07.03.2019 - Online-Version - Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik Ausgabe März 2019

Einleitung

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I. Wirtschaftspolitische Themen und Analysen

Einleitung

Happy Birthday, Wirtschaftsministerium!

Am 21. März 1919 wurde das Reichswirtschaftsministerium, der Vorläufer des heutigen Bundeswirtschaftsministeriums, errichtet. Gab es im Kaiserreich lediglich ein Reichswirtschaftsamt, so wurde dies von der ersten Reichsregierung der Weimarer Republik in das Reichswirtschaftsministerium überführt. Große Erfolge, allen voran die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, kennzeichnen die Geschichte des Ministeriums ebenso wie Brüche, zum Beispiel die Instrumentalisierung des Hauses durch die Nationalsozialisten.

Zur Erinnerung an die wechselvolle Geschichte des Hauses lädt Bundesminister Peter Altmaier am Vorabend des Gründungsjubiläums, am 20. März 2019, zu einem Festakt in das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin ein. Der Vorsitzende der BMWi-Geschichtskommission, Prof. Albrecht Ritschl, Sprecher der Unabhängigen Geschichtskommission zur Aufarbeitung der Geschichte des BMWi, wird auf 100 Jahre Ministeriumsgeschichte zurückblicken, während der Präsident des ifo Instituts, Prof. Clemens Fuest, den Blick auf die Herausforderungen des neuen Jahrhunderts richten wird. Eine Podiumsdiskussion wird der Frage nachgehen, wie viel Politik die Wirtschaft braucht.

Auf den Social-Media-Kanälen des BMWi können Sie die Veranstaltung am 20. März ab 18 Uhr unter anderem im Livestream verfolgen.

Diskussionspapier zu Künstlicher Intelligenz in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur

Künstliche Intelligenz, also die Wahrnehmung von kognitiven Fähigkeiten durch Maschinen, ist aktuell von hohem Interesse in der öffentlichen und politischen Diskussion. Im Juli 2018 hat das Bundeskabinett Eckpunkte für eine Strategie Künstlicher Intelligenz der Bundesregierung beschlossen.

Auf Künstlicher Intelligenz (KI) beruhende Systeme gelten als vielversprechende Innovationen, um die physische Leistungsfähigkeit von Maschinen um geistiges Lern- und Denkvermögen zu ergänzen Die gegenwärtigen Anwendungsfelder reichen von Autonomem Fahren über Internetsicherheit bis hin zu Übersetzungsdiensten. Die kommerziellen KI-Anwendungen befinden sich allerdings erst im Anfangsstadium und ihre Auswirkungen sind derzeit kaum absehbar.

Auch in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur sind Künstliche Intelligenz und ihre Auswirkungen zunehmend Gegenstand der Debatte. In einem aktuellen Diskussionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wird der Stand der wissenschaftlichen Forschung und Diskussion zu KI übersichtsartig dargestellt.

Die Literaturübersicht zeigt, dass KI und mit dieser verknüpfte Technologien das Potenzial haben, wirtschaftliche Strukturen wesentlich zu verändern. Negative Effekte auf bestimmte, auch kognitive Tätigkeiten können durch KI-basierte Wachstums- und Beschäftigungsimpulse in anderen Bereichen (über-)kompensiert werden.

Neben den Auswirkungen auf Beschäftigung und Produktivität bzw. Wirtschaftswachstum stehen auch Effekte auf Marktstruktur, Einkommensverteilung und Innovation im Fokus der wissenschaftlichen Diskussion. Eine Mehrheit der Wissenschaftler warnt dabei vor negativen Auswirkungen auf die Einkommens- und Vermögensverteilung sowie den Wettbewerb.

Die Forschung rät dazu, potenziellen negativen Auswirkungen durch wirtschaftspolitische Maßnahmen frühzeitig zu begegnen, ohne jedoch dabei die Entwicklung Künstlicher Intelligenz und darauf basierender Anwendungen zu behindern.

Das aktuelle Diskussionspapier sowie die bisherigen BMWi-Diskussionspapiere finden Sie unter

https://bit.ly/2SrtaY1

Kontakt: Christoph Menzel
Referat: Wirtschaftspolitische Analyse

Weiterführende Informationen

  • Die deutsche Wirtschaft hat sich im Jahresendquartal 2018 stabilisiert.
  • Die vorausschauenden Konjunkturindikatoren bleiben zurückhaltend. Solide binnenwirtschaftliche Auftriebskräfte und fiskalische Impulse sorgen aber zu Jahresbeginn für etwas Schub.
  • Die Industrieproduktion hat sich zum Jahresende 2018 stabilisiert, insbesondere die Kfz-Produktion zog wieder an. Bei hohen Auftragsbeständen kam es bis zuletzt noch nicht zu einer Belebung der Auftragseingänge. Das Baugewerbe boomt weiterhin.
  • Die Einkommen steigen unterstützt durch die Fiskalpolitik kräftig und sorgen für eine rege Konsumnachfrage der privaten Haushalte.
  • Die Erwerbstätigkeit nimmt weiter zu und der Rückgang der Arbeitslosigkeit setzt sich fort.

Die deutsche Wirtschaft hat sich im vierten Quartal 2018 stabilisiert. Das Bruttoinlandsprodukt blieb in etwa auf dem Niveau des Vorquartals (+0,0 %).[1] Im dritten Quartal war es etwas überraschend um 0,2 % zurückgegangen. Die Konjunktur wurde durch erschwerte außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen und binnenwirtschaftliche Sondereffekte gedämpft. Die steigende Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern wurde bei neutralem Außenbeitrag teilweise aus den Lagern bedient. Während die Handelskonflikte und der Brexit-Prozess weiterhin für Verunsicherung sorgen, schreitet die heimische Pkw-Industrie bei der Bewältigung der WLTP-Problematik voran und die von der Binnenschifffahrt abhängigen Produktionsstandorte werden nicht mehr durch Niedrigwasser behindert. Die vorausschauenden Konjunkturindikatoren, wie z. B die Geschäftserwartungen oder die Auftragseingänge des Verarbeitenden Gewerbes, sind zwar weiterhin zurückhaltend, wichtige binnenwirtschaftliche Auftriebskräfte wirken jedoch fort. Die Beschäftigung und die Einkommen sowie die Investitionen in Bauten nehmen kräftig zu. Hinzu kommen ab der Jahreswende spürbare fiskalische Impulse, nicht zuletzt durch die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern bei Steuern und Abgaben sowie die Erhöhung der monetären Sozialleistungen.[2]

Vom weltwirtschaftlichen Umfeld gehen lediglich gedämpfte Signale aus. Sowohl bei der industriellen Erzeugung als auch beim Welthandel war im vergangenen Jahr eine verlangsamte Entwicklung zu beobachten. Zuletzt, Stand November 2018, gingen sie sogar etwas zurück. Der Stimmungsindikator IHS Markit PMI für die globale Industrie lag im Januar 2019 auf dem niedrigsten Stand seit über zwei Jahren. Auch der ifo Index zum Weltwirtschaftsklima gab für das erste Quartal 2019 eine abgekühlte Stimmung insbesondere für die entwickelten Volkswirtschaften wieder. Angesichts der Indikatoren und der derzeitigen Ballung globaler Risiken gehen die internationalen Organisationen in ihren letzten Prognosen von einer weniger dynamischen, aber dennoch merklich aufwärtsgerichteten Entwicklung der Weltwirtschaft aus.

Die schwache weltwirtschaftliche Dynamik spiegelt sich auch in den deutschen Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen wider. So nahmen die Exporte im Dezember saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen um 2,0 % ab. Im Quartalsvergleich sind die Ausfuhren nominal leicht gestiegen (+0,9 %). Preisbereinigt dürfte diese Steigerung jedoch geringer ausfallen. Die Unternehmen gehen hier aktuell nicht von einer deutlichen Belebung aus: Die ifo Exporterwartungen fielen auf den niedrigsten Stand seit über zwei Jahren. Die nominalen Importe von Waren und Dienstleistungen verringerten sich im Dezember saisonbereinigt um 0,3 %. Im Quartalsvergleich ergab sich ein Plus von 1,5 %. Bei steigenden Importpreisen dürfte sich preisbereinigt ebenfalls ein schwächerer Anstieg ergeben. Insgesamt deuten die Indikatoren auf eine verhaltene Entwicklung der Ausfuhren in den kommenden Monaten hin. Über das vergangene Jahr hinweg hat sich der Leistungsbilanzüberschuss kontinuierlich um 12,1 Mrd. Euro auf 249,1 Mrd. Euro abgebaut.

Bei der Produktion im Produzierenden Gewerbe zeigte sich im Dezember der vierte leichte Rückgang in Folge. Die Industrie hat ihre Produktion hingegen wieder etwas ausgeweitet (+0,2 %), konnte die kräftige Einschränkung der Produktion im Baugewerbe (-4,1 %) aber nicht gänzlich kompensieren. Im vierten Quartal insgesamt ergab sich ein Minus in der Industrie von 1,3 % und im Baugewerbe von 0,6 %. Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe verringerten sich im Dezember bei sehr geringen Großaufträgen kräftig um 1,6 %. Ohne die volatilen Großaufträge nahmen sie hingegen um 3,5 % zu. Im vierten Quartal insgesamt lagen die Auftragseingänge nach drei rückläufigen Quartalen erstmals wieder um 0,3 % über dem Vorquartal. Stützend wirkte, dass die Aufträge in der Kfz-Industrie um 10,2 % gegenüber dem schwachen dritten Quartal zulegten. Auch wenn das Auftragspolster mit einer Reichweite von 5,7 Monaten hoch blieb, wirken die externen Risiken weiterhin dämpfend auf die Industriekonjunktur. Andererseits könnte sich der Erholungsprozess in der Automobilindustrie beschleunigen und positiv auf andere Vorleistungsbereiche ausstrahlen. Der Bauboom dürfte sich nach den deutlich gestiegenen Aufträgen im jüngsten Quartal fortsetzen.

Mit der guten Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung stiegen die Konsumausgaben der privaten Haushalte im Jahr 2018 um 1,0 %. Nach einem überraschenden Rückgang im 3. Quartal 2018 haben die privaten Haushalte ihre Konsumausgaben im 4. Quartal wieder erhöht. Die verfügbaren Einkommen stiegen 2018 um 3,2 %, allerdings nahm auch die Sparquote der privaten Haushalte zu, was den Anstieg der Konsumausgaben etwas dämpfte. Im vierten Quartal stiegen die Umsätze im Einzelhandel (ohne Kfz) um 0,2 %, obwohl es im Dezember zu deutlichen Umsatzeinbußen von 3,1 % kam. Im Januar 2019 setzte sich die positive Entwicklung der Neuzulassungen von Pkw bei privaten Haltergruppen fort (+4,5 %). Damit stiegen die Zulassungszahlen den vierten Monat in Folge. Insgesamt deutet alles auf eine weiterhin positive Entwicklung der privaten Konsumausgaben hin.

