Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

© BMWi / Susanne Eriksson

Guten Morgen von Patrick Graichen und meiner Seite und vielleicht letztmalig ein frohes neues Jahr – ein Jahr, in dem Ihnen hoffentlich gute Gesundheit erhalten bleibt und das es dem Land ermöglicht, durch die verschiedenen Krisen, die wir haben, gut durchzukommen. Und auf gute und konzentrierte Zusammenarbeit!

Wir haben uns hier eingeladen oder einladen lassen von der Bundespressekonferenz, um einmal mit einem Schulterblick zu starten, wo wir im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik stehen. Um vielleicht in dieser Legislatur aus meiner Sicht letztmalig zurückzuschauen und dann den Blick – beginnend mit diesem Tag, mit dieser Woche – komplett und konsequent nach vorne zu richten.

Aber einmal müssen wir den Startpunkt noch definieren und schauen, wo wir stehen. Und es wird Sie jetzt nicht so sehr überraschen nach der Vorberichterstattung der letzten Tage: Wir starten nicht auf der Ziellinie, sondern mit einem gehörigen Rückstand.

Wir müssen jetzt in den nächsten Jahren effizienter und schneller werden. Das Tempo und die Konsequenz müssen zunehmen. Im Prinzip kann man über den groben Daumen sagen: Wir müssen dreimal besser sein in allen Bereichen. Ich gehe gleich noch mal auf die verschiedenen Sektoren und Sparten ein.

Wenn wir mit den CO2-Emissionen, die ja die Grundlage allen Tuns sind, beginnen, so sehen wir, dass die Sondereffekte des Jahres 2020, die es ermöglicht haben, im Jahre 2020 die Zielmarke von -40 % CO2-Emissionen einzuhalten, im Jahr 2021 nicht gewirkt haben und weg sind, d.h. strukturell sind wir deutlich schlechter als die geplanten und vorgegebenen Ziele.

Wir werden einen Anstieg der Emissionen um 4 % wahrscheinlich haben. Davon gehen die Prognosen aus, oder von 25 Mio. Tonnen. Das heißt, im Jahr 2021 werden wir die Emissionssenkung -40 % deutlich verfehlen.

Wenn wir den Pfad der bisherigen Maßnahmen fortschreiben, werden wir im Jahr 2030 die Zielverfehlung noch deutlicher sehen. Wir werden dann 15 % unter den Minderungszielen sein, also nicht -65 % CO2-Emissionen, sondern ungefähr -50 % CO2-Emissionen. Das ist dann in Zahlen ausgedrückt 200 Mio. Tonnen zu viel. Und da wir dann noch ein Budget von 400 Mio. Tonnen eigentlich haben, ist es 50 % der Menge, die wir haben, darüber.

Ich habe das einmal mitgebracht in einer Grafik, dass man das sehen kann – wahrscheinlich von hinten nicht, aber da das ja übertragen wird, kann man das sich ja hier vielleicht ein bisschen heranzoomen: Wir sehen hier das Jahr 2020: Das ist die Corona-Krise, das deutliche Absacken des Balkens, aber es ist eben nicht politisch induziert oder politisch getrieben. Und dann noch in der Prognose – die Zahlen liegen noch nicht wirklich vor – sehen Sie, dass hier, im Jahr 2021, der Balken wieder nach oben geht. Da sind wir also – und dort müssen wir hin (zeigt Zielbalken).

Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland

© Umweltbundesamt, Bundes-Klimaschutzgesetz

Und wenn man das jetzt grob sieht, sieht man, dass man die Minderung – sagen wir mal hier mit dem groben Daumen, hier sind wir gestartet in den letzten Jahren, also 1990 – also zwei Balken sind wir herunter, vier müssen wir heruntergehen in deutlich kürzerer Zeit. Und im schwarzen Verlauf, den Sie hier sehen, das sind die Minderungsergebnisse der bisher beschlossenen politischen Maßnahmen. Und wenn wir alles das umsetzen, was im Moment politisch vereinbart ist, landen wir hier, und hier müssen wir sein, um hier hinzukommen.

