30.10.2020 - Rede - EEG-Reform

Plenarrede von Bundesminister Altmaier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Erste Lesung der Novellen des EEG und des Bundesbedarfsplanungsgesetzes am 30. Oktober 2020

Einleitung

Es gilt das gesprochene Wort!

  • Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
  • Deutscher Bundestag, Berlin
Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

© BPA/Steffen Kugler

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Morgen um 10 Uhr wurden 71 750 Gigawatt Strom aus erneuerbaren Energien produziert und nur 31 526 Gigawatt aus konventionellen Energien, Kernkraft und Kohle. Das bedeutet, es gab einen Anteil von über 50 Prozent der Erneuerbaren in der Stromversorgung.

Allen Voraussagen nach werden wir in diesem Jahr erleben, dass 50 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammt, im Vergleich zu nur 23 Prozent im Jahre 2012. Damals, Herr Krischer, das weiß ich noch, übernahm ich das Amt des Bundesumweltministers; ich habe mir die Zahl gemerkt. Das heißt, wir haben in weniger als einem Jahrzehnt den Anteil der erneuerbaren Energien beim Stromverbrauch mehr als verdoppelt. Das ist ein großer Erfolg für die Energiebranche, für die Branche der Erneuerbaren, für alle Beteiligten, und ich denke, wir sollten ein bisschen mehr über die Erfolge reden und nicht immer nur beklagen, wie schlecht alles ist und unser Licht unter den Scheffel stellen. Das versteht außerhalb niemand.

Meine Damen und Herren, wie Sie unseren Vorlagen sowohl zur EEG-Novelle als auch zum Bundesbedarfsplangesetz entnehmen können, machen wir unsere Energie- und Stromversorgung fit für die Herausforderungen der Zukunft: Klimaneutralität spätestens im Jahre 2050 und außerdem ein ehrgeiziges Klima- und Erneuerbarenziel im Jahre 2030. Da werden Sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch einiges diskutieren. Wir haben als Ausgangspunkt das 65-Prozent-Ziel des Koalitionsvertrages genommen. Aber richtig ist, dass seither auch Zeit vergangen ist und dass wir uns überlegen müssen, was möglich und was sinnvoll ist.

Trotzdem, meine Damen und Herren, müssen wir die Fakten - das, was realistisch und machbar ist - im Auge behalten. Wir haben in unserem Gesetzentwurf ein ehrgeiziges Ziel vorgesehen: die Steigerung der Windenergie auf bis hin zu 71 Gigawatt im Jahre 2030 und praktisch die Verdopplung der Photovoltaik, was die installierten Kapazitäten angeht, auf 100 Gigawatt in rund zehn Jahren. Das sind ehrgeizige Vorhaben. Ich bin aber überzeugt, dass sie gelingen können. Wir müssen viele Hausaufgaben machen. Die Akzeptanz von Windkraftanlagen an Land, also sie nicht mehr als störenden Faktor zu betrachten, ist eine notwendige Voraussetzung. Wir beteiligen die Kommunen. Wir werden eine Lösung finden für ausgeförderte Anlagen, die an Standorten stehen, die sich für eine Direktvermarktung nicht unbedingt eignen.

Aber, meine Damen und Herren, die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien als Hauptträger der Stromversorgung in Deutschland wird nur gelingen, wenn wir marktwirtschaftliche Verfahren stärker zur Anwendung bringen. Das hat mit der Direktvermarktung begonnen, das wurde mit den Ausschreibungen fortgeführt. Diesen Prozess werden wir fortsetzen. Wir werden durch viel Geld, was wir im Bundeshaushalt in die Hand nehmen, sicherstellen, dass die EEG-Umlage durch die Coronapandemie nicht deutlich steigt. Wir werden sogar erreichen, dass sie sinkt: auf 6,5 Cent im nächsten Jahr und auf maximal 6 Cent im Jahr darauf.

Mein Ziel ist es, dass die EEG-Umlage durch kluge und gute Reformen in Zukunft regelmäßig sinkt, bis sie am Ende nicht mehr notwendig ist und die erneuerbaren Energien dann mit ihren Kostenvorteilen imstande sind, aus eigener Kraft und wettbewerbsfähig ihre Geschäftsmodelle zu erlösen. Weil die erneuerbaren Energien dezentral in den ländlichen Regionen ausgebaut werden, wo viel Platz für Windräder und Photovoltaikanlagen ist, wird das nur gelingen, wenn wir insgesamt über 10 000 Kilometer Stromleitungen neu bauen. Das ist für die Betroffenen nicht einfach; denn niemand möchte gerne eine Stromleitung vor der Haustür oder über seinem Acker haben. Aber nachdem wir uns gemeinsam für diese Energiewende entschieden haben - ich sehe Peter Bleser und viele andere mehr, die das von Anfang an unterstützt haben, weil es auch für die ländlichen Räume eine Einkommensperspektive eröffnet hat -, müssen wir nicht nur dafür sorgen, dass die Windräder, die Biogasanlagen und die Solardächer gebaut werden, sondern insgesamt auch erreichen, dass der Strom dorthin transportiert werden kann, wo er benötigt wird.

Uns gehen die Herausforderungen, meine Damen und Herren, nicht aus. Wir haben uns mit der Nationalen Wasserstoffstrategie dafür entschieden, grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, den wir vielfältig einsetzen können, nicht nur im Verkehrsbereich, sondern auch im Wärmebereich und in vielen anderen Bereichen der Energiewende, zum Beispiel bei der Sektorkopplung. Wir wissen, dass wir besser werden müssen, wenn es darum geht, die unterschiedlichen Erzeugungs- und Verbrauchsarten miteinander zu verbinden.

Ich glaube, dass es richtig und notwendig ist, dass wir über diese Fragen im Einzelnen streiten. Deshalb freue ich mich auch über jeden Tweet von Oliver Krischer, indem er wieder mal sagt, dass dieser Minister das Letzte sei und alles ruiniere, obwohl der Anteil der Erneuerbaren im Stromverbrauch jedes Jahr astronomisch steigt. Das ist nun schon eine alte Tradition. Die Menschen würden sich fragen: „Stimmt was nicht?“, wenn Sie mich plötzlich loben würden. Aber ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, in der Frage des Klimaschutzes und auch in der Frage der Erneuerbaren noch vor der nächsten Bundestagswahl einen Konsens hinzubekommen.

So wie wir uns vor vielen, vielen Jahrzehnten darüber verständigt haben, dass die Soziale Marktwirtschaft unser Wirtschaftsmodell ist, wie wir uns nach langen Diskussionen, die auch mir und meinen Kollegen nicht leichtgefallen sind, über den Ausstieg aus der Kernenergie verständigt haben, so ist es, glaube ich, jetzt an der Zeit für einen großen Kompromiss, mit dem wir uns zur Klimaneutralität spätestens 2050 bekennen. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die Wirtschaft, dass die Industrie diesem Prozess nicht zum Opfer fällt, und ihr dabei helfen, diese Transformation marktwirtschaftlich zu bestehen. Dann haben wir etwas Großes erreicht, und dann wird diese Energiewende in vielen Ländern Nachahmer finden.

Herzlichen Dank.

Weiterführende Informationen

  • 23.09.2020 - Gesetzgebungsverfahren - Erneuerbare Energien

    Artikel: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

    Öffnet Einzelsicht
  • Artikel - Erneuerbare Energien

    Artikel: Erneuerbare Energien

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