Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Ob Klimawandel, Migration, Finanzmarktregulierung oder die Besteuerung internationaler Konzerne: Die Herausforderungen einer zunehmend globalisierten Welt lassen sich nicht im nationalen Alleingang lösen. Darauf hat auch der Internationale Währungsfonds in seinem kürzlich veröffentlichten Wirtschaftsausblick ausdrücklich hingewiesen. Nicht Protektionismus und Abschottung, sondern internationale Kooperation und ein offenes, regelbasiertes Welthandelssystem sind der Schlüssel zum Erfolg.

Wir brauchen daher starke und verlässliche Partner, vor allem in Europa. Mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire habe ich anlässlich des Deutsch-Französischen Ministertreffens am 19. Juni 2018 in Meseberg ein gemeinsames Papier veröffentlicht, das unterstreicht: Strukturreformen, Investitionen und offene Märkte sind der richtige Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union dauerhaft zu stärken.

Auch außerhalb Europas brauchen wir verantwortungsvolle Partner. Das kürzlich unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan ist ein wichtiges Zeichen für freien und fairen Handel und ein klares Signal gegen zunehmende protektionistische Tendenzen. Es werden hohe Schutzstandards im Bereich des nachhaltigen Handels festgeschrieben und gleichzeitig erhalten unsere Unternehmen bessere Marktzugangsbedingungen. Mit diesem modernen Freihandelsabkommen zeigen wir, wie die Globalisierung positiv zum Wohle aller gestalten werden kann. China ist ein weiterer wichtiger globaler Akteur, mit dem wir in regelmäßigem Austausch sind. Im Juli fand im Bundeswirtschaftsministerium bereits zum neunten Mal das „Deutsch-Chinesische Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit“ statt – Themen waren unter anderem die Marktöffnung Chinas, aber auch chinesische Investitionen in die Batteriezellenproduktion in Thüringen.

Ob im transatlantischen Innovationsforum oder bei den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen in Köln: Nur im Dialog mit unseren Partnern wird es uns gelingen, gemeinsame Antworten auf die wichtigsten Fragen des 21. Jahrhunderts zu finden. Das Bundeswirtschaftsministerium wird sich auch weiterhin mit ganzer Kraft für Multilateralismus sowie offene und freie Märkte einsetzen.

Auch die vorliegende Ausgabe der Schlaglichter der Wirtschaftspolitik steht ganz im Zeichen der Globalisierung und der internationalen Zusammenarbeit. Wir berichten unter anderem darüber, wie Garantieinstrumente für Exportkredite und Auslandsinvestitionen dazu beitragen, Ausfuhrgeschäfte in wirtschaftlich und politisch weniger stabile Länder zu erleichtern und kleine und mittelgroße Unternehmen in ihrem Auslandsgeschäft zu unterstützen. Außerdem finden Sie einen Beitrag über das neue Governance-System der Energieunion, durch das die einzelnen Energie- und Klimapolitiken der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union besser aufeinander abgestimmt werden. In unserer Serie zu den Verfahrensarten des Europäischen Gerichtshofes stellen wir dieses Mal das sogenannte Vertragsverletzungsverfahren vor, mit dem sichergestellt werden soll, dass sich alle EU-Mitgliedsstaaten an das Unionsrecht halten. Ein weiterer Artikel zeigt schließlich, warum Evaluationen im BMWi als Element einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik nicht mehr wegzudenken sind.

Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, eine aufschlussreiche und interessante Lektüre dieser Ausgabe der Schlaglichter der Wirtschaftspolitik!

Peter Altmaier,
Bundesminister für Wirtschaft und Energie