Sie sehen also, dass die Aufgabe groß ist, ja gigantisch ist. Wir haben in Zahlen im Jahr 2010 bis 2020 die Emissionen in Deutschland um 15 Mio. Tonnen senken können. Wir müssen dann jährlich im Durchschnitt, wir müssen sie 2022 bis 2030 um über 40 Mio. Tonnen senken. Das ist der Faktor drei, von dem ich gesprochen habe, ja schon bei den Emissionssenkungen.

Wir haben es geschafft in Deutschland in den letzten 30 Jahren, die Erneuerbaren Energien zu einem Anteil von 42 % der Stromversorgung zu bringen. Das ist eine Leistung, die man anerkennen muss. Diejenigen, die die Debatte länger verfolgt haben, können sich daran erinnern, dass zu Beginn des Ausbaus der Erneuerbaren davor gewarnt wurde, dass mehr als 3, 4, 5 % Anteil der Erneuerbaren das Stromsystem überhaupt nicht verkraften könnte. Nun sind wir 30 Jahre später bei über 40 %. Aber wir haben dafür 30 Jahre gebraucht. Und wir haben noch acht Jahre Zeit, den Anteil nach Plan der Bundesregierung, nach Koalitionsvertrag, auf 80 % zu bringen. Also 30 Jahre gut 40 %; acht Jahre, um dann das Doppelte noch mal zu machen.

Dabei sind bisher in den Berechnungen die steigenden Strombedarfe nicht eingepreist worden. Deutschland verbraucht ungefähr 560 TWh Strom pro Jahr. Das wird aber steigen durch Roll-out der Wärmepumpen, durch Hochlauf der E-Mobilität. Wir werden dann ungefähr bei 700 TWh jährlich liegen. Die Schätzungen reichen von 680 bis 750. Also die 80 % bezogen auf den Strombedarf ist eben noch mal bezogen auf eine größere Menge, was die Aufgabe nur noch größer macht.

Bedrückend ist, dass der Trend in die falsche Richtung geht: Wir haben über die letzten drei Jahre einen Zubau von Onshore-Wind. Das ist, würde ich sagen, noch einmal der Lastesel der Erneuerbaren Energien von 1 GW gehabt – viel zu wenig.

Offshore ist nahezu komplett zum Erliegen gekommen.

Man sieht es hier beim Anteil der – ich habe das noch mal mitgebracht – beim Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch. Das ist da, wo wir sind. Sie sehen sogar, dass wir hier im letzten Jahr ein Zurückgehen haben. Das wird man auch hinten erkennen können. Hier geht es nicht immer steil genug unbedingt, aber es geht immer bergauf; so, und auf einmal geht es bergab.

Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch

© Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat)

In einem Jahr, wo wir die Kehrtwende nun wirklich einleiten müssen, haben wir den Anteil am Bruttostromverbrauch bei Erneuerbaren noch geringer. Und Sie sehen, wie steil die Kurve dann nach oben gehen muss. Das ist der Faktor drei, von dem ich gesprochen habe.

Hier sehen Sie dann noch einmal in den Grafiken das, was ich gesagt habe über den Zubau von Wind und Photovoltaik. Das ist der Zubau von Wind. Das Dunkelblaue ist Offshore; hier wurde Offshore – okay zugebaut, würde ich sagen. Dann ging das herunter. Und die letzten Jahre wurde überhaupt nicht mehr Offshore zugebaut.

Ausbau Wind und Photovoltaik

© Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat)

Onshore hier, da ging es ganz gut los. Und das sind die letzten Jahre gewesen. Hier sind wir. Das ist die Prognose dessen, was wir erreichen müssen in den nächsten Jahren. Also sehen Sie sich die Zahlen an. Das sind die Jahre des maximalen Zubaus gewesen, als es richtig gut ging. Und sehen Sie sich an, was wir erreichen müssen.

Bei Photovoltaik ist die Tendenz ein bisschen besser. Sie sehen, dass es bei den niedrigen Jahren hier dann leicht aufwärtsgegangen ist. Aber gemessen an dem, was wir machen müssen, ist selbst das – der „okaye“ Zubau, würde ich sagen – nur die Startrampe. Hier müssen wir hin. Und das kulminiert, ist dann der Zubau der Erneuerbaren Energien über die nächsten Jahre, den wir leisten müssen, um den Strombedarf und den Anteil, den wir dafür haben, decken zu können.

