“-Regel eingehalten: Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes standen im vergangenen Jahr Belastungen in Höhe von rund 213 Millionen Euro Entlastungen in Höhe von 1375 Millionen Euro gegenüber. – ein Großteil hiervon aus dem BEG III. Die Bundesregierung hat also 2019 deutlich mehr Erfüllungsaufwand abgebaut, als neuer entstanden ist.

Die „One In, One Out“-Regel gilt bisher allerdings nur für Erfüllungsaufwand, der durch Gesetze und Verordnungen auf nationaler Ebene verursacht wird. Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat nunmehr angekündigt, eine eigene „One In, One Out“-Regel auf EU-Ebene einzuführen. Einzelheiten der Regel werden derzeit noch ausgearbeitet. Zur wissenschaftlichen Fundierung hat die Bundesregierung vom Centre of European Policy Studies (CEPS) eine Studie erstellen lassen, die zeigt, dass die nachhaltige Beschränkung des Erfüllungsaufwands durch „One In, One Out“ auf europäischer Ebene möglich ist und einen konkreten Fahrplan zur Implementierung vorlegt.

www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/final-report-oioo-ceps.html
Kontakt
Dr. Florian Knobloch
Referat: Bessere Rechtsetzung
schlaglichter@bmwi.bund.de


Abstrakte Darstellung eines Potraits

Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMWi und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und für die neuen Bundesländer

© BITTESCHÖN.tv

Warum bleibt Bürokratieabbau auch 2020 ein wichtiges Thema?

Gutes Recht und einfache Regelungen sind zentral für Innovation und effizientes Wirtschaften. Betroffene klagen jedoch nach wie vor über zu kleinteilige Regulierung und zu hohen bürokratischen Aufwand. Gerade mittelständische Unternehmen sind hierdurch besonders stark belastet. Bürokratieabbau bleibt daher ein Kernthema unserer Wirtschaftspolitik – unter Wahrung bestehender Regelungsstandards, jedoch ohne übertriebenes Misstrauen gegenüber Bürgern und Unternehmen.

Was sind aus Ihrer Sicht die Schwerpunkte für den Bürokratieabbau im neuen Jahr?

Ziel muss es sein, bald weitere Entlastungen von Bürokratie auf den Weg zu bringen. Wenn der Bundesfinanzminister endlich einer Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht zustimmt, würden die Unternehmen einen zweistelligen Milliardenbetrag sparen. Auch Mindestlohndokumentationspflichten und die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung müssen entbürokratisiert und an die Realität angepasst werden.

Seit Januar gilt eine neue Ausgabepflicht für Kassenbons. Wie passt das mit Bürokratieabbau zusammen?

Überhaupt nicht. Einzelhändler und Gastronomen müssen nun unzählige Kassenbons drucken, die oft direkt im Mülleimer landen. Eine ausnahmslose Bonpflicht ist ein Paradebeispiel für unnötige Bürokratie und gehört allein schon aus Umweltschutzgründen wieder abgeschafft.

Deutschland gewinnt als Standort für Forschung und Innovationen weiter an Attraktivität

Frau hält Reagenzgläser

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Seit dem 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung in Kraft. Damit wird die Attraktivität des Forschungs- und Innovationsstandorts
Deutschland erhöht. Geschätzt wird, dass die Forschungszulage für die Jahre 2021–2024 in Höhe von 5,6 Mrd. Euro in Anspruch genommen wird.

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Koalitionäre darauf verständigt, insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen eine steuerliche Förderung einzuführen, die bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzt.

Bereits am 20. Mai 2019 hat das Kabinett einen ersten Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung beschlossen. Im parlamentarischen Verfahren erfuhr der Gesetzentwurf der Bundesregierung anschließend wichtige Änderungen. So wurden insbesondere Anregungen der Länder sowie beihilferechtliche Vorgaben aus Brüssel aufgegriffen. Das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ – kurz: Forschungszulagengesetz (FZulG) – wurde im November 2019 vom Bundestag beschlossen und trat am 1. Januar 2020 in Kraft.[1]

Beim Forschungszulagengesetz handelt es sich um ein eigenständiges steuerliches Nebengesetz zum Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, mit dem die privatwirtschaftliche Forschung und Entwicklung gefördert wird. Förderfähig sind Vorhaben im Bereich der Grundlagenforschung, der industriellen Forschung und der experimentellen Entwicklung. Die Zulage kann von allen in Deutschland steuerpflichtigen Unternehmen beantragt werden; es gibt keine Begrenzung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Allerdings ist die Bemessungsgrundlage, also der förderfähige Aufwand, den ein Unternehmen steuerlich geltend machen kann, auf 2 Mio. Euro pro Wirtschaftsjahr begrenzt.

Was wird gefördert?

