02.07.2014 - Online-Version - Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik Monatsbericht Juli 2014

I. Aktuelle Themen und Analysen

Einleitung

Impulse für Start-ups aus der Wissenschaft: 15 Jahre EXIST

In diesem Jahr blickt "EXIST - Existenzgründungen aus der Wissenschaft" auf fünfzehn Jahre Förderung der Gründungskultur an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland zurück. In dieser Zeit wurden wichtige Impulse für ein gründungsfreundliches Klima gesetzt und eine Vielzahl von wissens- und technologiebasierten Gründungsvorhaben gefördert, die sich mit Erfolg am Markt etabliert haben.

"Als wir 1999 in Wuppertal den ersten dauerhaften Gründungslehrstuhl an einer staatlichen Hochschule aus der Taufe gehoben haben, war Gründungskultur in Deutschland noch kein wirkliches Thema - vor allem kein Thema an Hochschulen", erinnert sich Prof. Dr. Lambert Koch, Rektor der Bergischen Universität Wuppertal an die Anfänge der EXIST-Förderung. Was 1998 mit einem Modellprojekt begann, hat die deutsche Hochschul- und Forschungslandschaft erkennbar verändert. Auch dank EXIST sind aus den ersten Gründungslehrstühlen bis heute 117 Entrepreneurship-Professuren an Hochschulen in ganz Deutschland hervorgegangen.

Gründungen aus der Wissenschaft haben einen vergleichsweise geringen Anteil am Gründungsgeschehen in Deutschland. Dabei schaffen sie häufig besonders viele Arbeitsplätze. Zudem erfüllen sie eine wichtige Brückenfunktion im Innovationssystem: An der Schnittstelle von Wissenschaft und Wirtschaft können Forschungsergebnisse und neue Technologien weiterentwickelt und kommerzialisiert werden und so einen Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leisten. Ziel von EXIST ist es daher, eine Kultur unternehmerischer Selbstständigkeit in der Wissenschaft zu verankern und damit die Anzahl und Qualität technologieorientierter und wissensbasierter Gründungen zu steigern.

Studierende, Absolventinnen und Absolventen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden mit drei Programmlinien angesprochen: EXIST-Gründungskultur, EXIST-Forschungstransfer und EXIST-Gründerstipendium.

1. Seit 1998 hat die Bundesregierung in vier EXIST-Phasen insgesamt 127 Hochschulen mit circa 110 Millionen Euro gefördert, um eine lebendige Gründungskultur an den jeweiligen Hochschulen zu implementieren: Es wurden Anlaufstellen für Gründungsinteressierte geschaffen, das Thema "Gründung(skultur)" in den Lehrplänen verankert und regionale Netzwerke aufgebaut. Das aktuell laufende Programm "EXIST-Gründungskultur - die Gründerhochschule" unterstützt Hochschulen bei der Entwicklung und Implementierung nachhaltiger Strategien zu Gründungskultur und Unternehmergeist. Insgesamt 22 Hochschulen werden derzeit für jeweils drei bis fünf Jahre gefördert, um sich gründungsstark zu positionieren und das Potenzial wissens- und technologiebasierter Gründungen nachhaltig zu erschließen. Dafür stellt das BMWi bis 2018 rund 46 Millionen Euro bereit.

Neben der Infrastruktur unterstützt EXIST auch individuelle Gründer und Gründerinnen bei dem großen Sprung von einer wissenschaftlichen Tätigkeit zum eigenen Unternehmen.

2. Besonders anspruchsvolle Gründungsvorhaben, die noch erhebliche, teils risikobehaftete Entwicklungsarbeiten erfordern, werden durch EXIST-Forschungstransfer in zwei Phasen mit bis zu 550.000 Euro gefördert. Von 2007 bis 2013 wurden in zwölf Antragsrunden 146 Projekte gefördert, von denen 65 Unternehmen auch für die zweite Förderphase des Forschungstransfers ausgewählt wurden. Wichtige Technologiefelder sind die Bereiche Biotechnologie, Medizintechnik, optische Technologien, Lasertechnik sowie Materialtechnologien.

Ab Herbst 2014 soll EXIST-Forschungstransfer gerade für besonders forschungsintensive Vorhaben noch attraktiver werden: Das BMWi beabsichtigt, die Investitionssumme je Vorhaben zu verdreifachen. Damit könnten zukünftig zum Beispiel Prototypen im Energiebereich oder für die Beschaffung der für Forschungsvorhaben notwendigen Hardware finanziert und somit die Überlebenschancen der innovativen Start-ups verbessert werden.

3. Mit dem breitenwirksamen EXIST-Gründerstipendium wird ein Team von bis zu drei Personen aus der Hochschule heraus ein Jahr lang bei der Erstellung eines marktreifen Businessplans und den ersten Schritten in der unternehmerischen Selbstständigkeit unterstützt. Zwischen Mitte 2007 und Ende 2013 wurden Gründerstipendien für 1.055 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 84,2 Millionen Euro bewilligt. Die durchschnittliche Fördersumme je Vorhaben liegt bei 80.000 Euro. Die wichtigsten Technologiefelder sind die Bereiche Software, Hardware, Internet- und Kommunikationstechnologien (IKT).

Auch beim EXIST-Gründerstipendium wird das BMWi Programmverbesserungen vornehmen und bei der Stipendienhöhe die tariflichen Gehaltssteigerungen seit Programmstart nachvollziehen.

Eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) im Auftrag des BMWi belegt die Nachhaltigkeit des EXIST-Gründerstipendiums: Von den zwischen 2007 und 2011 geförderten Vorhaben sind 78 Prozent in eine Unternehmensgründung überführt worden. Von diesen 585 Unternehmen sind 2013 noch 84 Prozent am Markt aktiv.

Mit EXIST steht ein attraktives, vielfältiges Programm zur Verfügung, das den Forschungstransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft befördert: Hochschulen erhalten Impulse, sich zu Orten zu entwickeln, wo unternehmerische Aktivitäten und Kompetenzen einen festen Platz haben.

Mehr zu EXIST findet sich auch im Internet hier.

Publikationen rund um das Thema Existenzgründung:

Kontakt: Dr. Johannes Velling
Referat: KfW, Gründungsfinanzierung

Internationale Zusammenarbeit im Bereich Normung weiter vertieft

Normungspolitisch stand der Mai im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ganz im Zeichen der internationalen und europäischen Zusammenarbeit.

Dazu tagte am 8. und 9. Mai in Potsdam und Berlin die "Deutsch-chinesische Kommission zur Zusammenarbeit in der Normung".

Etwa 40 Normungsexperten, die sich aus Regierungsvertretern, nationalen Normungsorganisationen, Verbänden und Unternehmensvertretern zusammensetzen, hatten unter Leitung des BMWi und der chinesischen staatlichen Standardisierungsbehörde SAC die Gelegenheit, sich über spezifische Fachthemen auszutauschen, gemeinsame Aktivitäten in internationalen Normungsorganisationen zu koordinieren und Kooperationsfelder zu verabreden. Auf der Tagesordnung standen Themen wie z. B. Elektromobilität, Smart Cities, Medizintechnik und die Reform des chinesischen Normenwesens.

Für die Zukunft planen die Partner, den Dialog noch systematischer und strategischer auszurichten und alle relevanten Akteure einzubeziehen. Im Fokus liegt dabei die mittel- und langfristige Zusammenarbeit bei konkreten Themen.