Am Arbeitsmarkt setzen sich die Besserungstendenzen trotz der aktuell schwächeren Konjunktur fort. Die Zunahme der Erwerbstätigkeit hielt im Dezember mit 42.000 Personen im bisherigen Tempo an. Jahreszeitlich üblich war die Beschäftigung nach den Ursprungszahlen mit 45,1 Mio. Personen etwas niedriger als im Vormonat. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm im November aber erneut kräftig zu. Die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften blieb, wenn auch leicht abgeschwächt, hoch. Signale z. B. aus der Arbeitnehmerüberlassung deuten auf eine etwas ruhigere Entwicklung in den nächsten Monaten hin. Die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich im Januar saisonbereinigt leicht um 2.000 Personen; in Ursprungszahlen stieg sie im jahreszeitlich üblichen Rahmen auf knapp über 2,4 Mio. Personen. Damit erhöhte sich auch die Arbeitslosenquote auf 5,3 %. Die Langzeitarbeitslosigkeit geht kontinuierlich zurück, der Vorjahresstand wurde um rund 11 % unterschritten. Die Stärkung der Wirtschaftskraft strukturschwacher Regionen bleibt eine Herausforderung.

Grafik Konjunkturüberblick (Hildebrandt Grafik)

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[1] Meldung des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2018 vom 14. Februar 2019.
[2] In diesem Bericht werden Daten verwendet, die bis zum 15. Februar 2019 vorlagen. Soweit nicht anders vermerkt, handelt es sich um Veränderungsraten gegenüber der jeweiligen Vorperiode auf Basis preisbereinigter und kalender- und saisonbereinigter Daten.

07.03.2019 - PDF -

Publikation: Schlaglichter der Wirtschaftspolitik (Ausgabe 03/2019): Überblick über die wirtschaftliche Lage

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Zielsetzung:

  • Das Ziel der „Nationalen Industriestrategie 2030“ besteht darin, gemeinsam mit den Akteuren der Wirtschaft einen Beitrag zu leisten zur Sicherung und Wiedererlangung von wirtschaftlicher und technologischer Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie-Führerschaft auf nationaler, europäischer und globaler Ebene in allen relevanten Bereichen.
  • Dies ist eine notwendige Voraussetzung, um die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands insgesamt und damit seine Arbeitsplätze und den Wohlstand seiner Bürgerinnen und Bürger langfristig zu sichern und auszubauen.
  • Ein Ziel ist dabei der schrittweise Ausbau des Anteils der Industrie an der Bruttowertschöpfung auf 25 Prozent in Deutschland und 20 Prozent in der Europäischen Union bis zum Jahr 2030.
  • Die Mittel der Wahl zur Erreichung der Ziele sind grundsätzlich marktwirtschaftlich, privatwirtschaftlich und eigenverantwortlich. Staatliches Handeln kann nur ausnahmsweise, nur vorübergehend und nur in Fällen von grundlegender Bedeutung in Betracht kommen, wenn sich alle anderen Optionen als unzureichend erwiesen haben.
  • Indem wir willkürlichen Eingriffen anderer in marktwirtschaftliche Prozesse entschlossen entgegentreten und unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen konsequent wahren, leisten Deutschland und die Europäische Union langfristig auch einen Beitrag zur Entstehung einer Globalen Sozialen Marktwirtschaft, die für alle zu mehr Markt und mehr Wohlstand führen kann.

Ausgangslage:
Die heutige Stärke Deutschlands im internationalen Wettbewerb beruht zu einem erheblichen Teil auf der Stärke seiner Industrie. Mit einem Anteil der Industrie von 23 Prozent an der Bruttowertschöpfung liegt Deutschland mit an der Spitze aller Länder in der EU und auch international auf einem hervorragenden Platz.

Wir sind als Wirtschaftsnation im internationalen Vergleich auch deshalb so erfolgreich, weil wir stets an unserem industriebasierten Wirtschaftsmodell festgehalten haben. Die deutsche Industrie ist hoch wettbewerbsfähig und innovationsstark. Sie investierte 2015 rund 53 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung. Dies entspricht 85 Prozent der internen Aufwendungen der Privatwirtschaft insgesamt, also fast viermal so viel, wie ihrem Anteil an der Bruttowertschöpfung entspricht.

Zu den industriellen Schlüsselbereichen, in denen Deutschland bereits heute und immer noch führend ist, gehören u. a.:

  • die Stahl-, Kupfer- und Aluminium-Industrie
  • die Chemieindustrie
  • der Maschinen- und Anlagenbau
  • die Automobilindustrie
  • die optische Industrie
  • die Medizingeräteindustrie
  • der GreenTech-Sektor
  • die Rüstungsindustrie
  • die Luft- und Raumfahrtindustrie sowie
  • die additive Fertigung (3D-Druck)

Ohne seinen hohen Anteil an Industriearbeitsplätzen könnte Deutschland sein hohes Einkommensniveau sowie sein hohes Niveau an Bildung, Umweltschutz, sozialer Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur nicht aufrechterhalten. Deshalb liegt die Stärkung seiner industriellen Basis im gesamtstaatlichen Interesse und Auftrag. Hierzu braucht der Staat geeignete Instrumente und Mittel. Darüber und über die Voraussetzungen und Grenzen ihres Gebrauchs brauchen wir eine Debatte, die offen, vorurteilslos und ergebnisorientiert geführt werden muss.

Herausforderungen:
Die hervorragende wirtschaftliche Ausgangslage ist nicht gottgegeben. Sie wird vom internationalen Wettbewerb sowie durch willkürliche Eingriffe anderer Staaten und Unternehmen immer wieder infrage gestellt und muss daher stets aufs Neue errungen und bestätigt werden:

Dem Vorteil sehr viel niedrigerer Lohn- und Fertigungskosten in wichtigen Schwellenländern stand bislang ein großer Vorsprung der deutschen Industrie im Hinblick auf Technologie und Qualität gegenüber. Dieser Vorsprung schmilzt langsam, aber deutlich ab, weil die betreffenden Länder durch umfassende Konzepte zur Entwicklung von technologischem Know-how, durch Joint Ventures oder durch Unternehmensübernahmen in Europa schnell aufholen und ihre Fähigkeiten ausbauen. Dadurch steigt der Wettbewerbsdruck auch dort, wo deutsche Unternehmen bislang konkurrenzlos waren. Durch langsam steigende Lohn- und Sozialkosten in den aufstrebenden Ländern wird diese Verschiebung nur teilweise egalisiert.

So hat Deutschland bereits in den siebziger Jahren seine bis dahin führende Stellung zum Beispiel in der Unterhaltungselektronik an Länder wie Japan und Südkorea verloren. Dieser Verlust hat sich seither als scheinbar endgültig gezeigt.

Dies trug später dazu bei, dass Europa auch in den neuen Bereichen der Telekommunikationstechnologie und der Computerelektronik (einschließlich Smartphones, Tablets usw.) nicht Fuß gefasst hat.

Die Produktion der neuartigen Kohlefaserwerkstoffe findet größtenteils außerhalb von Deutschland statt.

Die Automobilindustrie, deren Erfolg für die Zukunft des Standortes Deutschland von sehr großer Bedeutung ist, sieht sich seit geraumer Zeit erheblichen Herausforderungen gleichzeitig gegenüber, die noch nicht erfolgreich bewältigt sind: Die Vorgänge um erhöhte und manipulierte Abgaswerte, die Entwicklung von alternativen Antrieben und von Elektromobilität sowie die bedeutende Innovation des Autonomen Fahrens und die Entstehung völlig neuartiger Mobilitätskonzepte überhaupt.

Weltweit erfolgreiche Internetunternehmen der Plattformökonomie entstehen derzeit noch fast ausschließlich in den USA und in China. Nicht hingegen in Deutschland und den meisten Ländern der EU. Eine Änderung dieses Zustands ist bislang nicht in Sicht. Hier besteht Handlungsbedarf.

Im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) sind wir in der Forschung noch in guter Position. Bei der Kommerzialisierung praktischer Anwendungen besteht jedoch bereits erheblicher Nachholbedarf. Der Abstand zu den führenden Internetunternehmen scheint derzeit eher zu wachsen als zu schrumpfen: Kein deutsches Unternehmen investiert so viel in diesen Bereich wie jedes einzelne der großen US-Plattform-/Software-/Mobile-Hardware-Unternehmen. Deutschland muss seine unternehmerischen, wissenschaftlichen und politischen Kräfte im Bereich der Künstlichen Intelligenz bündeln. Es gilt, den Wettbewerbsrückstand zu den großen Technologiekonzernen aufzuholen, Datensouveränität herzustellen und die wirtschaftlichen Potenziale der neuen Schlüsseltechnologie voll auszuschöpfen.

Es besteht die Gefahr, dass Europa im Bereich der neuen Biotechnologien den Anschluss an die internationale Entwicklung überhaupt nicht erst findet oder wieder verliert.

In fast allen innovationsstarken Bereichen, insbesondere denen der Digitalisierung und der KI, entstehen neue, große und weltweit erfolgreiche Unternehmen, die über gewaltige Kapital- und Marktmacht verfügen, die diejenige jedes einzelnen Dax-Unternehmens übersteigt.
Diese Entwicklung ging an Deutschland bislang vorbei. Erfolgreiche deutsche und europäische Start-ups in diesem Bereich finanzieren sich ab einer bestimmten Wachstumsphase zunehmend über Venture Capital-Fonds in den USA. Dadurch werden sie Schritt für Schritt US-amerikanische Unternehmen, und zwar umso mehr und schneller, je erfolgreicher sie sind.

Bislang konnten die Verluste in all diesen Bereichen durch Zuwächse in anderen, traditionell starken Bereichen ausgeglichen werden. So hat die deutsche Automobilindustrie ihre Spitzenposition in den vergangenen Jahrzehnten enorm ausgebaut. Im sogenannten Oberklassesegment werden inzwischen rund 80 Prozent der verkauften Autos von deutschen Unternehmen weltweit gefertigt. Dieser Prozess hat immerhin dazu geführt, dass die Zahl der industriellen Arbeitsplätze in Deutschland auf einem hohen Niveau erhalten wurde. Insgesamt hat Deutschland derzeit so viele Arbeitsplätze wie noch nie in seiner Geschichte.

Gerade in den Bereichen traditioneller Stärke werden die umwälzenden Folgen von Innovation und Digitalisierung immer stärker. Dadurch wird der bisher ausbleibende Erfolg in den erwähnten Zukunftstechnologien zum unmittelbaren Risiko für künftige langfristige Erfolge in den Bereichen traditioneller Stärke. Unsere traditionelle Stärke in den industriellen Kernbereichen können wir auf Dauer nur bewahren, wenn wir auch in den neuen Zukunftsfeldern stark sind.

Die Veränderungen gehen in schnellem Tempo weiter:
Anhand wissenschaftlicher Untersuchungen können wir davon ausgehen, dass sich die Zahl der Arbeitsplätze insgesamt eher erhöhen als verringern wird, dass aber eine große Zahl bisheriger Arbeitsplätze von der Transformation betroffen sein wird.

Aufgrund der disruptiven Natur vieler Veränderungen besteht aber die Gefahr, dass neue, innovative und zukunftsfähige Arbeitsplätze nicht unbedingt in den Ländern und Regionen entstehen werden, in denen bestehende Arbeitsplätze durch technologischen Fortschritt und Produktivitätssteigerung wegfallen.

Daraus ergibt sich für Deutschland und Europa die Gefahr eines erheblichen Verlustes an Wertschöpfung, falls es nicht gelingt, auch bei den disruptiven Technologien eine Führungsposition zu bekommen.

