05.12.2019 - Online-Version -

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik Ausgabe Dezember 2019

Einleitung

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I. Wirtschaftspolitische Themen und Analysen

Einleitung

Testräume für Innovation und Regulierung

Reallabore sichtbar machen, innovative Ideen würdigen und zu neuen Reallaboren ermuntern – das sind die Ziele des Wettbewerbs „Innovationspreis Reallabore: Testräume für Innovation und Regulierung“, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 2. Dezember 2019 gestartet hat. Unternehmen, Verwaltungen und Forschungseinrichtungen können sich mit geplanten, laufenden und abgeschlossenen Reallaboren bis zum 19. Februar 2020 bewerben.

Reallabore sind Impulsgeber für den Innovationsstandort Deutschland. Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Verwaltungen erproben darin gemeinsam Innovationen – wie zum Beispiel autonome Fahrzeuge, Drohnen oder Schiffe – oder auch neue Lösungen im Bereich der Telemedizin oder der öffentlichen Verwaltung. Reallabore basieren oftmals auf rechtlichen Ausnahmemöglichkeiten und tragen mit ihren Ergebnissen dazu bei, den Rechtsrahmen weiterzuentwickeln.

Viel zu häufig sind Reallabore aber nur einem sehr kleinen Kreis bekannt; die Möglichkeit, von ihnen und ihren Ergebnissen zu lernen, wird zu wenig genutzt. Der „Innovationspreis Reallabore“ soll dazu beitragen, dies zu ändern.

Der Innovationspreis Reallabore wird technologie- und innovationsübergreifend vergeben und gliedert sich in drei Kategorien:

  • Kategorie „Ausblicke“: Ideen für Reallabore
  • Kategorie „Einblicke“: Reallabore in der Umsetzung
  • Kategorie „Rückblicke“: Abgeschlossene Reallabore

Ziel der Kategorie „Ausblicke“ ist es, potenzielle Anwendungsfelder und Projektideen für zukünftige Reallabore zu identifizieren und Erkenntnisse für Verwaltungen und Gesetzgeber zu gewinnen. In den Kategorien „Einblicke“ und „Rückblicke“ geht es darum, Erprobungen mit Vorbildcharakter zu identifizieren und deren Erfolgsfaktoren und Umsetzungsstrukturen herauszustellen.

Eine unabhängige Fachjury wählt für jede Kategorie drei Sieger aus. Zentrale Bewertungskriterien sind dabei die Einordnung und Definition als Testraum für Innovation und Regulierung, der Nutzen für die Weiterentwicklung des jeweiligen Rechts- und Vorschriftenrahmens und der Vorbildcharakter des Reallabors.

Die Sieger des Wettbewerbs werden im Rahmen einer festlichen Preisverleihung im Frühsommer 2020 mit dem „Innovationspreis Reallabore“ ausgezeichnet und der Öffentlichkeit präsentiert. Alle ausgezeichneten Reallabore sind berechtigt, das Label „Innovationspreis Reallabore“ zu tragen.

Innovative Unternehmen, Verwaltungen und Forschungseinrichtungen können sich mit ihren Projekten bis zum 19. Februar unter folgendem Link bewerben:
www.innovationspreis-reallabore.de

Ideenwettbewerb „Reallabore der Energiewende“

Parallel setzt das Bundeswirtschaftsministerium die Förderinitiative „Reallabore der Energiewende“ um, in deren Rahmen Bundeswirtschaftsminister Altmaier im Juli 2019 die 20 Gewinner des entsprechenden Ideenwettbewerbs bekanntgegeben hat. In diesen Projekten werden zukunftsweisende Energietechnologien unter realen Bedingungen und im industriellen Maßstab erprobt (siehe hierzu auch Ausgabe 10/2019 der Schlaglichter der Wirtschaftspolitik). Reallabore der Energiewende sind von einer Bewerbung um den „Innovationspreis Reallabore: Testräume für Innovation und Regulierung“ ausgeschlossen.
Kontakt: Dr. Konstantin Kolloge
Referat: Wirtschaftspolitische Analyse, Geschäftsstelle Reallabore
Dr. Kai Hielscher
Referat: Wirtschaftspolitische Analyse, Leiter der Geschäftsstelle Reallabore


Steuereinnahmen bewegen sich auf Billionenmarke zu

Bund, Länder und Gemeinden können für die Jahre 2019 bis 2024 mit einem stetig steigenden Steueraufkommen rechnen. Die Zuwächse der Steuereinnahmen dürften allerdings ab dem kommenden Jahr etwas niedriger ausfallen als noch im Frühjahr erwartet.

Die wichtigsten Ergebnisse

Nach den Ergebnissen der 156. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ werden die Steuereinnahmen in allen Jahren von 2019 bis 2024 steigen (siehe Tabelle). In den Jahren 2019 und 2020 dürften die Einnahmen – langsamer als in den darauf folgenden Jahren – um lediglich 2,5 Prozent bzw . 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zunehmen. Hier machen sich umfangreiche steuerliche Entlastungen bemerkbar, wie etwa der Abbau der kalten Progression. Ab dem Jahr 2021 dürften die Steuereinnahmen mit rund 3,5 Prozent jährlich wieder stärker zunehmen. Der Solidaritätszuschlag ist noch mit insgesamt etwa 20 Milliarden Euro Aufkommen pro Jahr in der Schätzung enthalten, da stets nach geltendem Recht geschätzt wird.

Die Aufteilung der Steuereinnahmen nach Gebietskörperschaften zeigt, dass alle staatlichen Ebenen mit Einnahmesteigerungen rechnen können. Dabei wachsen im laufenden und im kommenden Jahr die Ländersteuern etwas stärker als die reinen Bundessteuern.

Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai 2019

Im Jahr 2019 werden die Steuereinnahmen um etwa 2,6 Milliarden Euro höher ausfallen als noch im Frühjahr erwartet. Für die Jahre 2020 bis 2023 wurden die Einnahmeerwartungen hingegen in der Summe um etwa 10 Milliarden Euro gesenkt.

Die Revision der Einnahmeerwartungen geht auf zwei Faktoren zurück. Erstens haben sich die konjunkturellen Rahmenbedingungen etwas verschlechtert. Die Steuerschätzung basiert auf dem erwarteten nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) und weiteren Kennzahlen zu steuerlichen Bemessungsgrundlagen aus der Herbstprojektion 2019. Für das nominale BIP werden Wachstumsraten von 2,8 Prozent für das laufende Jahr, 2,9 Prozent für das Jahr 2020, 3,1 Prozent für das Jahr 2021 sowie je 2,8 Prozent für die Jahre 2021 bis 2023 erwartet. Besonders für das kommende Jahr wurde das nominale BIP im Vergleich zur Frühjahrsschätzung abwärtsrevidiert (-0,6 Prozentpunkte); für die folgenden Jahre fallen die Korrekturen geringer aus. Insgesamt ergeben sich für den Schätzzeitraum 2019 bis 2023 – im Vergleich zur Schätzung im Frühjahr – dadurch Mindereinnahmen in Höhe von rund 3,9 Milliarden Euro. Der zweite Teil der niedrigeren Einnahmeerwartungen geht auf Steuerrechtsänderungen zurück. Diese führen bis zum Jahr 2023 zu kumulierten Mindereinnahmen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung.

Kontakt: Dr. Charlotte Senftleben und
Dr. Till Strohsal
Referat: Beobachtung, Analyse und Projektionen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Tabelle: Aktuelle Schätzung der Steuereinnahmen und Differenzen zur Mai-Schätzung

201920202021202220232024
Bund, Länder und Gemeinden
Steuereinnahmen in Mrd. Euro796,4816,4845,2875,1904,9935,0
Veränderung ggü. Vj. in Prozent2,62,53,53,53,43,3
Differenz zum Ergebnis der Mai-Schätzung in Mrd. Euro+2,6-1,7-1,8-2,7-3,5
Bund
Steuereinnahmen in Mrd. Euro328,2328,6338,1349,5362,7371,1
Veränderung ggü. Vj. in Prozent1,80,12,93,33,82,3
Differenz zum Ergebnis der Mai-Schätzung in Mrd. Euro+4,0-0,2-1,9-2,0+2,4

Wirtschaftspolitische Termine des BMWi

Dezember 2019
02./03.12.Telekommunikations- und Verkehrsministerrat
04.12.Energieministerrat
04./05.12.Eurogruppe/ECOFIN
05.12.Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (Oktober)
06.12.Produktion im Produzierenden Gewerbe (Oktober)
12./13.12.Europäischer Rat
16.12.Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage
Ende Dezember 2019Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)
Januar 2020
08.01.Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (November)
09.01.Produktion im Produzierenden Gewerbe (November)
20./21.01.Eurogruppe/ECOFIN
29.01.Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts inkl. Jahresprojektion der Bundesregierung
Februar 2020
06.02.Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (Dezember)
07.02.Produktion im Produzierenden Gewerbe (Dezember)
17./18.02.Eurogruppe/ECOFIN
27./28.02.WBF-Rat

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Der Monatsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist nicht nur als Druckexemplar, sondern auch im Online-Abo als elektronischer Newsletter verfügbar. Sie können ihn unter der nachstehenden Internet-Adresse bestellen: www.bmwi.de/abo-service

Darüber hinaus können auf der Homepage des BMWi auch einzelne Ausgaben des Monatsberichts sowie Beiträge aus älteren Ausgaben online gelesen werden: www.bmwi.de/schlaglichter

Grafik des Monats

Automatisierte Produktion

Beim Einsatz von Industrierobotern gehört Deutschland zu den führenden Nationen. Südkorea sticht heraus – nur dort ist die Roboterdichte höher.

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Anzahl der Industrieroboter je 10.000 Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe 2018

© International Federation of Robotics, Statista

Industrieroboter werden immer wichtiger für die industrielle Fertigung. Nach Prognosen des Weltbranchenverbandes International Federation of Robotics wird sich der Bestand an Industrierobotern bis zum Jahr 2022 auf rund 4 Millionen Stück nahezu verdoppeln. Um die Potenziale der intelligenten Fertigung bestmöglich zu heben, ist länderübergreifende Kooperation von enormer Bedeutung. Deutschland geht hier mit gutem Beispiel voran, indem es seine bilaterale Zusammenarbeit mit Südkorea und Japan im Bereich Zukunftstechnologien intensiviert.

  • Die gesamtwirtschaftliche Leistung der deutschen Wirtschaft hat im dritten Quartal leicht zugenommen. Die Indikatoren signalisieren noch keine konjunkturelle Erholung, aber die Geschäftsklimaindikatoren senden erste Hoffnungsschimmer.
  • Die Produktion in der Industrie ist tendenziell weiter rückläufig, die Bauproduktion bewegt sich auf hohem Niveau und die Dienstleistungen expandieren. Die industriellen Auftragseingänge lassen auf eine Bodenbildung hoffen.
  • Die deutschen Ausfuhren haben im dritten Quartal deutlich zugenommen, während die Einfuhren stagnierten.
  • Am Arbeitsmarkt erfolgte der Beschäftigungsaufbau konjunkturbedingt langsamer und die Arbeitslosigkeit hat sich von niedrigem Niveau aus leicht erhöht.