Die deutsch-chinesische Zusammenarbeit im Bereich Normung besteht seit vielen Jahren und hat sich zu einer engen und vertrauensvollen Kooperation entwickelt. Im Jahr 2011 wurde sie im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in den Stand einer gemeinsamen Kommission erhoben.

Vom 14. bis 16. Mai 2014 fand in Nürnberg die 57. Tripartite-Sitzung statt. Die Tripartite ist ein informeller Fachaustausch zwischen den Wirtschaftsministerien der Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der jeweiligen nationalen Normungsorganisationen und Akkreditierungsstellen sowie der EU-Kommission.

Themen der Tripartite-Sitzung waren aktuelle Fragen der europäischen Normungs-, Marktüberwachungs-, Konformitätsbewertungs- und Akkreditierungspolitik.

Schwerpunkte im Bereich Normung bildeten u. a. erste Erfahrungen mit der europäischen Normungsverordnung und die gegenwärtig stattfindende unabhängige Überprüfung der europäischen Normungspolitik. Ein Workshop befasste sich mit der Frage nach dem Zusammenspiel europäischer Normen mit nationalen Regelungen - konkret: Greifen die in den einschlägigen Regularien verankerten Mechanismen, um den juristisch gebotenen Vorrang nationaler Regelungen gegenüber europäischen Normen auch in der Praxis durchzusetzen?

Neben dem fachlichen Austausch trägt das Treffen auch zur Vernetzung der federführenden Ressorts der einzelnen Länder in den genannten Bereichen bei und stärkt damit ihre Position bei Gesetzes- und sonstigen Vorhaben auf europäischer Ebene. Die Tripartite tagt abwechselnd in den beteiligten Ländern. Im nächsten Jahr wird die Sitzung in Frankreich stattfinden.

Kontakt: Kirsten Streuer
Referat: Normung, Patentpolitik, Erfinderförderung

Wirtschaftspolitische Termine des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Juli 2014

02. Juli 2014| BIP (EU) 3. Schätzung 1. Quartal 2014
03. Juli 2014| EZB-Leitzinsentscheid
07./08. Juli 2014               | Eurogruppe und ECOFIN in Brüssel
10. Juli 2014| Pressemeldung zur wirtschaftlichen Lage
14. Juli 2014| Industrieproduktion (EU) Mai 2014
16. Juli 2014| Internationaler Warenverkehr (EU) Mai 2014
18. Juli 2014| Leistungsbilanz (EU) Mai 2014
21./22. Juli 2014| Informeller Wettbewerbsfähigkeitsrat
Ende Juli 2014 | Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)

August 2014

07. August 2014     | EZB-Leitzinsentscheid
12. August 2014| Pressemeldung zur wirtschaftlichen Lage
13. August 2014| Industrieproduktion (EU) Juni 2014
14. August 2014| BIP 2. Quartal (Schnellmeldung)
14. August 2014| BIP (Euroraum und EU) 2. Quartal (Schnellschätzung)
18. August 2014| Internationaler Warenverkehr (EU) Juni 2014
19. August 2014| Leistungsbilanz (EU) Juni 2014
Ende August 2014           | Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)


September 2014

01. September 2014| BIP 2. Quartal (Tiefer gegliederte Ergebnisse)
03. September 2014| BIP (EU) (2. Schätzung)
10. September 2014| Pressemeldung zur wirtschaftlichen Lage
12. September 2014| Industrieproduktion (EU) Juli 2014
15. September 2014| Internationaler Warenverkehr (EU) Juli 2014
19. September 2014| Leistungsbilanz (EU) Juli 2014
25./26. September 2014| Wettbewerbsfähigkeitsrat
Ende September 2014| Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)


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Grafik des Monats

Pkw-Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen ... 

... zeigen im Jahresvergleich eine positive Entwicklung. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden bereits doppelt so viele Elektrofahrzeuge zugelassen wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen verzeichnen erstmals auch Plug-in-Hybride (Hybridfahrzeuge, die extern über das Stromnetz aufgeladen werden können) einen deutlichen Zuwachs. In der nun beginnenden Markthochlaufphase gilt es, diese Dynamik zu erhalten, damit Deutschland sich im weltweiten Wettbewerb um diese umweltfreundlichen Fahrzeuge mit elektrifizierten Antrieben eine gute Position als Leitmarkt und Leitanbieter erarbeiten kann.

  • Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Aufschwung. Die Frühjahrsbelebung fällt nach dem milden Winter allerdings schwächer aus als üblich.
  • Die Weltwirtschaft wächst weiter nur verhalten.
  • Die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe bleibt aufwärtsgerichtet. Die Indikatoren deuten auf ein langsameres Wachstum im zweiten Quartal hin.
  • Die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes dürfte sich nach der vorübergehenden Unterbrechung durch die schwache Frühjahrsbelebung fortsetzen.

Nach einem wachstumsstarken Jahresbeginn ist die deutsche Wirtschaft etwas verhaltener in das zweite Quartal gestartet.[1] Die Frühjahrsbelebung fällt nach dem milden Winter erwartungsgemäß schwächer aus. Dies gilt insbesondere für das Baugewerbe. Insgesamt setzt sich der Aufschwung der deutschen Wirtschaft aber solide fort. Das Verarbeitende Gewerbe expandiert in moderatem Tempo und Dienstleistungsbereiche weiten ihre Leistungen weiter aus. Hierauf deuten unter anderem die einschlägigen Stimmungsindikatoren hin. Die entscheidenden Nachfrageimpulse dürften weiterhin von der Binnenwirtschaft ausgehen. Beschäftigung und Einkommen steigen, die Preise sind stabil und das Konsumentenvertrauen hoch. Die Investitionstätigkeit ist angesprungen. Die Wachstumsdynamik der Bauinvestitionen dürfte sich allerdings nach dem starken ersten Quartal deutlich beruhigen. Vom Außenhandel sind weiterhin allenfalls geringe Impulse zu erwarten. 

Im ersten Quartal dürfte sich das weltwirtschaftliche Wachstum vorübergehend sogar etwas verlangsamt haben. Wachstumstreiber bleiben vornehmlich die Industriestaaten. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten befindet sich auf einem soliden Wachstumspfad, auch wenn die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal durch den harten Winter merklich beeinträchtigt wurde. Die Erholung im Euroraum ist dagegen nach wie vor fragil und kommt langsamer voran als erhofft. Vorerst bleiben daher die Fiskalpolitik und vor allem die Geldpolitik in den entwickelten Staaten expansiv ausgerichtet. Hemmend für die Weltwirtschaft wirkt die schwächere Wachstumsdynamik in den meisten asiatischen, aber auch in den übrigen größeren Schwellenländern, die strukturelle Herausforderungen zu bewältigen haben. Insgesamt dürfte sich das Wachstum der Weltwirtschaft daher nur wenig beschleunigen. Die OECD rechnet in ihrer Prognose vom Mai mit einem Anstieg des Welt-BIP im laufenden Jahr von 3,4 % und für das Jahr 2015 von 3,9 %. Allerdings bleiben nicht nur geopolitische Risiken beachtlich. 