Eigenbetriebliche Forschung:
Die Förderung setzt bei den FuE-Personalausgaben an (Bruttolohn ergänzt um die vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge für das FuE-Personal). Der Fördersatz beträgt 25 % der förderfähigen Kosten; die Bemessungsgrundlage ist auf 2 Mio. Euro pro Unternehmen/Konzern und Jahr begrenzt, sodass die maximale Fördersumme pro Unternehmen 500.000 Euro pro Jahr beträgt.

Auftragsforschung:
Unternehmen können auch dann die staatliche Förderung erhalten, wenn sie Forschungsaufträge an Dritte vergeben. Der Auftragnehmer, etwa eine Universität, ein Forschungsinstitut oder aber ein anderes Unternehmen, muss allerdings seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums2 haben (EU-Staaten plus Norwegen, Island und Liechtenstein). Die förderfähigen Aufwendungen liegen für die Auftragsforschung bei 60 % des vom Auftraggeber an den Auftragnehmer gezahlten Entgelts und können nur vom Auftraggeber (und nicht vom Auftragnehmer) geltend gemacht werden.

Eigenleistungen eines Einzelunternehmers:
Förderfähige Aufwendungen sind auch Eigenleistungen eines Einzelunternehmers in einem begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, zum Beispiel wenn der Inhaber eines Ein-Personen-Betriebs selbst Forschung und Entwicklung betreibt. Je nachgewiesener Arbeitsstunde kann der Einzelunternehmer 40 Euro je Arbeitsstunde bei insgesamt maximal 40 Arbeitsstunden pro Woche als förderfähige Aufwendungen ansetzen.

Wer kann die steuerliche Forschungszulage beantragen?

Die Forschungszulage kann von allen Unternehmen beantragt werden, die ihren Sitz in Deutschland haben, hier steuerpflichtig sind und Forschung und Entwicklung betreiben. Sie steht also großen wie auch kleinen und mittleren Unternehmen, etablierten Unternehmen wie auch Start-ups zur Verfügung. Sie kann von Unternehmen aller Branchen und Regionen Deutschlands beantragt werden.

Die Forschungszulage muss beim Finanzamt beantragt werden und wird auf die Ertragsteuerschuld des Anspruchsberechtigten angerechnet. Ist die Forschungszulage höher als die Steuerschuld, so wird sie als Steuererstattung ausgezahlt. Damit können auch Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (FuE-Vorhaben) von Unternehmen gefördert werden, die sich in einer Verlustphase befinden. Gefördert werden können eigenbetriebliche Forschung, aber auch Auftragsforschung und Eigenleistungen von Einzelunternehmern.

In Kürze
Zweistufiges Verfahren: erst externe Prüfung, dann Antrag beim Finanzamt.

Das Forschungszulagengesetz sieht für die Beantragung der Forschungszulage ein zweistufiges Verfahren vor [3]:

  • In einem ersten Schritt muss ein Antrag auf Bescheinigung bei einer „externen Stelle“ gestellt werden. Diese externe Stelle bescheinigt, dass die Aktivitäten des Unternehmens unter die gesetzlichen FuE-Voraussetzungen fallen und deswegen dem Grunde nach ein Anspruch auf Forschungszulage besteht. Die Bescheinigung dieser externen Stelle ist für die Finanzämter bindend. Die externe Stelle für diesen ersten Prüfungsschritt ist allerdings noch nicht bestimmt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird diese Stelle in Kürze ausschreiben.
  • In einem zweiten Schritt wird beim Finanzamt der Antrag auf Forschungszulage gestellt. Das Finanzamt setzt die Höhe der Zulage fest und rechnet anschließend im Steuerveranlagungsverfahren die Forschungszulage auf die Ertragsteuerschuld des Anspruchsberechtigten an. Sofern und soweit die Zulage die Steuerschuld übersteigt, ist die Zulage auszahlbar.

Einzelheiten des Antragsverfahrens werden in der Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung (FZulBV) geregelt, die vom Bundesrat am 20. Dezember 2019 angenommen worden ist.

Steuerliche Forschungsförderung und Projektförderung ergänzen sich

Die steuerliche Forschungsförderung und die klassische Projektförderung stehen nicht in Konkurrenz zueinander. Da beide Instrumente unterschiedliche förderpolitische Ziele verfolgen, ergänzen sie sich vielmehr. Ein Vergleich mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) soll dies verdeutlichen (siehe Tabelle).

Besonders wirtschaftsfreundlich ist das Forschungszulagengesetz auch deshalb, weil es eine Kombination von steuerlicher Forschungsförderung und anderen öffentlichen Fördermaßnahmen zulässt. Hier heißt es im Gesetz, dass die Forschungszulage grundsätzlich neben der Projektförderung für ein und dasselbe begünstigte FuE-Vorhaben gewährt werden kann. Die Gewährung der Forschungszulage neben der Inanspruchnahme anderer Förderungen findet jedoch ihre Grenzen in der Doppelförderung derselben Aufwendungen. Konkret bedeutet dies, dass förderfähige Aufwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage einbezogen werden dürfen, wenn für diese andere Förderungen beantragt oder bewilligt worden sind.

