01.08.2019 - Online-Version - Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik Ausgabe August 2019

Einleitung

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I. Wirtschaftspolitische Themen und Analysen

Einleitung

Freiräume für Innovationen: Handbuch für Reallabore veröffentlicht

Reallabore machen es nicht nur möglich, neue Technologien und Geschäftsmodelle in der Praxis zu erproben. Sie zielen darauf ab, staatliche Regeln und Vorgaben testweise zu öffnen und weiterzuentwickeln. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie möchte mit einem Handbuch für Reallabore Unternehmen, Forschung und Verwaltungen dazu ermuntern, solche Erprobungsprojekte gemeinsam anzustoßen, und bietet hierfür Hilfestellungen und Beispiele aus der Praxis.

Cover der Publikation Freiräume für Innovationen

Mit dem Tempo der Digitalisierung Schritt halten

Ob autonome Fahrzeuge, Drohnen oder Schiffe, ob Telemedizin, Smart Cities, vernetzte Fabriken oder die digitale Energiewende: Digitale Technologien und Lösungen bieten große Potenziale und sie verändern unser Leben und Wirtschaften mit hohem Tempo. Für den Gesetzgeber ist es eine große Herausforderung, Schritt zu halten.

Reallabore als Testräume für Innovation und Regulierung bieten die besondere Chance, einerseits Erfahrungen mit konkreten Innovationen zu sammeln und andererseits zu lernen, welcher rechtliche Rahmen der richtige ist. Experimentierklauseln, die vorübergehende Abweichungen vom allgemeinen gesetzlichen Rahmen bieten, schaffen dabei die notwendige „Luft zum Atmen“.

Um Reallabore als wirtschafts- und innovationspolitisches Instrument in Deutschland systematisch zu etablieren, hat das BMWi im Dezember 2018 die Reallabore-Strategie ins Leben gerufen. Damit setzt sich das Ministerium für mehr Experimentierklauseln ein und initiiert und begleitet Praxisprojekte. Ebenso geht es darum, die Akteure aus der Reallabore-Praxis zusammenzubringen und zu vernetzen und die Wissensbasis rund um Reallabore zu verbessern.

Hilfestellung für die Praxis

Dieses Ziel steht auch beim jüngst veröffentlichten Handbuch Reallabore im Mittelpunkt. Das Handbuch zeigt, wie vielfältig Reallabore in Deutschland eingesetzt werden, und gibt Empfehlungen und Beispiele aus der Praxis. Es richtet sich sowohl an Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Verwaltungen, die ein konkretes Reallabor planen und umsetzen, als auch an gesetzgebende Stellen, die die rechtlichen Grundlagen für Reallabore schaffen wollen.

Das Handbuch basiert auf den Ergebnissen des Forschungsprojektes „Potenziale und Anforderungen regulatorischer Experimentierräume (Reallabore)“, das die VDI-Technologiezentrum GmbH zusammen mit der Kanzlei Bird & Bird LLP im Auftrag des BMWi durchgeführt hat. Eine Schlüsselrolle bei der Entstehung des Handbuchs spielte dabei das „Netzwerk Reallabore“. In einer Online-Konsultation im Frühjahr 2019 haben 83 der rund 400 Netzwerk-Mitglieder aus Unternehmen, Start-ups, Kommunen, Ländern und Forschungseinrichtungen über 100 konkrete Verbesserungsvorschläge eingebracht und über eigene Projekte berichtet.

Über die gute Beteiligung der Akteure hinaus erfreulich war die große Unterstützung durch prominente Fürsprecher aus Politik, Wirtschaft und Forschung: Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, MdB Saskia Esken und MdB Dr. Carsten Linnemann genauso wie Investor Frank Thelen, Nesta-Entwicklungschefin Valerie Mocker und viele andere stellen in dem Handbuch ihre Sicht auf die Bedeutung von Reallaboren für den Innovationsstandort Deutschland dar.

Werden Sie Teil unseres Netzwerks!

Interessieren Sie sich für Reallabore oder haben Sie viel leicht selbst – als Verwaltung, Unternehmen oder Forschungseinrichtung – Erfahrungen mit dem Thema gesammelt? Wollen Sie über weitere Entwicklungen informiert werden und sich mit anderen Experten und Praktikern in verschiedenen Veranstaltungsformaten austauschen? Dann laden wir Sie ein: Werden Sie Teil unseres Reallabore-Netzwerks!

Wir freuen uns über Ihre Anmeldung unter reallabore@bmwi.bund.de

Netzwerk-Treffen und Reallabore-Wettbewerb

Die Aktivitäten im Rahmen der Reallabore-Strategie werden im zweiten Halbjahr 2019 intensiv fortgeführt. Am 28. August findet das erste Treffen des „Netzwerks Reallabore“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie statt. Darin wird unter anderem das Thema „Innovationsoffene Regulierung“ diskutiert und es werden Reallabore aus dem Bereich „Moderne Mobilität und Logistik“ vorgestellt. Restplätze für eine Teilnahme sind unter folgendem Link verfügbar: www.bmwi-registrierung.de/netzwerktreffen-reallabore/

Schließlich wird das BMWi im Rahmen eines Wettbewerbs, der im Herbst 2019 starten wird, die spannendsten Reallabore-Ideen und Projekte aus der Praxis prämieren und aktiv begleiten. Nähere Informationen zum kommenden Reallabore-Wettbewerb werden zeitnah veröffentlicht.

Das Handbuch Reallabore steht unter folgendem Link zum Download zur Verfügung:
www.bmwi.de/handbuch-reallabore

„Reallabore der Energiewende“

Um speziell innovative Energietechnologien unter realen Bedingungen und im industriellen Maßstab zu erproben, hat das BMWi den Ideenwettbewerb „Reallabore der Energiewende“ initiiert, dessen Gewinner am 18 . Juli 2019 von Bundesminister Altmaier bekannt gegeben wurden. Die 20 ausgewählten Innovationsprojekte der ersten Ausschreibungsrunde können nun ihre Anträge auf Fördermittel stellen . Dafür stellt das BMWi jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung. Für Reallabore in Strukturwandelregionen sollen einmalig zusätzlich 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

„Reallabore der Energiewende“ sind eine neue Fördersäule im Energieforschungsprogramm der Bundesregierung, welche den Transfer von Innovationen in die Praxis beschleunigen soll .