Wenn man die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie langfristig erhalten will, muss man rechtzeitig globale Entwicklungslinien erkennen und abschätzen können. Das Wissen um momentane Stärke darf nicht zur Blindheit für kommende Veränderungen führen. Der japanische Sony-Konzern feierte seinen größten Absatz an Musik-CDs zu einem Zeitpunkt, als der Höhepunkt dieses Tonträgers bereits erreicht und bald darauf überschritten war und man dann keine Chance mehr sah, den Walkman technologisch auf die Stufe des iPod zu hieven.

Wir brauchen eine unabhängige, umfassende und schonungslose Analyse der Stärken und Schwächen aller Volkswirtschaften in der Europäischen Union, einschließlich derjenigen Deutschlands. Die vorliegenden Untersuchungen sind oft unvollständig oder in ihren Bewertungsmaßstäben nicht transparent. Wir müssen wissen, wo wir stehen, damit wir gemeinsam die Zukunft meistern können.

Andere Länder, die zu unseren Hauptwettbewerbern zählen, haben bereits seit geraumer Zeit reagiert und sich neu aufgestellt. Beispiele hierfür, ohne dass sie kopiert werden müssen, sind insbesondere:

In den USA wird die technologische Entwicklung vor allem durch große Technologiekonzerne wie Apple, Amazon, Google, Microsoft und General Electric vorangetrieben. Diese investieren insgesamt dreistellige Milliardenbeträge in Forschung und Entwicklung für KI, Digitalisierung, Autonomes Fahren und Biotechnologie. Jedenfalls durch die vorgehende US-Administration wurde diese Entwicklung umfassend begleitet und unterstützt. Die jetzige Administration ist bestrebt, durch eine Politik des „America First“ traditionelle Industriesparten wie Stahl, Aluminium, Automobilwirtschaft und Landwirtschaft durch höhere Zölle und bilaterale Vereinbarungen zu revitalisieren und zu schützen und bereits verlorene Wertschöpfungsanteile wieder in die USA zurück zu verlagern.

Zu den Stärken der japanischen Wirtschaft gehören neben der Autoindustrie und der Elektronikindustrie insbesondere die KI, vernetzte Maschinen und Robotik. Der japanische Konzern Softbank hat einen Investitionsfonds (Vision Fund) für Netzwerktechnologien (Künstliche Intelligenz, vernetzte Maschinen und Robotik) aufgelegt, der binnen eines Jahrzehnts auf 100 Milliarden US-Dollar anwachsen soll.

Ein industriepolitisch besonders erfolgreiches Land ist die Volksrepublik China, die 2015 die Agenda „Made in China 2025“ beschlossen hat. Durch aktive Industriepolitik sollen dort Schlüsseltechnologien in zehn Sektoren Gestärkt werden. Dazu gehören u. a. die Informationstechnik, High-End-Robotics, Luft- und Raumfahrt, Maritime Industrie, Elektromobilität, Transport und Eisenbahn, Biopharmazeutika, Medizintechnik. 2017 kündigte China an, im Bereich der Künstlichen Intelligenz bis 2030 zum weltweiten Spitzenreiter werden zu wollen. Der chinesische Staatskonzern CMG beschloss im Juli 2018, einen 15 Milliarden US-Dollar umfassenden Technologiefonds zu gründen (China New Era Technology Fund). Er soll in Technologiefirmen in China, aber auch global investieren. Mit dem Projekt der neuen Seidenstraße versucht China, vorausschauend Absatzmärkte und Logistik zu sichern. Diese Strategie, die Prinzipien der Marktwirtschaft mit vorausschauender und flankierender Politik verbindet, hat bislang große Früchte getragen. In China sind Unternehmen mit Weltgeltung entstanden, ganze Industriebereiche könnten in den nächsten Jahren zum technologischen Monopol dieser Unternehmen werden. Mit der Folge, dass funktionierender internationaler Wettbewerb dann nicht mehr möglich wäre.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Herausforderungen der Zukunft in wichtigen Ländern, mit denen wir im Wettbewerb stehen, ebenfalls und sogar erheblich früher erkannt und auf die politische Tagesordnung gesetzt wurden, mit weitreichenden Konsequenzen auch für Deutschland und Europa:
Industriepolitische Strategien erleben in vielen Teilen der Welt eine Renaissance, es gibt kaum ein erfolgreiches Land, das zur Bewältigung der Aufgaben ausschließlich und ausnahmslos auf die Kräfte des Marktes setzt.

Es gibt ganz offenbar Strategien rascher Expansion mit der klaren Zielrichtung, neue Märkte für die eigene Volkswirtschaft zu erobern und – wo immer möglich – zu monopolisieren.
Daneben gibt es Tendenzen zu Abschottung und Protektionismus, von denen sich schon jetzt absehen lässt, dass ihr Erfolg zweifelhaft sein wird. Die Politik hat die Gesamtheit dieser Entwicklungen viel zu lange ignoriert. Sich damit zu beschäftigen und eigene Konzepte zu entwickeln ist notwendig, denn auch in unseren Partnerländern findet diese Beschäftigung auf politischer Ebene statt und werden Weichen gestellt. Eine deutsche und europäische Politik, die grundlegende wirtschaftspolitische Herausforderungen verdrängt und
unbeantwortet lässt, würde die eigenen Unternehmen in einer schwierigen Phase alleine lassen und schwächen.

Basisinnovationen als Game-Changer:
Innovation ist ein kontinuierlicher Prozess, den es immer gegeben hat und geben wird. In längeren zeitlichen Abständen ereignen sich jedoch „Basisinnovationen“, die grundlegende Auswirkungen auf wichtige oder gar alle Bereiche der Volkswirtschaft und ihrer Wertschöpfungsketten haben. Sehr häufig sind diese Innovationen „disruptiv“, das heißt, sie brechen radikal mit bisherigen Verfahren oder Technologien und ersetzen sie durch neue. Sie sind eine enorme Herausforderung für jedes hochentwickelte Industrieland. Oft sind sie auch geographisch und in Bezug auf bisherige Marktführer disruptiv und führen dann zu erheblichen Verwerfungen in sehr kurzer Zeit.

Beispiele hierfür sind die Erfindung der Dampfmaschine, der Eisenbahn, die Nutzbarmachung der Elektrizität, der Verbrennungsmotor und das Automobil, das Flugzeug, Radio und TV, Computer und Internet. Nur wer über die neuen Technologien verfügt und sie beherrscht, kann seine Position im Wettbewerb dauerhaft behaupten.

Die wichtigste Basisinnovation heute ist die Digitalisierung und insbesondere die rasante Verbreitung von Anwendungen der Künstlichen Intelligenz:
Die Entstehung einer globalen Plattformökonomie auf Weltmarktniveau ist eine logische und zwangsläufige Weiterentwicklung von Marktwirtschaft im Weltmaßstab im Zeitalter des Internets. Sie kann Verfügbarkeit und Transparenz von Preisen enorm erhöhen und damit zur Internationalisierung von Waren- und Dienstleistungsströmen sowie zur Entstehung von mehr Wettbewerb beitragen. Umgekehrt kann eine Monopolisierung durch einige wenige Unternehmen auch zu weniger Markt führen. Die großen Internetplattformen verfügen inzwischen über enorme Mengen an Kapital und Daten, werden ihrerseits zum Treiber von Innovation und verändern Wertschöpfungsketten weltweit. Für den dauerhaften Erfolg einer großen Volkswirtschaft ist es daher unverzichtbar, an der Wertschöpfung der Plattformökonomie angemessen teilzuhaben. Dies ist in Deutschland und Europa bislang nicht der Fall. Darin
besteht ein großes Risiko, auch in anderen Bereichen Wettbewerbspositionen zu verlieren. Noch sind in den großen, überaus relevanten Bereichen der Mobilität, der Gesundheitswirtschaft und des digitalen Cloud-Learning (Distance Learning) die Karten nicht endgültig verteilt. Weltweit arbeiten jedoch auch in diesen Bereichen viele Unternehmen an globaler Führung.

Die Anwendungen der Künstlichen Intelligenz stellen vermutlich die bislang größte Basisinnovation seit Erfindung der Dampfmaschine dar. Denn sie erstrecken sich auf alle Wirtschafts-, Industrie- und Dienstleistungsbereiche, auf Logistik und Verkehr, auf berufliches, privates und soziales Leben gleichermaßen. Anwendungen, die sich durch Maschinelles Lernen ständig selbst optimieren und weiterentwickeln, sind eine neue, zusätzliche Beschleunigung von Innovationsprozessen. Zu den entscheidenden KI-Anwendungen der Zukunft gehören das Autonome Fahren und die medizinische Diagnostik.
Deutschland ist im Bereich der Forschung noch gut aufgestellt, hinkt aber bei der praktischen Anwendbarkeit deutlich hinterher.

Sollte bei dem Automobil der Zukunft die digitale Plattform für Autonomes Fahren mit Künstlicher Intelligenz aus den USA und die Batterie aus Asien kommen, hätten Deutschland und Europa mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung in diesem Bereich verloren. Die damit verbundenen Auswirkungen gingen weit über den Bereich der Automobilwirtschaft hinaus. Diese Problematik betrifft deshalb nicht nur die Unternehmen der Branche, sondern alle wirtschaftlichen und staatlichen Akteure gleichermaßen. Die Verbindung von Maschine und Internet (Industrie 4.0) ist ein weiterer außerordentlich wichtiger Game-Changer.
Die bisherige Trennung zwischen der „realen“ Welt der (Produktions-)Maschinen und der „virtuellen“ Welt des Internets wird zunehmend aufgehoben. Maschinen sind über das Internet mit anderen Maschinen und mit Menschen verbunden. Das Internet bekommt eine neue Dimension, Industrieproduktion ohne Nutzung des Internets ist wirtschaftlich nicht mehr denkbar. Die Frage, welche Seite bei dieser Fusion von Maschine und Netz im „Lead“ sein wird, ist alles andere als geklärt, die Veränderung hat gerade erst begonnen.

Zu weiteren Game-Changer-Technologien der Zukunft gehören vermutlich die Nano- und die Biotechnologie, neue Werkstoffe und Leichtbautechnologien sowie die Entwicklung des Quanten-Computings.

Innovationstempo als Game-Changer:
Im Vergleich zu früheren Zeiträumen hat sich das Innovationstempo heutzutage enorm beschleunigt. Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden die Möglichkeiten von Fernsehen, Telekopie (Fax) und Mobiltelefon grundsätzlich erkannt. Es dauerte gleichwohl viele Jahrzehnte, bis die technische Entwicklung eine Umsetzung und Kommerzialisierung möglich machte.

Seit etwa 15 Jahren hat sich das Innovationstempo – insbesondere in den relevanten Digital- und Zukunftsbereichen – radikal beschleunigt. Damit wächst die Gefahr, den Anschluss an solche Entwicklungen zu verlieren. Unternehmen und Volkswirtschaften, denen dies widerfährt, werden dadurch vom „rule-maker“ zum „rule-taker“, zur verlängerten Werkbank derjenigen Länder, die rechtzeitig gehandelt haben.

Durch die Verbindung von wesentlichen Aspekten der digitalen Revolution mit traditioneller Forschung und Umsetzung wird das Innovationstempo noch einmal drastisch zunehmen. Dazu wird der Einsatz von Anwendungen der KI wesentlich beitragen. Entscheidungen, ob man in einem bestimmten Bereich in den Innovationswettbewerb einsteigt, müssen künftig wesentlich schneller innerhalb eines kurzen Zeitfensters getroffen werden und sind weit weniger reversibel, als dies in früheren Innovationszyklen der Fall war.

