Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

© BMWi / Susanne Eriksson

Vielen Dank Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe 2018 hier als Vorgänger von Jan Philipp Albrecht meine letzte Rede gehalten und da durfte man noch so lange reden, wie man wollte. Es ist also möglich. Reformen und Veränderungen müssen nicht immer nur Schlechteres bringen.

Ich freue mich jedenfalls sehr – Herr Präsident Ramelow hat gerade gesagt, er freut sich, dass ich wieder hier bin – ich freue mich auch, dass ich wieder hier bin, und das ist tatsächlich auch persönlich gemeint.

Ich habe bei aller Zähheit, die die Debatten hier manchmal haben, die konstruktive Atmosphäre in dieser Kammer immer geschätzt. Hier lernt man Kompromisse. Und wenn man dann später irgendwann mal Koalitionen schmieden muss und ein paar Jahre Bundesrat auf dem Buckel hat, dann geht’s manchmal besser und einfacher.

Ich bin aber auch hergekommen und wollte diese Debatte nutzen - ohne alles was die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben zu wiederholen - um ein bisschen die Linie zwischen Bundespolitik und Landespolitik der nächsten vier Jahre zu skizzieren. Und insofern ist es tatsächlich bewusst ein Antrittsbesuch in der Länderkammer. Es ist ja meine erste Rede vor einem Verfassungsorgan, hier im Bundesrat. Und so ist es auch gemeint.
Wir werden viel miteinander zu diskutieren haben in den nächsten vier Jahren. Vieles, was in meinem Haus resultiert, was die Bundesregierung zu entscheiden hat, und was ich persönlich entscheiden werden muss, betrifft unmittelbar Landesangelegenheiten. Ich gehe gleich nochmal darauf ein. Insofern ist der Bundesrat und die Länderzuständigkeit und das Zusammenspiel zwischen den Ebenen von zentraler Bedeutung.
Sowieso und überhaupt, aber sicherlich auch für die Projekte, die jetzt im Zusammenhang mit der „Fit-for-55“-Stellungnahme bzw. der Energie- und Klima- und Wirtschaftspolitik zu diskutieren sind.

Wenn Sie sich die Richtlinie anschauen und die verschiedenen Vorschläge, die ja alle noch nicht Ratsbeschlüsse sind. Sondern es geht jetzt so weiter, dass ab Montag dann der Umwelt- und Klimarat in Brüssel diskutiert. Und dann unter der französischen Präsidentschaft die Dinge Schritt für Schritt weiterentwickelt, vielleicht sogar finalisiert werden.

Und wenn Sie sich anschauen, worum es geht - es ist ja in den Reden immer wieder aufgepoppt: Luftfahrt, Schiffsfahrt, ländliche Entwicklung, neue Steuerpolitik, Energierichtlinien, Grenzausgleich, CBAM. Das sind dann Maßnahmen, die mit klarer Deutlichkeit die Märkte der Zukunft definieren. Unabhängig davon, wie man zu einzelnen Maßnahmen steht: Als Wirtschaftsminister möchte ich sagen, damit ist die Messe der Zukunft eigentlich gesungen.

Wir wissen, was in diesem Land die Prosperitätschancen der Zukunft sind, wenn wir uns die Vorschläge jetzt zu Gemüte führen. Und wir wissen, was für eine wahnsinnige Chance wir haben, mit den nächsten Jahren Klimaschutz und damit das konservative Bewahren und Innovationskraft zu vereinen und zusammenzubringen.

Deutschland hatte vor der Corona-Krise eine Innovations- und Wachstumsschwäche. Wenn wir sie lösen, dann ja nur, indem wir die Märkte der Zukunft erschließen. Was sind die Märkte der Zukunft? Und das ist die ökonomische Bedeutung dieses Paketes, das vorliegt. Hier sind sie abzulesen. Es wird dann ein zukunftsfähiger Markt, eine zukunftsfähige Marktwirtschaft sein, wenn es gelingt, Wachstumsprozesse, Prosperität und Wohlstand unter Wahrung der planetaren Grenzen zu entwickeln.

Und das Land, der Kontinent wird die Nase vorn haben, der am entschiedensten da vorangeht, überflüssig vielleicht an dieser Stelle zu sagen, dass mit industriellen Prozessen, mit neuen Techniken, mit neuen Modellen von Wohlstand immer auch Werte transportiert werden. Denken Sie an die sozialen Medien. Es gibt kein europäisches Unternehmen, das wir derzeit nutzen. Nie haben wir als Gesellschaft darüber abgestimmt, wie wir eigentlich kommunizieren wollen, aber die Werte haben sich implizit verschoben. Wir sind also als Volkswirtschaft, aber auch als Wertegemeinschaft, gehalten, die Prosperitätschancen, die in diesem Paket liegen, ernst zu nehmen. Und ich will das für mich und für diese Bundesregierung sagen: Wir werden das mit aller Entschiedenheit tun.

