Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Handelsstreit, Brexit, Proteste in Frankreich – zugegeben, die Zeiten sind alles andere als ruhig. Und dennoch steht unsere Wirtschaft insgesamt gut da. Im letzten Jahr hat unsere Wirtschaftsleistung spürbar zugelegt. Die Löhne steigen deutlich, die Zahl der Beschäftigten ist erneut um über eine halbe Million gestiegen. Angesichts des internationalen Umfelds ist das keine Selbstverständlichkeit!

Der Aufschwung wird auch im Jahr 2019 weitergehen. Vielleicht nicht ganz so euphorisch, wie es viele erwartet hatten, aber dennoch in einem soliden Tempo. Unsere Antriebskräfte aus der Binnenwirtschaft sind stark und unsere Wirtschaft ist robust. Viele Unternehmen haben volle Auftragsbücher und kommen mit der Produktion nicht hinterher, weil sie an Kapazitätsgrenzen stoßen und ihnen zunehmend die Fachkräfte fehlen.

Trotzdem müssen wir alles daran setzen, die Wachstumskräfte in unserem Land zu stärken. Wir müssen die Dinge anpacken und der Wirtschaft den nötigen Rückenwind verschaffen. Das fängt damit an, dass wir die Leistungsträger unserer Gesellschaft wieder stärker in den Blick nehmen. Dazu gehören auch steuerliche Entlastungen von Unternehmen. Andere Länder haben es vorgemacht, und wenn sich auf diesem Gebiet nichts bewegt, wird das am Wirtschaftsstandort Deutschland nicht spurlos vorübergehen. Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre ein klares Signal für Aufbruch und Investitionen. Es geht um wirtschaftliche Anreize für diejenigen, die den Laden am Laufen halten: Selbständige, Mittelständler, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

In vielen Bereichen steht uns ein großer Strukturwandel bevor. Wir müssen Kohleregionen eine neue Perspektive anbieten. Die Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung arbeitet intensiv an dieser Frage und wird demnächst ihre Ergebnisse vorstellen. Unsere Automobilbranche steht vor großen Umwälzungen. Wir nehmen deshalb die Schaffung einer deutschen und europäischen Batteriezellenproduktion in den industriepolitischen Fokus. Und auch die Digitalisierung erfordert wichtige Weichenstellungen. Wir müssen schauen, dass wir bei wichtigen Schlüsseltechnologien den Anschluss nicht verlieren, sei es beim Thema Künstliche Intelligenz oder beim autonomen Fahren.

Dabei brauchen wir auch den Mut, Neues auszuprobieren. Deshalb wollen wir eine zeitgemäße, stärker datengetriebene und adaptive Regulierung voranbringen: Mit unserer Reallabore-Strategie schaffen wir Experimentierräume für innovative Produkte und Dienstleistungen, damit kluge Ideen in Deutschland getestet und umgesetzt werden, und Schlussfolgerungen für den notwendigen Regulierungsrahmen gezogen werden können. Die Unternehmen und die Hochschulen in Deutschland sprudeln vor Ideen und drängen mit neuen Geschäftsmodellen und Technologien auf den Markt. Diese Innovationskraft müssen wir mit vollem Einsatz unterstützen, denn sie ist und bleibt die Grundlage für Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Im vorliegenden Monatsbericht finden Sie mehr über unsere Reallabore-Strategie.

Außerdem stellen wir Ihnen in dieser Ausgabe ausführlich die Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung vor. Wie kann es uns gelingen, dass „Artificial Intelligence Made in Germany“ zum internationalen Gütesiegel für deutsche KI-Lösungen wird? Wir müssen mehr Geld in die Erforschung dieser Schlüsseltechnologie stecken und den Wissenstransfer in die Wirtschaft stärken. Gleichzeitig brauchen wir dafür die notwendigen Fachkräfte. Die Bundesregierung wird bis 2025 drei Milliarden Euro in den Bereich Künstliche Intelligenz investieren.

Künstliche Intelligenz und Digitalisierung bringen neue Anforderungen an den Datenschutz mit sich. In einem Beitrag zur vieldiskutierten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berichten wir über erste praktische Erfahrungen mit der neuen Rechtslage.

Wir stellen außerdem den Weltpostverein vor, der seit über 140 Jahren den internationalen Postverkehr regelt. Die zunehmende Bedeutung des E-Commerce stellt den Verein vor neue Herausforderungen.

Und, last but not least, zeigen wir in dieser Ausgabe, welche wichtige Rolle ausländische Projekte im Rahmen der Exportinitiative Energie haben, um deutsche Energiewende-Lösungen im Ausland zu vermarkten.

Liebe Leserinnen und Leser, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr und wie immer eine aufschlussreiche und interessante Lektüre dieser Ausgabe der Schlaglichter der Wirtschaftspolitik!

Peter Altmaier,
Bundesminister für Wirtschaft und Energie