Die Konjunktur in Deutschland verläuft weiterhin gedämpft. Im dritten Quartal stieg die Wirtschaftsleistung lediglich um 0,1 % gegenüber dem Vorquartal an.[1] [2] Zuvor war sie im ersten Quartal 2019 unterstützt durch Sondereffekte aufwärts revidiert um 0,5 % gestiegen und im zweiten Quartal abwärts revidiert um 0,2 % zurückgegangen. Die deutsche Wirtschaft ist auch im dritten Quartal weiterhin gekennzeichnet durch einen Abschwung in der Industrie, dem eine florierende Baukonjunktur und solide wachsende Dienstleistungen gegenüberstehen. Auf der Verwendungsseite waren zunehmende private und staatliche Konsumausgaben, steigende Bauinvestitionen sowie ein positiver Wachstumsbeitrag des Außenhandels zu verbuchen. Die einschlägigen Konjunkturindikatoren deuten noch nicht auf eine grundlegende Veränderung der konjunkturellen Situation hin, es gibt aber erste leichte Hoffnungsschimmer. Von den Geschäftsklimaindikatoren, insbesondere den Erwartungskomponenten, kommen erste Anzeichen einer möglichen konjunkturellen Aufhellung. Hierzu würde beitragen, wenn die Störungen aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld abnähmen.

Die weltwirtschaftliche Dynamik wird weiterhin durch die Handelskonflikte und den Abschwung der globalen Industriekonjunktur gedämpft. Der Welthandel hat sich im Juli und August etwas belebt, sein Volumen ist aber weiterhin geringer als vor einem Jahr. Die globale Industrieproduktion tritt weiter mehr oder weniger auf der Stelle, wobei sich ein schwacher Anstieg in den aufstrebenden Volkswirtschaften und eine leichte Drosselung in den entwickelten Ländern in etwa ausgleichen. Derweil gab der zusammengesetzte globale Markit Einkaufsmanagerindex im Oktober erneut nach, liegt dabei aber noch deutlich oberhalb seiner Wachstumsschwelle. Der Teilindex für die Industrie verbesserte sich allerdings den dritten Monat in Folge, weist aber noch ein niedriges Niveau auf. Angesichts der Indikatorenlage gehen die internationalen Organisationen für das laufende und kommende Jahr von einer zwar wenig dynamischen, aber weiterhin aufwärtsgerichteten Entwicklung der Weltwirtschaft aus. Eine Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China könnte dem Welthandel etwas neuen Schwung verleihen.

Die schwachen Impulse aus dem weltwirtschaftlichen Umfeld dämpfen grundsätzlich auch den deutschen Außenhandel. Die Exporte von Waren und Dienstleistungen sind von August auf September saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen dennoch um 1,7 % gestiegen. Im dritten Quartal ergab sich immerhin ein Plus von 1,1 %, das preisbereinigt noch etwas stärker ausgefallen sein dürfte. Mit einer merklichen Belebung der Ausfuhren in den kommenden Monaten rechnen die Unternehmen den ifo Exporterwartungen zufolge aber nicht. Die Importe von Waren und Dienstleistungen nahmen im September saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen um 1,8 % zu. Ungeachtet der robusten Binnenkonjunktur war im dritten Quartal lediglich Stagnation zu verzeichnen (+0,1 %). In realer Rechnung dürften die Importe in etwa auf dem Niveau des zweiten Quartals gelegen haben. Unter dem Strich ging im dritten Quartal damit vom Außenhandel ein spürbarer Impuls für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung aus.

Während die Baukonjunktur weiterhin floriert, gibt es für die Industrie erste Anzeichen, die auf eine gewisse Stabilisierung hindeuten. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe insgesamt verringerte sich im September um 0,6 %. Während die Herstellung in der Industrie um 1,3 % abnahm, verzeichnete das Baugewerbe eine Zunahme um 1,8 %. Im Quartalsvergleich wurde die Herstellung im Produzierenden Gewerbe nochmals um 1,1 % eingeschränkt. Innerhalb der Industrie verzeichneten alle drei Hauptgruppen (Vorleistungs-, Investitions- und Konsumgüter) Rückgänge. Die Entwicklungen bei den vorlaufenden Indikatoren zeigen Anzeichen für eine Bodenbildung. Die industriellen Auftragseingänge erhöhten sich im September um 1,3 % und lagen damit um 0,7 % über ihrem durchschnittlichen Wert im dritten Quartal. Außerdem blicken die Industrieunternehmen laut ifo spürbar weniger pessimistisch in die nähere Zukunft. Die konjunkturelle Grunddynamik im Verarbeitenden Gewerbe bleibt aber vorerst schwach.

Die privaten Konsumausgaben sind eine verlässliche Stütze der binnenwirtschaftlichen Entwicklung. Im September stagnierten die Umsätze im Einzelhandel ohne Kfz, die etwa ein Drittel der privaten Konsumausgaben ausmachen, im Vormonatsvergleich. Im gesamten dritten Quartal nahmen sie aber um 0,6 % zu. Die Neuzulassungen von Pkw erhöhten sich im dritten Quartal um 3,5 %. Auch die Umsätze des Kfz-Handels lagen in den vorliegenden Monaten Juli und August merklich über dem Umsatzdurchschnitt des Vorquartals. Das Geschäftsklima im Einzelhandel ist per saldo weiterhin positiv, auch wenn es im Oktober erneut leicht nachgab.

Die seit Februar zu beobachtende Abschwächung des Beschäftigungsaufbaus setzte sich im September fort. Der Anstieg der Erwerbstätigkeit gegenüber dem Vormonat betrug saisonbereinigt nur 10.000 Personen. Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr hat sich binnen eineinhalb Jahren auf 338.000 Personen (Ursprungszahlen) in etwa halbiert. Auch der Aufbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung war im August mit einem Anstieg um saisonbereinigt 27.000 Personen gegenüber dem Vormonat eher gering. Die Arbeitslosigkeit erhöhte sich im Oktober um 6.000 Personen. In Ursprungszahlen ging sie im Zuge der Herbstbelebung aber auf rund 2,2 Mio. Personen zurück. Sie lag, wenn auch nur geringfügig, erstmals seit Ende 2013 über ihrem Vorjahresniveau. Die Unterbeschäftigung hingegen verringerte sich im Oktober um 4.000 Personen. Die Frühindikatoren signalisieren, dass sich der verlangsamte Beschäftigungsaufbau bei leicht steigender Arbeitslosigkeit fortsetzen dürfte.

Konjunktur auf einen Blick*
Entwicklung von Bruttoinlandsprodukt, Produktion und Auftragseingang in der Industrie sowie ifo Geschäftserwartungen

* zentrierte gleitende 3-Monats-Durchschnitte bzw. Quartale, saisonbereinigt, Veränderungen gegenüber Vorperiode in v. H. bzw. Salden bei ifo Bild vergrößern

* zentrierte gleitende 3-Monats-Durchschnitte bzw. Quartale, saisonbereinigt, Veränderungen gegenüber Vorperiode in v. H. bzw. Salden bei ifo

© StBA, BBk, ifo Institut.


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[1] Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes vom 14. November 2019 zum Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2019.
[2] In diesem Bericht werden Daten verwendet, die bis zum 15. November 2019 vorlagen. Soweit nicht anders vermerkt, handelt es sich um Veränderungsraten gegenüber der jeweiligen Vorperiode auf Basis preisbereinigter sowie kalender- und saisonbereinigter Daten.

Wie die Digitalisierung, Handelskonflikte und Chinas Aufstieg globale Handelsverflechtungen verändern

Nach dem in den 90er Jahren beginnenden Globalisierungsboom haben internationaler Warenhandel, Investitionen und Wertschöpfungsverflechtungen seit der Finanzkrise deutlich an Fahrt verloren, auch in Deutschland. Gleichzeitig nimmt der Handel mit Dienstleistungen zu. Sehen wir eine strukturelle Veränderung der Handelsintegration? Welche Ursachen und welche Folgen könnte dies haben?

Abstrakes Bild einer Weltkarte

© iStock.com/metamorworks

Der Exportboom ist (schon länger) vorbei

Anfang der 90er Jahre begann durch den Fall des „Eisernen Vorhangs“ sowie auf Grund sinkender Transportkosten ein rasanter Globalisierungsschub. Die Folge war ein bislang einzigartiger, globaler Boom im grenzüberschreitenden Handel von Gütern und Dienstleistungen. Zwischen 1990 und 2008 stieg der Anteil von Güterexporten am globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 14 % auf 25 % (siehe Abbildung 1). In Deutschland begann ein ähnlicher Exportboom im Jahr 1993, der sich bis zum Jahr 2008 nahezu kontinuierlich fortsetzte. Zu diesem Zeitpunkt entfiel fast ein Drittel des deutschen BIP auf Güterexporte.

Nach der Finanzkrise endete der starke Aufwärtstrend. Der Anteil des weltweiten Güterexports am BIP sank 2009 zunächst um fünf Prozentpunkte auf etwa 21 %, in Deutschland auf 26 %. Danach stieg der Anteil wieder an, setzte sein Wachstum aber nicht in der vorher zu beobachtenden Dynamik fort.

Ein Blick auf die Entwicklung der Handelselastizität zeigt allerdings, dass sich bereits zur Jahrtausendwende – und damit lange vor der Finanzkrise – eine Trendwende eingestellt hat. Die Handelselastizität misst das Verhältnis vom Exportwachstum zum Wachstum des BIP und wird auf Grund starker Schwankungen meist in gleitenden Durchschnittswerten angegeben. In den 90er Jahren wuchs der globale Güterexport durchschnittlich mehr als doppelt so schnell wie das BIP, doch seit Beginn des 21. Jahrhunderts ging die Exportelastizität kontinuierlich zurück (siehe Abbildung 2). In den letzten fünf Jahren lag sie durchschnittlich bei unter eins und damit in etwa auf dem Niveau von Mitte der 80er Jahre. Erstmals seit drei Jahrzehnten übersteigt das globale BIP-Wachstum somit wieder das globale Exportwachstum über einen längeren Zeitraum hinweg.

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Abbildung 1: Exporte von Gütern, Deutschland und Welt, in Prozent des jeweiligen BIP

© IMF World Economic Outlook Datenbank, Oktober 2019 Update und Direction of Trade Statistics. BMWi-Berechnungen

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Abbildung 2: Verhältnis vom globalen Exportwachstum von Gütern zum globalen BIP-Wachstum (Handelselastizität), 5- bzw. 10-Jahre gleitender Durchschnitt

© IMF World Economic Outlook Database, Oktober 2019 Update. BMWi Berechnungen


Auch grenzüberschreitende Investitionen und Wertschöpfungsverflechtungen haben nachgelassen

Neben dem internationalen Handel sind auch grenzüberschreitende Investitionen (FDI) und globale Wertschöpfungsketten wichtige Indikatoren für weltweite Wirtschaftsverflechtungen. FDI unterscheiden sich von anderen grenzüberschreitenden Kapitalströmen darin, dass der Investor Eigentum an der ausländischen Firma und somit Mitspracherechte erhält. Die Beweggründe hierfür können vielfältig sein und umfassen beispielsweise besseren Zugang zu Absatzmärkten und Zulieferern, niedrige Arbeitskosten im Gastland und Wissenstransfer. FDI verhalten sich in der Gesamtbetrachtung generell volatiler als der Warenhandel, da sie meist einmalig an einem bestimmten Standort getätigt werden. Daher werden auch diese Daten hier in Durchschnittswerten abgebildet, um die langfristigen Trends besser zu erfassen. Es ergibt sich ein gemischtes Bild: Weltweit, einschließlich Deutschlands, steigen auswärts gerichtete FDI im Verhältnis zum BIP bis zur Jahrtausendwende deutlich an und gehen mit dem Platzen der Dotcom-Blase im Jahr 2001 wieder stark zurück (siehe Abbildung 3). Kurz darauf beginnt ein erneuter Anstieg, der mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise endet. Seitdem liegen FDI weltweit bei etwa 2–2,5 % in Relation zum BIP. In den USA und noch deutlicher in China beginnen grenzüberschreitende Investitionen im Ausland erst Mitte der 2000er stärker zu wachsen. Während FDI aus den USA seit etwa 2011 anhaltend fallen, erfuhren FDI aus China nach der Finanzkrise keinen Rückgang; sie haben am aktuellen Rand sogar die US-amerikanischen Investitionen überholt.

