10.09.2020 - Rede - Wirtschaftspolitik

Rede von Bundesminister Altmaier zur Beratung des Antrags der FDP-Fraktion "Vorfahrt für die Marktwirtschaft - Einführung einer Beteiligungsbremse"

Einleitung

Es gilt das gesprochene Wort!

  • Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

© BPA/Steffen Kugler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es war für mich selbstverständlich, an dieser Debatte teilzunehmen, weil es um ein wichtiges Thema geht und weil es mir die Gelegenheit gibt, auch noch einmal zu sagen, dass die soziale Marktwirtschaft vielleicht die beste wirtschaftspolitische Erfindung ist, die wir jemals gemacht haben. Sie ist von Ludwig Erhard gemacht worden. Wir haben sie verteidigt gegen alle Anfeindungen, und es gibt kein besseres Instrument, um festzustellen, was erfolgreich und was weniger erfolgreich ist, als das Spiel der Kräfte, und deshalb liegt mir sehr daran, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, er wird es auch nicht werden, und er muss es auch nicht werden. Staatsbeteiligungen nur als Ultima Ratio im begründeten Ausnahmefall: Ja.

Und dann bin ich auch gerne gekommen, sehr geehrter, lieber Herr Houben, weil ich mich bei Ihnen persönlich bedanken wollte.

Ihr Antrag kam mir nämlich bekannt vor. Ich habe ihn gelesen und gedacht: „Mensch, das hast du schon mal gehört, und dann habe ich ein Dokument aus dem Schrank genommen, nämlich die Nationale Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier vom 5. Februar 2019. Dort steht drin:

Bei Übernahmeversuchen, bei denen nicht in erster Linie das staatliche Sicherheitsinteresse, sondern vielmehr Technologie- und Innovationsführerschaft betroffen sind, ist es vorrangig Sache der privaten deutschen Wirtschaft und ihrer Akteure, derartige Übernahmen durch eigene Angebote zu verhindern. ...

Nur in sehr wichtigen Fällen soll der Staat für einen befristeten Zeitraum selbst als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten können.

Insgesamt darf sich der Anteil staatlicher Beteiligungen langfristig aber nicht erhöhen. Deshalb kommt die Schaffung einer nationalen Beteiligungsfazilität in Betracht, über deren Umfang regelmäßig dem Parlament zu berichten ist. Der Übernahme neuer Beteiligungen muss grundsätzlich die Privatisierung anderer Beteiligungen gegenüberstehen.

Wenn ich Ihren Antrag richtig lese, haben Sie alles sehr genau übernommen, was ich damals in der von Ihnen in höchstem Maße kritisierten Industriestrategie vorgeschlagen hatte. Herzlichen Dank für diese großartige Leistung!

Es ist nämlich so, dass in der Endfassung vom November 2019 genau dieser Teil gestrichen ist, und zwar auf Wunsch von vielen Politikern auch aus Ihrer Fraktion und weiteren Fraktionen.

Ich meine, das Thema ist zu ernst, als dass wir es einfach nur in der polemischen politischen Debatte nutzen sollten.

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Staat über 100 Beteiligungen hat. Natürlich muss man darüber diskutieren, welche berechtigt und welche unberechtigt sind. Aber, sehr geehrter Herr Houben, ich habe in einer gemeinsamen Regierung mit Herrn Brüderle und mit Herrn Rösler – zwei sehr geschätzte Kollegen, beide Vorgänger von mir als Wirtschaftsminister – gearbeitet. Wissen Sie, damals waren wir schon an der Telekom beteiligt, damals waren wir an der Deutschen Post beteiligt, damals hat uns die Deutsche Bahn gehört, so wie heute auch. Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendeiner von Ihren FDP-Wirtschaftsministern einen ernsthaften und nachdrücklichen Versuch gemacht hat, das in seiner Amtszeit zu ändern.

Und deshalb finde ich: Man muss auch glaubwürdig bleiben und muss sich dann auch mal fragen, welche Fehler und Versäumnisse man selbst begangen hat. Ein letzter Punkt, der mir ganz wichtig ist: Ich habe mich in diesen Tagen so vieler Kritik stellen müssen. Es wurde gesagt, der Staat greife dauernd in die Marktwirtschaft ein, der Staat unterstütze angeblich Zombie-Unternehmen. Wissen
Sie, der Eingriff in die Marktwirtschaft ist nicht erfolgt durch das, was wir in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und ihren Akteuren, den Verbänden, den Unternehmen, gemeinsam innerhalb von wenigen Tagen und Wochen auf den Weg gebracht haben. Der Eingriff in die Marktwirtschaft ist erfolgt durch das Coronavirus, das dazu geführt hat, dass die Marktgesetze für viele tüchtige Unternehmen ausgesetzt worden sind.