Weitere Informationen unter www.energieforschung.de


Weitere Informationen finden Sie unter
www.reallabore-bmwi.de

Kontakt: Dr. Konstantin Kolloge
Referat: Wirtschaftspolitische Analyse, Geschäftsstelle Reallabore
Dr. Kai Hielscher
Referat: Wirtschaftspolitische Analyse, Leiter der Geschäftsstelle Reallabore

Wirtschaftspolitische Termine des BMWi

August 2019
06.08.Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (Juni)
07.08.Produktion im Produzierenden Gewerbe (Juni)
14.08.Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage
Ende August 2019Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)
September 2019
05.09.Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (Juli)
06.09.Produktion im Produzierenden Gewerbe (Juli)
13.09.Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage
13.09.Eurogruppe
13./14.09.Informeller ECOFIN (Helsinki, Finnland)
24.09.Energieministerrat
26./27.09.WBF-Rat
Ende September 2019Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)
Oktober 2019
07.10.Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (August)
08.10.Produktion im Produzierenden Gewerbe (August)
09./10.10.Eurogruppe/ECOFIN
14.10.Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage
Ende Oktober 2019Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)

In eigener Sache: Die „Schlaglichter“ als Email-Abonnement

Der Monatsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist nicht nur als Druckexemplar, sondern auch im Online-Abo als elektronischer Newsletter verfügbar. Sie können ihn unter der nachstehenden Internet-Adresse bestellen: www.bmwi.de/abo-service

Darüber hinaus können auf der Homepage des BMWi auch einzelne Ausgaben des Monatsberichts sowie Beiträge aus älteren Ausgaben online gelesen werden: www.bmwi.de/schlaglichter

Grafik des Monats

Bevölkerung wird älter – Versorgungslast nimmt zu

* Altenquotient: 67-Jährige und Ältere je 100 Personen im Erwerbsalter Bild vergrößern

* Altenquotient: 67-Jährige und Ältere je 100 Personen im Erwerbsalter

© Statistisches Bundesamt, 14. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung, Variante 2.


In den kommenden rund 20 Jahren geht die Babyboomer-Generation in Rente. Die Jahrgänge, die dann auf den Arbeitsmarkt nachkommen, sind zahlenmäßig wesentlich kleiner. Dadurch sinkt die Bevölkerung im Erwerbsalter und ihre Versorgungslast nimmt erheblich zu: Im Jahr 2018 versorgten 100 Personen im Erwerbsalter noch 31 Rentner, 2038 dürften es bereits 44 sein und für das Jahr 2060 ist zu erwarten, dass 100 Erwerbstätige für 50 Personen im Rentenalter aufkommen müssen.

Weiterführende Informationen

  • Die Industriekonjunktur entwickelt sich weiterhin schleppend; der Gegenwind von der Auslandsnachfrage bleibt spürbar. Die aktuelle Datenlage lässt auch eine ruhigere Gangart im Dienstleistungsbereich erwarten. Damit deutet sich für das zweite Quartal eine schwache konjunkturelle Grundtendenz an.
  • Die Produktion in der Industrie ist im Mai moderat gestiegen, während die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe kräftig gesunken sind. Das Baugewerbe verzeichnete ebenfalls spürbare Einbußen.
  • Stützend wirken die steigenden Einkommen der privaten Haushalte und die fiskalpolitischen Impulse.
  • Am Arbeitsmarkt macht sich die schwächere Konjunktur allmählich bemerkbar: Der Beschäftigungsaufbau setzt sich mit gedrosselter Dynamik fort. Die Arbeitslosigkeit stagnierte im Juni.

Nach einer überraschend starken Entwicklung der deutschen Wirtschaft im ersten Quartal deuten die aktuellen Kon­junk­turindikatoren auf eine verhaltene Entwicklung im zweiten Vierteljahr hin.1 Die Signale aus dem Dienstleistungssektor legen nahe, dass das starke Wachstum zum Jahresauftakt im zweiten Quartal etwas nachlassen dürfte. Zudem hält die industrielle Schwächephase weiter an. Die Industrieproduktion hat sich zuletzt zwar auf niedrigem Niveau etwas erholt, zeigt aber schon seit dem Jahreswechsel 2017/18 eine abwärtsgerichtete Tendenz. Die schwache Auftragslage und das eingetrübte Geschäftsklima signalisieren, dass die deutlich gedämpfte Industriekonjunktur anhalten dürfte. Zuletzt verzeichnete das Baugewerbe ebenfalls kräftige Produktionsrückgänge, allerdings von einem sehr hohen Niveau aus. Auch wenn die Dynamik am Arbeitsmarkt im Zuge der konjunkturellen Abschwächung inzwischen nachlässt, kommen von ihm nach wie vor merkliche binnenwirtschaftliche Auftriebskräfte. Die Beschäftigung nimmt weiter zu, wenn auch verlangsamt, und Einkommenszuwächse stimulieren den privaten Konsum. Der Staat sorgt für fiskalische Impulse und fördert damit neben dem privaten Konsum auch die staatlichen Konsum- und Investitionsausgaben. Nach der sich abzeichnenden verhaltenen Entwicklung im zweiten Vierteljahr könnten die Auftriebskräfte wieder stärker zum Tragen kommen, wenn sich das außenwirtschaftliche Umfeld wieder beruhigen würde. Derzeit bestehen jedoch erhebliche Abwärtsrisiken, nicht zuletzt durch die Handelskonflikte, den Brexitprozess und geopolitische Spannungen.

Die Weltkonjunktur befindet sich angesichts der genannten Risi­ken derzeit in einer Schwächephase. Im April waren sowohl bei der globalen Industrieproduktion als auch beim Welthandel rückläufige Entwicklungen zu beobachten. Die industrielle Erzeugung verlief dabei in den entwickelten Volkswirtschaften und in den Schwellenländern schwach. Der Stimmungsindikator IHS Markit PMI für die globale Industrie ging im Juni erneut zurück und lag unter seiner Wachstumsschwelle. Das ifo Weltwirtschaftsklima hat sich, nachdem es zuvor viermal in Folge zurückgegangen war, im zweiten Quartal zwar leicht erholt, blieb aber weiterhin unterkühlt. Vor dem Hintergrund dieser Indikatorenlage und der Ballung globaler Risiken gehen die internationalen Organisationen von einer weniger dynamischen, aber weiterhin aufwärtsgerichteten weltwirtschaftlichen Entwicklung aus.

Die gedämpften Impulse aus dem weltwirtschaftlichen Umfeld spiegelten sich zuletzt in den deutschen Ausfuhren wider. So nahmen die Exporte von Waren und Dienstleistungen im Mai saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen um 0,3 % ab. Im aussagekräftigeren Zweimonatsvergleich April/Mai gegenüber Februar/März ergab sich ein noch deutlicheres Minus von 1,8 %. Aufgrund konstanter Ausfuhrpreise dürfte es in realer Rechnung in etwa genauso hoch ausfallen. Die Unternehmen gehen laut den ifo Exporterwartungen, die im Juni weiter gesunken sind, für die kommenden Monate von keinem Exportzuwachs mehr aus. Die Importe von Waren und Dienstleistungen sanken im Mai saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen um 1,4 %. Im Zweimonatsvergleich ergab sich ein Minus von 0,7 %. Die Einfuhrpreise sind jedoch etwas gestiegen, sodass die Importe preisbereinigt deutlicher zurückgegangen sein dürften. Der Leistungsbilanzüberschuss fiel den Urspungszahlen zufolge in den ersten fünf Monaten des Jahres 2019 mit 106,4 Mrd. Euro um 0,6 Mrd. Euro höher aus als im Vorjahreszeitraum.