Tabelle: Wer wie gefördert wird

Steuerliche ForschungsförderungZentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)
ZielgruppeUnternehmen aller GrößenordnungenAussließlich Mittelstand
Begünstigte FuE-VorhabenGrundlagenforschung, industrielle Forschung, Auftragsforschung und experimentelle EntwicklungExperimentelle Entwicklung und industrielle Forschung im marktnahen Bereich
Zeitpunkt der FörderungNach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die Aufwendungen für ein FuE-Vorhaben angefallen sindMit Bewilligung des Vorhabens
Rechtliche EinordnungRechtsanspruch, sobald die Voraussetzungen aus dem FZulG erfüllt sindKonkrete Prüfung der FuE-Vorhaben entsprechend der Vorgaben der Förderrichtlinie
Förderfähige
Aufwendungen
FuE-Personalkosten und Entgelte für FuEForschungsaufträgeZusätzlich zu Personalkosten auch weitere Kosten, wie Materialkosten

Drei Säulen der Forschungspolitik

Mit dem FZulG steht die Forschungs- und Innovationspolitik, wie international üblich, seit dem 1. Januar 2020 auch in Deutschland auf drei Säulen: der
Förderung der Grundlagenforschung, der direkten FuE-Projektförderung und der indirekten steuerlichen Forschungsförderung. Für Unternehmen ist die steuerliche FuE-Förderung besonders gut planbar, da ein Rechtsanspruch auf die Forschungszulage besteht.

Aus Sicht des BMWi wird vor allem der Mittelstand von der Forschungszulage profitieren können: Die Deckelung der Bemessungsgrundlage auf 2 Mio. Euro pro Jahr bedeutet für den durchschnittlichen Mittelständler, der rund 260.000 Euro pro Jahr in FuE investiert, keine bindende Restriktion. Auch wird der Mittelstand besonders stark davon profitieren, dass der Auftraggeber bei der Auftragsforschung Anspruchsberechtigter ist. Die Förderung des Auftraggebers bei der Auftragsforschung war eine innovations- und mittelstandspolitisch begründete Kernforderung des BMWi.

Insgesamt steigert das Forschungszulagengesetz die Attraktivität Deutschlands als Forschungs- und Innovationsstandort. Die steuerliche Forschungsförderung trägt dazu bei, dass insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen noch mehr und noch breiter in Deutschland forschen werden.

In Kürze
Insbesondere der Mittelstand wird profitieren.


Kontakt
Ruth Lochte
Referat: Grundsatzfragen der nationalen und internationalen Innovations- und Technologiepolitik
schlaglichter@bmwi.bund.de

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[1] Das Gesetz wurde am 14. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, siehe unter: www.bgbl.de
[2] Weitere Informationen finden Sie in der Novemberausgabe der Schlaglichter unter: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2019/11/kapitel-1-4-der-europaeische-wirtschaftsraum-feiert-jubilaeum.html
[3] Einzelheiten des Antragsverfahrens werden in der Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung (FZulBV) geregelt, die vom Bundesrat am 20. Dezember 2019 angenommen worden ist.

ESA-Ministerratskonferenz 2019

14,4 Mrd. Euro stehen für europäische Raumfahrtprogramme in den nächsten drei bis fünf Jahren bereit.

Thomas Jarzombek, Koordinator der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrt (links) und  Dr. Ing. Walther Pelzer, Vorstand des DLRRaumfahrtmanagements (rechts)

Thomas Jarzombek, Koordinator der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrt (links) und Dr. Ing. Walther Pelzer, Vorstand des DLRRaumfahrtmanagements (rechts)

© ESA – S. Corvaja

Regierungsvertreter aus 22 Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumagentur (ESA) tagten im November 2019 im spanischen Sevilla. Als höchstes politisches Entscheidungsgremium tritt die ESA-Ministerratskonferenz alle zwei bis drei Jahre zusammen, um strategische Weichen für die künftige europäische Raumfahrtpolitik zu stellen und deren finanziellen Rahmen festzulegen. Die deutsche Delegation leitete der Koordinator für Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek.

Die ESA-Mitgliedstaaten haben in Sevilla insgesamt 14,4 Mrd. Euro für die europäischen Raumfahrtprogramme der kommenden drei bis fünf Jahre gezeichnet. Die deutsche Bundesregierung hat sich in Höhe von 3,3 Mrd. Euro neu verpflichtet und damit die Investitionen in die Raumfahrt deutlich erhöht. Mit 22,9 % stellt Deutschland nun mit Abstand den größten Anteil an den Gesamtinvestitionen der Europäischen Weltraumagentur.