Deshalb haben wir geholfen: weil wir wollen, dass die Akteure der Marktwirtschaft diese Pandemie unbeschädigt und unbeschadet überstehen.

Wenn ein Unternehmen, das vor der Krise über gute Auftragsbestände verfügt hat, das nach der Krise wieder über gute Auftragsbestände verfügen wird, in der Zwischenzeit so gut wie null Umsätze hat, wie Schausteller, weil Kirmesveranstaltungen nicht stattfinden oder weil Weihnachtsmärkte vielleicht nicht stattfinden werden, oder weil große Messeveranstaltungen nicht stattfinden oder weil große Caterings nicht stattfinden oder weil es keine großen Veranstaltungen mit mehreren Tausend Teilnehmern in der bisherigen Form gibt, lieber Herr Houben, dann ist das eben nicht ein Versagen von einzelnen Unternehmen, die nicht wettbewerbsfähig sind. Dann ist das die Folge einer Pandemie, wie sie dieses Land in den letzten 60 Jahren noch nie hat bewältigen müssen. Und dann ist es unsere Verantwortung, den Unternehmen, die sich in der Marktwirtschaft bewährt haben, zu helfen. Und genau deshalb haben wir gehandelt.

Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, der mir in der ganzen Debatte wichtig ist. Wir haben in dieser Zeit mehrere Hundert Milliarden Euro mobilisiert: an Krediten der KfW, an Mitteln aus dem WSF, an Soforthilfen für kleine und mittelständische Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, an Sofortkrediten in Höhe von bis zu 800 000 Euro für größere mittelständische Unternehmen.

Wir haben diese Mittel mobilisiert, um zu helfen.

In keinem Fall – außer in den beiden von Ihnen genannten – haben wir dafür eine staatliche Beteiligung eingefordert oder gemacht.

Wir haben es in der Koalition gemeinsam in zwei Fällen getan. Zum einen war es die Deutsche Lufthansa, die wir gerettet haben, weil wir wussten, dass die Lufthansa zum Tafelsilber der Bundesrepublik Deutschland gehört und es nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern lag, dass die Flugzeuge am Boden bleiben müssen. Wenn Sie 9 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, dann ist es, glaube ich, kein Sündenfall wider die Marktwirtschaft, wenn Sie für einige Hundert Millionen Euro auch eine Aktienbeteiligung vorsehen. Das dient der Akzeptanz in der gesellschaftlichen Debatte.

Was CureVac angeht, so war das auch eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung. Das war keine Entscheidung eines einzelnen Ministers. Ich habe sie vorbereitet, ja, gewissenhaft, mit einer Due-Diligence-Prüfung, und wir haben das getan, weil wir fest davon überzeugt sind, dass es im strategischen Interesse dieses Landes ist, dass solche Unternehmen eine dauerhafte Chance haben, in Deutschland zu bleiben, und nicht aus Mangel an Kapital und Unterstützung am Ende ins Ausland abwandern und viele sich fragen, warum wir es nicht geschafft haben, diese Unternehmen in Deutschland zu halten.

Sie haben zum Schluss das Stromnetz erwähnt. Lieber Herr Houben, 50 Hertz hätte ich, als es um die Anteile von zweimal 20 Prozent ging, liebend gern bei einem privaten Investor gesehen, der sich dafür interessiert. Es hat sich nur bei mir keiner gemeldet. Ich habe auch einige gefragt; die hatten kein Interesse. Wenn Sie irgendwelche Interessenten wissen, lassen Sie es mich wissen, sagen Sie mir das. Es interessiert mich.

Aber es ging um die Frage, ob wir wollen, dass zentrale Bestandteile der öffentlichen Infrastruktur, in dem Fall das modernste Elektrizitätsnetz, was es auf der ganzen Welt gibt, mit dem höchsten Anteil von Erneuerbaren, in europäischem oder in deutschem Mehrheitsbesitz sind, oder ob wir sagen: Das interessiert uns nicht. Wer das kauft und wer es übernimmt, das ist uns egal.

Und da gibt es vielleicht einen Punkt, wo wir uns unterscheiden: Ich habe gelernt, nachdem ich anfänglich auch gezögert habe, dass wir vieles privatisieren können und müssen, dass aber die zentralen Leistungen der Daseinsvorsorge – Wasserversorgung, die Versorgung mit Elektrizitätsinfrastruktur, mit Gesundheitsinfrastruktur und vielem anderen mehr – in der öffentlichen Verantwortung verbleiben sollen, weil wir das unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind. Und dafür gibt es nach meiner festen Wahrnehmung auch einen breiten Konsens in diesem Land.

Ganz herzlichen Dank.