Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Wir müssen derzeit von einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mit Ablauf des 29. März ausgehen. Gleichzeitig hat das britische Parlament im Januar mehrheitlich gegen das ausgehandelte Austrittsabkommens und gegen die politische Erklärung zum Rahmen für die zukünftigen Beziehungen gestimmt.

Die Ratifizierung des Austrittsabkommen hat aus meiner Sicht weiter höchste Priorität. Es ist ausgewogen, stellt einen geordneten Austritt sicher und bietet insbesondere der Wirtschaft durch die vorgesehene Übergangsphase mehr Zeit für die notwendigen Anpassungen. Die politische Erklärung über die zukünftigen Beziehungen umreißt eine ambitionierte und breite Partnerschaft insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit. Sie ermöglicht den raschen Beginn der entsprechenden Verhandlungen nach Austritt.

Ein ungeregelter Brexit wäre mit Nachteilen für alle Beteiligten verbunden – Zölle, Zollformalitäten und längere Wartezeiten an der Grenze wären nur eine Folge. Bis zur Ratifizierung des Austrittsabkommens müssen wir uns dennoch weiterhin auf alle denkbaren Szenarien vorbereiten. Die Bundesregierung und auch das Wirtschaftsministerium haben weitreichende Maßnahmen getroffen; die Europäische Kommission arbeitet intensiv an den Vorbereitungen. Im vorliegenden Monatsbericht geben wir einen Überblick über die Vorbereitungen und zeigen Ihnen, wo Sie Informationen und Hilfestellungen rund um das Thema Brexit finden.

Außerdem stellen wir Ihnen den Jahreswirtschaftsbericht 2019 unter dem Titel „Soziale Marktwirtschaft stärken – Wachstumspotenziale heben, Wettbewerbsfähigkeit erhöhen“ vor. In Zeiten, in denen sich Menschen in Deutschland um Auswirkungen von Strukturwandel sorgen und weltweit protektionistische Bestrebungen den offenen Welthandel in Frage stellen, kann die Bundesregierung gar nicht deutlich genug machen, welche Erfolge das System der Marktwirtschaft für die Menschen in Deutschland und der Welt gebracht hat.

In der vorliegenden Ausgabe berichten wir über die ökonomischen Auswirkungen der Haushaltssperre in den USA, die Internationale Telekommunikationsunion sowie ein Austauschprogramm für deutsche und indische Startups. Wir stellen außerdem ein Gutachten vor, das mögliche Reformen und die jeweiligen Anreizeffekte beim Kindergeld und der sogenannten Gleitzone von Midijobs untersucht hat. Natürlich berichten wir wie immer ausführlich über die wirtschaftliche Lage in Deutschland und der Welt.

Liebe Leserinnen und Leser, ich wünsche Ihnen wie immer eine aufschlussreiche und interessante Lektüre!

Peter Altmaier,
Bundesminister für Wirtschaft und Energie