Die deutschen Warenausfuhren sind im April saisonbereinigt und in laufenden Preisen kräftig um 3,0 % gestiegen.[2] Ihre Tendenz ist gegenwärtig jedoch leicht abwärtsgerichtet (Dreimonatsvergleich[3]: -0,4 %), was auch auf den Rückgang der Exportpreise zurückzuführen ist. Vor dem Hintergrund der schwächelnden Weltkonjunktur sind diese seit Jahresbeginn um etwa 0,5 % gefallen. Die Einfuhren haben im April zwar nur leicht um 0,1 % zugenommen, sie bleiben im Trend aber klar aufwärtsgerichtet (Dreimonatsvergleich: +1,4 %). Da die Importpreise tendenziell sinken, dürfte der positive Trend in preisbereinigter Betrachtung noch deutlicher ausfallen. Die Salden der Handels- und Leistungsbilanz lagen im April mit 17,4 Mrd. Euro bzw. 18,4 Mrd. Euro jedoch weiter deutlich im Plus. 

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe hat sich im April nach dem Rückgang im Vormonat wieder leicht erholt (+0,2 %). Stützend wirkten die stabile Entwicklung der Industrieproduktion (+0,1 %) und der Anstieg der Erzeugung im Bereich der Energie (+2,7 %). Die Erzeugung im Baugewerbe ging im Zuge der nur schwach ausgeprägten Frühjahrsbelebung dagegen weiter zurück (-1,2 %). Im Trend bleibt die Produktion im Produzierenden Gewerbe weiter leicht aufwärtsgerichtet (Dreimonatsvergleich: +0,5 %). Hierzu trägt die Industrie mit einem Plus von 0,4 % bei. Für das Baugewerbe dürfte es demgegenüber im zweiten Quartal schwierig werden, das Produktionsergebnis des ersten Quartals (in saisonbereinigter Rechnung) zu übertreffen. Die Bestellungen in der Industrie legten im April, gestützt durch einen überdurchschnittlichen Umfang an Großaufträgen, deutlich zu und konnten ihren Rückgang vom Vormonat mehr als wettmachen. Die Aufwärtstendenz der Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen ist weiter intakt, die Zuwächse haben aber spürbar abgenommen. Impulse kommen vor allem von Seiten der Nachfrage aus dem Inland, die im Trend weiter zunimmt (Dreimonatsvergleich: +1,4 %). Die Auslandsnachfrage zeigt dagegen zurzeit keine eindeutige Tendenz. Die Belebung der ökonomischen Aktivität im Produzierenden Gewerbe dürfte sich damit in ruhigerer Gangart fortsetzen. Hierauf deutet auch das trotz Abschwächung nach wie vor hohe Niveau der Umfrageindikatoren hin. 

Die privaten Konsumausgaben trugen im ersten Quartal mit einem Anstieg um preisbereinigt 0,6 % gegenüber dem Vorquartal maßgeblich zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum bei. Allerdings erhielten die Einzelhandelsumsätze (ohne Kfz-Handel) im April einen Dämpfer (-1,5 %) und auch das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel schwächte sich im Mai den zweiten Monat in Folge etwas ab. Dennoch sprechen die für den privaten Konsum weiterhin ausgezeichneten Rahmenbedingungen für eine Fortsetzung seines Aufwärtstrends. Die positive Entwicklung von Beschäftigung und Einkommen, die stabilen Verbraucherpreise und die wieder aufgehellte gesamtwirtschaftliche Perspektive haben das Konsumentenvertrauen im zweiten Quartal auf das höchste Niveau seit der Finanzkrise geführt. 

Die gute Entwicklung des Arbeitsmarktes setzt sich in der Tendenz fort. Die Zahl der Arbeitslosen sank im Mai auf 2,882 Mio. Personen. Allerdings ließ die schwache Frühjahrsbelebung die Arbeitslosigkeit bei saisonbereinigter Betrachtung gegen den Trend um 24.000 Personen ansteigen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg dagegen im März saisonbereinigt weiter um 62.000 und die Zahl der Erwerbstätigen im April um 32.000 Personen an. Nach den Ursprungszahlen waren damit im April 42,00 Mio. Personen im Inland erwerbstätig, 398.000 mehr als vor einem Jahr.

[1] In diesem Bericht werden Daten verwendet, die bis zum 16. Juni 2014 vorlagen. 

[2] Soweit nicht anders vermerkt, handelt es sich um Veränderungsraten gegenüber der jeweiligen Vorperiode auf Basis preisbereinigter sowie nach dem Verfahren Census X-12-ARIMA kalender- und saisonbereinigter Angaben.

[3] Zeitraum Februar/März/April gegenüber Zeitraum November/Dezember/Januar.

Mehr Transparenz über Rüstungsexportentscheidungen zu schaffen, gehört zu den wichtigen Anliegen der Bundesregierung. Die Festlegungen in der Koalitionsvereinbarung werden zügig umgesetzt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie unterrichtet den Deutschen Bundestag künftig regelmäßig über abschließende Entscheidungen des Bundessicherheitsrats. Auch der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2013 wurde noch vor der Sommerpause vorgelegt. Die Bundesregierung hat darüber hinaus Auskunft über den Umfang erteilter Ausfuhrgenehmigungen von Januar bis April 2014 gegeben. Ein zusätzlicher Zwischenbericht über das erste Halbjahr soll im Herbst veröffentlicht werden. Damit entspricht die Bundesregierung den Wünschen von Parlament und Öffentlichkeit nach mehr Transparenz in diesem schwierigen Politikbereich.

Grundsatz der zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik

Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Sie sind ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Koalitionsvereinbarung befasst sich an verschiedenen Stellen intensiv mit diesem Thema. Bereits in der Einleitung heißt es: "Stabilität wollen wir nicht zuletzt durch neue Initiativen der Abrüstung und durch eine zurückhaltende Exportpolitik fördern." Weiter wird ausgeführt: "Bei Rüstungsexportentscheidungen in so genannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern für unser Regierungshandeln verbindlich."

Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu einer zurückhaltenden Exportpolitik. Diese basiert auf

  • den Politischen Grundsätzen aus dem Jahr 2000,
  • dem Gemeinsamen Standpunkt der EU 2008/944/GASP vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle von Militärgütern sowie
  • den in Deutschland bereits anwendbaren Artikeln 6 und 7 des Vertrages der Vereinten Nationen über den Handel mit Waffen aus dem Jahr 2013.

Diese Regeln sehen eine strenge Einzelfallprüfung anhand einer Vielzahl von Kriterien vor. Die Politischen Grundsätze, der Gemeinsame Standpunkt und der Vertrag der Vereinten Nationen geben acht im Einzelnen ausformulierte Prüfkriterien vor, mithilfe derer über Rüstungsexporte zu entscheiden ist:

  • Einhaltung internationaler Verpflichtungen,
  • Achtung der Menschenrechte,
  • innere Lage im Endbestimmungsland,
  • Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region,
  • nationale Sicherheit,
  • Verhalten des Käuferlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung seiner Haltung zum Terrorismus,
  • Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie und Militärgütern und Endverbleib,
  • Vereinbarkeit mit der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängerlandes.

Gleichzeitig beinhalten die Politischen Grundsätze, dass Rüstungsexporte in EU-Mitgliedstaaten, NATO-Länder und die so genannten NATO-gleichgestellten Länder (Australien, Japan, Neuseeland und Schweiz) grundsätzlich nicht zu beschränken sind.

Weitere Einzelheiten des Genehmigungsverfahrens werden regelmäßig im Rahmen des jährlichen Rüstungsexportberichts der Bundesregierung dargestellt. Im Jahr 2013 hat die Bundesregierung über 17.000 Einzelanträge im Gesamtwert von 5,8 Milliarden Euro entschieden.

