Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

© BMWi / Susanne Eriksson

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist für mich eine besondere Ehre, meine erste Rede in diesem Hohen Haus mit einer Regierungserklärung zu beginnen. Es gibt quasi keine rhetorische Warmlaufzeit. Das ist eigentlich auch ein ganz gutes Bild für das, was an Arbeit in meinem Haus ansteht. Wir werden wenig Zeit haben, uns einzugewöhnen, sondern müssen sofort loslegen. Wir als Land, wir als Gesellschaft, müssen sofort loslegen.

Wir treten unsere Regierungszeit in einer Phase großer Veränderung an, einer Veränderung, die man überall im Alltag spürt und die verschiedene Gründe hat. Diese verschiedenen Ursachen bündeln sich auch in meinem Haus, natürlich auch in den Häusern der anderen Kolleginnen und Kollegen, aber im Bereich des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums sicherlich in besonderem Maße.

Natürlich ist es nach wie vor die Coronakrise, die als allererste große Aufgabe zu bewältigen ist. Aufbauend auf der Arbeit meines Vorgängers, Peter Altmaier, ist es mit der Überbrückungshilfe IV wieder gelungen, den Unternehmen, zumindest für die Zeit, bis die Krise wieder normales Wirtschaften erlaubt, ihr Bestehen zu sichern.

Mehr als Zeit zu schaffen, ist es allerdings nicht; denn die finanziellen Brücken der Unternehmen werden immer dürftiger. Die Gewinne werden in vielen Bereichen geringer, und die Investitionstätigkeit lässt nach. Trotzdem bin ich froh und auch ein bisschen stolz auf die Kolleginnen und Kollegen, die dies auf den Weg gebracht haben. Die Programmierung leistet ja nicht der Minister, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie haben in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr Sonderschichten geschoben, so dass wir es geschafft haben, die Programmierung noch vor dem MPK-Beschluss abzuschließen. Das heißt, die Unternehmen, die Überbrückungshilfen beantragen wollten, konnten gleich nach dem Beschluss die Anträge stellen; das war zuvor noch nicht möglich. Dies war eine große Leistung des Hauses, die nur möglich war, weil es in der Vorgängerregierung ein gut eingespieltes Team gegeben hat, auf das ich aufbauen konnte.

Aber die Aufgaben enden natürlich nicht bei der Corona-Pandemie. Ich glaube, die Herausforderungen sind zu groß, um sie alle in den neun Minuten Redezeit - sechs oder sieben habe ich noch -, die mir zur Verfügung stehen, aufzuzählen oder in der Tiefe zu bearbeiten.

Wir erleben eine globale Veränderung der Weltwirtschaft, ablesbar an dem Hunger nach fossilen Energien, der die Preise für die Unternehmen, aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Moment nach oben treibt. Wichtig ist, bei dieser Debatte, die wir tagein, tagaus führen, festzuhalten, dass es der Hunger nach fossilen Energien ist, der die Preise nach oben treibt. Gas, Öl und Kohle, das ist es, was im Moment die Preise treibt.

Die Maßnahmen, die wir kurzfristig zur Entlastung der Verbraucherinnen und der Verbraucher ergreifen, sind die Abschaffung der EEG-Umlage - Bundeskanzler Olaf Scholz hat das gestern in der Regierungsbefragung noch einmal ausgeführt - und eine faire Umlage der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern. Die Arbeiten daran haben begonnen.

Mittelfristig ist die beste Chance, die wir haben, die beste Strategie, auf die wir uns konzentrieren sollten, uns unabhängig von den fossilen Energien zu machen. Das gebieten der Klimaschutz und die Aufgaben, die damit verbunden sind, auch die ökonomischen und gesellschaftlichen Kosten, die immer höher werden. Die Aufgaben gebieten aber auch das Nutzen der Innovationspotenziale der deutschen Wirtschaft. Ja, man kann das als große Bedrohung, als Zumutung beschreiben; auch ich habe das in den letzten Tagen getan.

Aber in Wahrheit ist es auch eine Herausforderung, die uns buchstäblich wachsen lassen kann, indem wir den Wohlstand und den Reichtum dieses Landes, auch den ökonomischen Reichtum, noch einmal hebeln und uns trotzdem von Rohstoffimporten unabhängiger machen. Indem wir durch geschlossene Kreisläufe und eine neue Form des Wirtschaftens die CO2-Emissionen senken.