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe wurde im Mai leicht ausgeweitet (+0,3 %), nachdem im April eine kräftige Abnahme verzeichnet worden war. Die rückläufige Tendenz in den letzten Monaten spiegelt die Auftragsflaute und die weltwirtschaftliche Schwächephase wider. Innerhalb des Produzierenden Gewerbes waren zuletzt zwei gegenläufige Entwicklungen zu beobachten: Während der Bausektor im Mai einen deutlichen Rückgang hinnehmen musste, konnte die industrielle Produktion einen moderaten Zuwachs verzeichnen. Im aussagekräftigeren Zweimonatsvergleich April/Mai gegenüber Februar/März verbuchte auch die Industrie einen Produktionsrückgang von 1,2 %. Das Baugewerbe verzeichnete einen noch deutlicheren Rückgang von 3,0 %. Innerhalb der Industrie wuchs im Gegensatz zum April der Kfz-Bereich kräftig um 7,4 % und der Maschinenbau meldete ein leichtes Minus von -0,3 %. Die Entwicklung von Auftragseingangs- und Stimmungsindikatoren spricht dafür, dass die Industriekonjunktur in den kommenden Monaten gedämpft bleibt. Nach einer Stabilisierung auf niedrigem Niveau in den Monaten März und April haben die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai mit -2,2 % gegenüber dem Vormonat noch einmal deutlich abgenommen. Damit liegen sie nunmehr etwa 9 % unter ihrem durchschnittlichen Monatswert aus dem Jahre 2018. Das Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe zeigt bereits seit dem Jahreswechsel 2017/18 einen spürbaren Abwärtstrend und trübte sich im Juni nochmals etwas ein.

Die privaten Konsumausgaben nahmen im ersten Quartal 2019 überraschend kräftig um 1,2 % gegenüber dem Vorquartal zu. Einen vergleichbar großen Zuwachs hatte es zuletzt im dritten Quartal 2011 gegeben. Die Indikatoren am aktuellen Rand deuten darauf hin, dass sich diese starke Entwicklung im zweiten Quartal nicht fortsetzen wird: Die Umsätze im Einzelhandel (ohne Kfz) haben sich im Mai im Vergleich zum Vormonat um 1,7 % verringert. Die Neuzulassungen von Pkw bei privaten Haltergruppen konnten sich im Juni wieder etwas erholen (+1,3 %). Im gesamten zweiten Quartal 2019 gingen die Neuzulassungen allerdings deutlich um 2,1 % zurück.

Der Beschäftigungsaufbau hat sich im Mai mit deutlich gedrosselter Dynamik fortgesetzt. Der saisonbereinigte Zuwachs der Erwerbstätigkeit lag zuletzt bei 21.000 Personen, im ersten Quartal waren es im Monatsdurchschnitt noch 45.000 Personen. In den Ursprungszahlen wurden im Mai 45,3 Mio. Erwerbstätige ausgewiesen. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stieg im April langsamer als im Durchschnitt der letzten Monate. Die Arbeitslosigkeit stagnierte im Juni saisonbereinigt, in Ursprungszahlen ging sie um 20.000 Personen auf 2,2 Mio. zurück. Sondereffekte durch die präzisere Erfassung von Betroffenen dürfte es nach einer starken Korrektur im Mai in diesem Monat nicht mehr gegeben haben. Jedoch ist die Unterbeschäftigung im Juni zum dritten Mal in Folge gestiegen (+6.000 saisonbereinigt), was darauf hindeutet, dass sich die konjunkturelle Abkühlung allmählich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar macht. Die Frühindikatoren lassen erwarten, dass dieser Trend in den kommenden Monaten weiter anhält. Die Wirtschaftskraft strukturschwacher Regionen zu stärken, bleibt eine Herausforderung.

Konjunktur auf einen Blick*
Entwicklung von Bruttoinlandsprodukt, Produktion und Auftragseingang in der Industrie sowie ifo Geschäftserwartungen

* zentrierte gleitende 3-Monats-Durchschnitte bzw. Quartale, saisonbereinigt, Veränderungen gegenüber Vorperiode in v. H. bzw. Salden bei ifo Bild vergrößern

* zentrierte gleitende 3-Monats-Durchschnitte bzw. Quartale, saisonbereinigt, Veränderungen gegenüber Vorperiode in v. H. bzw. Salden bei ifo

© StBA, BBk, ifo Institut.


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[1] In diesem Bericht werden Daten verwendet, die bis zum 15. Juli 2019 vorlagen. Soweit nicht anders vermerkt, handelt es sich um Veränderungsraten gegenüber der jeweiligen Vorperiode auf Basis preisbereinigter sowie kalender- und saisonbereinigter Daten.

01.08.2019 - PDF -

Publikation: Schlaglichter der Wirtschaftspolitik (Ausgabe 08/2019): Überblick über die wirtschaftliche Lage

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Die Digitalisierung wird einen fundamentalen Wandel für die deutsche Wirtschaft mit sich bringen. Um mögliche langfristige Implikationen für die Wirtschaftsstruktur frühzeitig zu erkennen und strategische wirtschaftspolitische Weichen stellen zu können, wird in den nächsten zwei Jahren ein Vorausschauprozess zu möglichen „Zukünften“ einer digitalisierten Wirtschaft im Auftrag des BMWi durchgeführt. Dabei werden die sich daraus ergebenden Handlungsoptionen explizit aufgezeigt.

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Digitalisierung als wirtschaftspolitische Herausforderung

Die Digitalisierung und die mit ihr einhergehenden fundamentalen Veränderungen werden Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren und Jahrzehnten maßgeblich prägen. Der digitale Wandel wird dabei von einer Vielzahl neuer Technologien und Geschäftsmodelle bestimmt. Diese stehen häufig miteinander im Zusammenhang und können zu plötzlichen, schubartigen Entwicklungsprozessen führen. Gleichzeitig bringen diese Technologien ungeahnte Chancen mit sich, wirtschaftlichen Fortschritt zu erreichen und somit langfristig – auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels – ein hohes Maß an Wachstum und Wohlstand zu ermöglichen. Dennoch sind damit zugleich grundlegende Strukturveränderungen für Wertschöpfungsketten, Arbeitsprozesse und Unternehmensstrukturen zu erwarten, die sowohl für Beschäftigte, Unternehmen wie auch für die Wirtschaftspolitik Herausforderungen darstellen können. Beispiele für solche disruptiven Entwicklungen zeigen sich bei digitalen Plattformen oder der Sharing Economy bereits heute.

