01.09.2020 - Rede - Wirtschaftliche Entwicklung

Bundesminister Altmaier anlässlich der Pressekonferenz zur Interimsprojektion 2020/2021 der Bundesregierung

Einleitung

Es gilt das gesprochene Wort!

  • Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Bundesminister Peter Altmaier stellt Interimsprojektion in der Bundespressekonferenz vor

Bundesminister Peter Altmaier stellt Interimsprojektion in der Bundespressekonferenz vor

© BMWi/Andreas Mertens

Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und an den Computerbildschirmen,

ich freue mich, dass ich Ihnen zu Beginn des zweiten politischen Halbjahres gute Nachrichten überbringen kann. Es ist mir von Frau Baron gesagt worden auf dem Weg hierher, dass irgendwo auch schon Zahlen veröffentlicht worden sind vor einigen Minuten. Immerhin - so lang hat die Vertraulichkeit noch nie gehalten. Und ich gebe es nicht auf und nehme es mir zum Ziel, dass ich irgendwann auch die Zahlen hier zum allerersten Mal verkünden kann.

Aber, um es zusammenzufassen: Die Rezession im ersten Halbjahr ist weniger stark ausgefallen als wir befürchten mussten. Der Aufschwung nach dem Tiefpunkt und dem Höhepunkt der Einschränkungen geht schneller und dynamischer vonstatten als wir es zu hoffen gewagt hatten. Wir können insgesamt feststellen, dass wir es mit einer V-förmigen Entwicklung – jedenfalls bisher – zu tun haben. Das ist das Musterbeispiel dessen, was die Ökonomen sich für eine solche Situation vorstellen können, nämlich einen leider starken Einbruch aufgrund der Wucht der Ereignisse, aber auch einen sehr schnellen, unerwartet schnellen Wiederaufstieg. Und es zeigt, dass die deutsche Wirtschaft vor Beginn der Pandemie in einer guten Verfassung war und dass ihre Kräfte groß sind.

Dass wir diese Situation erreicht haben, ist das Ergebnis der Arbeit und des Einsatzes von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Mittelständlern, Selbstständigen, Handwerkern, die sich gegen diese Krise gestemmt haben, die an unser Land geglaubt haben, und an unser Land glauben, und das ist das Ergebnis eines Schulterschlusses innerhalb der Politik, aber auch zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, quer über Klassen und Interessen hinweg.

Das hat uns geholfen die erste Welle der Corona-Pandemie erfolgreich abzubremsen, die Kurve abzuflachen. Wir haben in einer beispiellosen Kraftanstrengung, die von Bund, Ländern und Kommunen, von Menschen, Unternehmen, Bürgern jeder Altersschicht und jeder Herkunft angenommenen und aufgenommen wurde, es geschafft diese erste Welle abzubremsen, Todeszahlen wie in anderen Ländern zu vermeiden und eine Überforderung des Gesundheitssystems auszuschließen.

Umso mehr berührt auch mich als Wirtschaftsminister, dass die aktuellen Zahlen, wie wir erleben mit Infektionszahlen an Werktagen immer noch und deutlich über 1000 pro Tag, zwar auf der einen Seite besser sind als in europäischen und außereuropäischen Ländern, auf der anderen Seite aber immer noch zu hoch sind, um uns in Sicherheit zu wiegen und die Sorgenfalten verschwinden zu lassen.

Ich bin allerdings, das sage ich auch mit vollem Bewusstsein der Verantwortung: Ich bin überzeugt, dass wir einen zweiten allgemeinen Shutdown oder Lockdown verhindern können und verhindern werden. Das ist eine wichtige Botschaft! Ich bin überzeugt, dass Aufschwung auch in Zeiten der Corona-Pandemie möglich ist, wenn wir allerdings sehr differenziert vorgehen, wenn wir, wie es die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin beschlossen hat, keinen neuen, größeren Öffnung- und Liberalisierungsschritte vornehmen und wenn wir die Abstandsregeln, Mundschutz- und Hygieneregeln so einhalten, dass es unserer Gesundheit dient, aber auch dazu beiträgt, dass die Wirtschaft wieder wachsen kann und die Arbeitsplätze gesichert werden können.

