Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Ziel der Sozialen Marktwirtschaft ist es, den Wohlstand der Menschen zu wahren und zu erhöhen. In den letzten 70 Jahren ist es uns in Deutschland gelungen, das Versprechen Ludwig Erhards vom „Wohlstand für alle“ in einem Maße einzulösen, das sich seinerzeit niemand vorstellen konnte.

Die globalen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse sind jedoch enorm in Bewegung geraten. Die Globalisierung hat sich weiter beschleunigt, insbesondere auch durch dynamische Innovationen. Aktuell stellen aber vor allem die Zunahme staatlicher Interventionen sowie eine Abkehr von multilateralen Vereinbarungen eine neue Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Wirtschaftspolitik dar.

Wir müssen auf diese Entwicklungen reagieren. Wie kann es gelingen, dass der Industriestandort Deutschland in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung nicht den Anschluss verliert? Grundsätzlich gilt: Um wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen wir mehr, nicht weniger Markt und Wettbewerb! Wir müssen zugleich genau hinschauen, in welchen Bereichen der Staat möglicherweise unterstützend eingreifen kann und sollte.

Ich habe Anfang Februar die „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgelegt, die Sie auch in dieser Ausgabe unseres Monatsberichts finden. Dies hat eine intensive Debatte über ordnungspolitische Grundsätze, den richtigen Einsatz von Industriepolitik und die Rolle des Staates ausgelöst. Angesichts der derzeitigen weltwirtschaftlichen Entwicklungen halte ich eine solche Debatte für dringend notwendig. Sie wird dazu beitragen, die deutsche und auch die europäische Industriepolitik an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Die Industriestrategie soll keine nationale Abschottungspolitik manifestieren. Ganz im Gegenteil, wir brauchen offene Märkte und Unternehmen, die sich im freien internationalen Wettbewerb behaupten. Ich halte es daher für ein sehr wichtiges und richtiges Zeichen, dass sich die Europäische Union und Japan auf ein umfangreiches und fortschrittliches Handelsabkommen einigen konnten. Hintergründe und Details über die Vereinbarung finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe der Schlaglichter.

Im vorliegenden Monatsbericht stellen wir Ihnen zudem die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (der sogenannten Kohlekommission) vor. Demzufolge soll die Kohleverstromung in Deutschland spätestens im Jahr 2038 beendet werden. Für die betroffenen Regionen stellt der bevorstehende Strukturwandel eine immense Herausforderung dar und es ist unsere Pflicht, Perspektiven zu entwickeln und den Wandel zum Wohle der Menschen vor Ort zu gestalten.

In weiteren Artikeln befassen wir uns mit der Blockchain-Technologie und dem aktuellen Konsultationsprozess auf dem Weg zur künftigen Blockchain-Strategie der Bundesregierung sowie der Regulierung des europäischen Datenraums durch die „Free-Flow-of-Data“-Verordnung. Außerdem berichten wir wieder ausführlich über die wirtschaftliche Lage.

Liebe Leserinnen und Leser, ich wünsche Ihnen wie immer eine aufschlussreiche und interessante Lektüre!

Peter Altmaier,
Bundesminister für Wirtschaft und Energie