09.03.2020 - Rede - Internationale Beziehungen

Rede von Bundesminister Peter Altmaier anlässlich des Deutsch-Griechischen Wirtschaftsforums

Einleitung

Es gilt das gesprochene Wort!

  • Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

© BPA/Steffen Kugler

Lieber Kollege Spyridon Adonis,
lieber Martin Wansleben,
sehr geehrter, lieber Herr Marangos,
Exzellenzen,
sehr geehrte Abgeordneten,
meine Damen und Herren und Freunde aus Griechenland und aus Deutschland,

zunächst einmal im Namen der Bundesregierung: Guten Tag; Kaliméra, wie man – glaube ich – sagt und eine erfolgreiche Konferenz mit vielen Investitionsentscheidungen, die ich Ihnen wünschen möchte, im Interesse Ihrer Unternehmen, im Interesse der europäischen Konjunktur und im Interesse der Stabilität der Weltwirtschaft insgesamt.

Ich bin sehr froh, dass dieses Forum zustande kommt. Es ist ja nicht das erste und das einzige Forum dieser Art. Aber es ist das erste Mal nach langen und schwierigen Jahren und vielen Missverständnissen, dass wir die Kraft hatten, ein solches Forum zu organisieren. Das ist überfällig.

Und ich möchte mich bei der neuen griechischen Regierung bedanken.

Wir haben ja seit einigen Tagen eine sehr schwierige Situation an der griechisch-bulgarisch-türkischen Grenze mit einem hohen Migrationsdruck durch Flüchtlinge, die dort hingekommen sind und dort hingebracht worden sind.

Wir haben in Deutschland sehr wohl wahrgenommen, dass die griechischen Behörden ihre Aufgabe der Grenzsicherung mit großem Ernst und mit großem Erfolg erfüllt haben.

Und deshalb möchte ich Ihnen meine Solidarität und die Solidarität der Bundesregierung mit dem gesamten griechischen Volk und der griechischen Regierung an dieser Stelle zum Ausdruck bringen.

Wir haben in Deutschland, in Italien, in vielen anderen Ländern weltweit und leider inzwischen auch in Griechenland ein Thema, das Vieles überlagert. Das ist die Frage des neuen Virus, des Corona-Virus und wie wir damit umgehen.

Ich bin kein Mediziner, ich bin kein Arzt und kein Jurist.

Aber eines ist für mich klar: Wir müssen sehr genau die wirtschaftlichen Auswirkungen beobachten. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Virus, das für die Menschen so gefährlich ist, am Ende auch die Weltwirtschaft infiziert und krank macht. Eine Weltwirtschaftskrise, wie wir sie 2008 und 2009 hatten, führt dazu, dass viele Bürgerinnen und Bürger – die normalen Menschen – die Leidtragenden sind.

Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam auf europäischer Ebene, gemeinsam im nationalen Bereich, die richtigen Maßnahmen zur gegebenen Zeit treffen.

Wir haben in Deutschland Einiges getan. Eine Hotline für Unternehmen eingerichtet. Möglichkeiten geschaffen, um Liquiditätshilfen zu geben.

Über all das sprechen wir auch mit unseren Freunden in Europa.

Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen können, diese Pandemie – jedenfalls wirtschaftspolitisch – im Griff zu behalten.

Ich möchte mich bei der griechischen Regierung für einen spürbaren Aufbruch bedanken. Die neue Regierung ist seit 2019 im Amt, und wir stellen fest, dass wir in vielen wirtschaftspolitischen Fragen einer Meinung sind. Als wir uns im Dezember getroffen haben, lieber Kollege, da haben wir ganz, ganz ähnliche Auffassungen gehabt.

Das griechische Bruttoinlandsprodukt wächst seit 2017, der Tourismussektor boomt. Wir haben das bestimmte Gefühl, dass die griechische Wirtschaft sich in einem neuen Aufbruch befindet. Und diesen Aufbruch wollen wir nutzen. Wir möchten, dass Griechenland eine neue Erfolgsstory wird.