Als Klimaschutzminister möchte ich sagen, und lieber Her Haselhoff, ich gehe ein bisschen auf Ihre Vorrede ein, dass wir besser und schneller werden müssen. Deutschland hat in den letzten 30 Jahren seine CO2-Emissionen um 40 Prozent reduziert. 30 Jahre, 40 Prozent. Die jetzt nicht mehr amtierende Bundesregierung, die große Koalition, CDU, CSU, SPD, hat in den letzten Amtsmonaten entschieden, dass wir die CO2-Emissionen in Deutschland auf 65 Prozent bis 2030 senken müssen. Nehmen Sie die Zahlen: In 30 Jahren minus 40, in 8 Jahren noch mal minus 25. Daraus ergibt sich rein logisch die Geschwindigkeit und die Notwendigkeit, vor der wir stehen.

Ich selbst gehe so an die Sache heran: Als Replik auf eine Debatte, die immer wieder die Politik blockiert hat, wir haben es eben auch schon einmal gehört, Markt oder Ordnungsrecht – dass das getan werden muss, was am besten hilft. Ich habe die Ehre muss ich sagen ein Haus übernommen zu haben, das Wirtschaftsministerium, das ja die soziale Marktwirtschaft vor einigen Jahrzehnten in Deutschland durchgesetzt hat. Und zwar, das muss man sich noch einmal klar machen, was das eigentlich bedeutete: Sich entschieden hat, nicht ideologisch vorzugehen. Der Kampf war Sozialismus, Kommunismus gar oder wilder Kapitalismus. Und die Tradition dieser Republik ist geworden: Weder noch. Das, was am besten funktioniert, das machen wir. Es gibt Spielregeln, an die wir uns halten. Es gibt Ausgleichsmechanismen, die notwendig sind. Vor allem gibt es ein Verständnis, dass wirtschaftliche Prosperität der Gesellschaft dienen soll und in diesem Fall, wenn man das ernst nimmt, was die Forscher sagen, und was wir jetzt auch gehört haben, von Tarek Al-Wazir am eindringlichsten vielleicht in diesen Reden heute, dann eben auch dem ökologischen Frieden auf der Welt.
Was heißt das konkret? Wenn wir nach den Plänen der Bundesregierung – noch einmal: da waren die Grünen oder die FDP nicht dabei – in 8 Jahren 25 Prozent zusätzlich einsparen müssen und dann bis 2040 nach den gleichen Plänen die CO2-Emissionen um 88 Prozent reduziert haben müssen. Das heißt also, wir haben 18 Jahre Zeit im Grunde um fertig zu sein mit der ganzen Sause, denn die 12 Prozent, die übrig sind, die betreffen nicht den Kernbereich von Verbrauch, also nicht Verkehr, nicht Industrieproduktion, nicht Energieproduktion. Die sind für die Bereiche vorgesehen, die wirklich sehr schwer zu dekarbonisieren sind.

Wir haben also 18 Jahre Zeit, dieses Land nach den Plänen der scheidenden Bundesregierung komplett klimaneutral zu machen. Und lieber Herr Haseloff, daraus ergibt sich, dass ein Kohleausstieg - da die Kohleverbrennung immer noch für ein Großteil der Emissionen verantwortlich ist - 2038, also zwei Jahre bevor wir faktisch fertig sein müssen, zu spät ist.

Das ist eine Verpflichtung aus der Aufgabenstellung der alten Regierung: schneller zu werden. Ich habe aber auch genau zugehört, was Sie gesagt haben, Herr Haseloff; und ich weiß natürlich, dass es in den Regionen, in den Kohleregionen, eine extreme Zumutung bedeutet, jetzt noch schneller auszusteigen. Warum sollte der Baggerfahrer im Braunkohlerevier jetzt applaudieren, wenn er hört, möglicherweise ist sein Job acht Jahre früher weg? Das ist natürlich! Und solche Jobs gibt es hunderttausendfach, das ist mir vollständig klar.