Der Beschluss des Deutschen Bundestags vom 8. Mai 2014

Am 8. Mai 2014 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit den Antrag der Koalitionsfraktionen "Mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen sicherstellen" beschlossen. Darin wird die Bundesregierung entsprechend der Koalitionsvereinbarung aufgefordert, mehr Transparenz über Rüstungsexporte zu schaffen. Der Rüstungsexportbericht für das Vorjahr soll jährlich noch vor der Sommerpause vorgelegt werden. Im Herbst soll jeweils ein Zwischenbericht über das erste Halbjahr des laufenden Jahres veröffentlicht werden.

Ferner hat der Deutsche Bundestag festlegt, dass er über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats unterrichtet wird. Die Unterrichtung soll an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie erfolgen, der die Unterrichtung als Ausschussdrucksache an seine Mitglieder sowie an die mitberatenden Ausschüsse entsprechend der Ressortbesetzung des Bundessicherheitsrats weiterleitet. Dazu zählen die Ausschüsse Auswärtiges, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Inneres, Recht und Verbraucherschutz, Haushalt, Finanzen, Verteidigung sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit soll eine Befassung aller entsprechenden Ausschüsse des Bundestages ermöglicht werden.

Die Bundesregierung soll über die abschließenden Entscheidungen tabellarisch in Schriftform unterrichten. Dazu sollen die Art des Exportguts, die Anzahl der genehmigten Güter und das Endempfängerland genannt werden. Wegen des verfassungsrechtlich garantierten Schutzes der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse erfolgt dabei keine Nennung konkreter Genehmigungswerte oder der Namen der antragstellenden Unternehmen.

Abschließende Genehmigungsentscheidungen

Das Grundgesetz weist die Entscheidung über Herstellung, Beförderung und in Verkehr bringen von zur Kriegsführung bestimmten Waffen (Kriegswaffen) ausdrücklich der Bundesregierung zu. Das Parlament hat im Rahmen der Gewaltenteilung die Aufgabe, das Regierungshandeln zu kontrollieren.

Im Koalitionsvertrag und im Beschluss des Deutschen Bundestags vom 8. Mai 2014 wird ausdrücklich verlangt, dass abschließende Genehmigungsentscheidungen veröffentlicht werden sollen. Die Veröffentlichung ablehnender Entscheidungen ist nicht vorgesehen, denn dagegen sprechen der verfassungsrechtliche Schutz der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Unternehmen und der Schutz der auswärtigen Beziehungen zu den Empfängerländern.

Seit 2011 klagen drei Abgeordnete vor dem Bundesverfassungsgericht über den Umfang ihres Auskunftsrechts. Sie argumentieren, die Bundesregierung habe ihre Auskunftspflicht verletzt, da sie über eine angebliche Entscheidung des Bundessicherheitsrats zu Panzerexporten nach Saudi-Arabien nicht informiert habe.

Über laufende Genehmigungsverfahren, einschließlich möglicher Entscheidungen zu Voranfragen, gibt die Bundesregierung keine Auskünfte. Es handelt sich um den Kernbereich administrativer Eigenverantwortung. Bis heute gibt es keine endgültige Genehmigungsentscheidung zur Ausfuhr von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien.

Voranfragen werden im Übrigen oft zu einem sehr frühen Zeitpunkt gestellt, in dem aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen Beschaffungsbemühungen durch Drittstaaten nicht bekannt werden sollten. Auch sind die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Unternehmen - gerade gegenüber Konkurrenten - im besonderen Maße tangiert, wenn noch gar nicht sicher ist, ob ein Vertrag zustande kommt. Das Bundesverfassungsgericht hat über die Klage der Abgeordneten im April 2014 mündlich ausführlich verhandelt. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist wohl frühestens Ende August zu rechnen.

Vorlage des Rüstungsexportberichts im Juni

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 11. Juni 2014 den Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2013 verabschiedet. Sie finden ihn unter folgendem Link: http://bit.ly/REB2013

Mit ihrem 15. Rüstungsexportbericht informiert die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit erstmals bereits vor der Sommerpause über die erteilten Rüstungsexportgenehmigungen und Kriegswaffenausfuhren des Vorjahres. Die Zeitspanne zwischen den erteilten Genehmigungen und der Vorlage des Berichts wird damit erheblich verkürzt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung Auskunft über Genehmigungen in den Monaten Januar bis April 2014 erteilt und sich der Debatte in einer Aktuellen Stunde am 22. Mai gestellt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird sich auch weiterhin für eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik und die notwendige Transparenz einsetzen, die eine öffentliche Diskussion über das sensible Thema Rüstungsexporte ermöglicht. 

Kontakt: Dr. Walter Werner
Referat: Ausfuhrkontrolle; Rüstungsgüter

Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden diskutieren über die Weiterentwicklung von Exportkredit- und Investitionsgarantien

Seit mehr als 65 Jahren unterstützt der Bund mit unterschiedlichen Förderinstrumenten deutsche Unternehmen bei der Erschließung neuer und schwer zugänglicher Auslandsmärkte. Über die vergangenen Jahrzehnte haben sich dabei vor allem Exportkreditgarantien (so genannte Hermesdeckungen) und Investitionsgarantien (Absicherung von Direktinvestitionen im Ausland) als äußert erfolgreiche und schlagkräftige Instrumente der deutschen Außenwirtschaftsförderung etabliert.

Außenwirtschaftsförderung: modern, fortschrittlich, wirtschaftsnah

Auf Einladung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie kamen im Mai 2014 rund 280 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden in Berlin zusammen, um über aktuelle Herausforderungen und die Weiterentwicklung der Garantieinstrumente zu diskutieren. Der 2004 ins Leben gerufene und alle zwei Jahre stattfindende "Dialog mit der Wirtschaft - Exportkredit- und Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland" hat sich inzwischen zu einer der bedeutendsten Veranstaltungen für die deutsche Außenwirtschaft entwickelt.

Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, betonte in der Eröffnungsrede der Dialogveranstaltung, dass die Garantieinstrumente des Bundes regelmäßig auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls angepasst werden müssten. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund der sich ändernden politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die gerade die betroffenen Exporteure, Investoren und Banken adäquat beurteilen können. 

Kasten 1: Exportkredit- und Investitionsgarantien
Mit den Exportkreditgarantien (so genannten Hermesdeckungen) stärkt die Bundesregierung die globale Wettbewerbsposition deutscher Unternehmen, insbesondere des Mittelstands, und leistet damit einen erheblichen Beitrag zur Sicherung inländischer Arbeitsplätze. 

Die Exportkreditgarantien schützen deutsche Exporteure sowie Banken u. a. gegen wirtschaftliche und politisch bedingte Forderungsausfälle bei Ausfuhrgeschäften. Der Schwerpunkt liegt bei Märkten mit erhöhtem Risikopotenzial, vor allem in so genannten Schwellen- und Entwicklungsländern. Exporte in diese Regionen lassen sich oft nur mit staatlicher Hilfe realisieren, da hier das Angebot der privaten Ausfuhrkreditversicherung begrenzt ist. 

Allein im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik Deutschland Exportkreditgarantien in Höhe von rund 28 Milliarden Euro übernommen. 79 Prozent dieser Hermesdeckungen entfielen auf Exporte in Schwellen- und Entwicklungsländer. Seit Einführung des Instruments 1949 wurden Exportkreditgarantien in Höhe von 777 Milliarden Euro übernommen. 

