Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Die Digitalisierung verändert nicht nur unsere Art zu leben und zu arbeiten. Sie stellt auch Wirtschaftspolitik und Wettbewerbsbehörden vor neue Herausforderungen: Welche Rahmenbedingungen sind für deutsche und europäische Digitalunternehmen erforderlich, um international wettbewerbsfähig zu werden? Reichen unsere bestehenden Wettbewerbsregeln auch in Zeiten von großen Technologiekonzernen aus, um für fairen Wettbewerb zu sorgen?

Bereits im Sommer 2017 wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen um Regeln ergänzt, die die Bedingungen der Digitalwirtschaft besser erfassen. Insbesondere mit Blick auf Plattformunternehmen gibt es aber weiteren Handlungsbedarf. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat daher ein Gutachten in Auftrag gegeben, um mögliche Schwächen der Wettbewerbsregeln zu identifizieren und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

Die kürzlich veröffentlichte Studie zeigt, dass unser Wettbewerbsrecht auch in Zeiten der Digitalisierung gut aufgestellt ist. Allerdings beschreiben die Autoren der Studie Fälle, in denen die Möglichkeiten der Kartellbehörden gestärkt werden sollten, um einen funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen.

Mein Ziel ist es, das Wettbewerbsrecht noch effektiver zu machen. Im Rahmen einer 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sollen die Missbrauchsaufsicht modernisiert und einstweilige Maßnahmen des Bundeskartellamts erleichtert werden. Die von mir eingesetzte „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ – deren Auftaktsitzung am 20. September 2018 stattfand – soll zudem Handlungsempfehlungen zur Modernisierung des europäischen Wettbewerbsrechts erarbeiten. Ziel ist ein zeitgemäßer Rahmen für einen fairen Wettbewerb im 21. Jahrhundert.

Auch in anderen Bereichen stellt sich die Frage einer Ordnungspolitik für das digitale Zeitalter. Im September fand im BMWi ein Workshop zu diesem Thema statt, über den wir in der vorliegenden Ausgabe berichten.

Darüber hinaus enthält die vorliegende Ausgabe der Schlaglichter der Wirtschaftspolitik einen Kurzartikel über das G20-Treffen der Digitalminister im argentinischen Salta und einen Beitrag über das 7. Energieforschungsprogramm, das die Leitlinien für die Energieforschung der kommenden Jahre setzt. Ein anderer Artikel befasst sich mit der so genannten Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), die ein Instrument zum Schutz der Rechte der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger ist. Es ist der letzte Beitrag unserer kleinen Serie zu den verschiedenen Rechtsverfahren am EuGH. Wir berichten zudem über den sechsten Monitoring-Bericht zur Energiewende und, wie immer, ausführlich über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland.

Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, eine aufschlussreiche und interessante Lektüre dieser Ausgabe der Schlaglichter der Wirtschaftspolitik!

Peter Altmaier,
Bundesminister für Wirtschaft und Energie