Orientierungspunkte einer nationalen Industriepolitik:
Die Frage der industriellen und technologischen Souveränität und Kapazität unserer Volkswirtschaft ist die entscheidende Herausforderung für die Bewahrung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Unsere Volkswirtschaft muss auch künftig dem weltweiten Wettbewerb in allen wesentlichen Bereichen gewachsen sein, insbesondere, wenn es um Schlüsseltechnologien und Basisinnovationen geht.

Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung ist ein quantitatives Ziel und reicht als Orientierungspunkt alleine nicht aus. Er ist aber ein wichtiger Indikator, ob die Entwicklung in die richtige oder falsche Richtung geht. Ein Ausbau auf 25 Prozent an der Bruttowertschöpfung wird in Deutschland für sinnvoll und möglich gehalten. Wesentlich schwerer ist die Aufgabe für die EU insgesamt, da der Prozess der De-Industrialisierung in vielen Ländern noch in vollem Gange ist. Eine Trendumkehr liegt aber im deutschen volkswirtschaftlichen Interesse, da von einer industriellen Renaissance in Europa wichtige Impulse für alle Länder zu erwarten sind. Perspektivisch soll der Industrieanteil in der EU insgesamt daher auf 20 Prozent bis zum Jahre 2030 steigen.

Der Erhalt geschlossener Wertschöpfungsketten ist von hoher Bedeutung: Wenn von der Grundstoffproduktion über die Veredelung und Verarbeitung bis hin zu Vertrieb, Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung alle Teile einer Wertschöpfungskette in einem Wirtschaftsraum vorhanden sind, werden die einzelnen Glieder der Kette widerstandsfähiger, ist es wahrscheinlicher, dass ein Wettbewerbsvorsprung erreicht oder ausgebaut werden kann. Deshalb brauchen wir eine ganzheitliche Betrachtung und Analyse, wo bisherige Wertschöpfungsketten bereits unterbrochen oder gefährdet sind, sowie die Verständigung auf geeignete Maßnahmen, um eine weitere Erosion zu verhindern oder umzukehren.

Wir müssen vorhandene Stärken ausbauen und gleichzeitig einen Aufholprozess in Bereichen starten, in denen andere besser sind als wir. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Industriebereiche, die einmal an andere Wettbewerber „verloren“ sind, kaum oder nur sehr schwer wiederzugewinnen sind. Deshalb müssen wir um jeden industriellen Arbeitsplatz kämpfen. Die falsche Unterscheidung in „alte schmutzige“ Industrien und „saubere neue“ Industrien führt in die Irre.

Die Stärkung des industriellen Mittelstandes ist von zentraler Bedeutung, da hier eine besondere Stärke unseres Landes liegt. Viele mittelständische Unternehmen haben mit hochspezialisierten Produkten und Anwendungen Teile des Weltmarktes „erobert“ (Hidden Champions), verfügen über eine enorme technologische Kompetenz und Wettbewerbsfähigkeit. Sie werden durch den raschen Fortgang von Innovation und insbesondere Digitalisierung aber vor gewaltige Herausforderungen gestellt, da ihre besonderen technologischen Fähigkeiten oftmals in anderen Bereichen liegen. Sie brauchen noch mehr als bisher maßgenaue Angebote und Unterstützung.

Nationale und europäische Champions: Größe zählt – Size matters!
Durch die Herausbildung eines umfassenden Weltmarktes in immer mehr Bereichen stellt sich zunehmend die Frage nach der kritischen Größe, die für einen industriellen Akteur erforderlich ist, um am internationalen Wettbewerb erfolgreich teilzunehmen, bzw. bestimmte Produkte und Dienstleistungen anbieten zu können. Große Verkehrsflugzeuge werden nur von Unternehmen ab einer bestimmten Größe gebaut. Die Schaffung und Modernisierung von Eisenbahnsystemen führt zu Großprojekten von 30 Milliarden US-Dollar und mehr. Große Internetplattformen, die auf dem Weltmarkt erfolgreich sind, brauchen eine enorme Menge an Kapital. Ebenso ist es im Anlagenbau, dem internationalen Finanz- und Bankwesen und bei vielen anderen Aufgaben: Sie verlangen große und starke Akteure, die mit Wettbewerbern aus den USA oder China auf Augenhöhe sind.

Wenn es in einem Land an Unternehmen fehlt, die die notwendige kritische Größe erreichen, um bedeutende Projekte zu realisieren und sich im internationalen Wettbewerb gegen große Konkurrenten zu behaupten, führt dies faktisch zum Ausschluss von einem bedeutenden und wachsenden Teil des Weltmarktes.
Es ist deshalb Anlass zur Sorge, dass in Deutschland seit Jahren kaum noch neue Unternehmen dieser Größenordnung entstehen, stattdessen frühere Weltmarktführer wie AEG oder Grundig schon lange ihre Stellung verloren haben. In den USA und in China sind in den letzten 20 Jahren zahlreiche neue große Weltmarktkonzerne entstanden, insbesondere im Bereich der Telekommunikationstechnologien, des Internets und der Digitalisierung.

Dies hat in einigen Bereichen zu einem enormen Zuwachs an Wertschöpfung für diese Länder geführt. Oft scheitern deutsche oder europäische Fusionen, die mit Blick auf den Weltmarkt sinnvoll und notwendig sind, an der Fokussierung auf nationale und regionale Märkte im geltenden Recht. Das europäische und deutsche Wettbewerbsrecht müssen überprüft und gegebenenfalls geändert werden, damit für deutsche und europäische Unternehmen ein internationaler Wettbewerb „auf Augenhöhe“ möglich bleibt.

Bereits bestehende Champions wie Siemens, Thyssen-Krupp, Automobilhersteller oder Deutsche Bank gibt es zum Teil seit 100 Jahren und länger, sie haben sich seither erfolgreich am Weltmarkt behauptet. Airbus ist eine große neuere Erfolgsgeschichte, doch auch seine Gründung liegt mittlerweile 50 Jahre zurück.

Der langfristige Erfolg und das Überleben solcher Unternehmen liegt im nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse, da sie erheblich zur Wertschöpfung beitragen und in vielen Fällen auch für das hervorragende Image deutscher Wirtschaft und Industrie weltweit mit verantwortlich sind.

Viele Unternehmen versuchen, ihre Position auf bestimmten Märkten durch die Übernahme von Unternehmen in anderen Ländern zu verbessern. Deutschland war und ist ein offenes Land, in dem solche Übernahmen auch künftig möglich und erwünscht sind, da dies unserem Verständnis von Marktwirtschaft entspricht.

Die staatliche Untersagung von Unternehmensübernahmen durch ausländische Wettbewerber ist auch künftig an strenge Voraussetzungen zu knüpfen und darf im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn dies zur Abwehr von Gefährdungen der nationalen Sicherheit, einschließlich des Bereichs der kritischen Infrastrukturen, erforderlich ist. Bei Übernahmeversuchen, bei denen nicht in erster Linie das staatliche Sicherheitsinteresse, sondern vielmehr Technologie-und Innovationsführerschaft betroffen sind, ist es vorrangig Sache der privaten deutschen Wirtschaft und ihrer Akteure, derartige Übernahmen durch eigene Angebote zu verhindern. Der Staat kann in diesen Fällen ermutigen und unterstützen.

Nur in sehr wichtigen Fällen soll der Staat für einen befristeten Zeitraum selbst als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten können. Insgesamt darf sich der Anteil staatlicher Beteiligungen langfristig aber nicht erhöhen. Deshalb kommt die Schaffung einer nationalen Beteiligungsfazilität in Betracht, über deren Umfang regelmäßig dem Parlament zu berichten ist. Der Übernahme neuer Beteiligungen muss grundsätzlich die Privatisierung anderer Beteiligungen gegenüberstehen.

Ob und inwieweit der Staat von grundsätzlich gegebenen Handlungsmöglichkeiten Gebrauch macht, muss nach einem neuen volkswirtschaftlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip beurteilt und entschieden werden:

  1. Je geringer die volkswirtschaftliche Bedeutung eines Vorgangs, desto weniger darf der Staat in den Wirtschaftsprozess eingreifen.
  2. Je größer die volkswirtschaftliche Bedeutung eines Vorgangs, desto größer muss der Spielraum des Staates für aktive und aktivierende Gestaltung sein. Dies kann bei Herausforderungen, die für eine Volkswirtschaft existenziell sind, bis zur zeitlich befristeten Übernahme von Anteilen oder Gewährung von Beihilfen gehen.
  3. Grundsätzlich ist jeder Eingriff auf dasjenige Maß zu beschränken, das zur Erreichung des volkswirtschaftlichen Ziels notwendig und geeignet erscheint.
  4. Im Hinblick auf die für die Wertschöpfungskette sehr bedeutende Frage der Batteriezellproduktion erscheint z. B. eine staatliche Förderung bis hin zur Unterstützung der Bildung von Konsortien sinnvoll und ausreichend.
  5. Bei den überragend wichtigen Fragen von Plattformökonomie, Künstlicher Intelligenz und Autonomem Fahren erscheint demgegenüber – wie seinerzeit im Falle von Airbus – eine unmittelbare staatliche Beteiligung zur Erreichung des Ziels erforderlich und gerechtfertigt (KI-Airbus).

Ordnungspolitische Prinzipien:
Die Politik muss die Rahmenbedingungen für industrielle Produktion in Deutschland im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Branchen ständig überprüfen und verbessern.

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich diese Rahmenbedingungen durch staatliche Eingriffe z. B. aus Gründen des Umweltschutzes, des Klimaschutzes, der Energiewende oder der Sozialpolitik zum Teil deutlich verändert. Dies hat die Kosten und damit die Wettbewerbsposition gegenüber Ländern, in denen dies nicht der Fall ist, verschlechtert. Soweit der Staat Eingriffe, die aus übergeordneten politischen Gründen erforderlich sind, in ihren wettbewerbsschädlichen Wirkungen ausgleicht, ist dies keine Subvention, sondern die Wiederherstellung von Vergleichbarkeit im Wettbewerb.

Dies muss im Einklang mit EU-Recht möglich sein. Bereiche, in denen Handlungsbedarf besteht, sind z. B.:

  • Strom- und Energiepreise
  • Höhe der Unternehmensbesteuerung
  • Höhe der Sozialabgabenquote (dauerhaft unter 40 Prozent muss garantiert sein)

Der Staat darf zu keinem Zeitpunkt in betriebswirtschaftliche Entscheidungen einzelner Unternehmen eingreifen. Jedes Unternehmen muss selbst entscheiden können, welche Strategie es verfolgt, welche Investitionen es tätigt. Dies folgt aus der zwingenden Einheit von Entscheidung und Verantwortung. Deshalb ist es Sache eines jeden Unternehmens, ob es in neue Technologien investiert oder nicht. Als Ergebnis unternehmerischen Handelns müssen Erfolg und Scheitern gleichermaßen möglich sein, wenn Marktwirtschaft tatsächlich gelingen soll.

Der Staat soll auch nicht willkürlich in den Wettbewerb zwischen einzelnen Unternehmen eingreifen, weder im nationalen noch im internationalen Wettbewerb. Nur so kann der Prozess der optimalen Ressourcenallokation gelingen, kann sich der bessere Anbieter behaupten, entsteht der größte Mehrwert für alle.