Hermesdeckungen stehen grundsätzlich allen deutschen Exportunternehmen auch für kleine abzusichernde Auftragswerte zur Verfügung. Das Produktangebot reicht von der Absicherung einzelner Aufträge über Sammeldeckungen bis hin zu Finanzkreditdeckungen. 

Auch Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen tragen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland bei; sie können dabei allerdings für die Unternehmen mit Unsicherheiten behaftet sein. Die Bundesregierung unterstützt seit mehr als 50 Jahren deutsche Direktinvestitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern, indem sie mit Investitionsgarantien politische Risiken dieser Projekte absichert. Dadurch wird Unternehmen beim Gang ins Ausland langfristig flankierender Schutz gegen politische Ereignisse oder Maßnahmen, wie u. a. Enteignungen, Kriege oder sonstige bewaffnete Konflikte, Zahlungsverbote, Moratorien, Konvertierungs- oder Transferprobleme, zur Verfügung gestellt. Politische Risiken haben für viele Unternehmen erheblich an Bedeutung gewonnen, sodass die Übernahme einer Investitionsgarantie durch den Bund häufig Voraussetzung für die Durchführung einer Auslandsinvestition ist. 2013 stieg die Höchsthaftung des Bundes aus übernommenen Investitionsgarantien auf den neuen Höchststand von 33,4 Milliarden Euro. 

Weitere Informationen zu Exportkredit- und Investitionsgarantien finden Sie unter www.agaportal.de

Kontinuierliche Weiterentwicklung der Förderinstrumente

Auch wenn das Grundprinzip über all die Jahrzehnte unverändert geblieben ist, wurden die Exportkredit- und Investitionsgarantien bereits in der Vergangenheit kontinuierlich und in enger Abstimmung mit den Unternehmen der Finanz- und Außenwirtschaft weiterentwickelt. Bei Exportkreditgarantien sind die Möglichkeiten einer Reduzierung des Selbstbehalts, das OECD-Eisenbahn-Sektorabkommen, die Einbindung anderer Exportkreditagenturen als Rückversicherer oder aber auch Produktneuerungen wie die erweiterte Lieferantenkreditdeckung Ausdruck dieser Fortentwicklung, bei Investitionsgarantien die Absicherung von Fremdwährungsdarlehen.

Globale Wertschöpfungsketten auf dem Vormarsch

Welche Entwicklungen der Außenhandel in den vergangenen zehn Jahren genommen hat, verdeutlichen folgende Zahlen: Die Exporte haben sich in diesem Zeitraum von rund 650 Milliarden Euro auf rund 1,1 Billionen Euro nahezu verdoppelt. Gleichzeitig treten globale Wertschöpfungsketten zunehmend an die Stelle nationaler Produktionsprozesse.

Vor zehn Jahren lag die im eigenen Land erbrachte Wertschöpfung bei deutschen Exporten noch bei 75 Prozent. Aktuell beträgt dieser Anteil gut 60 Prozent - Tendenz weiter fallend. Auch wenn der deutsche Anteil an der Wertschöpfung deutscher Exporte sinkt, bedeutet das nicht den Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland, sofern etwa die Exporttätigkeit insgesamt überproportional zunimmt. Dr. Erdal Yalcin, stellvertretender Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft, wies auf die Fragmentierung des Arbeitsprozesses hin. Dies führe dazu, dass die Qualität der in Deutschland erbrachten Arbeitsleistung steige.

Dennoch stellt sich die Frage, ob das Grundprinzip der Exportkreditgarantien - Deckungen werden nur übernommen, wenn die zu liefernden Waren ihren Ursprung im Wesentlichen im Inland haben - noch zeitgemäß ist.

Erweiterung des Drei-Stufen-Modells

Die Diskussion um die Einbeziehung von Auslandsanteilen in die Hermesdeckung ist nicht neu und nahm auch bei der diesjährigen Dialogveranstaltung breiten Raum ein. Mit der Einführung des Drei-Stufen-Modells trug der Bund bereits 2007 der zunehmenden Bedeutung ausländischer Zulieferungen Rechnung. Das Drei-Stufen-Modell sieht vor, dass in der ersten Stufe ausländische Lieferungen und Leistungen bis zu 30 Prozent, in der zweiten Stufe bis zu 49 Prozent in die Deckung einbezogen werden können. Stufe 3 ermöglicht in Ausnahmefällen einen über 49 Prozent liegenden Auslandsanteil. Das heißt, auch wenn die Wertschöpfung überwiegend im Ausland erbracht wird, kann ein deutscher Exporteur Lieferungen und Leistungen in begründeten Ausnahmefällen mithilfe einer Hermesdeckung absichern.

Mit der fortschreitenden Industrialisierung von Entwicklungs- und Schwellenländern ist deren Forderung, einheimische Anbieter stärker in den Produktionsprozess einzubeziehen, gestiegen und wird in Zukunft voraussichtlich weiter an Relevanz gewinnen. Entsprechend dringlich sei eine Anpassung der bestehenden Regelungen. Dabei diskutierten die Veranstaltungsteilnehmer vor allem die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der dritten Stufe hin zu einem verlässlichen Regelwerk anstelle einer einzelfallbezogenen Ausnahmeregelung.

Fünf weitere Workshops 

Neben dem Thema "Globale Wertschöpfungsketten und deren Auswirkungen auf die Exportkreditgarantien" diskutierten die Teilnehmer im Rahmen der diesjährigen Dialogveranstaltung in fünf weiteren Workshops wichtige Themen der Exportkredit- und Investitionsgarantien. 

Wesentliche Inhalte der Workshops zu den Themen sind

  • Naher und Mittlerer Osten - aufstrebende Region zwischen wirtschaftlichem Wachstum und politischer Unruhe
  • Auslandsinvestitionen - Chancen und Risiken für deutsche Unternehmen
  • Der Schadensfall - Anforderungen des Bundes und Erwartungen der Wirtschaft
  • Banken in der Exportfinanzierung - neue Refinanzierungsmöglichkeiten
  • Nachhaltigkeit bei den Garantieinstrumenten - Integration von Menschenrechten in die Umwelt- und Sozialprüfung.

Am Ende der eintägigen Veranstaltung stand die Erkenntnis, dass die Globalisierung die Art und Weise, wie Länder und Unternehmen miteinander wirtschaften, grundlegend verändert. Es entstehen neue und sehr selbstbewusste Märkte. Globale Wertschöpfungsketten treten verstärkt an die Stelle lokaler Fertigungsketten. Diesen veränderten Rahmenbedingungen müssen die Außenwirtschaftsförderinstrumente des Bundes Rechnung tragen. Doch allen Veränderungen zum Trotz: Wesentlich für den Erfolg der Exportkredit- und Investitionsgarantien sei, dass sie auch in Zukunft vor allem praktikabel, marktnah, praxisorientiert, flexibel und einfach zu handhaben sind. In diesem Punkt waren sich alle Teilnehmer einig.

Die Bundesregierung hat ein privates Konsortium mit der Geschäftsführung der Exportkredit- und Investitionsgarantien beauftragt, das aus der Euler Hermes Aktiengesellschaft und der PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft besteht.