Wenn wir uns anschauen, woran es hapert, dann sind die Gründe vielfältig. Vor allem ist bei Onshore festzustellen, dass die Fläche einfach schlichtweg nicht da ist. Um diese Mengen zuzubauen, brauchen wir 2 % der bundesdeutschen Fläche. Gute Nachricht ist: 98 % der Fläche sind freizuhalten und werden auch nicht gebraucht.

Ausgewiesen theoretisch sind 0,8 %. Faktisch zur Verfügung stehen 0,5. Also das, was Sie erleben, ist ein Viertel dessen, was wir kennen, ein Viertel dessen, was wir tatsächlich brauchen. Einige Flächen sind natürlich mit alten Anlagen bestellt. Das sind auch häufig die sehr windstarken Flächen. Das heißt, über das Repowering schonen wir die Fläche und haben trotzdem einen guten Zubau von Leistung. Aber wir brauchen mehr Fläche – völlig klar.

Ich verzichte jetzt heute hier darauf, die Länder einzeln durchzugehen, bin aber mit den Landesregierungen im Kontakt und suche den Kontakt und werde die auch persönlich besuchen, um das dann einzeln durchzusprechen. Aber es gibt nur zwei Länder, die in die Nähe des 2 %-Ziels kommen. Das sind Hessen und Schleswig-Holstein. Alle anderen liegen darunter, und da muss man jetzt nicht lange um den heißen Brei herumreden. Da werden einige Gespräche zu führen sein, und das wird ein mühsamer Prozess werden. Allerdings darf die Mühsamkeit des Prozesses nicht zu einer zeitlichen Verzögerung führen. Wir müssen die Flächen schaffen, sonst kommen wir da nicht heran. Und alle müssen mithelfen, dass wir diese Flächen schaffen.

Wenn man sich anschaut, was weiterhin passieren soll, wenn man in die verschiedenen Sektoren hereingeht – wir reden ja beim Klimaschutz jetzt nicht mehr alleine vom Strommarkt, also dem Ausbau von Photovoltaik und Wind, sondern auch über Industrie, über Mobilität, über Wärme – so ein paar Zahlen, um zu verdeutlichen, was ansteht: Alleine für den jährlichen Verbrauch der Stahlindustrie, wenn sie auf grünen Stahl umstellt, werden 15 TWh Wasserstoff 2030 benötigt; 3 TWh Wasserstoff sind bisher bundesweit für alle Sektoren in der Planung und geplant. Also wir brauchen einen massiven Hochlauf von Wasserstoff.

Wir wollen einen Roll-out der Wärmepumpen, also stromgetrieben, die dann aber dafür sorgen, dass die Wärmeversorgung erneuerbar ist, auf 4 bis 6 Mio.; das ist eine Vervier- bis Versechsfachung der bisherigen Zahlen und Planungen. Wir haben beschlossen – und das ist schon, ja auch berichtet worden – den Hochlauf der E-Mobilität auf 15 Mio. Fahrzeuge 2030. Das bedeutet dann aber auch in der Konsequenz, dass wir jährlich 100.000 neue Ladepunkte brauchen. Eine große Infrastrukturaufgabe, die da auf uns zukommt.

Wenn wir das alles zusammennehmen, steht das Land vor einer großen politischen Debatte. Hier in der Bundespressekonferenz kann man die Zahlen referieren und die Grafiken hochhalten und in die Kameras blicken, und man sagt: Okay, ganz schön sportliche Aufgabe. Das wird mal interessant werden, wie das anzugehen ist. Wenn man dann im Land unterwegs ist, weiß man, dass mit diesen Zahlen nicht nur eine technische Debatte verknüpft ist, sondern eine Sozialdebatte, eine Debatte, die die kulturelle Identität von Räumen betrifft. Der Zubau von erneuerbaren Energien macht etwas mit dem ländlichen Raum. Eine Debatte, die das Verhältnis von Stadt als großen Verbrauchszentren oder Industriezentren und ländlichem Raum neu betrifft, eine Debatte, die Ost, West, Nord, Süd in den verschiedenen Kompetenzen und auch Debattenlagen und politischen Mehrheiten betrifft. Also man muss sich keine Illusionen darüber machen, dass das eben nicht nur eine technische Frage ist, sondern auch eine Frage ist, die tief in die gesellschaftliche Wirklichkeit eingreift und nur dann gewonnen werden kann, wenn sie auch als gesellschaftliche Debatte geführt werden wird. Ich jedenfalls werde versuchen, das so aufzusetzen.