Globale Wertschöpfungsverflechtungen spielen in der Globalisierungswelle seit 1990 eine wichtige Rolle. Der Exportboom beruhte im Kern darauf, dass sich infolge sinkender Transport- und Telekommunikationskosten die internationale Arbeitsteilung veränderte und ein Teil der Produktion dort erfolgen konnte, wo sie am günstigsten war. Wissenschaftliche Evidenz zeigt, dass die Auslagerung vorgelagerter Produktionsstufen ins Ausland („Offshoring“) die Produktivität, das Exportvolumen und auch die im Heimatland gezahlten Löhne in exportorientierten Unternehmen erhöhte. Eine wertschöpfungsorientierte Betrachtung des Handels ist daher essentiell, da herkömmliche Handelsstatistiken nur Bruttowerte von Ex- und Importen abbilden. Darin wird nicht berücksichtigt, dass ein Teil der Exportleistung eines Landes auf Zwischenprodukten beruht, die Ländergrenzen bereits mehrfach überquert haben.[1]

Abbildung 4 zeigt, dass der Beitrag der ausländischen Wertschöpfung am gesamten Exportvolumen des verarbeitenden Gewerbes weltweit seit 2005 zunächst angestiegen ist (sog. „backward participation“).[2] Während der Finanzkrise erfuhren Wertschöpfungsverflechtungen einen kurzfristigen Rückgang und stiegen danach wieder auf das vorherige Niveau an. Seit 2011 sinkt der Anteil erneut leicht, jedoch kontinuierlich. In Deutschland ging das Verhältnis von ausländischer Wertschöpfung zum Exportvolumen des verarbeitenden Gewerbes von 27,7 % im Jahr 2011 auf 24,4 % im Jahr 2016 zurück; der Rückgang ist somit etwas schwächer ausgeprägt als in anderen Ländern. Zum Vergleich: In den G20-Staaten sank der Anteil durchschnittlich von 27,8 % in 2011 auf 22,7 % in 2016.

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Abbildung 3: FDI (abfließend) in Prozent des BIP, ausgewählte Länder und Welt, 5-Jahre gleitender Durchschnitt

© UNCTAD Datenbank, 2019

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Abbildung 4: Anteil der ausländischen Wertschöpfung an Exporten des verarbeitenden Gewerbes ausgewählter Länder und Regionen, 2005–2016 (in Prozent)

© OECD TiVA Datenbank, 2018 Edition

Der Aufstieg Chinas und globale Wertschöpfungsketten

Ein genauerer Blick auf Abbildung 4 zeigt, dass China im Gegensatz zum weltweiten Trend bereits deutlich vor der Finanzkrise einen Rückgang der ausländischen Wertschöpfung an den Gesamtexporten des verarbeitenden Gewerbes erfuhr. Hinter dieser Entwicklung versteckt sich ein wichtiger struktureller Umbruch, der starke Auswirkungen auf den Weltmarkt hatte.

Chinas wirtschaftlicher Aufstieg in den 1990er Jahren begann damit, dass sich die Volkswirtschaft auf die finale Montage von importierten Zwischenprodukten spezialisierte und diese weiter auf den Weltmarkt exportierte. Dabei war der eigene Wertschöpfungsanteil recht gering. Das prominenteste Beispiel hierfür, wenn auch nicht aus den 90er Jahren, ist die Produktion des iPhones:

In den USA designt, wurden die verschiedenen Einzelteile – vom Chip bis zum Display – an verschiedensten Orten der Welt produziert, überwiegend in China zusammengesetzt und dann aus den USA auf der ganzen Welt verkauft. Während die chinesischen Montagearbeitskräfte lediglich 1,8 % des Verkaufspreises des iPhones 4 im Jahr 2010 erhielten, gingen die Einnahmen vor allem an Apple und multinationale Firmen, welche die wesentlichen Inputs herstellten (Kraemer, Linden, Dedrick, 2011).

Aufgrund der Spezialisierung Chinas „am Ende der Wertschöpfungskette“ – wie z. B. im Falle des iPhones – war der ausländische Wertschöpfungsanteil an Chinas Exporten mit knapp 30 % in 2005 vergleichsweise hoch. Doch bereits seit 2001, dem Jahr, in dem China der Welthandelsorganisation beitrat, beginnt der Anteil inländischer Wertschöpfung in der chinesischen Produktion zu steigen (Kee und Tang, 2016). Die Autoren erklären diese Entwicklungen damit, dass China zunehmend die zuvor importierten Vorleistungen durch eigene Produktion ersetzt und somit den Exportanteil ausländischer Wertschöpfung Stück für Stück reduziert habe. Wie in Abbildung 4 zu sehen ist, lag der Anteil ausländischer Wertschöpfung an den chinesischen Exporten im Verarbeitenden Gewerbe im Jahr 2016 nur noch bei 17 % – knapp über den USA (15 %) und deutlich unter Deutschland (24 %). Mittlerweile ist China selbst ein Anbieter von selbstentwickelten, hoch technologischen Produkten, die in unmittelbarer Konkurrenz zu den Produkten westlicher Industrienationen stehen (Beispiel Huawei Smartphone). Mit dem wirtschaftlichen Aufstieg sind auch die Löhne in China deutlich gestiegen, was wiederum den inländischen Konsum in China erhöhte und damit die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft auf die Weltmarktproduktion verringerte.

Durch den Anstieg des Lohnniveaus in China verliert auch die Motivation an Bedeutung, einzelne Produktionsprozesse aus Kostengründen dorthin zu verlagern. Gleichzeitig machen digitale Produktionsprozesse die Produktion in Industrieländern wieder attraktiver. Laut einer OECD-Studie (De Backer und Flaig, 2017) begünstigt die fortschreitende Digitalisierung die Rückverlagerung („Reshoring“) von internationalen Produktionsprozessen und trägt damit zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit von Industrienationen in bestimmten Wirtschaftszeigen bei, die zuvor im Zentrum von Produktionsverlagerungen („Offshoring“) standen. Allerdings werden die Montagetätigkeiten zunehmend von Robotern an Stelle von menschlichen Arbeitskräften übernommen. Die Automatisierung könnte somit einen bedeutenden Strukturwandel bewirken, der im Kern auf einer Umwandlung von arbeitsintensiver Produktion im Ausland zu kapitalintensiver Produktion im Inland beruht.

Eine sektorale Betrachtung zeigt zudem, dass sich die globale Produktionsverflechtung in verschiedenen Wirtschaftszweigen in den letzten Jahren recht unterschiedlich entwickelt hat. Ein Blick auf die Nachfrage der deutschen Industrie nach Zwischenprodukten und Dienstleistungen aus dem In- und Ausland zeigt, dass sich beispielsweise in der Kraftfahrzeugindustrie die Verlagerung der Produktion ins nicht-europäische Ausland über die Jahre 2005 bis 2015 kaum verändert hat. Hingegen ist in der Endnachfrage bei Computern, Elektronik und optischen Erzeugnissen eine deutliche Zunahme der Wertschöpfung aus Ost- und Südostasien im entsprechenden Zeitraum zu beobachten. Hier hat ein Anstieg von 13 % auf 35 % stattgefunden (Abbildung 5). Ob und wie sich globale Wertschöpfungsverflechtungen in der Zukunft weiter verändern, hängt unmittelbar mit Veränderungen der Produktionstechnologie und der relativen Faktorpreise, aber auch mit Produktinnovationen zusammen und wird damit von Sektor zu Sektor unterschiedlich sein.

Digitalisierung und wachsender Dienstleistungshandel

Neue Informations- und Telekommunikationstechnologien (beispielsweise digitale Übersetzungssoftware, E-Commerce und Blockchain) ermöglichen nicht nur die Digitalisierung der Produktion, sondern erleichtern auch die Koordination der Produktion im Ausland. Letztendlich waren E-Mails, niedrigere Preise für Telekommunikation und andere Entwicklungen im IKT-Bereich auch ein wesentlicher Treiber des schnellen Wachstums multinationaler Unternehmen und gelten als der Motor der globalen Fragmentierung der Produktion. Eine Studie des McKinsey Global Institute (2019) sieht im digitalen Zeitalter ein neues Motiv für die Verlagerung von Produktionsprozessen ins Ausland: Internationale Wertschöpfung würde bereits heute weniger durch Arbitrage der Arbeitskosten bestimmt, sondern zunehmend auf komparativen Vorteilen bei wissensintensiven Vorleistungen beruhen. Die Qualifikation der Arbeitskräfte im In- und Ausland scheint demnach gegenüber den Lohnkosten an Bedeutung zu gewinnen.

Der technologische Fortschritt wirkt sich auch auf den Dienstleistungshandel aus: Während die geographische Nähe von Produzenten und Konsumenten für den Dienstleistungsbereich in der Vergangenheit entscheidend war, erleichtert die Digitalisierung den grenzüberschreitenden Handel von Dienstleistungen wie im Einzelhandel, in der Softwareentwicklung oder bei ausgelagerten Geschäftsprozessen. Im Gegensatz zum Warenhandel und zu ausländischen Direktinvestitionen hat der Dienstleistungshandel im Verhältnis zum BIP auch nach der Finanzkrise weiter zugenommen und stieg insgesamt weltweit von 11 % in 2005 auf 13% in 2018 und noch deutlicher in Deutschland, von 13% auf 18 % im selben Zeitraum (Abbildung 6). Zudem hat seit dem Jahr 2011 die Bedeutung des Dienstleistungshandels gemessen am BIP schneller zugenommen als die des Warenhandels.

Die Rolle der Dienstleistungen wird bei der Analyse globaler Handelsverflechtungen oftmals unterschätzt. Dies liegt daran, dass aufgrund technologischer Entwicklungen die Unterscheidung zwischen Dienstleistungen und Gütern unschärfer geworden ist und in traditionellen Handelsstatistiken teilweise nicht genau abgebildet werden kann. In Deutschland stammt fast die Hälfte der Wertschöpfung der Gesamtexporte von inländischen und ausländischen Dienstleistungen. Im Verarbeitenden Gewerbe ist es fast ein Drittel. Hier sind insgesamt etwa 11 % der Wertschöpfung auf ausländische Dienstleistungen zurückzuführen (Abbildung 7). Insgesamt hat die Bedeutung von Dienstleistungen an der deutschen Exportleistung seit 2005 leicht abgenommen. Bei einer Betrachtung des Dienstleistungsgehalts von Exporten ist jedoch im Gegensatz zum inländischen Wertschöpfungsanteil der ausländische Wertschöpfungsanteil leicht angestiegen, bezogen auf Exporte im Verarbeitenden Gewerbe um 1,3 %.

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Abbildung 5: Ursprung der Wertschöpfung in der Endnachfrage, 2005–2015 (in Prozent)

© OECD TiVA Datenbank, 2018 Edition. BMWi Berechnungen.