Kontakt: Dr. Matthias Koehler
Referat: Exportfinanzierung, Exportkreditversicherung und

Dr. Ursina Krumpholz
Referat: Auslandsinvestitionen

Die Hardware der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) wird vor allem außerhalb Deutschlands und Europas entwickelt. Können deutsche Akteure überhaupt noch Einfluss nehmen, um die Energieeffizienz der IKT wesentlich zu erhöhen und zu optimieren? In den vergangenen drei Jahren haben zehn deutsche IT2Green-Verbundprojekte energieeffiziente Lösungen in den drei Themenbereichen "Telekommunikationsnetze", "Rechenzentren und Clouds" sowie "Monitoring und Management" erforscht, entwickelt und erprobt.

Immer stärker durchdringen Informations- und Kommunikationstechnologien die Arbeitswelt und unser privates Leben. Vor allem so genannte disruptive Technologien, die das Arbeits- und Lebensverhalten ganzer Nutzergruppen grundlegend verändern, und neue Nutzungskonzepte wie z. B. das Smartphone haben dazu beigetragen, ebenso wie die fortschreitende Vernetzung der digitalen Welt und ihrer Nutzer und die kontinuierliche Miniaturisierung und Leistungssteigerung der digitalen Technik. Vormals limitierende Faktoren für die Nutzung digitaler Technik, wie etwa der Preis für die Speicherung von Daten oder die Verfügbarkeit schneller Datennetze, haben vielfach an Bedeutung verloren.

IKT ermöglichen eine bessere (Energie-)Effizienz in vielen Anwendungsbereichen - aber auch ihr eigener Energieverbrauch sollte optimiert sein 

Informations- und Kommunikationstechnologien können z. B. in den Bereichen Energie, Verkehr, Logistik, Produktion, Bildung oder Verwaltung die Energieeffizienz verbessern helfen. Wie hoch ist aber der Stromverbrauch des IKT-Betriebs selbst? Prinzipiell bestehen hier zwei gegenläufige Entwicklungen: Einerseits stärkt der Trend zur Miniaturisierung die Energieeffizienz der IKT-Hardware beträchtlich. Anderseits erhöht die stark zunehmende Verbreitung und Nutzung der IKT den Stromverbrauch.

Eine vom BMWi in Auftrag gegebene Studie zur Abschätzung des Energiebedarfs der weiteren Entwicklung der Informationsgesellschaft hat bereits im Jahr 2009 ergeben, dass für das Referenzjahr 2007 mehr als zehn Prozent des deutschen Strombedarfs auf die IKT entfallen. Ohne Gegenmaßnahmen - so eine Studie der Fraunhofer-Institute IZM und ISI - wird der IKT-bedingte Stromverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zunehmen.

Auf Basis dieser Studienergebnisse hat das BMWi das Technologieprogramm "IT2Green - Energieeffiziente IKT für Mittelstand, Verwaltung und Wohnen" ins Leben gerufen. Ziel des Programms ist es, Konzepte zu entwickeln und zu erproben, mit denen die Energieeffizienz der IKT - ohne Beeinträchtigung von deren Leistungsfähigkeit - signifikant verbessert werden kann.

Im Rahmen eines Technologiewettbewerbs wurden zehn IT2Green-Modellprojekte für eine Förderung ausgewählt. In den Jahren 2011 bis 2014 haben diese Projekte an energieeffizienten und ganzheitlichen Lösungen gearbeitet. Industrie und Politik haben insgesamt 60 Millionen Euro in Forschungsprojekte und Forschungsbegleitung investiert. Davon steuerte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie rund 30 Millionen Euro bei.

Alle Projekte folgen dem grundlegenden Prinzip, zu jedem Zeitpunkt nur so viele IKT-Ressourcen bereitzustellen, wie es die Informationsverarbeitung und Kommunikation erfordern. Kurz gesagt: Die Projekte folgen dem Prinzip der Lastadaption - einem am realen Nutzungsbedarf orientierten Betrieb von Endgeräten, Rechenzentren und Telekommunikationsinfrastrukturen. Dieses Prinzip ist eine der Grundideen der IT2Green-Forschung. Die Herausforderung besteht darin, die IKT-Ressourcen für die gewünschte lastadaptive Nutzung geeignet zu machen.

Thematisch sind die die zehn IT2Green-Projekte in den drei Clustern "Telekommunikationsnetze", "Rechenzentren und Clouds" und "Monitoring und Management" gebündelt.

Themencluster "Rechenzentren und Clouds"

Im Cluster "Rechenzentren und Clouds" wurden Methoden und Technologien entwickelt, mit denen sich die Auslastung von IT-Systemen einzelner Rechenzentren oder im Verbund arbeitender Rechenzentren steigern lässt. So sollen energierelevante Standortvorteile zu jedem Zeitpunkt optimal genutzt werden. 

Projekt AC4DC - Adaptive Computing for Green Data Centres

Das Projekt AC4DC hat das Ziel, den Energieverbrauch von Rechenzentren nachhaltig zu senken. Infrastruktur, Server und die darauf laufenden Betriebssysteme und Dienste werden oftmals unabhängig voneinander betrachtet, ohne das Nutzerverhalten gesondert zu berücksichtigen. Auf Basis spezifischer Anwenderanforderungen, die vorab in einer Anforderungsanalyse identifiziert werden, können neue Optimierungsalgorithmen eine Brücke zwischen diesen Teilsystemen des Rechenzentrums schlagen. Dabei werden Einflussfaktoren wie etwa das Nutzerverhalten, der aktuelle Strompreis oder die Außentemperatur (zur wahlweisen Nutzung der Freikühlung) in der Optimierung berücksichtigt.

Ergebnis: Die ganzheitliche Betrachtung zeigt, dass ein Rechenzentrum bei energieeffizientem Betrieb bis zu 50 Prozent der Energie einsparen kann.

Projekt GGC-Lab - Government Green Cloud Laboratory

Das Projekt GGC-Lab untersucht die Möglichkeiten des Cloud Computing für typische Anwendungsszenarien der Landes- und Kommunalverwaltungen. Übergeordnetes Projektziel ist, die steigende Nachfrage der öffentlichen Verwaltung nach zentralisierten IT-Dienstleistungen mithilfe des Cloud Computing energieeffizient zu bedienen. Zu diesem Zweck wird in vier verteilten Rechenzentren bundesländerübergreifend - unter Berücksichtigung der besonderen Betriebs- und Sicherheitsanforderungen des öffentlichen Sektors - eine erweiterbare Community-Cloud-Infrastruktur für kommunale Fachanwendungen eingerichtet und erprobt. Ziel ist ein effizientes rechenzentrumsübergreifendes Lastmanagement. 

Ergebnis: GGC-Lab verdeutlicht, dass mit Konzepten des Cloud Computing unter geeigneten Rahmenbedingungen die besonderen Anforderungen kommunaler Fachanwendungen erfüllt werden und gleichzeitig Effizienzpotenziale realisierbar sind. 

Projekt GreenPAD - Energieoptimierte IKT für regionale Wirtschafts- und Wissenscluster

Das Projekt GreenPAD zeigt die Entwicklung, Erprobung und den Transfer eines energieoptimalen IKT-Infrastrukturmodells für regionale Wirtschafts- und Wissenschaftscluster. Das geschieht am Beispiel der Zusammenarbeit zwischen Technologiepark und Universität Paderborn. Dieses regionale Wirtschafts- und Wissenscluster bündelt die IKT-Infrastruktur in einem Gebiet zu einem gemeinsam genutzten Rechenzentrumsbetrieb und reduziert so den Energiebedarf durch den Einsatz von IKT. Entlang der gesamten Wertschöpfungskette werden Effizienzpotenziale genutzt. Der verbleibende Verbrauch wird durch ein intelligentes Energienetz (Smart Grid) an die unmittelbare Bereitstellung regenerativer Energien gekoppelt. Es werden Anreize geschaffen, die energiesparendes Verhalten honorieren. Die Standards für Datenschutz und -sicherheit werden dabei eingehalten.