Dazu ist es wichtig, dass auch das deutsch-griechische, das griechisch-deutsche Verhältnis wieder so wichtig wird, wie es über viele Jahrzehnte, ja Jahrhunderte gewesen ist.

Ich kann mich als Jemand, der nur Jurist ist - und nicht, wie Herr Spyridon Adonis auch Historiker - trotzdem aus Büchern gut an die Zeiten erinnern, als Griechen und Deutsche sich lieben lernten, als wir im 19. Jahrhundert feststellten, dass wir Vieles gemeinsam haben.

Es fing an mit deutschen Beiträgen zu archäologischen Erschließungen in Griechenland. Heinrich Schliemann ist eine von diesen Persönlichkeiten. Es fing aber auch an mit der Begeisterung der Deutschen für den Freiheitskrieg der Griechen gegen die osmanischen Besatzer.

Das hat sich fortgesetzt in den 60er Jahren mit vielen sogenannten Gastarbeitern, die nach Deutschland kamen, die Restaurants eröffnet haben, die Geschäfte gegründet haben. Und vielleicht das Eindrucksvollste von allem – das ist oftmals nicht so bekannt außerhalb der Juristenkreise - aber damals, als Griechenland wieder ein unabhängiges Land wurde, haben sie sehr viele Gesetze aus dem damaligen Deutschen Reich übernommen und umgekehrt haben wir in den 60er und 70er Jahren sehr viele hervorragende griechische Juristen erlebt, die als Professoren an deutschen Universitäten den deutschen Studenten erklärt haben, wie ihre Berufsausbildung vonstatten zu gehen hat.

Wir haben eine sehr enge Verflechtung; kulturell, wissenschaftlich und seit vielen Jahren auch wirtschaftlich. Da gab es zwischendurch einige Missverständnisse. Sind die Deutschen so streng mit Griechenland, weil sie Griechenland nicht mehr lieben?

Nein! Wir waren immer der Auffassung, dass wir Griechenland helfen müssen. Helmut Kohl, als er noch lebte, Angela Merkel als Bundeskanzlerin.

Zwischendurch gab es Momente, die waren schwierig. Einer meiner Ministerkollegen damals sagte: Isch over. Aber ich kann Ihnen versichern: Ich war damals im Bundeskanzleramt Kanzleramtsminister. Wir haben diese Frage sehr genau beobachtet, und wir haben gesagt: Nee, isch noch lang nich over!

Der entscheidende Punkt ist doch, ob wir uns darauf verständigen können, die notwendigen Reformen und Strukturmaßnahmen zu machen. Und da muss es auch Solidarität mit Griechenland geben. Das war damals so richtig, wie es heute immer noch richtig ist.

Deshalb freue ich mich, dass diese Konferenz zustande gekommen ist. Wir brauchen ein bisschen neuen Schwung. Projekte gibt es genügend. Deutsche Unternehmen zählen heute schon zu den wichtigsten ausländischen Investoren in Griechenland; Deutschland ist für Griechenland der wichtigste Handelspartner, mit rund 8,1 Mrd. Euro bilateralem Handelsvolumen. Aber das könnte noch mehr sein.

Und wir sind bei den Investitionen in Griechenland nicht die Einzigen. Wenn wir uns beispielsweise ansehen, dass auch ein Land wie China Griechenland entdeckt hat als Standort für wichtige Investitionen: der Logistikkonzern Cosco im Hafen von Piräus, eine Beteiligung der State Grid Corporation of China in Höhe von 24 % am griechischen Übertragungsnetzbetreiber ADMIE und viele andere Projekte mehr.

Deshalb möchte ich die deutschen Unternehmerinnen und Unternehmer, die hier anwesend sind, einfach ermutigen: Schauen Sie genau auf dieses Land. Es lohnt sich, in diesem Land zu investieren. Wir sollten Investitionen in Griechenland nicht Drittstaaten von außerhalb der Europäischen Union überlassen.