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Abbildung 6: Veränderung der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Dienstleistungshandels

© World Bank und BMWi-Berechnungen auf Basis von WTO- und IMF-Daten

Globale Unsicherheiten und Handelsspannungen hinterlassen ihre Spur

Neben dem sich abzeichnenden Strukturwandel spielen auch politik-ökonomische Faktoren bei den Veränderungen der Handelsverflechtungen eine Rolle, insbesondere mit Blick auf die globale Architektur des Welthandels. Nach der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 1994 fielen die angewandten durchschnittlichen Zollraten weltweit von 9 % in den frühen 90er Jahren auf 3 % im Jahr 2006.[3] In der letzten Dekade sind Zölle jedoch kaum weiter gefallen, was auf eine Stagnation der Handelsliberalisierung hindeutet. Hinzu kommt, dass seit der Uruguay-Runde, die mit der Gründung der WTO endete, keine weitere Verhandlungsrunde abgeschlossen wurde. Auf multilateraler Ebene sind somit keine weiteren Fortschritte bei wichtigen Themen wie Subventionen für Agrarprodukte oder beim Dienstleistungshandel erreicht worden. Stattdessen zeichnen sich seit der Weltwirtschaftskrise zunehmend protektionistische Tendenzen ab: In den letzten Jahren ist vor allem ein Anstieg von sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen (NTHs) zu beobachten. NTH-nicht-tarifären Handelshemmnisses sind komplexer als Zölle und umfassen sämtliche Maßnahmen – abgesehen von tarifären Handelshemmnissen –, die Handelsströme beeinflussen können. NTH-nicht-tarifären Handelshemmnisses können beispielsweise im Bereich der technischen Regulierungen, der Subventionen oder bei Lizenzen für Importe und Exporte auftreten. Weitere Herausforderungen für die multilaterale Handelspolitik ergeben sich durch das Auftreten neuer wirtschaftlicher Schwergewichte wie China. Die chinesische Volkswirtschaft weist ein hybrides Wirtschaftsmodell mit Staatsunternehmen in strategischen Sektoren auf und beeinflusst damit auch den internationalen Wettbewerb. Weitere Herausforderungen lassen sich auf die fortbestehenden Interessengegensätze zwischen Industrienationen und Entwicklungs- und Schwellenländern zurückführen. Diese Entwicklungen werfen Fragen nach der Zukunftsfähigkeit des WTO-Regelwerks auf und haben die Tendenz zu protektionistischem Handeln weiter verstärkt. Aktuelle Handelsspannungen stehen damit in Zusammenhang.

Jüngere Daten zeigen, dass der Güterhandel der G20-Staaten seit dem ersten Quartal 2018 kontinuierlich abgenommen hat, bis zum zweiten Quartal von 2019 um insgesamt 3,7 % für Exporte und 3,3 % für Importe.[4] Allerdings lagen die Ex- und Importe der G20-Staaten insgesamt weiterhin über den Werten der Jahre 2015–2017. Die Gesamtwirkungen der aktuellen Handelsspannungen lassen sich allerdings erst in den nächsten Jahren genauer bewerten, da globale Handelsketten sich nur allmählich anpassen können. Bereits jetzt deutet sich jedoch an, dass die politischen Unsicherheiten viele auf dem Weltmarkt agierende Produzenten dazu veranlassen, ihre globale Ausrichtung zu überdenken. Heimische und regionale Märkte erscheinen in Anbetracht der gestiegenen Risiken als eine sicherere Alternative und machen Produktion in unmittelbarer Nähe zur Nachfrage wieder attraktiver (McKinsey Global Institute, 2019). Je länger die Unsicherheiten andauern, desto stärker werden Unternehmen auf Grund gestiegener Handelskosten ihre Produktionsprozesse anpassen und desto nachhaltiger verändern sich auch die Handelsstrukturen.

Auch bei FDI scheinen sich die gestiegenen globalen Unsicherheiten bereits bemerkbar zu machen. Im Jahr 2018 waren FDI-Ströme aus den USA negativ (-0,3 % des BIP), d. h. es wurden mehr FDI-Bestände im Ausland abgebaut, als neu investiert wurde (Dis-Investment). Dies ist allerdings zu einem großen Teil auf die US-Unternehmenssteuerreform im Jahr 2017 zurückzuführen, die eine Rückverlagerung von Unternehmenspatenten und -lizenzen steuerlich attraktiv gemacht hatte. Aber auch in China, Deutschland und im globalen Durchschnitt waren FDI aus diesen Staaten in 2018 gemessen am BIP rückläufig, wenn auch nicht negativ. Bisherige Daten deuten darauf hin, dass sich der globale Rückgang von FDI im Jahr 2019 fortsetzt: Weltweit sind FDI-Ströme im ersten Halbjahr von 2019 im Vergleich zum letzten Halbjahr von 2018 um 20 % gesunken. Das globale Investitionsklima hat sich spürbar abgekühlt.[5]

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Abbildung 7: Anteil der Dienstleistungen an der Wertschöpfung bei Gesamtexporten und einzelnen Gütergruppen des Verarbeitenden Gewerbes, Deutschland, 2005 und 2015 (in Prozent)

© OECD TiVA, Datenbank 2018 Edition. BMWi-Berechnungen

Das Ende der Globalisierung?

Die vorgelegten empirischen Evidenzen sprechen nicht dafür, dass das „Ende der Globalisierung“ erreicht ist. Sie deuten aber durchaus auf eine bedeutsame Restrukturierung der weltwirtschaftlichen Handels- und Investitionsverflechtungen hin. An Stelle von De-Globalisierung spricht der Economist von „Slowbalisation“, da sich bisher lediglich eine Verlangsamung der Integration der Weltwirtschaft abzeichnet. Peter Vanham vom World Economic Forum (WEF) sieht hingegen in der Zeit seit der Finanzkrise den Beginn einer neuen „Globalisierungswelle 4.0“ (Vanham, 2019). An die Stelle globaler Wertschöpfungsverflechtungen, die die dritte Globalisierungswelle zwischen den 90er Jahren und der Finanzkrise prägten, sei der Handel von digitalen Gütern und Dienstleistungen getreten, begünstigt insbesondere durch E-Commerce, Künstliche Intelligenz und 3D-Druck.

Für Deutschland bleiben globale Wertschöpfungsverflechtungen und internationaler Handel von zentraler Bedeutung. Höhere Zölle, nichttarifäre Handelshemmnisse oder andere Handelseinschränkungen würden nicht nur die Konsumenten, sondern auch viele deutsche Exporteure stark treffen, da sie den Zugang zu importierten Vorleistungen erschweren und signifikante Produktivitäts- und Wohlfahrtsverluste mit sich bringen würden. Ein Fortbestehen des regelbasierten Systems der WTO sowie eine Deeskalation aktueller Handelsanspannungen sind daher insbesondere auch im deutschen Interesse. Darüber hinaus ist eine diversifizierte Wirtschaftsstruktur mit einer gut aufgestellten Industrie und einem starken Dienstleistungssektor notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft in einer globalisierten Welt auch in Zukunft zu sichern.

Kontakt: Juliane Stolle
Referat: Wirtschaftspolitische Analyse

[1] Im Gegensatz zu Export- und Importwerten sind globale Wertschöpfungsverflechtungen nicht Bestandteil der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Auf der Makroebene werden sie in der Praxis oft auf Basis von nationalen Input-Output-Tabellen (IOT) berechnet, indem disaggregierte internationale Handelsdaten mit nationalen IOTs zu einer „globalen IOT“ verknüpft werden. Diese zeigen auf Länder- und Wirtschaftszweigebene, aus welchen Ländern einzelne Industrien ihre Inputs beziehen und wohin einzelne Industrien ihre Outputs weiterverkaufen. Dieser Ansatz stellt in Abwesenheit direkter globaler Messungen eine sinnvolle Annäherung zur Abbildung globaler Wertschöpfungsverflechtungen dar, hat jedoch auch Nachteile: Zum einen beruhen die Berechnungen auf Schätzungen und teilweise auf Annahmen. Zum anderen sind sie nur in aggregierter Form auf sektoraler Ebene erhältlich und verbergen daher unterschiedliche Entwicklungen innerhalb eines Industriezweigs (siehe Sturgeon, 2015). Derzeit gibt es verschiedene Quellen, die globale Wertschöpfungsverflechtungen auf Basis verlinkter IOTs messen. Die Analysen in diesem Artikel beruhen auf der Trade in Value Added (TiVA) Datenbank der OECD, welche Informationen für 64 Länder enthält, darunter sämtliche OECD-, EU28- und G20-Mitgliedsstaaten sowie zahlreiche Länder aus Südostasien und Südamerika.
[2] Ältere vergleichbare Daten sind nicht verfügbar, aber es ist anzunehmen, dass der Anstieg bereits in den 90er Jahren begann.
[3] Bei diesen Zahlen handelt es sich um gewichtete Mittelwerte für alle Produkte, welche auf Schätzungen der Weltbank auf Basis von Daten von UNCTAD und der WTO beruhen.
[4] Die Berechnungen in diesem Absatz beruhen auf Daten von der OECD G20 International Merchandise Trade Statistics.
[5] Die Daten in diesem Absatz stammen von UNCTAD und der OECD FDI Datenbank.

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Vorschläge für Anpassung des EU-Wettbewerbsrechts an das digitale Zeitalter vorgelegt

Entwicklungen des digitalen Zeitalters und neue Geschäftsmodelle machen eine Anpassung der Regeln auf Märkten erforderlich. Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 hat am 9. September 2019 Vorschläge zur Reform des nationalen sowie des EU-Wettbewerbsrechts vorgelegt. Die Kommission wurde im September 2018 vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, unter dem Vorsitz von Martin Schallbruch, Prof. Dr. Heike Schweitzer und Prof. Achim Wambach, Ph.D. eingesetzt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird die Ergebnisse – mit Blick auf den deutschen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2020 – nutzen, um Reformen auf europäischer Ebene anzustoßen.

Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0

Globalisierung und Digitalisierung verändern unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Treiber dieser Entwicklung sind vielfach Online-Plattformen und global agierende Digitalunternehmen mit neuen, datengetriebenen Geschäftsmodellen.

Um das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht für die Herausforderungen des digitalen Wandels fit zu machen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ eingesetzt. Die unabhängige Expertenkommission sollte untersuchen, welche Änderungen des wettbewerbsrechtlichen Rahmens erforderlich sind. Das Mandat war nicht auf das Kartellrecht im engeren Sinne begrenzt. Vielmehr sollte die Kommission auch Schnittstellen und Wechselwirkungen mit anderen Rechtsgebieten berücksichtigen. Für die ehrenamtliche Arbeit konnte das BMWi mit Martin Schallbruch, Prof. Dr. Heike Schweitzer, Prof. Achim Wambach, Ph.D., Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff, Dr. Bernd Langeheine, Prof. Dr. Jens-Peter Schneider, Prof. Dr. Monika Schnitzer, Prof. Dr. Daniela Seeliger und Prof. Dr. Gerhard Wagner renommierte Wissenschaftler und Praktiker gewinnen. Die Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz, Dr. Matthias Heider und Falko Mohrs brachten die Sicht der Politik in die Diskussionen ein.

Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 hat ihren Abschlussbericht nach knapp einem Jahr Arbeit im September 2019 vorgelegt. Die interdisziplinär besetzte Kommission tagte insgesamt sechs Mal. Sie hörte zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Vertreter von etablierten Unternehmen, Start-ups und Verbänden an. In drei Arbeitsgruppen wurden die Tagungen intensiv vorbereitet. Achim Wambach (Vorsitzender der Monopolkommission und Präsident des ZEW) leitete die Gruppe zu digitalen Plattformen. Eine Arbeitsgruppe um Martin Schallbruch (stellvertretender Direktor des Digital Society Instituts der ESMT Berlin) untersuchte die Rolle von Daten. Heike Schweitzer (HU Berlin) bearbeitete mit ihrer Gruppe Fragen der digitalen Ökosysteme und einer verbesserten Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts.

Der zentrale Ansatz der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 lautet: Ein modernes Wettbewerbsrecht muss auch im Zeitalter von Plattformen und digitalen Märkten dafür sorgen, dass sich Machtpositionen auf Märkten nicht verstetigen und jederzeit durch neue Anbieter mit freiem Marktzugang in Frage gestellt werden können (sog. Contestability bzw. Bestreitbarkeit von Märkten).

Sie hat insgesamt 22 konkrete Vorschläge für Anpassungen des EU-Wettbewerbsrechts in sieben Themengebieten vorgelegt, die auf einen neuen Wettbewerbsrahmen für die Digitalwirtschaft abzielen:

1. Neue Konzepte zur Erfassung von Marktmacht

Ziel des Wettbewerbsrechts ist es, durch Kontrolle wirtschaftlicher Machtpositionen einen offenen Wettbewerbsprozess zu gewährleisten, Innovationen zu ermöglichen und hierdurch die Wahlfreiheit der Nachfrager zu schützen. Ob eine wettbewerbsrechtlich relevante Machtposition vorliegt, wird mit Blick auf sachlich und räumlich relevante Märkte ermittelt.

Die traditionellen Methoden der Marktabgrenzung stoßen in der digitalen Ökonomie jedoch an ihre Grenzen. Bisher wird auf Grundlage der Bekanntmachung der EU-Kommission zur Definition des relevanten Marktes aus dem Jahr 1997 danach gefragt, welche Waren oder Dienstleistungen aus Sicht der Verbraucher austauschbar sind. Im Hinblick auf Plattformmärkte, „unentgeltliche“ Dienste (z. B. Suchmaschinen mit datengetriebenen Dienstleistungen) und digitale Ökosysteme (z. B. App-Stores) stellen sich jedoch zahlreiche komplexe Fragen, bei denen die klassischen Analysemethoden (Wechselbereitschaft von Kunden infolge von hypothetischen Preiserhöhungen) versagen. Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 empfiehlt daher, die Konzepte für die Erfassung von Machtpositionen insbesondere digitaler Plattformen zu schärfen. So seien beispielsweise auf einem Plattformmarkt nicht allein die Marktanteile entscheidend, sondern vielmehr die Kontrolle über den Zugang zur Plattform. Daher wird empfohlen, dass die Europäische Kommission den Begriff der „relevanten Märkte“ im Hinblick auf digitale Geschäftsmodelle überarbeitet.

2. Datenzugang ermöglichen und Datenumgang stärken

Die Sammlung, Kombination und Auswertung von Daten steht im Zentrum digitaler Innovation und ist Kernbestandteil digitaler Geschäftsmodelle. Der Zugang zu Daten kann daher einen erheblichen Wettbewerbsvorsprung begründen. Vor diesem Hintergrund wird in Deutschland intensiv darüber diskutiert, ob für Wettbewerber Datenzugangsansprüche geschaffen werden sollten.

Nach Auffassung der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 sollte die missbräuchliche Verweigerung des Datenzugangs durch marktbeherrschende Unternehmen bereits nach geltendem europäischen Recht als Wettbewerbsverstoß identifiziert werden. Handelt es sich jedoch in bestimmten Wirtschaftsbereichen um ein systematisches Problem, könne dies das Kartellrecht überfordern.

Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ist der Auffassung, dass die Stärkung der Konsumentensouveränität ein wichtiges Instrument sein kann, um Wettbewerbsprobleme zu vermeiden. Je einfacher Konsumenten ihre Daten von einem zum anderen Anbieter portieren oder neuen Anbietern den Zugang zu ihren Daten gewähren können, desto eher können Wettbewerber datenbasierte Machtpositionen angreifen. Nutzer sollten daher einen im europäischen Recht verankerten Anspruch haben, Drittanbietern ein digitales Nutzerkonto zugänglich zu machen; Datentreuhänder gelte es zu fördern. Weitere Vorschläge in dieser Kategorie befassen sich mit einer verbesserten Open-Data-Strategie auf europäischer Ebene und in den Mitgliedsstaaten.

3. Klare Verhaltensregeln für marktbeherrschende Plattformen

Zwei Aspekte von digitalen Plattformen stellen das Wettbewerbsrecht vor besondere Herausforderungen:

  • Starke positive Netzwerkeffekte führen zu Konzentrationstendenzen, die den Wettbewerb erschweren;
  • das Plattformunternehmen hat die Kontrolle über den Wettbewerb auf der Plattform (sog. „Gatekeeper“-Funktion).

Nach Auffassung der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 besteht aufgrund dieser Besonderheiten die Gefahr, dass marktbeherrschende Plattformunternehmen eigene Angebote begünstigen oder unfaire Vertragsbedingungen von den Nutzern fordern. Die Europäische Kommission hat in diesem Zusammenhang gegen Google und Amazon, das Bundeskartellamt gegen Facebook Verfahren durchgeführt. Diese Verfahren sind jedoch äußerst langwierig und komplex.

Als Lösung schlägt die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 vor, klare Verhaltensregeln für marktbeherrschende Online-Plattformen festzulegen. Diesen soll untersagt werden, die eigenen Dienste im Verhältnis zu Drittanbietern zu begünstigen, soweit dies nicht auf sachlichen Erwägungen beruht. Außerdem sollen die betroffenen marktbeherrschenden Online-Plattformen verpflichtet werden, ihren Nutzern die Übertragbarkeit der Nutzer- und Nutzungsdaten in Echtzeit zu ermöglichen sowie die Interoperabilität mit Komplementärdiensten zu gewährleisten. Zusätzlich schlägt die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 vor, Verfahren zur alternativen Streitbeilegung für Rechtsverletzungen auf Online-Plattformen zu prüfen.

4. Mehr Rechtssicherheit für Kooperationen

Im Zuge der Umwälzungen der digitalen Ökonomie beschäftigten sich immer mehr Unternehmen mit den Möglichkeiten der Daten- und Plattformökonomie und den Chancen, die technische Innovationen wie etwa der Einsatz Künstlicher Intelligenz (IT) bieten. Hierfür ist es oft notwendig, dass Unternehmen zusammenarbeiten und Daten austauschen. Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 bemängelt, dass es für Kooperationen der Wirtschaft im Digitalbereich wenig Rechtssicherheit gebe. Um dies zu ändern, sollte die Europäische Kommission Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kooperationen von Unternehmen in der digitalen Ökonomie mit Priorität behandeln. Darüber hinaus empfiehlt die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0, auf europäischer Ebene ein freiwilliges Anmeldesystem für neuartige Formen der Kooperationen in der Digitalwirtschaft einzurichten. Die Wettbewerbsbehörde soll dann innerhalb von 90 Tagen entscheiden, ob die geplante Zusammenarbeit zulässig ist.

5. Augenmerk auf den Aufkauf von Start-ups im Rahmen der Fusionskontrolle

Der gezielte Aufkauf von Start-ups in einer frühen Entwicklungsphase durch marktbeherrschende Unternehmen kann auch nach Ansicht der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 den Wettbewerb schädigen und Anreize für Innovationen verringern. Damit solche Aufkäufe auf EU-Ebene geprüft werden können, müssen sie in den Anwendungsbereich der Fusionskontrollverordnung (FKVO) fallen. Nach der aktuellen FKVO werden Fusionen aber nur dann geprüft, wenn beide beteiligten Unternehmen bestimmte Umsätze erzielen. Viele Start-ups haben jedoch keine oder nur sehr geringe Umsätze und fallen so nicht in den Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle.

Trotzdem empfiehlt die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 keine Reform der FKVO. Allerdings sollte die Europäische Kommission einschlägige Fälle systematisch beobachten und auswerten. Zudem soll bei der Anwendung des geltenden Fusionskontrollrechts ein besonderes Gewicht auf die Gefahren gelegt werden, die durch den systematischen Aufkauf junger, innovativer Start-ups durch marktmächtige Digitalunternehmen entstehen. Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 empfiehlt die Entwicklung von Leitlinien, die diesen Anforderungen Rechnung tragen.

Bestehenden Überlegungen, die Fusionskontrolle im Digitalbereich nicht mehr vor dem Zusammenschluss, sondern erst nach dem Zusammenschluss vorzunehmen (Ex-post-Kontrolle), erteilt die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 eine Absage: Hier entstehe zu große Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Gleichwohl soll die Europäische Kommission geeignete Fälle ebenfalls beobachten und analysieren, um festzustellen, ob die bestehende Ex-ante-Kontrolle weiterhin ausreicht.

6. Effektivere Anwendung des Verfahrensrechts sicherstellen

Das derzeit geltende Verfahrensrecht zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Maßnahmen hält die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 momentan nicht für überarbeitungswürdig. Zwar seien die Prozesse gerade in größeren Verfahren (im Fall Google Shopping dauerte das Verfahren der Europäischen Kommission über sechs Jahre) sehr zeit- und ressourcenintensiv. Dennoch gebe das EU-Verfahrensrecht der Europäischen Kommission genügend Mittel an die Hand, um schnell auf mögliche Verstöße reagieren zu können. Hierzu zählt insbesondere die Möglichkeit, einstweilige Maßnahmen zu treffen.

Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 kritisiert jedoch, dass die Europäische Kommission von diesem Instrument in der Vergangenheit zu selten Gebrauch gemacht habe. Gerade bei neu aufkommenden rechtlichen Fragen im Gebiet der digitalen Ökonomie solle die Europäische Kommission einstweilige Maßnahmen proaktiv einsetzen, um Schädigung des Wettbewerbs zu verhindern.

7. Neue EU-Behörden für die digitale Transformation

Im letzten Teil empfiehlt die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene institutionelle Änderungen, um die Herausforderungen der digitalen Ökonomie besser zu meistern. Dafür solle die neu gewählte Europäische Kommission ein „Digital Markets Board“ einrichten, das digitalpolitische Aspekte in verschiedenen Politikbereichen koordiniert. Daneben empfiehlt die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 mehrheitlich auch die temporäre Einrichtung einer „Digital Markets Transformation Agency“, die Informationen über Marktentwicklungen sowie technische Entwicklung sammeln und aufbereiten soll. Zuletzt steht die Empfehlung, dass die datenschutzrechtliche Aufsicht in den Mitgliedsstaaten stärker zentralisiert werden sollte, um eine kohärentere Datenschutzpolitik zu ermöglichen.

Ausblick

Für die Vorbereitung der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 bietet die Arbeit der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 eine gute Grundlage. Der Abschlussbericht fasst die internationale Diskussion über die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrahmens für die Digitalwirtschaft zusammen und liefert konkrete Vorschläge, was im Hinblick auf die Herausforderungen der Digitalisierung getan werden kann und sollte. Bundesminister Peter Altmaier hat den Abschlussbericht bereits an die Europäische Kommission übersandt. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen hatte Minister Altmaier zudem bereits am 4. Juli 2019 trilaterale Vorschläge für eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts vorgelegt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Arbeit der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 intensiv begleitet. Auf diesem Wege konnten viele der Ideen schon bei der Ausarbeitung des seit Anfang Oktober 2019 in der Ressortabstimmung befindlichen GWB-Digitalisierungsgesetzes berücksichtigt werden, mit dem das nationale Wettbewerbsrecht modernisiert werden soll.