Die Prinzipien des Marktes und des komparativen Vorteils (Ricardo) sind unverändert gültig. Ihre Beachtung und Durchsetzung liegt im Interesse aller Beteiligten. Sie bedeuten, dass der Erfolg einer einzelnen Volkswirtschaft nicht zu Lasten einer anderen Volkswirtschaft erfolgt. Vielmehr können alle gemeinsam wachsen und stärker werden, wenn sie diese Prinzipien erkennen und anwenden.

Deutschland bekennt sich deshalb zum Prinzip freier und offener internationaler Märkte, auch dort, wo dies möglicherweise eigenen Unternehmen zum Nachteil gereicht. Wir wollen weltweit Zölle und Abgaben senken und abschaffen, insbesondere für Industrieprodukte in allen Bereichen.

Wir wollen den Multilateralismus stärken und ausbauen, weil er die beste Garantie gegen Protektionismus jeder Art ist und außerdem wesentlich zur Schaffung von wirtschaftlicher und politischer Stabilität beiträgt.

Freie und offene Märkte setzen vergleichbare Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer und Wettbewerber voraus (level playing field). Diese entstehen nicht von selbst, zumal einige Staaten sich nicht an geltende Regeln halten. Deutschland muss deshalb im Interesse seiner Wirtschaft intensiv auf die Beseitigung bestehender Ungleichheiten und Benachteiligungen hinwirken.

Sofern es in absehbarer Zeit nicht gelingt, ein level playing field für Globale Soziale Marktwirtschaft herzustellen, müssen Deutschland und Europa aktiver als in der Vergangenheit gegen Wettbewerbsverzerrungen durch andere Länder vorgehen. Sonst besteht die Gefahr, dass leistungsfähige Unternehmen durch Eingriffe anderer Staaten benachteiligt und ins Aus gedrängt werden. Dies umfasst:

  1. Überprüfung und ggf. Reform des geltenden Beihilfe und Wettbewerbsrechts.
  2. Ermöglichung von zeitlich begrenzten Beihilfen in Bereichen von Innovationen mit hoch innovativen Basiswirkungen, in denen das Erlangen von Wettbewerbsfähigkeit im volkswirtschaftlichen Interesse geboten ist.
  3. Wirksameres Vorgehen gegen Dumping und Missbrauch marktbeherrschender Stellungen.
  4. Erleichterung von Unternehmenszusammenschlüssen in Bereichen, in denen Größe eine unabdingbare Voraussetzung für unternehmerischen Erfolg ist.

Die europäische Dimension:
Angesichts der großen Errungenschaft des Europäischen Binnenmarktes muss deutsche Industriepolitik immer auch europäische Industriepolitik sein. Grundsätzlich gilt: Die Staaten, die zum Binnenmarkt gehören, haben gemeinsame Wirtschaftsinteressen, da höhere Wertschöpfung in einem dieser Staaten auch den Volkswirtschaften aller anderen Mitglieder des Binnenmarktes zugutekommt.

Deshalb braucht auch die Europäische Union eine Industriestrategie, die auf den Strategien der wichtigsten EU-Industrieländer aufbauen muss. Unser Ziel muss es sein, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt zu stärken. Der Prozess der De-Industrialisierung in vielen EU-Staaten muss nach und nach beendet und umgekehrt werden. Dies wird nur gelingen, wenn sich die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam diesem Ziel verpflichten.

Bislang wird in der Europäischen Union und im Euroraum sehr viel über fiskalische Fragen, aber viel zu wenig über grundlegende wirtschaftspolitische Fragen diskutiert und entschieden. Es gibt mehrere unterschiedliche Ratsformationen, in denen über einzelne Aspekte von Wirtschaftspolitik diskutiert wird (Wettbewerbsfähigkeitsrat, Handelsrat, Telekommunikationsrat, Energierat), aber keinen zentralen europäischen Ort, an dem alle unterschiedlichen Aspekte zusammengeführt, diskutiert und entschieden werden können.

Das europäische Format „Friends of Industry“ war ein erster richtiger Schritt. Über diesen unverbindlichen Austausch hinaus braucht die Europäische Union künftig einen „Rat der Industrieminister“, durch den die Zahl der bestehenden Einzelräte allerdings nicht erhöht, sondern reduziert werden soll.

Weiteres Vorgehen:
Eine überzeugende und erfolgreiche Entwicklung und Umsetzung einer Industriestrategie setzt das Zusammenwirken aller wesentlichen Akteure voraus. Sie müssen gemeinsam Schwerpunkte und Maßnahmen vereinbaren. Die Gesamtverantwortung des Staates für das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger bleibt davon unberührt.

Der vorliegende Entwurf ist deshalb ein erster Aufschlag. Er beansprucht weder Vollständigkeit noch ungeteilte Zustimmung. Er wird in den kommenden Wochen Gegenstand einer intensiven Diskussion mit relevanten Akteuren aus Industrie, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft sein. Ebenso mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages und den Ländern.

Im Anschluss daran soll die überarbeitete Strategie innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Ebenso ein Fahrplan mit konkreten Umsetzungsschritten, soweit gesetzliche Änderungen oder sonstige Maßnahmen erforderlich sind (z. B. Wettbewerbsrecht, Beteiligungsfazilität).

Auf der Grundlage der Nationalen Strategie wird sich die Bundesregierung sodann für die rasche Erarbeitung und Verabschiedung einer entsprechenden EU-Industriestrategie einsetzen und in den übrigen Mitgliedstaaten für eine intensive Befassung mit industriepolitischen Themen werben.

Für den Erfolg der Strategie ist es wichtig, dass in regelmäßigen Abständen eine fokussierte Bewertung der tatsächlichen industriepolitischen Entwicklung und der Angemessenheit der Politik der Bundesregierung erfolgt, ohne dass damit die Aufsetzung eines neuen, komplizierten und aufwendigen Monitoring-Prozesses verbunden wird. Ich schlage vor, dass dies erstmalig zu Beginn des Jahres 2021 erfolgen soll.

Zur Einordnung und Motivation der Strategie sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:
Der vorliegende Entwurf entwickelt erstmals eine zusammenhängende und an grundsätzlichen Erwägungen orientierte nationale und europäische Industriestrategie. Mit ihr soll eine rationale Antwort auf eine der wichtigsten Fragen der Gegenwart ermöglicht werden:

Wie können wir unser hohes Maß an privatem und öffentlichem Wohlstand dauerhaft erhalten und ausbauen – unter den Bedingungen zunehmender Globalisierung, enorm beschleunigter Innovationsprozesse und expansiv beziehungsweise protektionistisch betriebener Wirtschaftspolitik anderer Länder?

Seit Ludwig Erhard hat unser Staat unmittelbar Verantwortung für die Schaffung und den Erhalt von Wohlstand übernommen. Sein Programmsatz „Wohlstand für alle“ formuliert ein weitreichendes politisches Versprechen an alle Bürgerinnen und Bürger, über alle sozialen Schichten hinweg.

In über sieben Jahrzehnten ist es gelungen, dieses Versprechen in einem Maße einzulösen, das sich seinerzeit niemand vorstellen konnte. Heute ist das Wohlstandsversprechen von Ludwig Erhard – neben Freiheit und Sicherheit – Teil der Staatsraison der Bundesrepublik Deutschland. Es wird von Wirtschaft, Sozialpartnern und Staat gemeinsam gewährleistet.

Ermöglicht wurde unser hohes Maß an Wohlstand durch die Soziale Marktwirtschaft. Sie hat sich als weltweit erfolgreichstes Wirtschaftsmodell durchgesetzt. Sie war und ist jeder Form von Planwirtschaft überlegen. Vor 40 Jahren wurden sogar in China Elemente von Marktwirtschaft eingeführt. Seit dem Ende des Kalten Krieges erlebt die Marktwirtschaft einen weltweiten Siegeszug.

In Deutschland hat es gleichwohl immer wieder industriepolitische Eingriffe des Staates in die Wirtschaft gegeben: Von der Airbus-Gründung im Jahre 1969 über „Rettungsversuche“ für einzelne Unternehmen (Salzgitter, Holzmann, Opel, Quelle) bis hin zur Ansiedlung von Photovoltaik-Unternehmen oder der Produktion von Halbleitern und Mikrochips. Manche Eingriffe gingen fehl, weil sie zu kurz griffen und der Staat ganz grundsätzlich nicht der bessere Unternehmer ist. Und weil sie – anders als z. B. bei Airbus – auf punktuelle Effekte zielten, Fehlallokationen auslösten, aber keinerlei strategische Funktion erfüllten.

Die vorgelegte Industriestrategie wählt daher bewusst einen völlig anderen Ansatz. Sie definiert, in welchen Fällen ein Tätigwerden des Staates ausnahmsweise gerechtfertigt oder gar notwendig sein kann, um schwere Nachteile für die eigene Volkswirtschaft und das gesamtstaatliche Wohl zu vermeiden. Sie ist zugleich ein Beitrag zur Gestaltung einer zukunftsfesten Marktwirtschaft und Basis für eine ordnungspolitische Debatte, die geführt werden muss.

Die globalen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse sind enorm in Bewegung geraten. Der Weltmarkt befindet sich in einem Prozess rasanter und tiefgreifender Veränderung. Durch die Beschleunigung von Globalisierung und Innovation einerseits sowie durch die Zunahme staatlicher Interventionen und Abkehr von multilateralen Vereinbarungen andererseits. Dies betrifft Länder und Unternehmen gleichermaßen. Alte Akteure verschwinden, neue entstehen. Handelsströme verändern sich. Es gibt viele Gewinner – aber eben auch große Verlierer. Die Karten werden weltweit neu gemischt. Und wir stehen erst am Anfang dieses Umbruchs.

Für Deutschland stellt sich dadurch die Frage, wie auf diese neuen Entwicklungen und Verschiebungen reagiert und gehandelt werden muss. Als weltweit erfolgreicher Industriestandort muss Deutschland den Anspruch haben, diese Entwicklung aktiv und erfolgreich mitzugestalten, anstatt sie passiv zu erdulden, zu erleiden und geschehen zu lassen. Denn eines steht fest: Die Konkurrenz schläft nicht und es steht viel auf dem Spiel:

Würden technologische Schlüsselkompetenzen verloren gehen und infolgedessen unsere Stellung in der Weltwirtschaft substanziell beschädigt, hätte das dramatische Folgen für unsere Art zu leben, für die Handlungsfähigkeit des Staates und für seine Fähigkeit zur Gestaltung in fast allen Bereichen der Politik. Und irgendwann auch für die demokratische Legitimität seiner Institutionen.

Die erfolgreiche Bewältigung und Gestaltung der neuen globalen Herausforderungen und Entwicklungen liegt in unmittelbarem nationalen und europäischen Interesse Deutschlands und aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir wollen innovative Technologien stärker fördern und strategisch wichtige Bereiche schützen.

Bloßes Abwarten und Nichtstun reichen nicht aus, die Übernahme falscher Praktiken kommt nicht in Betracht. In vielen Fällen ist die Stärkung und Revitalisierung von Marktwirtschaft die beste Antwort auf unaufhaltsame neue technologische und industrielle Umbrüche. Grundsätzlich gilt: Wir brauchen mehr, nicht weniger Marktwirtschaft, wenn wir die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft bewahren wollen.