Griechenland ist ein europäisches Land. Und deshalb muss es auch noch besser in die europäische Wirtschaft, in den europäischen Binnenmarkt integriert und dadurch weiter gestärkt werden.

Wenn ich mir ansehe, was wir alles gemacht haben, mit deutschen Unternehmen bei Infrastrukturprojekten, bei der Athener U-Bahn, bei insgesamt 14 Flughäfen in Griechenland; dann muss ich sagen: es gibt ein Paradoxon. Ich habe das nie verstanden. Wenn deutsche Unternehmen den Flughafen BER hier in Berlin bauen sollen, dann haben sie eine Verspätung von vielen Jahren; wenn sie in Griechenland bauen, dann sind sie pünktlich. Aber das wird wahrscheinlich auch an der Qualität der griechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen.

Der Hafen von Thessaloniki wird von einem Konsortium betrieben, das unter deutscher Leitung steht. Wir haben eine deutsche Beteiligung an der Errichtung des größten Windparks in Griechenland. Und wir haben gerade eben ein MoU unterzeichnet, zwischen dem deutschen Energieversorger RWE und der griechischen Public Power Corporation, da geht es um die Zusammenarbeit beim Bau eines Fotovoltaik-Parks.

Das heißt, es gibt Bereiche, in denen wir gut zusammenarbeiten, auch Bereiche mit Zukunft. Aber ich würde mir wünschen, dass wir dies in allen Bereichen tun. Ich würde mir wünschen, dass wir einen neuen Spirit entwickeln, dass wir bereit und imstande sind, als Wirtschaftsministerien in Athen und in Deutschland denen Unterstützung zu geben und sie zu ermuntern, die sich dafür interessieren.

Es ist nicht nur das schöne Wetter. Es ist die alte Kultur. Es ist die Erfahrung eines Landes, das an einer Schnittstelle liegt, das ein europäisches Land ist, aber an der Schnittstelle liegt zu allem, was sich in Südosteuropa an Griechenland und Bulgarien anschließt. Eine Region mit vielen Konflikten. Und trotzdem hat Griechenland es geschafft, über all diese Jahre stabil zu sein. Das wollen wir unterstützen.

Wir haben eine Energiepartnerschaft. Ich würde mir auch eine Weinpartnerschaft wünschen. Wir versuchen in Deutschland mit großer Energie, genießbare, gut trinkbare Rotweine zu produzieren. Das gelingt auch. Aber wie viel lohnender wäre es, einen Teil des Geldes in Griechenland zu investieren, um die dortigen klimatischen Bedingungen auszunutzen und die besten Weine zu produzieren, die es in Europa gibt?

So kann ich mir in fast allen Bereichen – auch bei künstlicher Intelligenz, bei Industrie 4.0, bei Innovationen im Bereich des Klimaschutzes und bei Green Technologies vorstellen, dass wir zusammenarbeiten. Natürlich operieren wir alle in einem globalen Kontext. Und sowohl den deutschen Unternehmen und ihren Mitarbeitern wie auch den griechischen Unternehmen und ihren Mitarbeitern muss klar sein, dass wir am Ende global wettbewerbsfähig sein müssen. Dass wir bei Innovationen erfolgreich sein müssen. Aber das können wir gemeinsam umsetzen und gemeinsam tun.

Wir werden in den nächsten Monaten unter deutscher EU-Präsidentschaft, also ab Juli dieses Jahres, auch über eine europäische Industriepolitik diskutieren. Die Industrie ist eine wichtige, vielleicht sogar die wichtigste Grundlage unseres Wohlstandes in Europa. Wir haben auch in Griechenland wichtige Kapazitäten, wir haben gemeinsame Interessen. Und wir brauchen auch in Zukunft Industriearbeitsplätze in Europa, weil sie eine besonders hohe Wertschöpfung gewährleisten.

Vor dem Hintergrund der Verkehrswende habe ich in Deutschland vor etwas mehr als eineinhalb Jahren eine Initiative in Gang gesetzt, die dazu beiträgt, dass wir bis zum Jahre 2030 zehn Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen haben werden. Und ich habe eine Initiative gestartet, um auch die Batteriezellen für diese Elektroautos in Deutschland und Europa zu produzieren.