Um das Ganze in Gang zu bringen, haben wir uns ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm gesetzt. Wir planen zwei große Artikelgesetzpakete. Das eine – eine Art Osterpaket im Frühjahr – soll die sofort wirksamen Maßnahmen bündeln. Dann im Frühjahr, so um Ostern herum, durch das Kabinett, so dass dann die parlamentarischen Befassungen bis zur Sommerpause abgeschlossen sind. Einiges von dem wird dann beihilfepflichtig sein, muss in Europa genehmigt werden. Aber das, was prioritäre Wirksamkeit entfaltet, muss alles in 2022 erledigt sein, damit es in 2023 wirksam wird. Ich gehe das gleich noch mal ein bisschen durch.

Dann planen wir ein Sommerpaket, wo wir dann die weiteren prioritären Maßnahmen, die dann wirksam werden, und die Flächen, die Fördermöglichkeiten, die neuen gesetzlichen Normen darstellen, dann in der zweiten Jahreshälfte ebenfalls durch das parlamentarische Verfahren bringen. Also Oster- und Sommerpaket sind Begriffe für die Kabinettsbefassung, die wir dann in den Verfahren, die nachgelagert sind – parlamentarische Befassung im Bundestag, ggfs. in den Landesparlamenten, im Bundesrat oder Notifizierung in der EU – noch in 2022 möglich machen.

Ein paar Bereiche kann man identifizieren, die jetzt und sofort angegangen werden müssen, quasi mit diesem Schulterblick des heutigen Tages zurück; dann Blick nach vorne. Das ist die Neuaufstellung des EEG noch dann im Osterpaket, mit der Erhöhung der Ausschreibung entsprechend des 80 %-Ziels wie eben in der Grafik vorgestellt, mit der Definition der überragenden öffentlichen Bedeutung der Erneuerbaren Energien. Das ist ja das, was im Koalitionsvertrag noch mal festgeschrieben wurde, was sich aber logisch ergibt. Wenn wir die Erneuerbaren Energien zum Rückgrat der Energieversorgung machen, dann sind sie sicherheitsrelevant und müssen auch so behandelt werden, auch in der Schutzgüterabwägung gegenüber anderen Schutzgütern und der Abschaffung der EEG-Umlage.

Wir werden zweitens ein Solarbeschleunigungspaket auf den Weg bringen, so dass Dinge wie großzügigere Nutzung von Mieterstrom, aber auch die Solarpflicht, neue Flächen für Freiflächen- PV und bessere Fördersätze dort vereinbart werden, so dass wir zu einem Roll-out der PV, der Solaranlagen in Deutschland noch einmal kommen werden.

Wir werden drittens dann die Maßnahmen ergreifen, die genehmigte Fläche für Windkraftanlagen hoffentlich schneller zu einer Bebauung führen können. Wir haben in Deutschland in der Summe 8 bis 9 GWGW kann man sich merken, ist im Grunde ein Atomkraftwerk – zu genehmigen. In der Kapazität genehmigte Flächen, da könnte also gebaut werden, die aber auf Grund von anderen Schutzgütern oder Gütern belegt sind. Das sind vor allem Radaranlagen des Deutschen Wetterdienstes oder der Deutschen Flugsicherung für analoge Drehfunkfeuer, also eine sehr alte Technik, die als Backup vorgehalten wird, und Flächen, wo die Bundeswehr sagt: Da kann nicht gebaut werden aus Sicherheitsüberlegungen.

Die haben natürlich alle in sich ihre mehr oder weniger starke Berechtigung. Aber wir müssen da vorankommen. Und ich bin mit den Kollegen in gutem Gespräch und hoffe, dass wir kurzfristig dort Flächen freiräumen können, so dass der Ausbau dann wieder wenigstens auf den genehmigten Flächen in Gang kommt. Da sind wir noch gar nicht bei artenschutz- oder naturschutzrechtlichen Verfahren. Das sind einfach nur Flächen, die eigentlich zur Verfügung stehen, wo es eine Konkurrenzabwägung oder eine Güterabwägung gibt, die noch mal neu vorzunehmen sein wird.