In manchen Fällen stellen wir fest, dass die Summe der betriebswirtschaftlichen Einzelentscheidungen der Unternehmen eines Landes nicht ausreicht, um globale Kräfte und Wohlstandsverschiebungen auszugleichen oder zu verhindern:
Denn ein Unternehmen hat sein Fortkommen im Blick, nicht das des gesamten Landes. In diesen Fällen – und nur in diesen – findet aktivierende, fördernde und schützende Industriepolitik ihre Berechtigung: Wenn es die Marktkräfte innerhalb der Volkswirtschaft eines Landes nicht vermögen, deren Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Dies ist die Verantwortung und Aufgabe des Staates.

Die vorgelegte Strategie baut auf den bewährten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auf und entwickelt Kriterien, anhand derer die Notwendigkeit staatlichen Handelns ausnahmsweise begründet oder in der Regel verneint werden kann. Dies dient der wirksamen Begrenzung staatlicher Eingriffe ebenso wie ihrer Legitimation in Fällen, in denen sie aus übergeordneten volkswirtschaftlichen Erwägungen geboten sind.

Als mein Vorhaben zur Erarbeitung einer Industriestrategie im letzten Herbst öffentlich wurde, erhielt ich viel Zustimmung – auch von Seiten, von denen ich es nicht erwartet hätte: aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, über Parteigrenzen hinweg. Daneben gab es auch kritische Reaktionen. Beides hat mich darin bestärkt, dass eine Industriestrategie und die mit ihr angestoßene Debatte sinnvoll und dringend notwendig sind.

Weiterführende Informationen

Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ legt Abschlussbericht vor

Am 26. Januar verabschiedete die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nahezu einstimmig ihren Abschlussbericht. Dieser enthält konkrete Vorschläge sowohl für den Strukturwandel in den Kohleregionen als auch für die schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung.

Ein Spektrum der Gesellschaft

Mit dem Klimaschutzplan 2050 vom November 2016 hat die Bundesregierung Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen in den einzelnen Sektoren der deutschen Wirtschaft – Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft – festgelegt. Den Großteil der CO2-Emissionen des Energiesektors verursachen Kohlekraftwerke. Gleichzeitig sorgt die Kohlewirtschaft seit Jahrzehnten für gute Jobs und regionale Wertschöpfung. Deshalb hat die Bundesregierung am 6. Juni 2018 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ eingesetzt. Die Kommission wurde beauftragt, einen konkreten Fahrplan für die Verringerung und Beendigung der Kohleverstromung zu erstellen und konkrete Vorschläge für Wachstum und Beschäftigung in den betroffenen Regionen zu formulieren.

Der Kommission gehörten 28 Mitglieder an, die hochrangig alle gesellschaftlichen Gruppen repräsentierten. Geleitet haben die Kommission erfahrene Persönlichkeiten: der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes und Bahnvorstand Ronald Pofalla, die ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Stanislaw Tillich und die Professorin Dr. Barbara Praetorius. Auch drei Mitglieder des Deutschen Bundestages haben die Arbeit der Kommission begleitet.

Ein intensiver Beratungsprozess

Um zu gemeinsamen Empfehlungen zu kommen, hat die Kommission zehnmal im Plenum getagt und zahlreiche Sachverständige aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft angehört. Die Mitglieder haben sich vor Ort ein Bild von den Besonderheiten des Mitteldeutschen, des Lausitzer und des Rheinischen Braunkohlereviers gemacht. Für die Bereiche Strukturwandel sowie Klima und Energie hatte die Kommission jeweils eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt.


Ein breiter gesellschaftlicher Konsens

Der Kommission ist es gelungen, einen langfristig tragfähigen und gesamtgesellschaftlichen Kompromiss zu erarbeiten. Das Ergebnis zeigt: Strukturentwicklung, Energieversorgung und Klimaschutz können ein stabiles Dreieck bilden. Im Mittelpunkt der Überlegungen stand dabei stets die Überzeugung, dass ein führendes Industrieland wie Deutschland zeigen kann, dass eine Abkehr von konventioneller Energieerzeugung und die Sicherung von Wohlstand und Beschäftigung in Einklang gebracht werden können. Dadurch sollen auch andere Länder ermuntert werden, die global notwendigen Weichenstellungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen vorzunehmen.

Zur mittel- und langfristigen Absicherung des Gesamtkonzeptes ist es aus Sicht der Kommission von herausragender Bedeutung, dass für alle Beteiligten und alle Bestandteile des empfohlenen Maßnahmenpaketes verbindliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Kommission hat daher die Erwartung an die Bundesregierung geäußert, sicherzustellen, dass spätere Rechtsänderungen beispielsweise des Umwelt- und Planungsrechts das in der Kommission erzielte Ergebnis nicht gefährden oder unterlaufen.

Eine erfolgreiche Strukturentwicklung

Den Ausgangspunkt der Empfehlungen bildet eine Sicherheitszusage für die Beschäftigten: Die Strukturentwicklung soll neue, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen. Betriebsbedingte Kündigungen sind auszuschließen. Den Beschäftigten sollen keine unbilligen sozialen und ökonomischen Nachteile entstehen. In der Kommission bestand zudem ein breiter Konsens darüber, dass die Reviere dabei unterstützt werden müssen, sich zu Energieregionen der Zukunft weiterzuentwickeln. Ein wesentlicher Baustein hierzu werden Power-to-X-Technologien sein. Für deren weitere Erforschung bis hin zur Marktfähigkeit sind die Braunkohlereviere mit der vorhandenen Energieinfrastruktur und hoch qualifizierten Arbeitskräften prädestiniert. Neben der Schaffung neuer, hochwertiger Industriearbeitsplätze steht auch die weitere Qualifizierung der Beschäftigten im Fokus der Empfehlungen. Der Übergang von konventioneller zu regenerativer Energieerzeugungstechnologie soll vor allem Beschäftigung und Einkommen der zahlreichen technischen Fachkräfte sichern.

Ein weiteres wesentliches Element ist laut Kommissionsbericht die Verbesserung der infrastrukturellen Anbindung. Auch wenn die bestehende Anbindung der Reviere bereits relativ leistungsfähig ist, soll diese zum Beispiel durch den Aus- und Neubau von Verbindungen in die umliegenden Großstädte weiterentwickelt werden. Gerade die ostdeutschen Reviere sind dadurch gekennzeichnet, dass die Infrastruktur stark auf die Standorte der Energieerzeugungsunternehmen ausgerichtet ist. Durch den weiteren Ausbau soll es daher auch gelingen, unternehmerische Aktivitäten stärker in die Fläche zu tragen und eine Diversifizierung der Unternehmenslandschaft zu erreichen.

Einen ganz wesentlichen Faktor für die zukünftige Entwicklung der Reviere sieht die Kommission in der Verbesserung der Wachstumschancen durch den Ausbau der Forschungslandschaft und vor allem der privaten Forschungstätigkeit. Die bislang regional dominierenden Energieerzeugungsunternehmen sind traditionell weniger forschungsstark. Dem Ausbau der Forschungsinfrastruktur kommt daher eine besondere Rolle zu, um Fachkräfte in den Regionen zu halten und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.

Für die Menschen vor Ort und auch für das Gelingen einer erfolgreichen Strukturentwicklung ist es besonders wichtig, dass gleichzeitig mit dem Beschluss für eine Reduzierung der Kohleverstromung der Weg zu einer positiven Weiterentwicklung der Reviere festgelegt wird. Mit einem Sofortprogramm sollen daher bereits bis 2021 erste Projekte umgesetzt werden.

Die Kommission schlägt vor, die strukturpolitischen Empfehlungen in einem Gesetz zu verankern. In diesem Gesetz sollen die wichtigsten langfristigen Maßnahmen festgeschrieben werden, insbesondere große Infrastrukturvorhaben. Dafür empfiehlt die Kommission einen finanziellen Rahmen von jährlich 1,3 Mrd. Euro über einen Zeitraum von 20 Jahren. Die Eckpunkte dafür sollen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern bis zum 30. April 2019 vereinbart werden. Das Gesetz soll zudem in einem Vertrag zwischen Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt werden.

Aus Sicht der Kommission sind nicht alle zukünftigen Erfordernisse einer erfolgreichen Strukturentwicklung bereits heute absehbar. Deshalb empfiehlt die Kommission, dass ein projektoffenes Budget zur langfristigen finanziellen Absicherung der Strukturförderung im Umfang von jährlich 700 Mio. Euro über 20 Jahre eingerichtet wird. Dadurch soll eine flexible Reaktion auf zukünftige Herausforderungen ermöglicht werden.

Ein wichtiger Baustein für eine zukunftsträchtige Entwicklung der Reviere ist die Digitalisierung. Dies bedingt den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Insbesondere das Lausitzer und das Rheinische Revier sollen als 5G-Modellregionen ausgebaut werden. Damit werden ausgezeichnete Voraussetzungen geschaffen, um beispielsweise neue Mobilitätsanwendungen erforschen und entwickeln zu können. Um eine erfolgreiche Strukturentwicklung zu ermöglichen, sollen zudem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Hierzu empfiehlt die Kommission mehrere konkrete Maßnahmen.

In Kombination mit den Empfehlungen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur spricht sich die Kommission auch für eine Vorrangregelung für Maßnahmen in den Revieren aus. Ergänzend zum Bundesverkehrswegeplan sollen über einen „Revierbonus“ zusätzliche Infrastrukturprojekte geplant und unter strukturpolitischer Zielsetzung gegenüber den bestehenden Kriterien höher priorisiert werden.

Die Kommission empfiehlt darüber hinaus, neue Behörden von Bund und Ländern in den Revieren anzusiedeln und so neue, hochwertige und zukunftssichere Arbeitsplätze in die Reviere zu bringen. Konkret hält die Kommission die Schaffung von insgesamt bis zu 5.000 neuen Arbeitsplätzen durch den Bund bis spätestens 2028 für angemessen.

Um die Strukturentwicklung europarechtlich zu begleiten, empfiehlt die Kommission zudem, dass zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission Sonderregelungen für die betroffenen Regionen als Sonderfördergebiete verhandelt werden. Durch sogenannte Kohlekonversionsregelungen sollen in den Revieren die notwendigen Gestaltungsinstrumente in der Struktur- und Forschungsförderung zur Verfügung stehen.

Eine klimafreundliche Energieerzeugung

Im Vordergrund der energie- und klimaschutzpolitischen Arbeit der Kommission stand die Frage, wie die Kohleverstromung verringert und schließlich beendet werden kann. Hier hat die Kommission zwischen drei Zeiträumen unterschieden:

  • Bis zum Jahr 2022 soll die Kapazität der gesamten Kohlekraftwerke von 42,5 Gigawatt im Jahr 2017 auf 30 Gigawatt zurückgehen. Dabei hält es die Kommission für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.
  • Für die Jahre von 2023 bis 2030 empfiehlt die Kommission eine weitere Verringerung der Kohlekraftwerkskapazitäten auf 17 Gigawatt. Damit sollen im Jahr 2030 neun Gigawatt Braunkohlekapazität und acht Gigawatt Steinkohlekapazität verbleiben. In diesem Zeitraum soll die Kohleverstromung möglichst stetig verringert werden, damit Versorgungssicherheit auf dem gewohnt hohen Niveau und Planungssicherheit gewährleistet bleiben.
  • Als Abschlussdatum für die Kohleverstromung empfiehlt die Kommission das Ende des Jahres 2038. Im Jahr 2032 soll überprüft werden, ob dieses Datum auf frühestens 2035 vorgezogen werden kann.

Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, empfiehlt die Kommission, dass die Kohlekraftwerkskapazitäten im Einvernehmen mit den Betreibern stillgelegt werden. Das Ergebnis dieser Verhandlungen soll anschließend gesetzlich umgesetzt werden. Sofern auf dem Verhandlungswege keine Einigungen erreichbar sind, empfiehlt die Kommission für den Zeitraum 2023 bis 2030 ordnungsrechtliche Eingriffe mit Entschädigungen im Rahmen der rechtlichen Erfordernisse.

Im Bereich der Steinkohleverstromung empfiehlt die Kommission, Stilllegungsprämien im Rahmen einer Ausschreibung bis 2030 anzubieten. Auch diese sollen im Zeitraum 2023 bis 2030 mit einem ordnungsrechtlichen Stilllegungspfad hinterlegt sein. Die Entschädigungen der Kraftwerksbetreiber sollen aus dem Haushalt finanziert werden. Eine Umlage auf den Strompreis schließt die Kommission aus.

Die Kommission hält es für erforderlich, dass die Maßnahmen zur Verringerung der Kohleverstromung durch weitere energiepolitische Maßnahmen flankiert werden. Ziel ist es insbesondere, dass die Strompreise wettbewerbsfähig bleiben und die Stromversorgung stets sicher bleibt. Deshalb fordert die Kommission, dass Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg, der durch die Verringerung der Kohleverstromung verursacht wird, entlastet werden – etwa durch einen Zuschuss auf die Übertragungsnetzentgelte oder eine vergleichbare Maßnahme. Für Unternehmen, die nicht von den Netzentgeltvergünstigungen profitieren, soll ein alternatives beihilferechtskonformes Instrument geschaffen werden. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Sektorkopplung, also dem Einsatz von Strom in Wärme, Verkehr und Industrie, empfiehlt die Kommission zudem die Absenkung der Stromsteuer. Daneben soll die Kompensation energieintensiver Unternehmen im europäischen Emissionshandel verstetigt und weiterentwickelt werden.

Eine sichere Versorgung mit Strom und Wärme ist für den Industriestandort Deutschland zentral. Hierzu empfiehlt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen. Dazu gehören zum Beispiel:

  • Das Monitoring der Versorgungssicherheit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) soll weiterentwickelt werden.
  • Sofern sich bis 2023 keine ausreichenden Kraftwerkskapazitäten in Bau befinden, empfiehlt die Kommission die Prüfung der Schaffung eines systematischen Investitionsrahmens. Dieser soll Investitionen zusätzlich anreizen und somit die Versorgungssicherheit absichern.
  • Als weitere flankierende Maßnahme empfiehlt die Kommission, dass langfristig angemessene Rahmenbedingungen für Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) geschaffen werden. Künftig sollten KWK-Anlagen hin zu flexiblen Strom-Wärme-Systemen weiterentwickelt werden. Zu diesen Systemen gehören neben KWK-Anlagen auch Speicher, Fernwärmenetze, Wärmepumpen, Anlagen zur Erzeugung von Wärme aus Strom (Power-to-Heat-Anlagen) sowie solar- und geothermische Anlagen. Deshalb fordert die Kommission stabile Rahmenbedingungen für Investitionen in moderne KWK-Systeme bis 2030.

Monitoring und Evaluierung

Im Rahmen ihrer Beratungen musste die Kommission eine Reihe von Annahmen treffen, um zu Empfehlungen gelangen zu können. Diese Prognosen sind naturgemäß mit Unsicherheiten behaftet und müssen regelmäßig überprüft werden. Hinzu kommt, dass die empfohlenen Einzelmaßnahmen einander bedingen, um eine erfolgreiche Strukturentwicklung zu ermöglichen und negative Auswirkungen auf Versorgungssicherheit, Strompreise, Beschäftigte, Tagebaubetrieb und Klimaschutz zu verhindern.

Hierzu empfiehlt die Kommission ein regelmäßiges Monitoring in Form von Fortschrittsberichten zum Stand der Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen. Zudem soll ein unabhängiges Expertengremium diese Berichte prüfen, bewerten und eventuellen Handlungsbedarf ableiten. Als Überprüfungszeitpunkte empfiehlt die Kommission die Jahre 2023, 2026 und 2029. In diesen Jahren soll eine Bewertung der bereits umgesetzten Maßnahmen mit Bezug auf Versorgungssicherheit, Strompreisniveau, Klimaschutz, Weiterentwicklung des EU-Beihilfenrechts und Strukturentwicklung erfolgen.

Kontakt: Beatrix Brodkorb, Laure Kaelble, Enrico Krönert (Geschäftsstelle der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“)

Weiterführende Informationen

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten

Das neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Japan schafft einen gemeinsamen Handelsraum, in dem 635 Millionen Menschen leben und fast ein Drittel des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet wird. Mit dem Abkommen werden ein Großteil der Zölle sowie viele Regulierungshemmnisse beseitigt und so wechselseitig wichtige Marktöffnungen erreicht. Europäische und japanische Verbraucher können sich über billigere Produkte freuen.

Ein deutliches Zeichen gegen Protektionismus

In Zeiten, in denen einzelne Länder einseitig Zusatzzölle verhängen, Marktzugänge für ausländische Unternehmen schließen oder subventionierte Staatsunternehmen einen fairen weltweiten Wettbewerb verhindern, setzt das neue Freihandelsabkommen aus Sicht von Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, „ein wichtiges Signal für einen regelbasierten Handel und ein deutliches Zeichen gegen wachsenden Protektionismus“. In dem Abkommen haben sich die EU und Japan auf sehr ehrgeizige Regeln und hohe Standards geeinigt, auch bei der Nachhaltigkeit. Der neue Handelsraum umfasst 40 Prozent des weltweiten Handels und ist damit größer als die Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko. Deshalb wird das neue Freihandelsabkommen auch als Meilenstein in der Geschichte der Handelsverträge gefeiert.

Anstieg des Handels durch Abbau von Barrieren erwartet

Mit dem Freihandelsabkommen entfallen mittelfristig fast alle Zölle zwischen der EU und Japan. Die EU schätzt, dass europäische Exporteure rund eine Milliarde Euro weniger Zollgebühren pro Jahr zahlen müssen. Beim Export von verarbeiteten Nahrungsmitteln geht die EU von einem besonders starken Anstieg aus, da Japan im Agrarsektor relativ hohe Zollsätze erhoben hatte. So besteht für Weine aus der EU sofort Zollfreiheit, bei anderen Produkten gibt es unterschiedlich lange Übergangsfristen. In Tokio wird bereits mit sinkenden Preisen für Wein aus Europa geworben. Ebenfalls sofort wegfallen sollen die EU-Einfuhrabgaben auf über 90 Prozent der japanischen Kfz-Teile. Für Komplettfahrzeuge aus japanischer Produktion wird der bestehende Zollsatz von 10 Prozent innerhalb von acht Jahren auf null gesenkt. Für die europäischen Verbraucher werden dadurch zum Beispiel japanische Autos und Motorräder billiger.

Nichttarifäre Hemmnisse verursachen für Exporte zeit- und kostenaufwendige Verzögerungen. Diese Regulierungen werden durch das Freihandelsabkommen deutlich reduziert. „Das steigert zusätzlich die Wettbewerbsfähigkeit gerade auch klassischer deutscher Exportprodukte aus dem Automobil- und Maschinenbau“, betont Bundesminister Altmaier. So werden Autos aus EU-Ländern leichter nach Japan zu exportieren sein, weil beide Vertragsparteien Standards gegenseitig anerkennen.
Auch der Dienstleistungsbereich wird stärker geöffnet, zum Beispiel für E-Commerce, Finanzen, Telekommunikation und Transport. Wichtig ist auch der verbesserte Zugang zum japanischen öffentlichen Beschaffungsmarkt: Als erster Schritt sollen die Schranken für eine Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen von 48 großen japanischen Städten fallen. Auch die Postdienste und der internationale Seeverkehr werden liberalisiert.

Beim Investitionsschutz werden die Verhandlungen zu Investitionsschutzstandards und zur Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten im Rahmen eines separaten Abkommens zwischen der EU und Japan fortgeführt.

Klares Bekenntnis zu Nachhaltigkeit und Daseinsvorsorge

Freihandel und Nachhaltigkeit sind kein Gegensatz. Das neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan setzt mit einem eigenen Nachhaltigkeitskapitel auch hier ein deutliches Zeichen. In diesem verpflichten sich die Vertragsparteien, in ihren Gesetzen, Vorschriften und Verfahren die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit sowie die Beseitigung von Kinderarbeit zu achten, zu fördern und zu verwirklichen.

Das Freihandelsabkommen mit Japan gehört zu den ersten Abkommen der EU, in dem die Parteien ihre Verpflichtung auf eine effektive Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens bekräftigen. Sowohl der Walfang als auch die Einfuhr von Walfleisch sind in der EU verboten. Dies wird sich auch durch das Freihandelsabkommen nicht ändern. Außerdem erkennen die EU und Japan die Wichtigkeit des weltweiten Schutzes und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder an.

Das Abkommen enthält außerdem keine Regeln, die die Privatisierung der Daseinsvorsorge wie der Wasserwirtschaft vorsehen. Vielmehr wird das Recht aller Regierungsebenen bekräftigt, öffentliche Dienstleistungen zu erbringen und zu unterstützen.

Deutschland profitiert besonders vom Freihandel mit Japan

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Japan sind stetig gewachsen. Im Jahr 2018 summierten sich die Im- und Exporte auf rund 44,2 Milliarden Euro. Deutschland ist damit der wichtigste Handelspartner Japans in der EU. Der japanische Markt mit 127 Millionen Verbrauchern wird sich in vielen Sektoren jetzt weiter öffnen und die Exportchancen gerade für deutsche Unternehmen werden sich erhöhen. Die wichtigsten Exportgüter aus Deutschland nach Japan sind Fahrzeuge, Kfz-Teile, chemische Erzeugnisse und Maschinen.

Japan als Wertepartner

Das europäisch-japanische Freihandelsbündnis strahlt über die beteiligten Länder hinaus. In Zeiten unilateraler Maßnahmen und protektionistischer Tendenzen könnte das größte Abkommen, das die EU bisher verhandelt hat, einen zusätzlichen Anstoß zur Stärkung der multilateralen Handelsordnung geben. Die auch von Japan und der EU angestrebte Modernisierung der Welthandelsorganisation ist dafür von zentraler Bedeutung. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bekräftigte gemeinsam mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe bei ihrem jüngsten Besuch in Japan, unmittelbar nach Inkrafttreten des Wirtschaftspartnerabkommens, dass es im Kern darum gehe, die freie, offene und regelbasierte internationale Ordnung zu erhalten und zu stärken.

Kontakt: Ulrich Niemann
Referat: Japan, Südkorea, Mongolei

Weiterführende Informationen

Die Entwicklung der Blockchain-Strategie der Bundesregierung ist am 20. Februar 2019 in eine neue Phase gestartet. Bis zum 29. März sind Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und aus anderen interessierten Fachkreisen aufgerufen, sich mit ihren Erfahrungen und Anregungen in die Strategie einzubringen. Die Strategie soll Mitte des laufenden Jahres abgeschlossen und vorgestellt werden.