Für die Wirtschaftspolitik stellt sich vor diesem Hintergrund eine Reihe von Fragen, wie zum Beispiel: Welchen Einfluss kann Digitalisierung auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland haben? Wie verändern sich Unternehmen, Produzenten oder Konsumenten und welche Implikationen kann dies mit sich bringen? Was bedeutet dies für Produktionsprozesse, Unternehmenslandschaft, den Strukturwandel allgemein und bestimmte Branchen im Speziellen? Welche Implikationen können sich aus unterschiedlichen Eigentumsrechten zum Beispiel an Daten, Algorithmen, digitalen Plattformen ergeben?

Um von fundamentalen Veränderungen infolge digitaler Technologien und Geschäftsmodelle nicht überrascht zu werden und um den Prozess aktiv gestalten zu können, ist eine strategische Analyse verschiedener möglicher, langfristiger Entwicklungen äußerst wichtig. Zudem ist eine Untersuchung der damit verbundenen Herausforderungen an den Ordnungsrahmen von hoher Relevanz für eine effektive, moderne Wirtschaftspolitik. Eine solche interdisziplinäre, strategische Weitsicht ermöglicht es, im Zeitalter der globalen Digitalisierung frühzeitig agieren zu können und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dauerhaft zu sichern.

Der Foresight-Prozess des BMWi

Die Dynamik, Richtung und Konnektivität der Entwicklungen einzelner Technologien sind mittel- bis langfristig allerdings nur schwer absehbar. Ihre Auswirkungen und Implikationen für Wirtschaft und Gesellschaft lassen sich anhand klassischer Prognosemethoden kaum ableiten, da diese im Wesentlichen Vergangenheitsentwicklungen, d. h. Trends, fortschreiben bzw. auf strukturellen Modellannahmen basieren. Mittel- bis langfristige Trendveränderungen und fundamentale Strukturbrüche, wie sie im Zuge der Digitalisierung zu erwarten sind, lassen sich mit solchen Methoden kaum abbilden. Gleichzeitig besteht ein hohes wirtschaftspolitisches Interesse, frühzeitig Vorstellungen über mögliche Entwicklungen in der Digitalisierung und die damit verbundenen Herausforderungen zu entwerfen. Neuere Methoden wie die „Strategische Vorausschau“ nutzen Trend- und Wechselwirkungsanalysen, die in Form von alternativen Szenarien plausibel gemacht werden, um mögliche „Zukünfte“ zu entwickeln (s. Kasten). Das BMWi hat einen solchen Foresight-Prozess über die nächsten zwei Jahre angestoßen. Ziel des Vorausschauprozesses ist es, verschiedene Szenarien mit Blick auf die Digitalisierung und die damit einhergehende Entwicklung der deutschen Wirtschaftsstruktur qualitativ aufzubereiten, zu bewerten und wirtschaftspolitische Implikationen abzuleiten.

Strategische Vorausschau – Eine Methodik der Zukunftsforschung

Die Strategische Vorausschau (oder „Strategic Foresight“) ist ein Feld der Zukunftsforschung. Sie umfasst systematische Ansätze, die dazu dienen, sich methodisch fundiert mit möglichen zukünftigen gesellschaftlichen, politischen und/oder technologischen Entwicklungen auseinanderzusetzen. Sie wird für langfristige Entwicklungen eingesetzt, bei denen die Zukunft mit einer großen Unsicherheit behaftet ist, die Möglichkeit nichtlinearer Veränderungen besteht und klassische Prognoseinstrumente daher nur begrenzt anwendbar sind. Ziel eines Vorausschauprozesses ist nicht, ein bestimmtes Ergebnis unter Angabe einer Wahrscheinlichkeit vorherzusagen. Es geht vielmehr darum, verschiedene mögliche Entwicklungen bzw. „Zukünfte“ abzubilden und Chancen und Herausforderungen des jeweiligen Szenarios aufzuzeigen, um besser auf sie vorbereitet zu sein und die Zukunft – soweit möglich – besser gestalten zu können. Dabei werden auch Szenarien abgebildet, deren Eintritt aus heutiger Sicht ggf. als eher unwahrscheinlich eingestuft wird, die aber dennoch in den Grenzen des Möglichen liegen.

Der Prozess dient somit als Instrument für strategische Planungen und findet sowohl in Unternehmen als auch in der Politik zunehmend Anwendung. Dabei werden unterschiedliche, oft qualitative Methoden wie zum Beispiel Experteninterviews, Roadmapping, Szenarioanalysen, Wild Cards - einzeln oder in Kombination – eingesetzt.

In internationalen Organisationen (z. B. OECD), Forschungseinrichtungen (Bertelsmann Stiftung etc.) wie auch in einigen Bundesministerien (Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)) wurden bereits Prozesse der Strategischen Vorausschau mit Blick auf die Digitalisierung durchgeführt und Fragen zu Perspektiven für Technologien und Gesellschaft behandelt. Im BMWi wird in der Abteilung Digital- und Innovationspolitik regelmäßig eine Technologieabschätzung über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren durchgeführt, die allerdings vor allem auf Anwendungsmöglichkeiten abzielt. Ein umfassenderer Prozess mit dem Ziel, wirtschaftspolitisch relevante Entwicklungen einzelner digitaler Technologien und Anwendungsfelder zu identifizieren und Entwicklungen zu beschreiben, existiert dagegen bislang nicht und stellt eine Neuerung dar.

Konkret werden mittels unterschiedlicher Foresight-Methoden wie Roadmap- und Szenario-Entwicklung zunächst mögliche Entwicklungen in ausgewählten Schlüsseltechnologien über einen Zeithorizont von zehn bis 15 Jahren identifiziert. In einem zweiten Schritt werden Dynamik, Richtung und Konnektivität einzelner technologischer Entwicklungen sowie deren Interaktionen mit wirtschaftlichen Bereichen analysiert und mögliche Zukunftsszenarien entwickelt. Fragestellungen, die in solchen Szenarien adressiert werden können, umfassen zum Beispiel Veränderungen von Produktionsprozessen, Eigentumsrechte an Daten, haftungsrechtliche Aspekte autonomer Systeme oder wettbewerbsrechtliche Fragen digitaler Plattformen und ihre möglichen Folgen für Wachstums-, Produktivitäts- und Einkommensentwicklung, die Unternehmenslandschaft sowie den Strukturwandel. Im Fokus steht dabei vor allem eine Betrachtung qualitativer Entwicklungen, weniger konkrete, quantitative Produktivitätseffekte einzelner Technologien.

Auf Basis der Szenarien sollen dann wirtschaftspolitische Herausforderungen identifiziert und ordnungspolitische Handlungsoptionen abgeleitet werden. Die Ergebnisse der geplanten Vorausschau können somit wichtige Beiträge für langfristige, strategische Überlegungen zu einem Ordnungsrahmen für die digitalisierte Wirtschaft leisten.