Dann: Das Wind-an-Land-Gesetz; das wird sicherlich eine kompliziertere Operation. Das ist das, was sich hinter dem 2 %-Ziel verbirgt. Wir wollen mit dem Osterpaket die sogenannten „Carbon Contract Differences“-Verträge, das sind die Förderverträge für die Industrie, auf den Weg bringen. Im Grunde der Logik nach: Wenn jetzt die Industrie sich auf den Weg macht, in den verschiedenen Sparten beispielsweise Wasserstoff einzusetzen, und sie höhere Kosten hat, gibt es einen Vertrag mit der öffentlichen Hand, diese Mehrkosten zu erstatten. Wenn aber beispielsweise durch einen höheren CO2-Preis die neue Technik sich rechnet, also die Produktion auf einmal günstiger wird, wird ein Stück jedenfalls der Fördermaßnahmen zurückgezahlt. All das soll programmiert werden. Das löst dann die Bremse bei den Investitionen der Industrie. Das schafft die Sicherheit für die Investitionen und wird zu den entsprechenden Umbaumaßnahmen in der Industrie führen.

Wir werden die Wärmestrategie auflegen, die vor allem über die kommunale Wärmeplanung dann dazu führen soll, dass wir ab 2025 65 % Erneuerbare Energie für alle neuen Heizanlagen haben werden. Dazu gehören auch Fördermaßnahmen für die Fernwärmenetze; also da, wo es Verbundsysteme gibt, kann man ja gebündelt Energie hereinführen. Wir setzen vor allem darauf, dass ein Förderprogramm, das gerade in der Notifizierung bei der EU liegt, das BEW – das Bundesprogramm für effiziente Wärmenetze –, einen großen Effekt hat, so dass wir auch beispielsweise industrielle Abwärme stärker in die Wärmenetze hereinnehmen werden, und über den Roll-out der Wärmepumpen habe ich schon gesprochen.

Noch drei Punkte: Gebäude-Energiegesetz neu aufzusetzen, also die Effizienzkriterien für Bauen und Sanieren hochzusetzen, gleichzeitig die Förderung anzupassen und sowohl die Sanierung wie auch die Versorgung mit Erneuerbaren Energien neu abzuwägen, ist Teil der Pakete.

Die Wasserstoffstrategie muss neu aufgelegt werden in den drei Bestandteilen Förderung, Infrastruktur und Beschaffung von Wasserstoff. Beschaffung heißt sowohl Importe von Wasserstoff, die zu vereinbaren sind, wie aber auch Standorte für Elektrolyseure zu identifizieren, also da wo große Mengen erneuerbarer Strom in Deutschland verfügbar sind – das sind ideale Standorte, um dann noch einmal Erneuerbare Energien in Deutschland in Wasserstoff umzuwandeln.

Und all das zusammen macht die so genannten Oster- und Sommerpakete aus. Insgesamt, mit dem Blick zurück über die Schulter, wo wir stehen, und den abfallenden Kurven der Blick nach vorn: Es ist eine große politische Aufgabe, aber eine, die natürlich auch für das Land eine enorme Chance bereithält, und für die politische Kultur eine enorme Chance bereithält. Wenn wir sie bestehen, diese Aufgabe, wenn wir das angehen, werden wir darüber zu einem neuen Verhältnis von Bund und Land kommen, also das föderale Zusammenspiel besser machen können.

Wir werden unsere Industrie erneuern; und die Industrie erneuern heißt eben auch: Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Wohlstand für Mittelstand und Handwerk bereitstellen zu können. Wir werden wieder Innovationsland sein, und wir werden Bürokratie und Planungsprozesse schlanker machen müssen und können dadurch. Wir werden also lernen, wie wir besser werden. Und was gibt es für eine bessere Aufgabe, politisch zu verantworten zu lernen, wie man besser werden kann?

Ich jedenfalls und das Haus, bei dem ich mich herzlich bedanke, dass es in sehr kurzer Zeit diesen soliden Bericht – der liegt Ihnen jetzt ja vor, 30 Seiten ungefähr, was ich hier in dürren Worten vorgestellt habe – erarbeitet hat und gleichzeitig darüber hinaus schon in die Planung der Gesetzesentwürfe eingetreten ist. Wir jedenfalls sind voller Energie, die sich täglich erneuert, weil wir an diesem großen Projekt mitarbeiten können. Dankeschön.