Wir haben viel erreicht. Im Vergleich zu vielen anderen europäischen Industrieländern, denken Sie an Großbritannien, wo die Rezession doppelt so schwer war wie in Deutschland. Denken sie an viele andere Länder um uns herum, mit sehr schweren Einbrüchen. Im Vergleich dazu ist es uns gelungen; die Substanz unserer Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze zu erhalten und wir haben das erreicht, dadurch dass wir in beispielloser Art und Weise pragmatisch, zielgenau und ergebnisorientiert geholfen haben. Mit finanzpolitischen Maßnahmen in einem historischen Umfang, mit dem Garantieprogramm der KfW, die unbegrenzt waren. Ich hab das seinerzeit mit dem Kollegen Scholz hier vorgestellt, mit Zuschüssen zu Kosten mit Krediten, mit Kurzarbeit, mit Sofortprogramm, mit Überbrückungshilfen. Das alles war notwendig, um den beteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch den Unternehmerinnen und Unternehmern die Botschaft zu geben, dass diese Krise beherrschbar und überwindbar ist und diese Botschaft hat gewirkt und wir haben darauf aufgesetzt mit dem Konjunkturprogramm, das wir im Juni verabschiedet haben, mit raschen und wirksamen Impulsen. Ich will sie Ihnen in den Einzelheiten ersparen, bin aber gerne bereit, auf Nachfrage darauf einzugehen. Bis hin zu Investitionen in Zukunftstechnologien, Wasserstofftechnologien, Künstliche Intelligenz, Klimaschutz, Erneuerung von Fahrzeugflotten.

Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich sehr froh, dass diese Maßnahmen ihre Wirkung zeigen. Der Einbruch im ersten Halbjahr war massiv, er war dramatisch, er fiel ab Monat April am stärksten aus mit -9,7 Prozent. Allerdings richtig ist, die Talsohle ist durchschritten. Wir verzeichnen seit Mai eine deutliche Erholung der Wirtschaft. Bei Dienstleistungen, beim Handel und in der Industrie. Wir rechnen auch für den weiteren Verlauf des Jahres mit einer anhaltenden Erholung. Die Stimmung bei den Unternehmern hält sich auch, der Ifo-Index steigt von Monat zu Monat. Die Kurzarbeit, wir haben heute neue Zahlen erhalten, war in der Spitze bei 5,8 Millionen - das ist deutlich weniger als in den schlimmsten Szenarien befürchtet und seither geht die Kurzarbeit ständig zurück.

Wir haben 2 Millionen Unternehmen unterstützt mit den Soforthilfen in den ersten drei Monaten. Wir werden einige 100.000 Unternehmen fördern über die Überbrückungshilfen. Auch hier zeigt sich, dass in vielen Bereichen der Aufschwung in Gang gekommen ist. Aber es ist immer noch so, dass die Industrie von Unterauslastung geprägt ist. Es ist immer noch so, dass es strukturellen Erneuerungsbedarf gibt. Wir haben Ihnen unsere letzte Projektion im April vorgelegt und ich habe damals großen Wert darauf gelegt, dass wir ehrlich transparent nachvollziehbar, die Risiken beschreiben. Wir lagen auch damals nicht am unteren Ende des Prognosespektrums, aber wir haben Ihnen damals mit einer Prognose von -6,3 Prozent für das Gesamtjahr eine aus damaliger Sicht zu befürchtende Entwicklung ehrlich aufgezeigt.