Ergebnis: Das Projekt GreenPAD zeigt, dass man mit zentralen und energieoptimierten Rechenzentren nicht nur deutlich weniger Energie, sondern auch gezielt Strom aus erneuerbaren Quellen nutzen kann.

Projekt MIGRATE! - Modelle, Verfahren und Werkzeuge für die Migration in Cloud-basierte energieoptimierte Anwenderstrukturen und deren Management

Cloud Computing lässt eine effizientere Nutzung von IKT-Ressourcen erwarten. Bei Anwendern herrscht jedoch noch Unsicherheit, wie und welche bestehenden IT-Verfahren auf eine Cloud-Computing-Plattform übertragen werden können (Migration). Gemeinsam mit vier Anwendern von komplexen, heterogenen IKT-Infrastrukturen (Krankenhaus, Flughafen, Landesverwaltung und Wohnungsgenossenschaft) wurden Verfahren und Werkzeuge entwickelt, die IT-Entscheidungsträger im gesamten Migrationsprozess unterstützen. Dabei strukturiert das MIGRATE!-Vorgehensmodell den Migrationsprozess: Auf Basis weniger Bausteine und Parameter werden Infrastrukturen so erfasst, dass Migrationsentscheidungen fundiert getroffen werden können. Die Softwaremigration wird dabei weitgehend automatisiert. Hierzu setzt MIGRATE! auf den neuen TOSCA-Standard (Topology and Orchestration Specification for Cloud Applications). Er zielt für Cloud-Services darauf ab, den Konflikt zwischen einer engen, sehr spezifischen Systemintegration und der Übertragbarkeit auf andere Cloud-Plattformen aufzulösen.

Ergebnis: Im Projekt MIGRATE! wurde am Beispiel von vier unterschiedlichen Anwendungen dargelegt, dass Energieeffizienz auch als Zielgröße bei der Cloud-Migration automatisiert berücksichtigt werden kann. 

Themencluster "Telekommunikationsnetze"

Im Cluster "Telekommunikationsnetze" wurden Ansätze zum lastabhängigen Betrieb von Telekommunikationstechnik untersucht und erprobt. Grundsätzliches Ziel ist es, einzelne Netzelemente in energiesparende Betriebszustände zu versetzen, wenn ein geringer Datenverkehr erwartet wird - ohne dass die Dienstgüte für den Kunden dabei abnimmt. Dabei muss auf mehreren Netzebenen ein koordiniertes Energiemanagement implementiert werden.

Projekt ComGreen - Communicate Green

Um den Mobilfunkkunden immer schnellere Downloads bei steigender Bandbreite zu bieten, werden in Deutschland fast 150.000 Basisstationen in vier Mobilfunknetzen 24 Stunden am Tag durchgängig betrieben. Der hohe Energieverbrauch der ständig verfügbaren Netze kann mit den von ComGreen entwickelten Konzepten gesenkt werden. Eine neue Architektur sorgt für die selbstorganisierte Anpassung der Netzeigenschaften an die Nachfrage. In die Wahl der optimalen Netzparameter fließen Informationen aus allen Komponenten ein. Unterschiedliche Funktechnologien sowie die systemübergreifende Steuerung der Funk- und Transportnetze werden so modifiziert, dass jede Mobilfunkzelle nur die wirklich aktuell benötigte Übertragungskapazität bereithält. Resultate dieser Arbeiten sind neue Verfahren und Protokolle, die in einer Testumgebung und mit Demonstratoren praxisnah erprobt werden.

Ergebnis: ComGreen hat Verfahren entwickelt, mit denen der Energieverbrauch von Mobilfunknetzen um bis zu 40 Prozent gesenkt werden kann.

Projekt IntelliSpektrum - Intelligentes Spektrum-Management für energieeffizienten und dienstoptimierten Zugang in flexiblen hierarchischen Mobilfunknetzen

Weltweit nutzen immer mehr Menschen Mobiltelefone, internetbasierte Dienstleistungen und Datenaustausch. Von steigender Bedeutung ist dabei der mobile Zugang zu hochauflösenden Video- und Fernsehübertragungen. Deshalb muss die nächste Generation der Mobilfunknetze sowohl auf eine hohe Anzahl von Endgeräten als auch auf eine hohe und stark schwankende Lastsituation ausgelegt werden. Mit dem Projekt IntelliSpektrum wurde untersucht, wie Basisstationen und kleinere Netzelemente (Mikro- und Piko-Zellen) zum Zweck der Energieeinsparung dynamisch an- und abgeschaltet werden können, ohne dass der Nutzer Qualitätseinbußen befürchten muss. Neben diversen Algorithmen wurde im Projekt ein hocheffizienter Dual-Band-Verstärker entwickelt und erprobt.

Ergebnis: Das Projekt IntelliSpektrum demonstriert anschaulich, dass auch in Deutschland neue Hardware und innovative Softwarelösungen für energieeffiziente Mobilfunknetze entwickelt werden können.

Projekt DESI - Durchgängige Energiesensible IKT-Produktion

Ziel von DESI ist es, den Energieverbrauch von IKT-Diensten ganzheitlich zu senken. Nicht nur der Verbrauch der Geräte ist Gegenstand der Optimierung, sondern auch die Verkehrsführung. Darüber hinaus wird das IKT-Netz für das Smart Grid vorbereitet: Die vorhandenen Energiespeicher der Notstromaggregate im Netz ermöglichen es, auf Verfügbarkeiten von Wind- oder Solarenergie zu reagieren, Lasten zeitlich zu verschieben und so das Gesamtsystem zu stabilisieren. Dabei zielt das Projekt DESI darauf ab, die Anpassungsfähigkeit der IKT-Komponenten entlang der ganzen Lieferkette herzustellen und schließlich ein einheitliches Steuerungssystem für IKT- und Energieelemente zu entwickeln. Im Projekt DESI wurde ein Demonstrator entwickelt, der - verteilt über vier Orte in Deutschland - die ganzheitliche DESI-Lösung für IKT- und Speichersteuerung beispielhaft zeigt.

Ergebnis: Das Projekt DESI hat Steuerungsmechanismen für ein intelligentes Routing des wachsenden Datenverkehrs entwickelt und damit demonstriert, dass ein lastadaptiver Betrieb von großen Datentransportnetzen möglich ist.

Themencluster "Monitoring und Management"

Im Cluster "Monitoring und Management" wurden intelligente Steuerungen für die bedarfsgerechte Bereitstellung von IT-Ressourcen am Büroarbeitsplatz entwickelt. Ziel ist es, die IKT-Geräte nur dann bei voller Leistung zu betreiben, wenn der Nutzer anwesend ist. Verlässt etwa der Nutzer den Büroarbeitsplatz, werden die IT-Ressourcen automatisch in den Ruhezustand versetzt.