Der deutsche Beitrag ist richtungsweisend für die europäische Raumfahrt, aber ebenso entscheidend für den Ausbau deutscher Kompetenzen in Industrie und Forschung zur Lösung drängender globaler Herausforderungen. Entsprechend konsequent legte die deutsche Delegation klare programmatische Schwerpunkte unter anderem auf (i) die Stärkung des deutschen Raumfahrt-Mittelstands durch maßgebliche Beteiligung an Technologieprogrammen, (ii) die Verbesserung des Klimaschutzes durch Erdbeobachtung und (iii) die Bereitung des Weges für eine europäische robotische Mondmission.

In die Technologieprogramme der Europäischen Weltraumagentur investiert Deutschland in der kommenden Periode 160 Mio. Euro und verdoppelt damit sein finanzielles Engagement zur Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Start-ups. Diese Programme befördern zum Beispiel die Entwicklung von Technologien zur nachhaltigen Nutzung des Weltraumes, zum Beispiel KI-gestützte Anwendungen auf Satelliten oder die Entwicklung und Nutzung von Quantentechnologien. In der Erdbeobachtung ist Deutschland seit Langem international führend und konnte mit Zeichnungen in Höhe von rund 720 Mio. Euro seine Führungsrolle in Sevilla erneut bestätigen. Allein 520 Mio. Euro des deutschen Beitrages fließen in das operationelle europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus; die Mittel dienen der Systemerweiterung um neue Satelliten und Dienste, unter anderem für Klimaüberwachung, Landwirtschaft, Mobilität, Sicherheit und Katastrophenvorsorge. Mit einem deutschen Engagement von 55 Mio. Euro wird zudem eine europäische robotische Mondmission ermöglicht.

Kontakt
Dr. Peggy von Speicher
Referat: Grundsatzfragen der Raumfahrt, ESA
schlaglichter@bmwi.bund.de

Erfolgreich in Afrika!

BMWi unterstützt Unternehmen beim Export von klimafreundlichen Energielösungen

Bei der Fachveranstaltung wurden neue Geschäftskontakte geknüpft.

Bei der Fachveranstaltung wurden neue Geschäftskontakte geknüpft.

© BMWi

„Afrika hat ein bedeutendes Wachstumspotenzial“, machte Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß in ihrer Begrüßungsrede zu einer Fachveranstaltung der Exportinitiative Energie am 26. November 2019 unter dem Titel „Erfolgreich in Afrika!“ deutlich. Diese Meinung teilten die anwesenden Experten. Insgesamt diskutierten rund 140 Teilnehmer Unterstützungsangebote für klimafreundliche Energielösungen „made in Germany“ mit Fokus auf Afrika. Staatssekretärin Dörr-Voß appellierte an die deutschen Unternehmer: „Wir wollen Sie als BMWi unterstützen und dazu ermutigen, die Herausforderungen zu meistern!

Auf einem Unternehmenspanel gaben Chiara-Felicitas Otto (Eight Innovations GmbH), Carsten Halle (Jonsol GmbH) und Tobias Merkel (SOLAR23 GmbH) Einblicke in ihre Arbeit vor Ort. Sie wurden bei ihrem Afrikageschäft von verschiedenen Programmen der Exportinitiative Energie des BMWi unterstützt. Die Initiative hat zum Ziel, deutsche umweltfreundliche Energietechnologien weltweit stärker zu verbreiten. „Das Renewable-Energy-Solutions (RES)-Projekt in Ruanda gab uns die Möglichkeit, dort Fuß zu fassen und den Markteintritt zu schaffen“, be-richtete zum Beispiel Chiara-Felicitas Otto. Carsten Halle gefiel am Geschäftsreiseprogramm besonders die Unterstützung bei der Geschäfts¬feld¬entwicklung, denn durch die Exportinitiative konnte er Zeit und Kapazitäten sparen: „Wir bekommen von der Auslandshandelskammer Marktinformationen, dazu kommen Kontakte zu potenziellen Kunden. Ich spare mir zwei Mitarbeiter. Für uns als kleines Unternehmen ist das sehr wichtig.“ Tobias Merkels Firma ist bereits in 20 afrikanischen Ländern aktiv. Er gab den Anwesenden vor allem einen Rat: „Augen auf bei der Kompagnon-Wahl. Am Ende steht und fällt alles mit den Partnern vor Ort.“

Im Anschluss stellten zahlreiche Referenten aus dem Netzwerk der Exportinitiative Programme unter anderem zu Geschäftsanbahnung und Projektentwicklung, Finanzierung sowie Aus- und Weiterbildung vor. Nach diesen Impulsen konnten die Unternehmer in Kleingruppen ihre Fragen an die jeweiligen Experten richten. Beim späteren Networking wurde der rege Austausch fortgesetzt. „Wir versuchen, Themen zu finden, die auf großes Interesse stoßen – Afrika war ein Volltreffer“, resümierte Christina Wittek, Referatsleiterin „Exportinitiative Energie“ im BMWi. Auch die Rückmeldung der Teilnehmer fiel sehr positiv aus. Der Solarpumpen-Consultant Michael Schenker (KSB SE & Co. KGaA) beispielsweise lobte nicht nur den hohen Informationswert der Veranstaltung, sondern auch das gut gelungene Format.