Aufgrund der ergriffenen Maßnahmen, aufgrund des Einsatzes aller Beteiligten können wir diese Prognose für das laufende Jahr nunmehr anheben von -6,3 Prozent auf -5,8 Prozent. Das ist eine Verbesserung um einen halben Prozentpunkt, das ist sehr viel. Das bedeutet für viele Unternehmen Luft zum Atmen. Das bedeutet für viele Arbeitsplätze, dass sie nicht abgebaut werden. Das bedeutet für die Wirtschaft insgesamt Zuversicht, dass dieser Kurs weitergehen kann. Es hat sich abgezeichnet, bereits im zweiten Quartal: Das Statistische Bundesamt hat die Prognose von -10,2 Prozent auf -9,7 Prozent vor wenigen Tagen herabgesetzt. Es wird bestätigt durch die Zahlen, die unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorliegen und ich füge hinzu: Diese Prognose von -5,8 Prozent für das laufende Jahr ist eine vorsichtige Prognose. Man hätte auch in Würdigung der Zahlen 0,1 oder 0,2 Prozent noch günstiger sein können. Aber es war mir ganz wichtig, dass wir nicht nur weiterhin in etwa auch in der Mitte des Prognosespektrums sind, sondern dass wir das tun, was eine Regierung tun muss, nämlich realistischen Szenarien zu entwerfen in der Hoffnung, dass sie am Ende vielleicht noch einen Tick besser ausfallen als das, was wir Ihnen allen gesagt haben.

Das heißt, ich bin überzeugt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr nicht unter die 5,8 Prozent sinken wird bei Fortgang der Entwicklung, wie wir sie erwarten können, und ich habe die Hoffnung, dass wir statt -5,8 Prozent noch ein leicht besseres Ergebnis erzielen können. Der konjunkturelle Anschub aus den Aufwindmonaten Mai und Juni war stärker als zunächst zu erwarten. Das hat uns auch einen statistischen Überhang beschert. Die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft funktionieren und es hat sich gezeigt, dass wir durch die umfassende Beachtung des ersten Shutdowns auch imstande waren, ihn frühzeitig in vielen Bereichen zu beenden. Inzwischen haben wir Lernerfolge erzielt. Die Virologen, die Gesundheitsexperten, sie alle haben heute eine viel genauere Vorstellung davon, wodurch Infektionen entstehen, wie sich Infektionen verbreiten, wie man sie nachverfolgen kann.

Und deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass es auch in Zukunft bei weiterem Verlauf der Pandemie - wir gehen ja auf einen Herbst und einen Winter zu, von dem wir noch nicht genau wissen, welchen Einfluss er auf das Infektionsgeschehen haben wird, aber dass es in vielen Bereichen ganz sicher ist, dass dort - einschneidende Maßnahmen nicht zu erwarten sind, weil in den letzten Monaten dort keine zusätzlichen nennenswerten Infektionen aufgetreten sind. Das gilt für den ganzen Bereich des Einzelhandels. Es gilt für den ganzen Bereich der Produktion, für den Bereich der Arbeitsplätze. Überall dort haben wir Erfahrungen mit Hygiene, mit Abstandsregelungen, mit Vorsichtsmaßnahmen, die gewirkt haben und wirken. Deshalb kann ich nur allen, die mit sorgenvollen Blicken in Zukunft schauen sagen: Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird, diese angestiegenen Infektionszahlen wieder zu senken, ohne dass dafür ein Shutdown der Wirtschaft notwendig sein wird.

Wir werden in der zweiten Jahreshälfte über die positiven Zahlen hinaus staatliche Impulse haben in der Größenordnung von 14 Milliarden Euro zusätzlich. Das betrifft die Mehrwertsteuersenkung, die am 1. Juli in Kraft getreten ist und insbesondere auch den Kinderbonus.