Erster Schritt: Identifikation von relevanten Schlüsseltechnologien

Durchgeführt wird der zweijährige Prozess durch das VDI Technologiezentrum in Zusammenarbeit mit DICE Consult sowie Prof. Dr. Christoph Busch von der Universität Osnabrück.

Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung am 29. Mai im BMWi wurden die während des Projekts zu betrachtenden Schlüsseltechnologien diskutiert und ausgewählt. Acht Technologien wurden als relevante „Schlüsseltechnologien“ identifiziert: Digitale Plattformen, Internet der Dinge, Künstliche Intelligenz, Autonome Systeme, Blockchain, Big Data, Quantenrechner und Industrie 4.0. Diese Technologien werden analysiert, in ihren möglichen Wechselwirkungen betrachtet und die daraus folgenden Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft untersucht: Die meisten dieser Technologien sind zwar vielen bereits geläufig, ihr Anwendungspotenzial ist aber noch nicht notwendigerweise ausgeschöpft oder nicht eindeutig absehbar. Interdisziplinäres Expertenwissen ist notwendig, um dieses angemessen und in Gänze zu beurteilen. Dabei wird sowohl auf technische als auch ökonomische und rechtliche Expertise zurückgegriffen. Neben den spezifischen Technologien wird das Projekt zudem allgemeine Perspektiven der Digitalisierung mit berücksichtigen, sodass die Digitalisierung auch ganzheitlich betrachtet wird. Über Zwischenergebnisse des Projektes wird das BMWi regelmäßig berichten.

Weitere Informationen zu dem Prozess sind unter
www.bmwi.de/blick-in-die-zukunft abrufbar.

Kontakt: Christoph Menzel, Dr. Alexandra Effenberger
Referat: Wirtschaftspolitische Analyse

Weiterführende Informationen

Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist es oft schwer, allein auf neuen Auslandsmärkten aktiv zu werden. Sie sind häufig auf Konsortien und andere Partnerschaften angewiesen, um ihre Produkte und Dienstleistungen exportieren zu können. Konsortien bieten die notwendige wechselseitige Ergänzung (Komplementarität) und ermöglichen Synergien und Kosteneffizienz. Wie lassen sich nachhaltige Allianzen mit anderen Unternehmen eingehen? Die Exportinitiative Energie bietet gezielte Unterstützung beim gemeinsamen Auslandsgeschäft.

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Konsortialbildung und Unternehmenskooperation: Bedeutung für deutsche KMU

Die Anforderungen an smarte Produkte und Systemlösungen im Energiebereich werden komplexer, die Erwartungen der Kunden im Ausland immer höher. Dies können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) allein oft nicht mehr leisten – sie brauchen Partner, mit denen sie gemeinsam die Kundenwünsche erfüllen können. Denn einzelne KMU bieten meist ausgereifte Technologien, decken jedoch nur einen Teil der Wertschöpfungskette ab.

Für deutsche Unternehmen gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich für gemeinsame Geschäfte im Ausland zusammenzuschließen, um im Ausland ein „schlüsselfertiges“ Produkt oder technologieübergreifende Energielösungen anzubieten. Eine Kooperationsform ist das Konsortium als ein zweckbezogener, zeitlich begrenzter Zusammenschluss rechtlich und wirtschaftlich selbstständiger Unternehmen. Aber auch andere Kooperationsformen wie Joint Ventures, Kapitalbeteiligungen oder Licensing-Systeme sind möglich.

Auf globalisierten Märkten entstehen so entscheidende Wettbewerbsvorteile. Doch um dieses Potenzial zu nutzen, müssen beteiligte Akteure ein hohes Maß an Flexibilität und Anpassungsfähigkeit mitbringen. Zusammenarbeit bedeutet immer ein Geben und Nehmen. Darum ist es wichtig, dass KMU sich intensiv mit den Rahmenbedingungen der Partnerschaft auseinandersetzen.

Chancen und Risiken bei partnerschaftlichem Auslandsgeschäft

Große Chancen und Möglichkeiten bieten Kooperationen auf Beschaffungsmärkten. So stärken insbesondere KMU ihre Marktposition, erlangen Innovations- und Wettbewerbsvorteile durch Wissenstransfer und erreichen strategische Ziele im Ausland schneller. Die beteiligten Unternehmen erhöhen außerdem durch eine Kooperation ihre Leistungsfähigkeit gegenüber einzelnen Akteuren und haben Vorteile bei der Vermarktung ihrer Geschäftsideen. Eine besonders starke Wettbewerbsposition entsteht, wenn ein Konsortium ganzheitliche Systemlösungen abdeckt. Dies wurde beispielsweise bei schlüsselfertigen Geothermiekraftwerken in Argentinien von einem deutschen Konsortium erfolgreich umgesetzt, welches auch Schulungen für den Betrieb und die Wartung anbieten konnte.

Natürlich bergen solche Partnerschaften auch Risiken. Wichtig ist Verlässlichkeit; die Unternehmen müssen sich gut ergänzen und auch die persönliche Ebene der beteiligten Akteure muss stimmen. Besonders wichtig ist es, seinen Partner mit Bedacht auszuwählen und Referenzen, Image und Bonität zu prüfen. Denn im Außenverhältnis treten Konsortien als Bietergemeinschaften auf und haften gesamtschuldnerisch. Das impliziert, dass die Leistung der Konsortien von allen Partnern vollständig erbracht werden muss. Gemeinsame Aktivitäten müssen koordiniert werden. Deshalb ist eine regelmäßige, offene, ehrliche und vertrauensvolle Kommunikation erforderlich, um erfolgreich zum Ziel zu kommen. Dabei ist es auch wichtig, die Rollen der Partner und insbesondere die Führung des Konsortiums klar zu definieren. Mit der Wahl der Rechtsform werden die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit abgesteckt. Konflikte gibt es immer, aber vieles – wenn auch nicht alles – lässt sich bereits im Vorfeld rechtlich regeln.

Die Exportinitiative Energie unterstützt bei der Konsortialbildung

Oft ist es für kleine und mittlere Unternehmen schwierig, für ein größeres Projekt den richtigen Partner zu finden, der in technologischer, aber vor allem auch in persönlicher Hinsicht passt. Konsortien sind Vertrauenssache. Die Exportinitiative Energie bietet deshalb in halbjährlichen Abständen mit dem „TREFF-Punkt“ eine Plattform für die Unternehmen der Energiebranche, um andere am Export interessierte Unternehmensvertreter für gemeinsame Projekte kennenzulernen.