Wenn wir das in der Zeit, die uns bleibt, schaffen wollen, gemessen an den CO2-Budgets, auf die wir uns völkerrechtlich verpflichtet haben, aber auch gemessen an der globalen Konkurrenzsituation - denken Sie an elektrische Mobilität, denken Sie an den Hunger nach Rohstoffen der anderen Länder, die auch alle überlegen werden, wie sie eine neue Infrastruktur aufbauen, wie sie auf Wasserstoff setzen können -, drängt die Zeit.

Und wenn man sich anschaut, wie im Moment die Planungs- und Genehmigungsverfahren aussehen, merkt man, dass die Rechnung einfach nicht aufgeht. Wir haben uns bis 2030 Zeit gegeben, um die CO2-Emissionen um 65 Prozent zu senken. Das ist ein breiter Konsensbeschluss in diesem Haus. Das waren die Ziele der letzten Regierung, und wir als Ampelkoalition haben sie übernommen.

Es müsste also in großen Teilen dieses Hauses Konsens darüber bestehen, dass die Maßnahmen dafür jetzt ergriffen warden; Maßnahmen also für minus 65 Prozent an CO2-Emissionen in acht Jahren. Die durchschnittliche Genehmigungszeit für eine Windkraftanlage in Deutschland beträgt aber sechs bis acht Jahre. Man muss nicht besonders helle sein oder in der Schule in Mathematik besonders aufgepasst haben, um zu merken, dass das nicht funktionieren kann.

Wir müssen also effizienter und schneller warden, in den Planungs- und in den Genehmigungsverfahren. Wenn die Elektrifizierung einer Schiene 40 Jahre dauert, und die Planung und der Bau eines Radwegs 10 Jahre, dann kann das nicht ausreichend sein. Wir müssen besser werden. Wir müssen noch mal neu ansetzen und schneller werden.

thyssenkrupp und auch andere Stahlunternehmen wollen auf CO2-freie Produktion umstellen. Allein für thyssenkrupp - die anderen Unternehmen werden mir nachsehen, dass ich deren Zahlen jetzt nicht referiere - wird dafür im Endstadium ein Wasserstoffvolumen von 30 Terawattstunden gebraucht; das ist das Zweieinhalbfache des Stromverbrauchs von Berlin - nur für ein Unternehmen, für einen Standort; und wir haben derer wahrlich viele in Deutschland. Der Rest der Grundstoffindustrie ist damit noch gar nicht benannt.

Wir werden also mit einem großen Roll-out, auch von Elektrolyseuren, in Deutschland eine neue Infrastruktur aufbauen müssen. Die müssen gefertigt werden. Die Induktionsöfen müssen gebaut werden. Wir stehen also, wenn wir es richtig angehen, vor einer großen Phase des industriellen Aufschwungs in Deutschland; und das ist durch die Zulieferindustrie ein Mittelstands- und Handwerksaufschwung.

Ja, man kann darüber klagen, wie schwer alles ist, wie groß die Herausforderungen sind, und dass wir in Rückenlage anfangen. Ich will das nicht mehr tun. Ich sehe die Chancen für die deutsche Wirtschaft, ich sehe die Chance für Wachstum und Klimaschutz. Beides kann sich wunderbar ergänzen, wenn wir denn besser, effizienter und produktiver werden, in der Verwaltung und in der Gesellschaft.

Mir ist vollends klar, dass das nicht eine Partei, eine Regierung machen kann. Wir werden im Zusammenspiel der verschiedenen staatlichen Gewaltenträger - der Parlamente, der Länder, der Bundesregierung, der Ressorts untereinander - zu einem neuen Verständnis kommen müssen, indem wir kooperativ arbeiten und nicht in Konkurrenz zueinander stehen. Indem wir uns selbst das Schwarze unter den Nägeln gönnen. Wir sind Politiker; wir alle gucken immer wieder auf die nächste Wahl. Aber am besten wäre es, wenn diejenigen gewinnen würden, die die besten Konzepte am schnellsten umsetzen; und den anderen das Leben möglichst nicht schwer machen.

So will ich die Arbeit führen. So will ich mit den Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeiten. So will ich auf die Ministerpräsidenten und die Kolleginnen und Kollegen in den Wirtschafts- und Energieressorts zugehen. Wenn es einen Konsens über die Ziele gibt, wenn wir die Chancen für die deutsche Wirtschaft und damit für die deutsche Gesellschaft in Arbeit und Beschäftigung sehen, dann müssen wir es schaffen, diese acht Jahre möglichst effizient zu nutzen und in den kommenden vier Jahren möglichst weit zu kommen. Ich jedenfalls freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit.

Vielen Dank, dass ich dies hier vorstellen durfte.