Sie haben aber auch gesagt, dass Versorgungssicherheit und Planungsbeschleunigung Voraussetzungen dafür sind. Und das ist eigentlich der Kern meiner Rede, die ich hier halten wollte. So ist es, ganz genau so ist es. Wie kann es anders sein, wenn wir 2040 mehr oder weniger CO2-neutral sein wollen? Also auch die anderen Bereiche, nicht nur den Stromsektor, erschlossen haben wollen. Wenn wir, hochgerechnet nach den Plänen der Bundesregierung, 2030 achtzig Prozent der Energieproduktion erneuerbar haben wollen, dann sind die Erneuerbaren dominant im Energiesystem. Sie sind nicht mehr das, was zusätzlich zu Atom- oder Kohlestrom kommt, sie sind dann das Rückgrat der Energieproduktion in Deutschland; und haben damit eine Sicherheitsposition. Sie sind die Garanten für Versorgungssicherheit. Was wir an Gas- oder dann schnell möglichst an Wasserstoffkraftwerken brauchen, ist eine Backup-Kapazität. Die sollen ja möglichst wenig laufen. Sondern die Hauptlast werden die Erneuerbaren tragen.

Also muss schneller geplant und schneller ausgebaut werden. Und dann stoßen wir an das Landesrecht. Dann sind die Möglichkeiten, die wir im EEG haben, immer begrenzt, durch Raumordnung, durch Immissionsschutz, durch Naturschutz, durch Denkmalschutz. Und wir werden viel in den nächsten – ja Jahren haben wir gar nicht Zeit – im nächsten Jahr miteinander zu diskutieren haben, wie wir das auflösen.
Und da ich als Minister diese Spannungsfelder in meinem eigenen Haus habe, kann ich nur darum bitten, es als politische Aufgabe zu begreifen. Und dass wir uns nicht im nächsten Jahr die Vorlagen jeweils der Experten aus dem eigenen Bereich vorlesen. Denn die werden natürlich – und das ist ihr Job – immer sagen, wie wichtig genau dieses Schutzgut ist. So werden wir aber nicht vorankommen. Und das sage ich noch mal ausdrücklich mit hohem Respekt vor den jeweiligen Experten. Denn ihr Job ist ja keine Fehler zu machen. Wenn also im Gesetz steht, der Denkmalschutz steht über allem, weil das kulturelle Erbe wichtig ist, dann ist es der Job des Denkmalschutzexperten darauf hinzuweisen, dass das auch eingehalten wird. Sonst würde ja eine Verwaltung nicht funktionieren. Aber wir werden so nicht vorankommen.

Wir werden also unter Wahrung der Schutzgüter neue Wege finden müssen. Ich habe Ideen, wie es gehen kann. Ich bin letztlich entschlossen, dass es gehen muss. Und bitte an der Stelle dann um Mithilfe. Ich habe eben mit Winfried Hermann getuschelt, weil ich weiß, dass Winfried Kretschmann vor ein paar Tagen die Elektrifizierung der Südbahn feierlich begangen hat. Die Pläne zur Elektrifizierung der Südbahn – das ist ab Ulm in Baden-Württemberg; gemessen an den Stromtrassen, die wir bauen müssen, ist das eine Mini-Distanz – haben vierzig Jahre gedauert. Wenn wir acht Jahre Zeit haben, die Erneuerbaren Energien auf achtzig Prozent zu bringen, und dann noch zehn Jahre Zeit haben, dieses Land klimaneutral zu machen, kommen wir mit solchen Modellen nicht weiter. Dann werden wir alle scheitern. Ich natürlich persönlich als Minister, der jetzt die Verantwortung dafür hat, aber letztendlich wir als politische Klasse. Dann haben wir versagt.

Wir stehen also tatsächlich noch einmal an einem Moment, der einen Aufbruch bedeuten kann. Der diesem Land, damit diesem Kontinent eine Werte- und Wertschöpfungskette wieder zurückgeben kann, die wir in der Vergangenheit verloren haben.
Wir stehen aber auch vor einer gigantischen Aufgabe, die das Verständnis von Politik, ja politisches Leadership, Führungskraft noch einmal ganz neu herausfordern wird.

Ich bin gespannt, wohin uns diese Jahre, dieses nächste Jahr führen wird. Es ist ja eigentlich so häufig, dass zwischen Bund und Ländern ein Armdrücken stattfindet. Und wenn man Landesminister war, dann versteht man eigentlich nicht, warum die Bundespresse und die Bundespolitik nicht sieht, was man alles Fantastisches in den Ländern macht. Ist man dann Bundesvorsitzender und turnt durch das Regierungsviertel, vergisst man selber, dass man Landesminister war.

Es gibt also diese strukturelle Distanz, die wir manchmal zwischen Bund und Land haben. Ich hoffe nicht, dass es ein Armdrücken wird, sondern ein Kräftebündeln, das wir gemeinsam mit beiden Armen oder mit einem Arm am gleichen Hebel ziehen. Ich jedenfalls rede hier, um das deutlich zu machen, dass mir das bewusst ist und hoffe auf eine gedeihliche Zusammenarbeit in der Zukunft.
Vielen Dank!