Darüber hinaus unterstützt die Exportinitiative seit Beginn dieses Jahres die Konsortialbildung zwischen deutschen KMU für gemeinsame Auslandsgeschäfte. Dafür wird eigens ein Moderator eingesetzt, der geeignete klimafreundliche Energieprojekte im Ausland identifiziert und deutsche Unternehmen, die diese gemeinsam umsetzen können, bei der Konsortialbildung unterstützt. Auf einer Informationsveranstaltung können sich interessierte Unternehmen zunächst kennenlernen und über das Konsortialprojekt im jeweiligen Zielmarkt informieren. Schon in dieser frühen Phase unterstützt der Moderator die Gruppenfindung. Wenige Wochen später geht es dann auf eine gemeinsame Geschäftsreise in das Zielland, wo sich das Konsortium einem interessierten Publikum als kompetenter Partner für potenzielle Endkunden vorstellt. Erste Projekte in Brasilien, Chile, Myanmar und den USA befinden sich bereits in der Umsetzung.

Alle Informationen zum Konsortialbildungsprogramm finden Sie unter https://bit.ly/2YyXmUe

Kontakt: Christina Wittek
Referat: Exportinitiative Energie


Weiterführende Informationen

Einsatz von Bundeswirtschaftsminister Altmaier für den Netzausbau zeigt Wirkung

Eine Beschleunigung des Netzausbaus ist zentral für den Erfolg der Energiewende. Daher hat Minister Altmaier das Thema zur Chefsache gemacht. So konnte ein schwieriger Konflikt um die Netze in Süddeutschland gelöst werden. Außerdem wurden Genehmigungsverfahren vereinfacht und Zeitpläne für eine scharfe Erfolgskontrolle eingeführt. Bis zum Jahr 2020 sind weitere Fortschritte beim Netzausbau zu erwarten.

Deutschland baut sein Energiesystem um. Immer weniger Strom wird in konventionellen Kraftwerken hergestellt und immer mehr Strom von Windrädern oder Solaranlagen. Zugleich gehen neuartige Stromverbraucher ans Netz. Gerade Elektroautos und strombetriebene Wärmepumpen gelten als Zukunftstechnologien.

Im Zuge der Energiewende ändert sich aber nicht nur die Art und Weise, wie Strom erzeugt oder verbraucht wird. Es ändern sich auch die Orte, an denen das geschieht. Konventionelle Kraftwerke wurden nah an großen Verbrauchern errichtet, also nah an Städten oder Industrieanlagen. Erneuerbare Energien erntet man am besten dort, wo viel Wind weht oder die Sonne stark scheint.

Es ist die Aufgabe der Hochspannungsnetze, den Strom zu den Verbrauchern zu bringen. Das Stromnetz ist das Rückgrat des Energiesystems. Doch die Transportaufgabe des Netzes ändert sich im Zuge der Energiewende grundlegend. Allein die überregionalen Übertragungsnetze müssen deshalb bis 2030 um mehrere tausend Kilometer ausgebaut werden.

Fünfundsechzig Großprojekte

Jedes Netzausbauprojekt ist ein Großprojekt. Das größte unter ihnen heißt SuedLink und sieht vor, dass zwischen Nord- und Süddeutschland ein knapp 700 km langes Erdkabel verlegt wird. Insgesamt summieren sich die Netzausbauprojekte auf 7.700 km. Auf dieser Länge sollen die Netze verstärkt oder ausgebaut werden.

Die Medien berichten regelmäßig darüber, wie sich Großprojekte verzögern. Ob Flughäfen oder Konzerthallen – die Projekte sind komplex und Probleme treten auf, wo niemand sie vermutet hatte. Auch der Netzausbau stockt. Ursprünglich war geplant, dass die 1.800 km an Netzausbauprojekten aus dem Energieleitungsausbaugesetz schon bis 2015 fertig sein würden. Bis heute sind erst 800 km realisiert.

Netzausbau ist Chefsache

Damit es schneller vorangeht, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Netzausbau zur Chefsache erklärt. Auf drei Netzreisen ist der Minister vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern, ihren Abgeordneten, Landrätinnen und Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, als auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Projektträger und Planungsbehörden zusammengekommen. Sein Engagement zeigt Wirkung. Zuletzt ist es Altmaier geglückt, einen Durchbruch beim Thema Netzausbau im Dreiländereck Bayern, Hessen und Thüringen zu vermitteln und damit einen seit 2015 andauernden Streit zu lösen.

Zudem hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Gesetz vorgelegt, um die Genehmigungsverfahren beim Netzausbau schlanker zu machen und von unnötiger Bürokratie zu befreien. Das Gesetz wurde vom Bundestag beschlossen und ist mittlerweile in Kraft.

Erfolgskontrolle im Projektverlauf verschärft

Netzausbauprojekte dauern. Beispielsweise brauchte es zehn Jahre, bis 2012 die 90 km lange Neubauleitung zwischen Schwerin und Hamburg in Betrieb gehen konnte. Bei so langen Zeiträumen muss in der Zwischenzeit immer wieder geprüft werden, ob die Projekte wirklich vorankommen.

Deshalb hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier ein System zur Erfolgskontrolle vorgeschlagen und zusammen mit den Energieministerinnen und -ministern der Länder sowie der Bundesnetzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern eingeführt. Kern der Erfolgskontrolle sind Zeitpläne mit konkreten Meilensteinen, die zugleich ambitioniert und realistisch sind. Für jedes Netzausbauprojekt wurde ein abgestimmter Zeitplan ins Internet gestellt, der festlegt, wer bis wann was zu tun hat. Das ist ein starkes Committment gegenüber der Öffentlichkeit und schafft eine verlässliche Planungsgrundlage für alle, die am Netzausbau beteiligt sind. Die Zeitpläne sind auf https://bit.ly/2GA2q4n veröffentlicht.

Ablauf eines Netzausbauprojekts

Ein Netzausbauprojekt läuft in mehreren Phasen ab. Das ist ähnlich wie beim Bau eines Hauses: Erst benötigt man eine Baugenehmigung, dann beginnt der Bau.

Die Genehmigungsphase ist zeitaufwendig. Denn hier wird untersucht, wo genau eine neue Trasse entlanggeführt werden soll. Jede neue Stromtrasse schafft neue Betroffenheiten. Sie kann Anwohner, Landschaft, Natur und Umwelt belasten. Zu den wichtigsten Aufgaben der Genehmigungsbehörden gehört es deshalb, die Öffentlichkeit anzuhören und alle berechtigten Belange sorgfältig zu berücksichtigen. Am Ende entscheidet die Genehmigungsbehörde, wie das Projekt umzusetzen ist.

Die Genehmigungsphase lässt sich in zwei Schritte unterteilen:

Grobe Trassenfindung
Dieser Schritt dient dazu, den groben Verlauf einer neuen Leitung zu ermitteln. Die behördlichen Verfahren heißen Raumordnung oder Bundesfachplanung. Besonders bei sehr langen Projekten wie SuedLink ist die grobe Trassenfindung eine aufwendige Aufgabe, weil sehr viele Alternativrouten untersucht werden müssen.