Eigenschaften und Potenziale der Blockchain-Technologie

Die Blockchain-Technologie gilt als eine potenzielle neue Schlüsseltechnologie der Digitalisierung, die für ein breites Einsatzgebiet in Frage kommt.[1] Ähnlich wie das Hypertext Transferprotokoll (http) die Grundlage für unzählige Internetanwendungen bildet, so stellt auch Blockchain eine Basistechnologie auf Protokollebene dar, auf der verschiedenste Anwendungen aufsetzen können. Eine ihrer wichtigsten Vorteile ist, dass sie auf technologischem Wege Vertrauen zwischen Unbekannten herstellen kann, welches ansonsten in der Regel von zentralen Intermediären, wie zum Beispiel Banken oder Plattformanbietern, bereitgestellt wird.

Blockchains sind dezentrale, digitale Register, die durch kryptographische Verfahren und dezentrale Speicherung ein hohes Maß an Datenintegrität und Verlässlichkeit bieten können. Die Nutzer bilden dabei in der Regel ein Netzwerk mit einer gemeinsamen Rechner- und Dateninfrastruktur. Alle Teilnehmer des Netzwerks führen eine eigene, ständig aktualisierte Kopie des Registers und haben somit jederzeit den gleichen Informationsstand über die im Netzwerk ausgeführten Transaktionen. Diese Dezentralität des Netzwerks sorgt zum einen für sehr große Transparenz unter den Teilnehmern und zum anderen für ein hohes Maß an Manipulationssicherheit, da es nicht mehr ausreicht, einen einzelnen, zentralen Server zu hacken, sondern die Mehrheit des Netzwerkes von einem Angreifer übernommen werden müsste.

Die Blockchain kann Werte und Rechte, zum Beispiel Besitz, Urheberschaft oder Verwertungsrechte, nicht nur digital abbilden, sondern sie eindeutig einem Inhaber zuweisen. Anders als in dem heutigen „Internet der Informationen“ werden dabei Informationen nicht mehr einfach nur kopiert und geteilt, sondern Herkunft und Übergang der Wertrechte bleiben protokolliert und transparent nachvollziehbar. Aus diesem Grund spricht man von der Blockchain-Technologie als Grundlage für ein „Internet der Werte“.

Bei Blockchain handelt es sich um eine vergleichsweise junge Technologie. Es findet bereits eine breite Erprobung statt, jedoch werden erst vereinzelt Anwendungen von der Wirtschaft umgesetzt. So setzen bekannte Software-Unternehmen die Blockchain-Technologie in Kundenprojekten ein, beispielsweise im Zusammenhang mit Lieferketten. Durch den Einsatz der Blockchain-Technologie können sämtliche beteiligte Akteure den aktuellen Status des Produktes in der Lieferkette einsehen. Gleichzeitig sind noch viele, zum Teil grundlegende Fragen offen. Unser heutiges Wirtschafts- und Rechtssystem ist nicht auf den Umgang mit dezentralen Technologien ausgelegt. So gibt es bei öffentlichen Blockchains, bei denen jeder ohne Zugangsbeschränkung Teil des Netzwerks werden kann, keinen zentralen Verantwortlichen, der als Regelungsadressat für den korrekten Ablauf einsteht, die Sicherheit des Gesamtsystems garantiert und gegebenenfalls haftbar gemacht werden kann. Teilnehmer können sich anonym und über Ländergrenzen hinweg in Netzwerken zusammenschließen, was die Frage der Zuordnung von Verantwortung und eines eindeutigen Rechtsraums erheblich erschwert. Ein wesentliches Architekturmerkmal der Blockchain-Technologie ist zudem ihre weitgehende Unabänderlichkeit. Das stellt auf der einen Seite ihre große Stärke mit Blick auf ihre Vertrauenswürdigkeit dar, kann aber auf der anderen Seite problematisch sein, wenn das Abändern oder Löschen von Daten aus rechtlichen Gründen geboten ist. Zur Entfaltung des technologischen und ökonomischen Potenzials ist es wichtig, diese und viele andere Fragen und Herausforderungen zu klären.

Ziele der Blockchain-Strategie

Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, eine umfassende Blockchain-Strategie zu erarbeiten, die der Relevanz der Blockchain-Technologie Rechnung trägt und deren Entwicklung konstruktiv begleitet. Die Bundesregierung steht in diesem Zusammenhang vor der Herausforderung, eine technologische Entwicklung zu begleiten, deren Potenziale oder Risiken derzeit nicht vollständig einschätzbar sind. Gleichzeitig ist eine strategische Flankierung bereits zu diesem frühen Stadium der Technologie erforderlich, um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken, technologische Souveränität zu sichern und gesellschaftliche, ökonomische und ökologische Herausforderungen zu adressieren. Das ist von besonderer Bedeutung auch vor dem Hintergrund der potenziellen Innovationsdynamik der Technologie sowie der Tatsache, dass ein wesentlicher Teil der bisherigen Entwicklung aus Deutschland heraus betrieben wird. Ein wichtiger Aspekt für die Blockchain-Strategie der Bundesregierung ist daher die Schaffung guter Rahmenbedingungen. Diese müssen zum einen die Rechtssicherheit für die Entwicklung und Anwendung von Blockchain-Lösungen bieten und zum anderen die nötige Innovationsoffenheit des Ordnungsrahmens sicherstellen.

Mit der nun eröffneten Online-Konsultation beteiligt die Bundesregierung die Fachöffentlichkeit zu konkreten Anwendungsfeldern und Problemstellungen breit. Die Konsultation ist so gestaltet, dass Expertinnen und Experten gezielt zu einzelnen, grundlegenden Fragen, aber auch zur Ausrichtung der Strategie insgesamt Position beziehen können. Die Antworten und Erkenntnisse aus der Online-Konsultation werden in die weitere Ausarbeitung der Strategie einfließen, die im Sommer 2019 veröffentlicht werden soll.

Interessierte Stakeholder können sich über die Internetseite www. blockchain-strategie.de an der Online-Konsultation zur Blockchain-Strategie beteiligen. Für die Teilnahme ist eine unkomplizierte Registrierung erforderlich.

Kontakt: Saah Basic, André Eid
Referat: Künstliche Intelligenz, Datenökonomie, Wirtschaftspolitische Analysen

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[1] Siehe auch Schlaglichter der Wirtschaftspolitik Ausgabe 10/2016.

Weiterführende Informationen

Die Europäische Kommission hat im Januar 2017 eine Mitteilung zum Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft veröffentlicht. Die Initiative ist Teil der Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt und umfasst eine Reihe von Maßnahmen, um die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten im Binnenmarkt zu steigern. Darunter fallen auch der freie Datenverkehr nicht-personenbezogener Daten sowie der Ausbau von offen zugänglichen Datenquellen (Open Data).

Europäische Datenwirtschaft

Die Initiative der Europäischen Kommission zum Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft ist Teil der Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt. Ihr Ziel ist es, das gesamtgesellschaftliche und ökonomische Potenzial von Datennutzung auszuschöpfen. Im Jahr 2015 prognostizierte die EU-Kommission, dass sich mit den richtigen Rahmenbedingungen die Wertschöpfung aus der Datennutzung etwa durch produktbezogene Dienstleistungen wie vorausschauende Wartung und Instandsetzung (predictive maintenance) im Binnenmarkt innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppeln kann – bis auf vier Prozent des BIP der Europäischen Union im Jahr 2020. Wichtige Elemente sind dabei einerseits der ungehinderte Datenverkehr und andererseits die Öffnung bestimmter Datentypen. So kündigte die Kommission im Mai 2017 an, den freien Datenverkehr nicht-personenbezogener Daten zu regeln und die Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Public Sector Information-Richtlinie, PSI-Richtlinie) zu novellieren.

Freier Datenverkehr nicht-personenbezogener Daten

Die im Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung garantiert den freien Datenfluss personenbezogener Daten innerhalb des Binnenmarktes. Eine weitere Verordnung sollte den unbeschränkten Datenaustausch auch auf nicht-personenbezogene Daten erweitern. Die ungehinderte Datenübertragung gilt als Schlüsselfaktor für einen wirksamen Wettbewerb auf Märkten der Datenverarbeitungsdienste. Die neue Verordnung über den freien Datenverkehr nicht-personenbezogener Daten 2018/1807 vom 14. November 2018 (Free flow of data-Verordnung, FFoD) trat Ende 2018 in Kraft. Im Kern verpflichtet die Verordnung, die lediglich neun Artikel umfasst, die Mitgliedsstaaten zum Abbau von sogenannten Datenlokalisierungsauflagen. Das sind im Wesentlichen nationale Bestimmungen, die zur Verarbeitung nicht-personenbezogener Daten im Inland verpflichten und damit die Nutzung ausländischer Clouddienste verhindern. Die Bundesregierung prüft unter gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat die bestehenden Hindernisse im deutschen Recht und den etwaigen rechtlichen und praktischen Anpassungsbedarf, um den Anforderungen der Verordnung zu entsprechen.

Novellierung der „PSI-Richtlinie“

Eine weitere Bestrebung der Europäischen Kommission ist die Initiative zur Zugänglichkeit und Weiterwendung öffentlicher bzw. öffentlich finanzierter Daten. In diesem Zusammenhang publizierte die Europäische Kommission im April 2018 einen Entwurf zur Novellierung der PSI-Richtlinie. Die Richtlinie – die bereits seit 2003 existiert und erstmals 2013 reformiert wurde – regelt die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Sie erhob bislang keine Zugangsverpflichtung, sondern regelte lediglich die Bedingungen der Weiterverwendung (etwa Format, Nichtdiskriminierung, Entgelte). Umgesetzt ist die Richtlinie im Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG). Die Regelung des Zugangs zu Daten bleibt auch nach der Novelle weiterhin grundsätzlich in der Hand der Mitgliedstaaten. Neu ist jedoch die Einführung einer Kategorie sogenannter hochwertiger Datensätze, die besonderen sozio-ökonomischen Mehrwert versprechen, im Übrigen aber nicht näher bestimmt sind. Die konkrete Definition der einzelnen Datensätze soll in weiteren Rechtsakten folgen. Diese hochwertigen Datensätze müssen in Zukunft im Grundsatz kostenfrei und über eine Programmierschnittstelle (API) bereitgestellt werden. Damit trifft die Richtlinie erstmals auch eine Zugangsverpflichtung und wird daher auch im neuen Gewand als „Open Data“-Richtlinie betitelt.

Eine weitere Änderung betrifft die Ausweitung des Anwendungsbereichs über öffentliche Stellen hinaus auf öffentliche Unternehmen. Diesbezüglich hat sich Deutschland in den Verhandlungen stark dafür eingesetzt, das Level-Playing-Field zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen zu wahren. Insbesondere hinsichtlich der hochwertigen Datensätze sah der Entwurf vor, öffentliche Unternehmen zur kostenfreien Bereitstellung zu verpflichten, während private Unternehmen von solchen Anforderungen verschont blieben. Im Laufe der Verhandlungen konnte Deutschland wesentliche Punkte zur Wahrung des Level-Playing-Fields durchsetzen. Die europäischen Gesetzgeber einigten sich am 22. Januar 2019 im Trilog vorläufig über den novellierten Richtlinientext, der nunmehr weitere Ausnahmetatbestände für öffentliche Unternehmen umfasst.

Es folgen weitere formelle Schritte des Gesetzgebungsverfahrens, bis die neue Richtlinie voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte verabschiedet wird.

Kontakt: Anna Ludin
Referat: Künstliche Intelligenz, Datenökonomie

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