Kontakt: Daniel Fülling
Referat: Grundsatzfragen der Wettbewerbspolitik, Kartellrecht, wettbewerbspolitische Fragen der
Digitalisierung


Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legt neues Gutachten vor

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht in seinem Jahresgutachten die zentralen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaftspolitik im Strukturwandel, im technologischen Wandel sowie in der Klimapolitik. In Zeiten der Digitalisierung sei die Wirtschaftspolitik vor allem gefordert, Wachstumspotenziale zu heben.

Das Jahresgutachten 2019/2020 wird vorgestellt.

© Sachverständigenrat


Am 6. November 2019 hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) sein aktuelles Jahresgutachten mit dem Titel „Den Strukturwandel meistern“ an Bundeskanzlerin Merkel übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin sieht der SVR vor dem Hintergrund der verhaltenen konjunkturellen Entwicklung die zentralen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaftspolitik in der Gestaltung des Strukturwandels und der Digitalisierung sowie in der Klimapolitik. Die Antwort auf diese Herausforderungen liegt laut SVR in der Förderung von Forschung und Innovation, einer Erhöhung der Arbeitsmarktpartizipation von Frauen und älteren Menschen, der Steigerung von privaten und öffentlichen Investitionen sowie in international koordinierten Antworten, insbesondere mit Blick auf die Klimapolitik.[1] Dem SVR wurde im Sommer 2019 die Aufgabe des Nationalen Ausschusses für Produktivität übertragen. Diese Ausschüsse wurden auf europäischer Ebene eingerichtet, um Entwicklungen im Bereich von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu analysieren. Als Teil des Jahresgutachtens legt der Rat seinen ersten Produktivitätsbericht in dieser Funktion vor.[2]

Deutliche Abkühlung der Konjunktur

Der SVR stellt in seinem Jahresgutachten dar, dass der lang anhaltende Aufschwung vorerst zu einem Ende gekommen sei. Diese Entwicklung spiegele das verlangsamte Wachstumstempo der Weltwirtschaft sowie den in Folge der Handelskonflikte schwachen Welthandel wider. Zudem konstatiert der SVR einen globalen Industrieabschwung, von dem Deutschland besonders betroffen sei. Für das Jahr 2019 prognostiziert der SVR ein deutsches Wirtschaftswachstum von +0,5 Prozent und für das Jahr 2020 einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von +0,9 Prozent. Diese Einschätzungen liegen nah an der Projektion der Bundesregierung, die für 2019 ebenfalls ein Wirtschaftswachstum von +0,5 Prozent und für 2020 einen leicht höheren Zuwachs von +1,0 Prozent erwartet. Allerdings sieht der SVR erhebliche Risiken für die weitere Entwicklung zum Beispiel in einer möglichen Eskalation der Handelskonflikte, welche die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders treffen würde.

Trotz der verhaltenen konjunkturellen Aussichten sieht die Mehrheit des SVR keine Notwendigkeit für ein Konjunkturprogramm, da die Geld- und die Fiskalpolitik bereits expansiv ausgerichtet seien. Zudem sei der Wachstumsrückgang moderat. Aus Sicht der Mehrheit des SVR seien vielmehr die automatischen Stabilisatoren (wie insbesondere die gesetzliche Arbeitslosenversicherung und das progressive Steuersystem) ausreichend. Eine Minderheit des SVR (Prof. Schnabel/Prof. Truger) erachtet es vor dem Hintergrund des gestiegenen Rezessionsrisikos für sinnvoll, dass Bund, Länder und Kommunen ihre im Rahmen der Schuldenbremse vorhandenen Spielräume für antizyklische Maßnahmen in den Blick nehmen. Aus Sicht der Minderheit des SVR könnten im Fall einer konjunkturellen Eintrübung frühzeitige temporäre Maßnahmen wie etwa die befristete Einführung der degressiven Abschreibung oder ein Vorziehen der teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags angezeigt sein.

Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln verbessern

Der SVR erklärt den Rückgang des Wirtschaftswachstums nicht nur mit konjunkturellen Aspekten, sondern sieht für diese Entwicklung auch strukturelle Ursachen. So zeige sich seit einiger Zeit eine anhaltend schwache Produktivitätsentwicklung in Deutschland. Dabei handelt es sich auch um ein internationales Phänomen. Als mögliche Ursachen dieser Entwicklung in Deutschland identifiziert der SVR insbesondere Verzögerungen beim Aufgreifen neuer Technologien sowie einen Rückgang der Gründungsdynamik. Mit Blick auf diese Befunde und vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, die zu einer abnehmenden Zahl von Erwerbstätigen und einer Alterung der Gesellschaft führen wird, leitet der SVR wirtschaftspolitische Implikationen ab, die aus seiner Sicht zu einer Trendumkehr im Produktivitätswachstum und einer Zunahme des Potenzialwachstums beitragen können. So sollte aus Sicht des SVR die Gründungsdynamik unter anderem durch den Abbau von Arbeitsmarkt- und Produktmarktregulierungen, die als Markteintrittsbarrieren wirken, gestärkt werden. Um das Humanvermögen in Deutschland zu erhalten bzw. zu verbessern, spricht sich der SVR für lebenslanges Lernen und Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung aus. Weiterhin sind aus Sicht des SVR private Investitionen entscheidend für die langfristige Wohlfahrt. Hierfür seien verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen, ein wettbewerbsfähiges Steuersystem sowie eine wachstumsfördernde Gestaltung der Infrastrukturpolitik von zentraler Bedeutung. Auch der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten sei eine wichtige Bedingung für unternehmerische Aktivitäten. Hier stellt der SVR Defizite bei der Bereitstellung von privatem Wagniskapital fest.

Unterschiedliche Einschätzungen zur Schuldenbremse

In seinem aktuellen Jahresgutachten befasst sich der SVR näher mit den öffentlichen Finanzen und insbesondere der Schuldenbremse. Dabei gibt es unterschiedliche Einschätzungen innerhalb des SVR, ob es Reformbedarf bei der Schuldenbremse gibt. Die Mehrheit des SVR sieht keinen Reformbedarf, da die aktuelle Regelung ausreichende Spielräume sowohl für Zwecke der Konjunkturstabilisierung als auch für etwaige Bedarfe bei den öffentlichen Investitionen biete. Eine Minderheit des SVR (Prof. Schnabel/Prof. Truger) sieht demgegenüber konzeptionelle Probleme bei der Schuldenbremse und rät dazu, bestehende Spielräume pragmatisch zu nutzen, um konjunkturelle Flexibilität zu wahren und den erheblichen Investitionsbedarf zu decken, der für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft und für die ökologische Wende erforderlich ist.

Deutsche Industriepolitik nicht neu erfinden, sondern weiterentwickeln

Der SVR sieht in einer Industriepolitik, die für alle Marktakteure die geeigneten Rahmenbedingungen festlegt und die Verbreitung von Wissen vorantreibt, eine Grundlage für eine höhere wirtschaftliche Dynamik und eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings sieht er den Schutz und die Subventionierung einzelner Wirtschaftsbereiche und Unternehmen kritisch, da dadurch der Strukturwandel gebremst werden kann. Der SVR gesteht aber zu, dass in Fällen sektorspezifischen Marktversagens auf einzelne Sektoren oder Technologien zugeschnittene vertikale Eingriffe in die Wirtschaftsstruktur gerechtfertigt sein können. Um zu verhindern, dass eine solche Förderung durch Interessengruppen vereinnahmt wird, sollte der Staat strenge Kriterien anlegen. Eine „missionsorientierte Industriepolitik“ könne Elemente der horizontalen und der vertikalen Industriepolitik sinnvoll verknüpfen, indem sie große, gesellschaftlich relevante Ziele sektorübergreifend verfolge. Als Beispiel nennt der SVR das Thema Treibhausgasneutralität in Europa bis 2050 und einen einheitlichen, sektorübergreifenden CO2-Preis.

Aufstiegschancen sichern und Arbeitsanreize stärken

Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag hat sich der SVR in seinem aktuellen Jahresgutachten wieder den Fragen der Verteilung von Einkommen und Vermögen zugewandt. Er stellt fest, dass die Einkommensverteilung seit 2005 weitgehend stabil geblieben ist. Das ausgeprägte Steuertransfersystem sorge für eine deutliche Reduktion der Einkommensungleichheit. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Mehrheit des SVR gegen zusätzliche Maßnahmen aus, die auf eine Angleichung der Einkommensverteilung abzielen. Die Vermögensungleichheit hingegen sei weiterhin hoch, aber zwischen 2007 und 2017 leicht zurückgegangen. Allerdings hätten sich im selben Zeitraum die Nettovermögen deutlich erhöht.

Der SVR stellt heraus, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland nur unzureichend als Sprungbrett in besser bezahlte Arbeitsverhältnisse funktioniert. Um Aufstiegschancen aus dem Niedriglohnbereich zu verbessern und Arbeitsanreize zu stärken, sollten – so der SVR – negative Arbeitsanreize durch eine Reform des Steuer- und Transfersystems abgemildert werden. So könne etwa eine Neustrukturierung der Transferentzugsraten Arbeitsanreize erhöhen und so für eine größere Teilnahme am Erwerbsleben sorgen.

Die Bundesregierung nimmt im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts 2020 zu dem Jahresgutachten Stellung. Dieser wird im Januar 2020 vorgelegt. Weitere Informationen zum Jahresgutachten des SVR finden sich unter www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de.

Kontakt: Dr. Franziska Lottmann
Referat: Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik

[1] Der SVR hat im Juli 2019 ein Sondergutachten mit dem Titel „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ vorgelegt. Über das Sondergutachten wurde in der Ausgabe von August 2019 der Schlaglichter der Wirtschaftspolitik berichtet.
[2] Mit der Beauftragung des SVR als Nationaler Ausschuss für Produktivität hat Deutschland die entsprechende Empfehlung der Europäischen Union (2016/C 349/01) umgesetzt. Die nationalen Ausschüsse sollen die Entwicklungen im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit analysieren. Der Sachverständigenrat legt mit dem aktuellen Jahresgutachten in Kapitel 2 den ersten Produktivitätsbericht vor, der nun jährlich erstellt wird.

Wie das Wirtschaftsnetzwerk Afrika deutsche Unternehmen beim Markteintritt in afrikanische Märkte unterstützt

Am 19. November 2019 fand auf Einladung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die zweite G20-Compact with Africa Konferenz in Berlin statt, bei der auch das neue Wirtschaftsnetzwerk Afrika vertreten war. Das Netzwerk bietet Unternehmen Beratungsangebote und maßgeschneiderte Unterstützung beim Markteintritt auf dem afrikanischen Kontinent.

Abstraktes Bild

© TarapongS

Warum Afrika? Die Antwort auf diese Frage ist so vielfältig wie die Beratungs- und Unterstützungsangebote, die es für deutsche Unternehmen am Markt gibt. Um Unternehmen noch besser dabei zu unterstützen, die für sie passenden Angebote zu finden, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) dieses Jahr das Wirtschaftsnetzwerk Afrika aufgebaut. Es vernetzt die bestehenden Akteure und Programme der Außenwirtschaftsförderung sowie der Entwicklungszusammenarbeit und ergänzt vorhandene Angebote. Das Netzwerk bietet interessierten Unternehmen ein abgestimmtes Beratungsangebot und maßgeschneiderte Unterstützung beim Markteintritt auf dem afrikanischen Kontinent.