Mehr zu dem Thema
Die nächste Fachveranstaltung der Exportinitiative Energie zum Thema Finanzierung findet am 21. April 2020 im BMWi statt. Weitere Informationen dazu finden Sie auf: www.german-energy-solutions.de
Kontakt
Christina Wittek
Referat: Exportinitiative Energie
schlaglichter@bmwi.bund.de


Seit Sommer 2019 bietet das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Handel Unternehmen Unterstützung.

Illustration zum Thema "Den Handel fit machen für die Zukunft"

© Francesco Ciccolella

Ein lebendiger Handel ist ein wichtiger Faktor gesellschaftlichen Zusammenlebens: Er steht für lebenswerte Innenstädte, Nahversorgung sowie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Arbeitsplätze. Gleichzeitig steht der Handel vor großen Herausforderungen: Insbesondere bringt die Digitalisierung neue Technologien und verändertes Kundenverhalten mit sich. Dadurch steigt der Wettbewerbs- und Anpassungsdruck deutlich. Dies gilt insbesondere für kleine und mittelgroße Händlerinnen und Händler, die ortsgebunden sind. Große Player setzen längst auf Digitalisierung und treiben diese voran. Kleine und mittlere Unternehmen hingegen kommen bei digitalen Innovationen schnell an ihre Grenzen, ist für sie doch bereits die Betreuung des Tagesgeschäfts eine Vollzeitaufgabe.

Unterstützung bei der Digitalisierung

Genau hier soll das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Handel, das das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unlängst ins Leben gerufen hat, Hilfestellung leisten. Denn ein Zurückschrecken vor digitalen Technologien oder ein Aussitzen des Wandels ist keine Option. Die Digitalisierung ist vielmehr ein entscheidender Faktor für die Sicherung der künftigen Wettbewerbsfähigkeit jedes Unternehmens.

In Kürze
Das Kompetenzzentrum Handel ist Teil eines umfangreichen Netzwerkes der Mittelstand 4.0 Kompetenzzentren des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Das Kompetenzzentrum Handel soll rund um die Digitalisierung sensibilisieren, motivieren und informieren. Dabei ist unter Digitalisierung des Handels nicht unbedingt der Aufbau eines Online-Shops zu verstehen. Vielmehr gilt es, die gesamte Bandbreite an Digitalisierungsthemen abzudecken – von modernen Geschäftsprozessen über Shopgestaltung bis hin zu Verkaufskanälen und E-Payment-Lösungen. Aufgabe des Kompetenzzentrums Handel ist es, die digitale Transformation im Handel zu begleiten und mit praxisnahen Beispielen zu unterlegen: Wissenstransfer hin zum Einzelhändler ist das Stichwort, primäre Zielgruppe sind kleine und mittlere Unternehmen.

Das Projekt Kompetenzzentrum Handel ist zum 1. Juli 2019 gestartet und zunächst auf eine Dauer von drei Jahren angelegt. Durchgeführt wird es durch ein Konsortium von ausgewiesenen Handelsexperten. Beteiligt sind der Handelsverband Deutschland e.V. (HDE), ibi research an der Universität Regensburg GmbH, das IFH Köln sowie das EHI Retail Institute. Alle Konsortialpartner haben langjährige Erfahrung in der Handelslandschaft und sprechen die Sprache des Handels – eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg des Projektes.

Die Sprache des Einzelhandels

Den Händlerinnen und Händlern sollen durch das Kompetenzzentrum wissenschaftlich fundierte, gut verständliche und praxisrelevante Informationen an die Hand gegeben werden. Die Informa¬tionen sind unentgeltlich und anbieterneutral. Wichtig ist, dass das Kompetenzzentrum die Händlerinnen und Händler dort abholt, wo sie gerade stehen: Wenn sie noch keinerlei Kenntnisse im Bereich der Digitalisierung haben, soll das Zentrum sensibilisieren und erste Möglichkeiten zum Einsatz digitaler Technologien aufzeigen. Wenn hingegen schon mit der Digitalisierung begonnen wurde, soll das Zentrum über weitere technologische Innovationen und Trends sowie ihre mögliche Umsetzung im Unternehmen informieren. Dementsprechend weit ist das Themenspektrum, das durch das Zentrum abgedeckt wird: Zu ihm gehören Plattformtechnologien, Blockchain, Payment-Lösungen, Kassensysteme oder digitale Sichtbarkeit im Netz bis hin zu Einsatzmöglichkeiten von künstlicher Intelligenz.