Das Spiegelbild dessen, dass wir die Wachstumserwartung für das laufende Jahr erhöht haben, besteht darin, dass wir dann umgekehrt die Wachstumserwartung für das nächste Jahr leicht absenken - nämlich von insgesamt 5,2 auf 4,4 Prozent. Das hat im Wesentlichen zwei Gründe: Der eine Grund, dass wir einen Teil des im Jahre 2021 erwarteten Wachstums jetzt bereits im Jahre 2020 erleben werden, das ist sozusagen ein Vorzieheffekt. Das ist positiv und ist in jedermanns Interesse. Der zweite Punkt ist, dass das weltwirtschaftliche Umfeld aufgrund der international hohen Infektionszahlen und der weniger erfolgreichen Bekämpfungsstrategien bei einigen wichtigen Handelspartnern Deutschlands auf längere Zeit schwierig bleiben könnte. Das bedeutet, das eben das „neue Normal“ von dem wir sprechen, mit sich bringt, dass einige Branchen wieder nahezu ausgelastet sind und dass andere Branchen noch auf längere Zeit mit Einschränkungen zu rechnen haben.

Diese Infektionen, die in den Ländern um uns herum wieder stark angestiegen sind, treffen die Weltwirtschaft. Die weltwirtschaftliche Rezession wird wesentlich stärker sein als 2008/2009. Die deutschen Exporte sind oder werden in diesem Jahr um 12,1 Prozent sinken. Dass die wirtschaftliche Leistung nur um 5,8 Prozent zurückgehend wird, ist ein wichtiger Beleg, dass es gelungen ist, die Inlandsnachfrage zu stabilisieren und uns von den weltwirtschaftlichen Entwicklungen zu einem erheblichen Teil abzukoppeln.

Wir erwarten allerdings auch für die zweite Jahreshälfte eine Erholung der Exporte. In China können wir einen Aufstiegskurs konstatieren, in einigen anderen Ländern auch. Wir haben in diesem Jahr es zu tun mit einem deutlichen Rückgang der privaten Investitionen, vor allen Dingen die Ausrüstungsinvestitionen, auch hier hoffen wir, dass das Konjunkturprogramm, das wir aufgelegt haben, Wirkung zeigen wird. Denn es hat starke Anreize, etwa durch Abschreibungsmöglichkeiten zu investieren. Wir haben, was die öffentlichen Investitionen angeht, Gas gegeben. Wir werden in diesem Jahr über 12 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2019 investieren. Das hängt auch mit dem Konjunkturpaket zusammen.

Auf dem Arbeitsmarkt haben sich die schlimmsten Befürchtungen nicht bestätigt. Die Kurzarbeit ist nicht so hoch ausgefallen, wie es ursprünglich schien. Es gab im Mai und Juni insgesamt 600.000 Arbeitslose mehr. Wir erleben die Trendwende, die bereits einsetzt und heute Morgen auf der Fahrt hierher ist die Meldung veröffentlicht worden, dass wir im Vergleich zum Vormonat 55.000 Erwerbstätige mehr haben. Das ist ein Plus von 0,1 Prozent. Das ist eine überschaubare Zahl, aber es zeigt sehr deutlich, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden - das ist meine feste Überzeugung - diese Krise gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern meistern. Wir werden am Ende stärker dastehen als vor Beginn der Krise und ich wage die Prognose, dass wir im Jahre 2022 wieder das Vorkrisenniveau mit dem Bruttoinlandsprodukt erreicht haben werden. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hoffen es für den Anfang des Jahres. Ich möchte sagen, wir werden es im Jahre 2022 erreichen, weil niemand das Jahr 2021 in seiner Gänze überblicken kann. Aber ich bin überzeugt, dass wir ab diesem zweiten Halbjahr uns in einem Prozess des Aufholens und des Aufschwungs befinden, und dass dieser Aufschwung dazu beitragen wird, dass es für viele Menschen in Deutschland eine positive Perspektive gibt, und dass sie spüren, dass ihre Anstrengungen sich gelohnt haben.

Weiterführende Informationen

  • 01.09.2020 - Pressemitteilung - Wirtschaftliche Entwicklung

    Interimsprojektion der Bundesregierung: Deutliche Erholung nach historischem Einbruch

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  • Corona-Virus -

    Artikel: Informationen und Unterstützung für Unternehmen

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