Feintrassierung
Dieser Schritt dient dazu, den genauen Verlauf einer neuen Leitung festzulegen. Das behördliche Verfahren heißt Planfeststellung. Der Planfeststellungsbeschluss legt im Detail fest, wo und wie eine Leitung zu errichten ist.

Erhebliche Fortschritte erwartet

Gemäß den Zeitplänen sind in den Jahren 2019 und 2020 erhebliche Fortschritte beim Netzausbau zu erwarten. Im laufenden Jahr soll sich der Umfang der Projekte mit abgeschlossener Bundesfachplanung auf über 650 km verdreifachen. Allein das Netzausbaubeschleunigungsgesetz hat hierzu bereits 110 km beigetragen. Zugleich steht bei weiteren rund 500 km an Leitungsprojekten der Abschluss der Planfeststellungsverfahren an,
d. h. quasi die Erteilung einer „Baugenehmigung“.

Bis Ende 2020 soll zudem auch für die großen Stromautobahnen in Gleichstromtechnik die Bundesfachplanung abgeschlossen sein. Damit wird dann feststehen, welchem groben Verlauf diese in Summe rund 2.400 km langen Leitungen folgen werden.

Wichtig ist, dass diese Fortschritte auch wirklich kommen. Deshalb werden sich Bund, Länder und Netzbetreiber regelmäßig zusammensetzen und den Erfolg der Projekte kontrollieren.

Kontakt: Dr. Martin Schöpe
Referat: Ausbau der Stromnetze

Weiterführende Informationen

Wissenschaftler schlagen mögliche Wege vor

Ein einheitlicher Preis für die Emission von Kohlenstoffdioxid (CO2), und das möglichst auf globaler Ebene: Sowohl der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung als auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sehen dies als notwendig an, damit Deutschland seine Klimaziele auf marktwirtschaftliche und kosteneffiziente Weise erreicht. Allerdings schlagen beide Gremien in ihren aktuellen Gutachten unterschiedliche Wege zur Erreichung eines einheitlichen CO2-Preises vor.

Ein CO2- Logo aus Papier auf grünem Hintergrund

© iStock.com/MicroStockHub

In der Gesellschaft steigt zunehmend das Bewusstsein für die Themen Klimaschutz und Klimawandel, und Teile der Bevölkerung bringen ihren Unmut über unzureichende Fortschritte beim Klimaschutz vermehrt durch Protestaktionen zum Ausdruck. Mit dem Klimaabkommen von Paris hat sich die internationale Gemeinschaft dazu verpflichtet, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad bzw. möglichst auf unter 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um dieses ehrgeizige Vorhaben zu erreichen, müssen die Treibhausgasemissionen allerdings spürbar reduziert werden. Dies erfordert große Anpassungen – der Energieversorgungssysteme, aber auch des Energieverbrauchs. Eine zielgerichtete politische Weichenstellung ist daher unumgänglich. Vor diesem Hintergrund haben sowohl der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Sachverständigenrat) als auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Beirat) jeweils ein Gutachten zur Reform der Klimapolitik vorgelegt.1

Einheitlicher CO2-Preis als marktwirtschaftliches Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele laut Gutachten notwendig

Beide Gremien legen in ihren Gutachten dar, dass die notwendige Reduktion von Treibhausgasemissionen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele erforderlich ist, am besten gelingen kann, wenn die volkswirtschaftlichen Kosten der Transformation möglichst gering gehalten werden. Das bedeutet, dass die nächste Einheit an CO2-Emission dort eingespart werden sollte, wo dies am kostengünstigsten möglich ist – unabhängig von Ort, Technologie, Sektor der wirtschaftlichen Aktivität und Emittent. Aufgrund der Vielzahl an Akteuren sollte die marktwirtschaftliche Koordination über die Lenkungsfunktion von Preisen erfolgen. Sowohl der Sachverständigenrat als auch der Beirat sprechen sich daher perspektivisch für einen einheitlichen Preis für die Emission von CO2 aus.

Für eine wirksame Eindämmung der Erderwärmung und ein kosteneffizientes Vorgehen ist eine globale Koordination unverzichtbar. Langfristiges Ziel sollte daher ein global einheitlicher Preis für die Emission von Treibhausgasen sein. Mittelfristig spielt, so die Experten, insbesondere die Koordination innerhalb der EU eine herausragende Rolle. Um als Zwischenschritt zu einer globalen Lösung einen einheitlichen europäischen Preis zu erreichen, sei es bis spätestens 2030 notwendig, die Sektoren Verkehr und Gebäude in den 2005 eingeführten europäischen Emissionshandel (EU-ETS) einzubinden.

Mögliche Wege bis zur Schaffung einer europäischen Lösung

Um die Sektoren Verkehr und Gebäude in das EU-ETS einzubinden, schlägt der Sachverständigenrat in seinem Gutachten zwei Varianten einer nationalen „Übergangslösung“ vor: die Schaffung eines separaten nationalen Emissionshandels (ggf. mit Mindest- und Höchstpreisen) für die Sektoren Gebäude und Verkehr oder die Einführung einer CO2-Steuer. Beide Ansätze hätten Vor- und Nachteile. Schlussendlich hänge der Erfolg beider Maßnahmen vom Willen der Politik ab, den CO2-Preis als zentrales Instrument der Klimapolitik zu etablieren.

Der Beirat schlägt in seinem Gutachten vor, kurzfristig separate Emissionshandelssysteme mit Preiskorridoren jeweils für die Sektoren Verkehr und Gebäude einzuführen. Gleichzeitig sollten die bisher bestehenden impliziten Steuern und Abgaben auf CO2-Emissionen abgeschafft bzw. auf das europäisch zulässige Mindestniveau reduziert werden. Insbesondere eine Abschaffung der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Um­lage (EEG-Umlage), der Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz-Umlage (KWKG-Umlage) und des Ökosteuer-Anteils an der Mineralölbesteuerung sei in diesem Zusammenhang zu diskutieren. Dies würde unmittelbar zu einer Absenkung des Strompreises und über die festgelegten, über die Zeit ansteigenden Preiskorridore mittelfristig zu einer Konvergenz der Preise für CO2-Emissionen in beiden Sektoren führen. Mittelfristig sollten, so der Beirat, die nationalen, separaten Emissionshandelssysteme für Gebäude und Verkehr in das EU-ETS integriert werden.

Europäisches Emissionshandelssystem (EU-ETS)

Das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) ist ein Kernelement der EU-Politik zur Eindämmung des Klimawandels und das wichtigste Instrument zur kostenwirksamen Verringerung der Treibhausgasemissionen der Energiewirtschaft und der Industrie. Es ist der weltweit erste bedeutende und bislang auch der größte Kohlenstoffmarkt. Es wurde 2003 vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU beschlossen und trat am 1. Januar 2005 in Kraft. Das EU-ETS umfasst derzeit 31 Länder (alle 28 EU-Länder sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) und begrenzt den CO2-Ausstoß von mehr als 11.000 energieintensiven Anlagen (in der Stromerzeugungs- und verarbeitenden Industrie) sowie von Luftfahrzeugbetreibern, die Verkehrsdienste zwischen diesen Staaten anbieten. Es werden dadurch rund 45 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU abgedeckt.