Angebote des Kompetenzzentrums Handel

Das Kompetenzzentrum Handel zeichnet sich durch Überregionalität und Mobilität aus. Es spricht die Händler vor Ort an und stellt Angebote im gesamten Bundesgebiet bereit. Darüber hinaus bestehen an den Standorten der Konsortialpartner Anlaufstellen sowie digitale Lösungen zum Testen und Erleben. Und: Da es beim Kompetenzzentrum Handel um Digitalisierung geht, werden viele Angebote auch digital verfügbar gemacht. Auf dem Youtube-Kanal des Zentrums können Videos abgerufen werden und das Zentrum produziert Podcasts zu verschiedenen Handelsthemen. So können Händler und Händlerinnen jederzeit und je nach eigenem Bedarf auf Angebote zugreifen.

Das Kompetenzzentrum Handel bietet den Händlern eine große Bandbreite an Informationen und Informationskanälen, klassische Workshopformate und
Webinare. Viele Informationen zu den verschiedensten Digitalisierungsthemen werden im Laufe des Projekts zudem über die Projekt-Homepage als „Infoblatt“ veröffentlicht. Ausgewählte Themen werden auch im Blog des Zentrums angesprochen.

Darüber hinaus können Unternehmen Termine für sogenannte Unternehmenssprechstunden vereinbaren. Hier können Herausforderungen ganz individuell und bezogen auf das konkrete Handelsunternehmen besprochen werden. Es wird Hilfe zur Selbsthilfe geleistet, indem Themen aufgezeigt und Ansprechpartner zur weiteren Umsetzung genannt werden.

Im Laufe des Projekts werden Umsetzungsbeispiele entwickelt, die den Weg von der Idee bis zur Implementierung einer digitalen Anwendung im Unternehmen aufzeigen. Diese sollen die Herausforderungen der Digitalisierung aus Sicht eines Unternehmens beschreiben.

Ein besonderes Highlight in der Angebotspalette ist das DigitalMobil Handel (DiMo). Dabei handelt es sich um einen Bus, der Beispiele für Innovationen im Handel näherbringt. Mit ihm können digitale Innovationen angeschaut, angefasst und ausprobiert werden. Digitalisierung wird so praxisnah auch in kleinen Städten erlebbar. Das Mobil fährt quer durch Deutschland und kann beim Kompetenzzentrum gebucht werden.

Deutschlandkarte

Infografik als PDF (PDF, 227 KB)

„Mittelstand-Digital“ unterstützt Firmen in allen Regionen

Das Kompetenzzentrum Handel steht mit seinem Angebot nicht allein. Es ist vielmehr eingebettet in den Förderschwerpunkt Mittelstand-Digital des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Unter diesem Dach haben sich mittlerweile 26 „Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren“ etabliert, die Mittelstand und Handwerk bei der digitalen Transformation und Vernetzung sowie der Anwendung von Industrie 4.0 unterstützen (siehe Karte links).

Der Förderschwerpunkt „Mittelstand-Digital“ bietet mit einem bundesweiten Unterstützungsnetzwerk von Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren vor Ort praxisnahe und mittelstandsgerechte Unterstützungsangebote entlang der Wertschöpfungskette. Mittelstand-Digital zeigt, welche Chancen sich für kleine und mittlere Betriebe durch die Digitalisierung eröffnen und wie ihnen die Umsetzung in der Praxis gelingt – durch gut verständliche, neutrale, praxisorientierte Informationen sowie durch konkrete Unterstützung bei der Konzeption und Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie.

Alle Kompetenzzentren sind untereinander vernetzt und tauschen Informationen aus. Trotz unterschiedlicher Schwerpunktthemen der einzelnen Zentren können die Kompetenzzentren den Unternehmen vor Ort Unterstützung zu allen Digitalisierungsthemen anbieten und so die Reichweite jedes einzelnen Zentrums deutlich erhöhen. Das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Handel kann als jüngstes Kompetenzzentrum in der „Mittelstand 4.0-Familie“ von dieser Vernetzung besonders profitieren und für seine Strahlkraft in die Fläche bereits vorhandene Transferstrukturen nutzen. Gleichzeitig können die anderen 18 regionalen und sieben themenbezogenen Kompetenzzentren ihre Angebote um spezifisches Branchenwissen anreichern – denn Handel ist in allen Regionen präsent und wichtiger Teil der Wertschöpfung.

Illustration zum Thema "Den Handel fit machen für die Zukunft"

© Francesco Ciccolella

Mehr zum Thema
Mehr Informationen und Ansprechpartner zum Kompetenzzentrum Handel finden Sie unter: www.kompetenzzentrumhandel.de und www.mittelstand-digital.de
Kontakt
Dr. Franziska Rokos
Referat: Handel und Werbewirtschaft
schlaglichter@bmwi.bund.de


Auf dem Internet governance Forum mit 5.000 Teilnehmenden ging es um die Zukunft des Internets.