Denn 30 % des Wertes, also fast ein Drittel des Wertes eines Elektrofahrzeugs entfällt auf die Batterie. Und bis heute kommen alle diese Batterien aus Asien; aus Japan, aus Südkorea und aus China. Die Frage ist: Wollen wir das akzeptieren? Wollen wir akzeptieren, dass wir einen Teil der Wertschöpfung abgeben an andere Regionen weltweit? Was bleibt dann für uns übrig? Womit verdienen unsere Facharbeiter ihr Geld? Womit wollen wir weltweit punkten?

Ich freue mich sehr, dass auch Griechenland jetzt Partner in dem so genannten IPCEIImportant Project of common European Interest – geworden ist. Das heißt, wir arbeiten auch hier konkret zusammen.

Ein anderes Thema, das mich umtreibt, lieber Michael Fuchs, ist die Zukunft der deutschen Stahlindustrie. Wir haben auf den Weltmärkten einen enormen Überschuss an Stahl; und dieser Stahl drängt nach Europa, seitdem die Amerikaner ihre Zölle erhöht haben. Gleichzeitig stehen wir im Bereich des Klimaschutzes vor enormen Transformationsaufgaben, die dazu führen, dass Stahl umweltfreundlicher und grüner werden muss.

Und das kann man auch erreichen, indem der Stahl nicht mit Kokskohle sondern mit Erdgas und irgendwann mit grünem Wasserstoff produziert wird. Aber die Stahlindustrie alleine wird das nicht stemmen. Also brauchen wir öffentliche Unterstützung und öffentliche Hilfe bei diesem notwendigen Strukturwandel.

Das alles müssen wir besprechen, zwischen den beiden Ministern. Wir müssen es besprechen zwischen den Regierungen. Aber machen wir uns nichts vor: am Ende werden Sie diejenigen sein, die über Erfolg oder Misserfolg der Zusammenarbeit entscheiden. Am Ende kommt es darauf an, wie viele gute Beispiele von Win-Win-Situationen wir finden.

Marktwirtschaft bedeutet, Gewinne machen zu dürfen, bedeutet zu Recht die Erwartung, dass es einen Return on Investment gibt; auf beiden Seiten. Wenn wir zeigen können, dass dies zwischen Deutschland und Griechenland, zwischen Griechenland und Deutschland immer noch und mit der neuen Regierung vielleicht sogar noch mehr möglich ist, dann haben wir alle Chancen, dass auch junge deutsche Unternehmen verstärkt nach Griechenland gehen.

Ich würde mich aber auch sehr freuen, mehr junge griechische Unternehmer nicht nur in den Bereichen Gastronomie und Hotellerie, sondern in allen Bereichen – zum Beispiel auch bei der künstlichen Intelligenz oder der Entwicklung von Greentech- und Cleantech-Anwendungen – in Deutschland zu sehen.

Und vielleicht, lieber Spyridon Adonis, könnten wir beide ja auch mit unseren Ministerien ein Buchprojekt anstoßen. Mir ist aufgefallen, dass der besondere Zauber der griechisch-deutschen Beziehungen heute von vielen unserer Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr erinnert wird, weil sie nach dem Jahr 2000 geboren wurden oder nach dem Ende des Kalten Krieges. Weil sie die 60er Jahre des 20. Jahrhunderts und die 40er Jahre des 19. Jahrhunderts gar nicht erlebt haben und deshalb gar nicht wissen, wie lange unsere gemeinsame Beziehung zurückreicht.

Vielleicht könnten wir dieses Buch „Deutschland – Griechenland: Es war Liebe!“ nennen. Denn das war es tatsächlich. Ich wünsche mir, dass wir an diese Zeiten wieder anknüpfen.

Und Ihnen allen wünsche ich einen guten Verlauf dieser Konferenz.

Vielen Dank!

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