Projekt Adaptive Sense - Adaptive Sensorik zur energieeffizienten Steuerung verteilter Systeme

Im Projekt "Adaptive Sense" wurde ein sensorgestütztes Energiemanagementsystem für den Arbeitsplatz entwickelt. Ziel ist dabei vor allem die Einsparung großer Mengen elektrischer und thermischer Energie - und damit die Steigerung der Energieeffizienz von IKT, Licht und Klimatechnik in Bürogebäuden. Der Effizienzgewinn resultiert aus der Analyse der gemessenen Auslastung von PC-Hardware, Geräten und Netzwerk sowie dem dazugehörigen Erkennen von Nutzerstatus und Anwendungsnutzen. Die analysierten Daten werden anschließend auf einer zentralen Dienste-Plattform aufbereitet und zur Optimierung der
Energieeffizienz eingesetzt.

Ergebnis: Mithilfe des Energiemanagementsystems "Adaptive Sense" wurden in der Pilotphase Energieeinsparungen von bis zu 62 Prozent nachgewiesen.

Projekt GreenIT Cockpit - Organisationsweites, geschäftsprozessorientiertes Management-Cockpit für die Energieeffizienz von IKT

Das Projekt GreenIT Cockpit geht der Frage nach, wie durch IKT in Unternehmen und Behörden ein höheres Maß an Energieeffizienz erreicht werden kann. Im Projekt wurden - unter Mitwirkung des Umweltbundesamtes - die Nutzung und der Stromverbrauch von IKT am Beispiel spezifischer Geschäftsprozesse in Unternehmen untersucht. Es wurden Schlüsselindikatoren für eine energieeffiziente IKT-Nutzung und ein automatisiertes Verfahren zur bedarfsgerechten Bereitstellung von IT-Ressourcen entwickelt. Dabei entstand ein computergestütztes Verfahren (Client Probe), welches das Nutzerverhalten simuliert und damit die bedarfsgerechte Bereitstellung von IT-Ressourcen im Rechenzentrum intelligent steuert.

Ergebnis: Der Client Probe im Projekt GreenIT Cockpit spart nicht nur Energie und Hardware-Ressourcen, sondern umgeht auch Datenschutzprobleme, die durch ein reales Monitoring von Nutzern entstehen würden.

Projekt pinta - Pervasive Energie durch internetbasierte Telekommunikationsdienste

Das Forschungsprojekt pinta hat ein Energiemanagementsystem entwickelt, das den Energieverbrauch von Büroarbeitsplätzen minimiert. Mithilfe von mobilen Endgeräten und Sensoren an den Arbeitsplätzen steuert das System bedarfsgerecht sowohl IKT-Geräte als auch Heizung und Beleuchtung. Konzipiert wurde pinta speziell für PC-Arbeitsplätze in Büros, wie sie sich in vielen Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung finden.

Ergebnis: Das pinta-System steuert die Energieverbraucher im Büro anhand von Umgebungsinformationen und Nutzerverhalten. Damit können nicht nur bis zu 30 Prozent Energie eingespart, sondern auch der Nutzerkomfort erhöht werden.

Querschnittsthemen und Ergebnistransfer

Begleitend zu den IT2Green-Projekten hat das BMWi ein Konsortium aus Fraunhofer IZM, Fraunhofer ISI und VDI/VDE-IT mit einer Forschungsbegleitung zum Technologieprogramm IT2Green beauftragt. Aufgabe der IT2Green-Begleitforschung war neben der Evaluation, dem Monitoring und der Unterstützung des Ergebnistransfers der IT2Green-Projekte auch die Begleitung bzw. Moderation von Fachgruppen, in denen die Projektpartner gemeinsam zu Querschnittsthemen gearbeitet haben.

Bei den Treffen der Fachgruppe "Neue Netze und Technologien" zeigte sich, dass es eine Vielzahl unterschiedlicher Optimierungsmöglichkeiten gibt, die aber nur bedingt miteinander kombinierbar sind. Das wiederkehrende Thema bei den Fachgruppensitzungen "Messung der Energieeffizienz" war die Frage nach geeigneten Metriken zur Abbildung des Energieverbrauchs von IKT in Abhängigkeit von ihrer aktuellen Performance.

Während der IT2Green-Laufzeit hat die Begleitforschung in vielfältiger Form mitgewirkt, die Konzepte und Ergebnisse der IT2Green-Projekte bekannt zu machen. Dieses geschah in Form von Newslettern, Broschüren, Filmen zum Technologieprogramm und den einzelnen Projekten, Vorträgen auf Fachveranstaltungen sowie der Organisation und fachlichen Vorbereitung von Messepräsentationen auf der CeBIT und bei Jahrestagungen. Die Begleitforschung gab mit einem Green IT-Dossier einen Überblick über die Green IT-Landschaft und -Entwicklungen. Zum Abschlusskongress wurde der Leitfaden "Energieeffiziente IKT in der Praxis - Methodische Hinweise zur Planung und Umsetzung von Green IT Maßnahmen im Bereich von Büroarbeitsplätzen und Rechenzentren - Forschungsergebnisse und Erkenntnisse aus dem Technologieprogramm IT2Green" veröffentlicht. Er richtet sich vor allem an IT-Verantwortliche mittelständischer Unternehmen, Behörden und anderer Einrichtungen, die IKT-Geräte in Büros und IT-Systeme in Serverräumen und Rechenzentren eigenständig betreiben.

Den Leitfaden können Sie hier herunterladen.

Kasten 1: Green IT ist ein kontinuierliches Thema
Green IT im Sinne einer energie- und ressourceneffizienten Gestaltung von Informations- und Kommunikationstechnik wird in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen. Hierfür spricht eine Vielzahl aktueller Markttrends:

  • die Implementierung von vernetzten Sensoren in jeglichen Objekten und damit die Erzeugung hoher Datenmengen (Smart Factory, Smart Building, Smart Home)
  • die intelligente Erfassung und Auswertung dieser immer umfangreicher werdenden Datenquellen (Big Data bzw. Smart Data)
  • die automatisierte Verarbeitung von Daten einschließlich der selbstständigen Auslösung von Aktionen (Ambient Intelligence)
  • die fast vollständig IT-basierte Abwicklung von Geschäftsprozessen, welche immer häufiger Echtzeit-Synchronisierung erfordern, also die Kopplung von Geschäftsprozessen ohne Zeitverzug auf gleicher Datenbasis (eBusiness)
  • High Performance Computing (HPC) zur Unterstützung von Simulationen in Forschung und Entwicklung, Zustandsanalysen und Prognosen für Wirtschaft und Politik
  • die nächste Generation intelligenter Netze und deren Möglichkeiten der Anpassung an veränderte Umgebungsbedingungen (Software Defined Networks)
  • die Verschmelzung von stationären und mobilen Anwendungen bzw. Nutzungsmustern einschließlich der Internetnutzung (konvergente IKT, Cloud)
  • schnelle und großvolumige Datenspeicher, die Daten auch ohne Anschluss an eine Energieversorgung speichern
  • anspruchsvolle Datenschutzanforderungen, die aufgrund von Kodierung und Mehrfach-Duplizierung hohe Datenmengen generieren

Auf dem Abschlusskongress am 8. Mai 2014 haben die zehn IT2Green-Projekte im BMWi in Berlin ihre Projektansätze und -ergebnisse präsentiert. Die Dynamik in der Entwicklung und Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien ist weiterhin enorm. So sind nun nicht nur die exemplarischen Lösungen aus IT2Green in die Praxis zu bringen - auch zukünftig ist dem Aspekt der Energie- und Ressourceneffizienz beim IKT-Einsatz die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken.

Weitere Informationen zu IT2Green wie z. B. Filme zu den Projekten finden Sie unter: www.it2green.de

Kontakt: Jens Brinckmann
Referat: Entwicklung konvergenter IKT