Im Bild rechts: VN-Generalsekretär António Guterres (2.v.l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Im Bild rechts: VN-Generalsekretär António Guterres (2.v.l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel

© BMWi/Bildkraftwerk

Das XIV. Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen (VN) fand vom 25. – 29. November 2019 unter dem Motto „One World. One Net. One Vision.“ in Berlin statt. Im Zentrum der Veranstaltung stand das Plädoyer für ein offenes und frei zugängliches Internet. Mit rund 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 160 Ländern sowie 200 Einzelveranstaltungen war das IGF die größte VN-Veranstaltung zum Thema Internet weltweit. Die Bundesregierung hatte sich u.a. dafür stark gemacht, neben der klassischen Internetwirtschaft auch Unternehmen traditioneller Branchen – und hier insbesondere aus dem Mittelstand – für das IGF zu gewinnen. Die Sensibilität und Resonanz für das Thema Internet Governance sollte damit noch erhöht werden.

 

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Das Internet muss global und frei bleiben. Das ist das Signal, das wir vom Internet Governance Forum in Berlin aussenden.

Als Gastgeber haben die Vertreter Deutschlands deutlich für den Erhalt eines freien, offenen und globalen Internets geworben und ein klares Signal für die weitere Entwicklung eines dezentralen, partizipatorischen, menschenrechtsbasierten und demokratischen Netzes gesendet. So betonte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Rahmen eines High-Level-Gesprächs mit Digitalministern, hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen sowie Teilnehmenden aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Bedeutung eines globalen und freien Internets. Die Teilnehmenden der Diskussionsrunde waren sich einig, dass die Kerntechnologie, die der Struktur des Internets zugrunde liegt, offen zugänglich bleiben muss. Alle Maßnahmen, die die allgemeine Verfügbarkeit des Internets oder die Integrität seiner Kernstruktur beeinträchtigten, müssten vermieden werden. Ein weiteres zentrales Anliegen der Diskutierenden war die Sicherung der Privatsphäre jedes Einzelnen in einer zunehmend vernetzten Welt. Darüber hinaus wurde Handlungsbedarf beim Zugang zum Internet identifiziert. Dieser solle durch den Ausbau der Infrastruktur und den Abbau von Disparitäten verbessert werden. Bis spätestens 2025 sollten alle Menschen Zugang zum Internet erhalten, forderte eine Vielzahl der Diskutierenden.

Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und VN-Generalsekretär António Guterres warnten bei der offiziellen Eröffnung des IGF vor einer möglichen Zersplitterung des Internets. Die Bundeskanzlerin verwies darauf, dass nichtdemokratische Staaten und ihre Staatsführungen zum Teil in die Freiheiten eingriffen, die das Internet schaffe. Sie versuchten, eigene oder nationale Interessen durchzusetzen und hierfür ihre Netze vom globalen Internet abzuschotten. Zu beobachten sei zudem, dass einige private Unternehmen in eigene, abgeschottete Infrastrukturen investierten. Damit bestehe die Gefahr, dass globale Unternehmen Parallelwelten aufbauten – mit jeweils eigenen Regeln und Standards, die sie dann über internationale Gremien anderen aufzwingen wollten. Der VN-Generalsekretär betonte, es sei alles andere als sicher, dass wir in der Zukunft tatsächlich in einem einheitlichen globalen Netz leben würden. Merkel und Guterres sehen beide die VN als die geeignete Plattform für die Gestaltung der globalen Internet Governance an.

Hintergrund
Das Internet Governance Forum (IGF) wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen auf dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) im Jahr 2005 ins Leben gerufen und wird seit 2006 jährlich ausgerichtet. Seitdem treffen sich auf internationaler Ebene staatliche, zivilgesellschaftliche, wirtschaftliche, technische und andere Stakeholder aller Nationen auf Augenhöhe, um aktuelle Herausforderungen im Bereich des Internets und der digitalen Transformation zu erörtern. Für Anhänger des Multistakeholder-Ansatzes ist das IGF die weltweit wichtigste Diskussionsplattform zur Zukunft des Internets.

Das IGF und sein offener, demokratischer Ansatz ist der Gegenpol zu Bestrebungen autoritärer und nicht-demokratischer Staaten, die die Fragen der Internet Governance nicht mit den Vertretern der Zivilgesellschaft, sondern entweder rein national als Thema der Souveränität oder zwischenstaatlich im Rahmen der Vereinten Nationen oder einer ihrer Unterorganisationen behandeln wollen. Damit wäre die Verwaltung des Internets allein auf staatliche Organe beschränkt und etwa Fragen der Inhaltskontrolle und der Einschränkung des Datenflusses würden in den Mittelpunkt rücken.

Die deutsche Bewerbung um das IGF geht zurück auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages vom 11. März 2014, durch den die Bundesregierung aufgefordert wurde, Digitalpolitik globaler zu denken und „sich um die Ausrichtung eines Internet Governance Forums in Deutschland zu bewerben, um die Bedeutung der internationalen Internet Governance für die deutsche IKT-Wirtschaft in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken“ (BT Drucksache18/764).