Im Oktober wurde für das Wirtschaftsnetzwerk Afrika eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet. Diese stellt Unternehmen einen „Afrika-Partner“ an die Seite, der die Unternehmen als eine Art „Kundenbetreuer“ von der Projektidee bis zum Markteintritt und darüber hinaus begleitet. Dazu gehören auch die Prüfung von Businessplänen, der Verweis auf mögliche Förderprogramme und die Vermittlung lokaler Kontakte und Partnerunternehmen. Daneben sollen Unternehmen gezielt auf Geschäftschancen in Afrika aufmerksam gemacht werden, die die Geschäftsstelle und die Partner des Wirtschaftsnetzwerks vorab identifizieren und aufbereiten. Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehört es außerdem, das Wirtschaftsnetzwerk Afrika in der Öffentlichkeit zu vertreten sowie neue Projekte und Unterstützungsmodule für Schwerpunktländer und -branchen in Afrika zu entwickeln. Unternehmen sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Geschäftsideen an die Geschäftsstelle zu wenden.

Mit drei Pilotprojekten am Start

Das Angebot des Wirtschaftsnetzwerks Afrika umfasst vielfältige Serviceleistungen wie beispielsweise Zielmarktstudien, Informationsveranstaltungen, Webinare und Geschäftsanbahnungsreisen. In drei Ländern – Ghana, Marokko und Äthiopien – hat das Wirtschaftsnetzwerk im Sommer Pilotprojekte gestartet, um den neuen Beratungsansatz einem Markttest zu unterziehen. In Ghana liegt der Fokus beispielsweise im Bereich der Lebensmittelverarbeitungstechnik und -logistik, welcher vielfältige Investitionsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen bietet. Zudem bietet das Wirtschaftsnetzwerk Unternehmen in verschiedenen Pilotbranchen (in Marokko z. B. die Gesundheitswirtschaft) bis zu 40 Stunden individuelle und kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um ihr Geschäftsvorhaben in Afrika. Die Afrika-Partner aus der Geschäftsstelle des Wirtschaftsnetzwerks sind erste Ansprechpartner für die Unternehmen und können sie – je nach Beratungsbedarf – an die einschlägigen Experten für eine Erstberatung oder eine vertiefte Beratung zu speziellen Themen weiterleiten. Das befähigt vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, Investitionsentscheidungen fundiert und fallbezogen zu treffen – auch wenn sie noch keine Erfahrung auf dem afrikanischen Markt haben.

Neben der Geschäftsstelle gibt es auch eine neue digitale Anlaufstelle für afrikainteressierte Unternehmen: Mit dem Africa Business Guide (www.africa-business-guide.de) hat die bundeseigene Außenwirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) im Auftrag des BMWi eine digitale Plattform für das Wirtschaftsnetzwerk Afrika geschaffen. Der Africa Business Guide ist erste Anlaufstelle für Austausch und Information für alle Anbieter der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit, für Partner sowie für Unternehmen, die sich für einen Markteintritt in Afrika interessieren.

Reformorientierte Länder Afrikas im Fokus

Das Wirtschaftsnetzwerk Afrika ist die wichtigste Maßnahme des BMWi zur Umsetzung des G20-Compact with Africa. Der G20-Compact with Africa ist als zentrales Element der G20-Afrika-Partnerschaft unter deutscher Präsidentschaft 2017 ins Leben gerufen worden. Ziel ist, die Investitionsbedingungen in reformorientierten afrikanischen Ländern zu verbessern und dadurch zu mehr privaten Investitionen beizutragen. In Investitionspartnerschaften (Compacts) zwischen einzelnen afrikanischen Ländern, internationalen Organisationen (Weltbankgruppe, Afrikanische Entwicklungsbank, Internationaler Währungsfonds) und bilateralen Partnern koordinieren die Beteiligten hierzu konkrete Maßnahmen. Aktuell nehmen zwölf Länder teil: Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo, Tunesien (siehe Abbildung S. 29). Die Aufnahme erfolgt auf Initiative der interessierten Länder durch eine Entscheidung der G20-Staaten.

Bundeskanzlerin Merkel lud die Staats- und Regierungschefs der zwölf am G20-Compact with Africa beteiligten afrikanischen Länder, ausgewählte G20-Staaten sowie internationale Organisationen am 19. November 2019 erneut zu einer G20-Compact with Africa Konferenz nach Berlin ein. Im Kontext dieses Treffens gab es auch wieder eine Investorenkonferenz, die der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft in Kooperation mit der Subsahara-Afrika-Initiative der deutschen Wirtschaft unter Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin ausrichtete. In ihrer Eröffnungsrede hob Merkel das Wirtschaftsnetzwerk Afrika hervor, das „deutschen Unternehmen mit individueller Beratung zu Fördermöglichkeiten sowie zu wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in afrikanischen Ländern“ diene.

Bundesminister Altmaier betonte, private Investitionen in Afrika müssten gestärkt werden, um langfristig Arbeitsplätze, Perspektiven und Wohlstand in Afrika zu schaffen. Er unterzeichnete gemeinsam mit dem äthiopischen Energieminister Seleshi Bekele eine Vereinbarung zu einer projektbezogenen Energiekooperation. Mit dem ivorischen Wirtschafts- und Finanzminister Coubaly tauschte er Dokumente zur Gründung eines neuen Standorts im Netz der Auslandshandelskammern in Côte d‘Ivoire aus. Außerdem sprach Minister Altmaier mit deutschen und afrikanischen Unternehmensvertretern und dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Dr. Martin Wansleben, über die Chancen und Herausforderungen privatwirtschaftlichen Engagements in Afrika.

Kontakt: Jenny Eberhardt
Referat: Außenwirtschaftsförderung, Task Force
Wirtschaftsnetzwerk Afrika
Kontakt: Dr. Ulrike Zirpel
Referat: Subsahara-Afrika
Gut beraten mit dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika

Mit dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika und einem starken Netz etablierter Akteure und Programme der Außenwirtschaftsförderung sind deutsche Unternehmen auf ihrem Weg nach Afrika gut beraten. Deutsche Unternehmen, die wirtschaftlich in Afrika aktiv werden wollen, unterstützt das Wirtschaftsnetzwerk Afrika durch ein gebündeltes Beratungs- und Begleitungsangebot.

Der regionale Fokus des Wirtschaftsnetzwerks liegt auf den derzeit zwölf Ländern des Compact with Africa (CwA): Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien. Im Sommer 2019 ist das Wirtschaftsnetzwerk Afrika mit drei Pilotprojekten (Marokko, Ghana, Äthiopien) gestartet und wird perspektivisch auf den gesamten afrikanischen Kontinent ausgeweitet.

Mit AfricaConnect bietet die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) Unterstützung bei der Finanzierung deutscher Investitionen in Afrika.

Kontakt:
Geschäftsstelle Wirtschaftsnetzwerk Afrika
Potsdamer Straße 199
10783 Berlin
Tel.: 030 – 2757 5760
beratung@wirtschaftsnetzwerk-afrika.de
www.bmwi.de/wirtschaftsnetzwerk-afrika
www.africa-business-guide.de


10 Jahre Außenwirtschaftsförderung durch Germany Trade & Invest

Germany Trade & Invest, kurz GTAI, ist die Außenwirtschaftsförderungsgesellschaft des Bundes. Seit zehn Jahren unterstützt sie deutsche Unternehmen bei der Suche nach neuen Exportmärkten und ausländische Investoren bei der Suche nach neuen Standorten in Deutschland. Darüber hinaus vermittelt sie Kooperationen zwischen Unternehmen. So trägt die GTAI dazu bei, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu sichern.

Für Deutschland als Volkswirtschaft in der Mitte Europas sind enge wirtschaftliche Beziehungen mit dem Ausland von zentraler Bedeutung. Starke Handels- und Investitionsbeziehungen fördern das inländische Wachstum und tragen damit entscheidend zur Sicherung des Wohlstands bei. Wichtige Voraussetzungen dafür sind ein möglichst offener Zugang zu ausländischen Märkten und attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen. Das alleine reicht aber nicht aus. Entscheidend ist, dass die relevanten Akteure im In- und Ausland auch davon erfahren. Der Wissens- und Informationsaustausch über ausländische Märkte und inländische Standorte ist das Geschäft der GTAI. Dabei steht die mittelständische Wirtschaft besonders im Fokus.

Von Deutschland in die Welt – Trade

99,5 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere Unternehmen. Sie stellen knapp 60 Prozent aller Arbeitsplätze und über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze.[1] Viele Mittelständler sind auch international erfolgreich. Der „German Mittelstand“ gilt weltweit als Erfolgsmodell.

Gleichzeitig stellt der Weg ins Ausland aber gerade kleine und mittlere Unternehmen vor große Herausforderungen. Während Konzerne und Großunternehmen umfangreiche Rechtsabteilungen unterhalten und Dienstleister zur Marktbeobachtung beschäftigen, sind solche Ressourcen bei kleineren Unternehmen in der Regel nicht vorhanden. Hier kommt die GTAI ins Spiel: Sie bietet fundierte, gut aufbereitete Informationen zu allen wichtigen Auslandsmärkten. Am Standort Bonn bereiten GTAI-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter relevante Informationen zu Zollvorschriften, Wirtschaftsrecht und interessanten Auslandsmärkten auf und stellen sie exportinteressierten Unternehmen zur Verfügung. Darüber hinaus beantworten sie auch ganz praktische Fragen, beispielsweise zu chinesischen Zollsätzen für Kreuzschlitzschrauben oder zu Urlaubstagen nach indischem Arbeitsrecht. Von ihrer Expertise können selbstverständlich alle Unternehmen profitieren.

Getrennte Anfänge – die (Vor-)Geschichte der GTAI

Die Förderung des Außenhandels in Deutschland geht bis ins Jahr 1951 zurück, als die Bundesauskunftsstelle für den Außenhandel und spätere Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) gegründet wurde. Sie sollte den Wirtschaftsaufschwung sichern und vorantreiben. 1997 begann die zentrale Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Ausland. Verantwortlich dafür: Die „The New German Länder – Industrial Investment Council GmbH“, die ausländische Investoren für die Neuen Länder warb, und das Büro des Beauftragten für Auslandsinvestitionen Hilmar Kopper, später „Invest in Germany GmbH“, das sich für Deutschland insgesamt um die weltweite Vermarktung kümmerte. Diese beiden Gesellschaften fusionierten 2007. Im Jahr 2009 verschmolzen dann bfai und Invest in Germany – die Geburtsstunde der GTAI.

Weltweit vor Ort – an über 50 Standorten

Neben diesen „harten Fakten“ spielen aber auch qualitative Informationen aus erster Hand eine entscheidende Rolle, um eine umfassende Einschätzung über mögliche Exportmärkte anbieten zu können. Um die Stimmung vor Ort einzufangen und einen ungefilterten Blick zu ermöglichen, unterhält die GTAI ein Netzwerk von Korrespondentinnen und Korrespondenten an über 50 Auslandsstandorten. Hinzu kommen Reisekorrespondenten der GTAI, die unterschiedliche Länder regelmäßig besuchen und von dort berichten. Die Korrespondentinnen und Korrespondenten sind vor Ort gut vernetzt. Dabei ist die GTAI frei von wirtschaftlichen Interessen. Ziel ist es, objektiv und sachlich zu informieren. Die Auslandsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind gleichzeitig Beobachter der Investorenszene in den Gastländern und vermitteln bei Bedarf Kontakte nach Deutschland. Um möglichst umfassende Informationen bereitstellen zu können, kooperiert die GTAI eng mit den Auslandshandelskammern.