Entlastung von privaten Haushalten

Das Ziel der CO2-Bepreisung besteht vor allem darin, auf eine effiziente Art und Weise Anreize für die Reduktion von Emissionen zu setzen und nicht darin, zusätzliche Einnahmen für den Staat zu generieren. Der Sachverständigenrat schlägt daher vor, die staatlichen Einnahmen aus der CO2-Beprei­sung an die Bevölkerung zurückzugeben, da dies die Akzeptanz dafür erhöhen könnte. Eine pauschale Erstattung je Einwohner oder eine Senkung von Strompreisbestandteilen (z. B. Stromsteuer) würden einkommensschwache Haushalte relativ stärker entlasten und somit zum sozialen Ausgleich beitragen. Verhaltensanpassungen mit dem Ziel der Vermeidung von CO2 könnten durch zielgerichtete, begleitende Maßnahmen, wie die Förderung der Anschaffung von emissionsärmeren Technologien (z. B. bei der Heiztechnik), unterstützt werden.

Der Beirat betont, dass die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer sofortigen finanziellen Entlastung privater Haushalte und Unternehmen führen würden, da der Strompreis durch den Wegfall von Steuern, Abgaben und Umlagen auf die Emission von CO2 signifikant fallen würde. Die Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate würden dementsprechend zunächst lediglich die durch die Abschaffung der Steuern wegfallenden staatlichen Einnahmen kompensieren. Mittelfristig entstehende zusätzliche Einnahmen sollten – so der Beirat – zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen oder für eine pauschale „Klimaschutzdividende“ genutzt werden.

Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen

Der Sachverständigenrat stellt dar, dass eine Ausweitung des EU-ETS aufgrund höherer Vermeidungskosten im Gebäude- und Verkehrssektor insgesamt zu einem höheren CO2-Preis führen wird. Damit steige die Gefahr einer Verlagerung CO2-intensiver Aktivitäten ins Ausland (Carbon Leakage). Um dies zu vermeiden, sollte das bisherige Ausgleichssystem (kostenlose Zuteilung von Zertifikaten, Kompensation von stromintensiven Unternehmen) fortgeführt und gegebenenfalls ein Grenzausgleich erwogen werden. Die Einführung eines Grenzausgleichs, der letztlich eine ähnliche Wirkung wie eine Einführung von Zöllen entfalten würde, birgt allerdings handelspolitisches Konfliktpotenzial.

Bei Anwendung der vom Beirat vorgeschlagenen Maßnahmen würde der Strompreis zunächst sinken und damit auch das Problem des Carbon Leakage vorerst verringert werden. Mittelfristig könnten die Energiepreise steigen und damit Carbon Leakage zu einem ernsthaften Problem werden, dem vor dem Hintergrund der beschriebenen Herausforderungen zu begegnen wäre.

Klimaschutzziele Deutschlands und Hintergrund für die Gutachten

Die Bundesregierung will die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Aktuellen Schätzungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zufolge ist davon auszugehen, dass bis zum Jahr 2020 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um nur etwa 32 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 erreicht werden wird. Gründe für das Nichterreichen des Klimaziels für das Jahr 2020 liegen unter anderem in überschätzten Minderungswirkungen einzelner Maßnahmen. Hinzu kommen exogene Entwicklungen wie ein höheres Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum als bisher angenommen.


Derzeit arbeitet die Bundesregierung an dem im Klimaschutzplan 2050 angekündigten Maßnahmenprogramm 2030. Damit soll zum einen das Gesamtziel erreicht werden, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 über alle Sektoren hinweg um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken; zum anderen soll das Maßnahmenprogramm dazu beitragen, die europarechtlich verbindlichen Klimaschutzziele Deutschlands für die Sektoren außerhalb des Emissionshandels zu verfolgen und damit die sogenannten Effort-Sharing-Ziele 2030 (38 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber dem Jahr 2005) zu erreichen.


Vor dem Hintergrund der Arbeit an dem Maßnahmenprogramm 2030 und der Debatte in der Öffentlichkeit zum Thema Bepreisung von CO2 hat die Bundesregierung den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit der Erstellung eines Sondergutachtens zu diesem Thema beauftragt. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist in seiner Arbeit unabhängig und entscheidet eigenständig über die Themen seiner Gutachten.


Einige der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr notwendig

Beide Gremien sehen die Chance, die deutsche Klimaschutz­politik so zu verändern, dass die Klimaschutzziele auf marktwirtschaftlichere Weise erreicht werden können. Das bisherige Vorgehen Deutschlands im Rahmen der Energiewende bewerten beide Gremien als ineffizient. Der Vorteil einer Neugestaltung der Energiewende liege darin, dass auf etwaige sektorspezifische Maßnahmen und Ziele verzichtet werden könne, wenn alle Sektoren in einen wirksamen Emissionsmarkt integriert sind. Weiterhin hätten Maßnahmen wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) keinen direkten Beitrag zur Reduktion von CO2-Emissionen geleistet, da der Energiesektor in das EU-ETS integriert ist und die Menge an Zertifikaten im EU-ETS nicht angepasst wurde. Der aus erneuerbaren Energien in Deutschland produzierte Strom führe dazu, dass deutsche Kraftwerke weniger fossile Brennstoffe verbrauchten und letztlich weniger CO2-Zertifikate nachfragten. Solange die Menge an Zertifikaten nicht angepasst werde (wie seit dem 01.01.2019 über die Marktstabilitätsreserve), verringere sich deren Preis. Aufgrund des geringeren Preises würden die Zertifikate von jenen Energieerzeugern genutzt, deren Tätigkeit nur bei einem relativ niedrigen CO2-Preis wirtschaftlich sei. Da dies insbesondere die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen beträfe, würde so kein Beitrag für den Klimaschutz geleistet.

Die Bundesregierung diskutiert das Thema CO2-Bepreisung im Rahmen des Klimakabinetts. Im September soll eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen getroffen werden. Sie sollen bis zum Jahresende im Kabinett verabschiedet werden.

Das Sondergutachten des Sachverständigenrates kann hier abgerufen werden:
www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/sondergutachten-2019.html

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats findet sich hier: https://bit.ly/2yqFUqh

Kontakt: Dr. Franziska Lottmann
Referat: Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik

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1 „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“, Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, veröffentlicht am 12.07.2019. „Energiepreise und effiziente Klimapolitik“, Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, veröffentlicht am 15.07.2019.

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