Zahlreiche Einzelveranstaltungen zu den Themen „Umgang mit Daten“, „Digitale Inklusion“ und „Sicherheit“

Beim Umgang mit Daten ging es um den damit verbundenen Schutz von Grundrechten und -freiheiten im Umfeld eines globalen und offenen Internets. Daten- und Informationsflüsse bringen inzwischen Menschen zueinander, die aufgrund unterschiedlicher Herkunft, politischer, religiöser oder sozialer Unterschiede früher nicht zueinander gefunden hätten. Neben diesem klaren Vorteil der stärkeren Vernetzung bestünde gleichzeitig das Risiko, dass Algorithmen der künstlichen Intelligenz zur Überwachung und Manipulation missbraucht werden und so auch die Demokratie oder das politische System gefährden könnten, stellten die Teilnehmenden fest.

In der Diskussion zur digitalen Inklusion ging es um die Auswirkungen der Diskriminierung auf Grundlage von Geschlecht, Rasse, Identität und ¬Einkommen. Die Beziehung zwischen digitalem Fortschritt und Ungleichheit müsse noch besser verstanden werden, denn Ungleichheit und Ausgrenzung seien häufig Ursache sozialer Konflikte und Unruhen. Digitale Technologien könnten Treiber sein, diese sozialen und ökonomischen Disparitäten zu verstärken oder auch zu reduzieren. Deutschland hatte als Gastgeberland im Vorfeld des IGF 500.000 Euro zur Verfügung gestellt, um Vertreterinnen und Vertretern aus dem Globalen Süden die Teilnahme am IGF zu ermöglichen.

Sicherheit und Stabilität sind für das Funktionieren des Internets von elementarer Bedeutung. Nur so kann das Netz Vertrauen beim Nutzer schaffen und sein Potenzial als Kanal der freien Meinungsäußerung und Motor für Wirtschaftswachstum entfalten. Ob es insgesamt auf der Erde sicherer wird oder nicht, hängt wesentlich von unserer Fähigkeit ab, über politische Grenzen, Disziplinen und Akteure hinweg zusammenzuarbeiten. Mittlerweile gehören zwischenstaatliche Cyberkonflikte leider zur politischen Realität. In einem solchen Umfeld bräuchten wir Mechanismen und Plattformen wie das IGF, die Vertrauen aufbauen und die globale Zusammenarbeit stärken, waren sich die Teilnehmenden einig.

Zum ersten Mal Parlamentarier aus der ganzen Welt auf dem IGF

Zum allerersten Mal in der Geschichte des Internet Governance Forums versammelten sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der ganzen Welt auf dem IGF: Über 120 Abgeordnete aus rund 60 Ländern nahmen daran teil. Neben einer Auftaktveranstaltung für Parlamentarierinnen und Parlamentarier war vor allem die „Legislative Main Session“ für die Abgeordneten von Bedeutung. In dieser High Level Session begrüßten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier den von der Community eingebrachten „Jimmy Schulz Call“, benannt nach dem ehemaligen Vorsitzenden des Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“ Jimmy Schulz, mit dem Vorschlag, eine informelle Parlamentariergruppe unter dem Dach des IGF einzurichten. Für die Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist der unmittelbare Dialog mit der Zivilgesellschaft, der technischen Community sowie mit Unternehmensvertreterinnen und -vertretern wichtig, um ausbalancierte Entscheidungen treffen zu können und um letztlich eine angemessene Gesetzgebung zu ermöglichen. Zum anderen ist auch der Austausch untereinander gewinnbringend, denn ein offenes und freies Internet erfordert globale Zusammenarbeit.

Mehr zum Thema
Informationen zum Internet Governance Forum finden Sie unter: www.igf2019.berlin
Kontakt
Dr. Gunther Grathwohl & Johanna-Katharina Möller
Referat: Internet Governance
schlaglichter@bmwi.bund.de


Januar 2020
20./21.01.2020 Eurogruppe/ECOFIN
29.01.2020Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts inkl. Jahresprojektion der Bundesregierung
Februar 2020
06.02.2020Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (Dezember)
07.02.2020Produktion im Produzierenden Gewerbe (Dezember)
14.02.2020Pressemitteilung wirtschaftliche Lage
17./18.02.2020Eurogruppe/ECOFIN
27./28.02.2020
WBF-Rat
WBF-Rat (Binnenmarkt und Industrie)
März 2020
06.03.2020Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (Januar)
09.03.2020Produktion im Produzierenden Gewerbe (Januar)
10./11.03.2020 Treffen der Minister für maritime Angelegenheiten (TTE Transport) 12.03.2020 Handelsministerrat (Brüssel)
16.03.2020Pressemitteilung wirtschaftliche Lage 19./20.03.2020 Informeller WBF-Rat (Zagreb)
26./27.03.2020Europäischer Rat
30./31.03.2020Hochrangige Kohäsionskonferenz

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