Investoren für Deutschland – Invest

Die GTAI ist zudem gezielt auf relevanten Messen und Veranstaltungen vertreten. Weltweit sprechen GTAI-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter jedes Jahr über 3.000 Firmen an, werben für den Wirtschaftsstandort Deutschland und beraten interessierte Unternehmen zu Investitionsvorhaben. Zwar ist Deutschland allgemein als attraktiver Standort bei ausländischen Investoren bekannt, dennoch brauchen potenzielle Interessenten auf dem Weg zur Umsetzung häufig noch einen Lotsen durch die manchmal komplizierte föderale Struktur und mitunter einen Übersetzer und Erklärer deutscher Besonderheiten. Das Angebot der GTAI umfasst aktuelle Branchenanalysen und Konjunkturberichte aus Deutschland und wird mit individuell zugeschnittenen Markteintrittsszenarien sowie konkreten Informationen zu steuerlichen und rechtlichen Aspekten, zu Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten und zur Unternehmensgründung abgerundet.

Wenn sich ein Investor für einen deutschen Standort entschieden hat, werden die Projekte an das zuständige Land übergeben. Die Wirtschaftsfördergesellschaften der Länder sind enger Kooperationspartner der GTAI.

Der Standortwettbewerb um ausländische Direktinvestitionen hat sich im Zeitalter der Globalisierung auf allen Kontinenten verschärft. Dies macht eine professionelle Information und Kommunikation in diesem Bereich noch wichtiger, um auch in Zukunft weiterhin von den Chancen einer engen internationalen Vernetzung profitieren zu können.

Schwerpunkt Neue Bundesländer

Ein besonderes Anliegen der GTAI ist die Förderung der Internationalisierung der Wirtschaft in den Neuen Ländern – ein Baustein zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands hat zwar den Durchschnitt der Europäischen Union so gut wie erreicht, lag 2018 aber bei lediglich rund 75 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes. Die Bruttolöhne und -gehälter und die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte erreichen heute etwa 85 Prozent des westdeutschen Niveaus.

Aktuell sind Unternehmen in den Neuen Ländern weniger exportorientiert und haben weniger Kunden oder Partnerunternehmen im Ausland als Firmen in Westdeutschland. Zwar stieg die Exportquote des verarbeitenden Gewerbes in den Neuen Ländern 2018 auf über 36 Prozent, lag damit aber immer noch deutlich unter der Exportquote westdeutscher Unternehmen (gut 50 Prozent). Die GTAI versucht daher, Unternehmen in den Neuen Ländern gezielt anzusprechen und ihnen Exportchancen aufzuzeigen. Zugleich setzt sie sich dafür ein, insbesondere auch die ostdeutschen Länder als attraktive Investitionsstandorte im Ausland bekannt zu machen.

Standortvorteil Deutschland: „Germany Works.“

Um das positive Image der deutschen Wirtschaft im Ausland weiter zu fördern, wirbt die GTAI für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit einer neuen Kampagne. Diese stellt die Besonderheiten des Standortes vor, ohne sich dabei auf einzelne Regionen oder Ballungszentren zu fokussieren. Der Titel der Kampagne „Germany Works.“ soll dabei die Standortvorteile in Deutschland griffig auf einen Punkt bringen.

Grundgedanke der Kampagne ist es, die Partner der GTAI – das sind vor allem die Länder und deren Wirtschaftsförderer, Auslandshandelskammern und die deutschen Botschaften weltweit – durch übergreifende Elemente zu unterstützen und zugleich sichtbar zu einem gemeinsamen Ganzen zu verbinden. Durch die Möglichkeit eines Co-Branding und die Flexibilität der Motive bleibt gleichzeitig weiterhin Raum, die eigene Identität zu transportieren.

Die Kampagne schafft Möglichkeiten für unterschiedliche Institutionen und Einrichtungen, von Wirtschaftsförderern über Verbände, Kammern bis hin zu Forschungseinrichtungen, sich dieser Botschaft anzuschließen.

Perspektiven für die Zukunft

Mit der Kampagne geht die GTAI einen weiteren Schritt in Richtung zentrale Außenwirtschaftsagentur des Bundes. Als Knotenpunkt eines weit gespannten Netzwerkes im In- und Ausland unterhält Germany Trade & Invest enge Beziehungen zu zahlreichen Partnern. Diese Rolle soll in den kommenden Jahren noch mehr im Fokus stehen. Gerade in Zeiten, in denen das System des freien Handels von verschiedenen Seiten in Frage gestellt wird, ist die Rolle der GTAI als verlässlicher Ansprechpartner für in- und ausländische Unternehmen und für die Partner und Stakeholder der Außenwirtschaftsförderung von wachsender Bedeutung. Das heißt auch, dass die GTAI auf aktuelle Entwicklungen im In- und Ausland – wie etwa den Brexit, Wachstumsmärkte in Afrika oder die Einführung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen – schnell reagieren und die eigenen Schwerpunkte dynamisch den Bedarfen der Wirtschaft anpassen muss.

Weitere Informationen:
Internetauftritt der GTAI: www.gtai.de
Internetaufritt der Dachkampagne: germanyworks.com

Kontakt: Dr. Sandra Anclam-Rühle,
Elena Brosch-Pahlke
Referat: Außenwirtschaftsförderung, Task Force
Wirtschaftsnetzwerk Afrika

[1] Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2017. Quelle: IfM Bonn, www.ifm-bonn.org.

Deutschland will in Zukunft noch stärker mit Japan und Südkorea zusammenarbeiten. Dies ist gerade in Zeiten zunehmender Handelskonflikte und großer struktureller Herausforderungen durch industrielle Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, neue Mobilität und stärkere Nutzung nachhaltiger Energien ein wichtiges Signal.

Kräne

© iStock.com/Anatolii Kovalov

Für Deutschland sind Japan und Südkorea wichtige Wirtschafts- und Wertepartner, die sich gemeinsam dafür einsetzen, die über viele Jahrzehnte erfolgreiche multilaterale Ordnung zu erhalten und weiterzuentwickeln. Mit beiden Ländern hat die EU Freihandelsabkommen abgeschlossen. Das Abkommen mit Südkorea, das bereits seit 2011 in Kraft ist, hat den Handel von rund 87 Milliarden Euro in 2011 auf über 100 Milliarden Euro in 2018 erheblich gesteigert. Das neue Abkommen mit Japan, das am 1. Februar 2019 in Kraft getreten ist, zeigt bereits erste positive Auswirkungen: Besonders bei importierten Nahrungsmitteln sind die Preise für die Konsumenten schon deutlich gefallen. Die dadurch erhöhte Nachfrage der Kunden hat auch die Ausfuhren steigen lassen.

Engere Zusammenarbeit in den Zukunftstechnologien

Japan, Südkorea und Deutschland stehen speziell bei der Zukunft der industriellen Produktion sowie der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung ihrer Gesellschaften sehr ähnlichen Herausforderungen gegenüber. Um diese Herausforderungen in Zukunft gemeinsam anzugehen und verstärkt Synergien zu schaffen, baut Deutschland mit beiden Ländern seine werte- und regelbasierte Kooperation in wirtschaftlich-technologischen Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Digitalisierung, Mobilität und erneuerbare Energien aus. Um diese Themen zu vertiefen, finden mit beiden Ländern regelmäßig intensive wirtschaftspolitische Konsultationen statt.

Staatssekretär Dr. Ulrich Nussbaum: „Japan und Südkorea haben für die EU und für Deutschland eine große Bedeutung. Das Wachstum von morgen wird in den Zukunftstechnologien erzeugt werden. Deshalb haben wir beschlossen, z. B. in der vernetzten Robotik, beim autonomen Fahren und beim Einsatz nicht-fossiler Brennstoffe in Zukunft stärker mit beiden Ländern zu kooperieren. In den sich aus diesen Zukunftstechnologien entwickelnden Märkten können wir gemeinsam internationale Standards setzen und Drittmärkte erschließen. Dieses Engagement ist deshalb auch ein wichtiger Beitrag zur weiteren regionalen Differenzierung des deutschen Außenhandels.“

Intensive wirtschaftspolitische Konsultationen im Oktober und November 2019

Die diesjährigen deutsch-koreanischen wirtschaftspolitischen Konsultationen fanden am 15. Oktober unter Leitung von Herrn Ministerialdirektor Dr. Franz, Abteilungsleiter Außenwirtschaftspolitik im Bundeswirtschaftsministerium, und Vice Minister Yun aus dem koreanischen Außenministerium in Seoul statt. Die Gespräche boten Gelegenheit, mit Deutschlands drittgrößtem Handelspartner in Asien neue Kooperationsfelder zu erschließen und zu vertiefen. Südkorea plant beispielsweise, die zentral auf einige große Wirtschaftskonglomerate gestützte koreanische Wirtschaft zu diversifizieren, und zeigt deshalb großes Interesse am Modell des deutschen Mittelstands. Insbesondere bei Industrie 4.0, dualer Ausbildung und erneuerbaren Energien, aber auch bei Maschinenbauteilen und in der Materialforschung soll die Zusammenarbeit intensiviert werden.

Zu den deutsch-dapanischen wirtschaftspolitischen Konsultationen am 6. November hatte Staatssekretär Dr. Ulrich Nussbaum seinen Kollegen Shigehiro Tanaka, Vize-Minister für Wirtschaft, nach Berlin eingeladen. Beide vereinbarten in einer gemeinsamen Erklärung, die deutsch-japanische wirtschaftliche Zusammenarbeit durch ein engeres Zusammengehen bei multilateralen Handelsfragen, erneuerbaren Energien und Wasserstoff, Industrie 4.0 und Künstlicher Intelligenz, Raumfahrt, dem automatisierten Fahren sowie bei der Start-up-Förderung zu stärken.

Japan und Südkorea: zwei der wichtigsten Handelspartner Deutschlands

In Zeiten von wirtschaftlichen Unsicherheiten und Handelskonflikten ist das Zusammenwirken von drei der zehn weltweit größten Volkswirtschaften (gemessen an der Wirtschaftsleistung) besonders wertvoll.

Japan ist Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner in Asien. Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Japan ist seit 2009 kontinuierlich gewachsen und stieg 2018 auf 44,2 Milliarden Euro an. Das Anfang 2019 in Kraft getretene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan bietet große Chancen für den weiteren Ausbau dieser engen wirtschaftlichen Beziehungen. Das Abkommen enthält zudem ein eigenes Nachhaltigkeitskapitel.

Als derzeit viertgrößte asiatische Volkswirtschaft ist Südkorea ebenfalls an freiem Handel und internationalen Standards interessiert. Das deutsche Handelsvolumen mit Südkorea liegt an dritter Stelle der asiatischen Länder (nach China und Japan, aber noch vor Indien). Auch die beiderseitigen Investitionsströme sind erheblich: Die EU ist größter Investor in Südkorea, Deutschland hat daran wiederum den größten Anteil.

Kontakt: Dr. Antje Schumann
Referat: Wirtschaftsbeziehungen zu Japan, Südkorea, Mongolei