23.05.2019 - Rede - Maritime Wirtschaft

Rede von Bundesminister Altmaier anlässlich der 11. Nationalen Maritimen Konferenz

Einleitung

Es gilt das gesprochene Wort!

  • Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

© BPA/Steffen Kugler

Einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen, meine Herren!

Ich freue mich sehr, dass ich bei Ihnen sein darf. Wir haben ja lange gerungen um den Austragungsort für diese Maritime Konferenz. Es gibt immer viel Interesse und der Wirtschaftsminister ist ja eigentlich von Amts aus auch neutral, aber als ich heute Morgen kam, als ich das wunderschöne Wetter gesehen habe, als ich gesehen habe, wie dieses Tagungszentrum direkt am Wasser liegt und man dort die maritimen Aktivitäten beobachten kann, weil die Schiffe vorbeifahren, da habe ich gedacht, das kann so eine schlechte Entscheidung gar nicht gewesen sein.

Deshalb freue ich mich, dass wir hier sind, und dass wir zwei Tage haben mit guten und mit intensiven Beratungen, weil es ein Thema ist, das nicht nur die maritime Wirtschaft zu interessieren hat, sondern uns alle, weil es um einen Teil unserer nationalen und europäischen Wertschöpfung stehen und weil dieser Teil der Wertschöpfung genauso wie vieles andere im Mittelpunkt nicht nur von disruptiven Veränderungen technologisch, sondern auch im Hinblick von disruptiven Veränderungen im Hinblick auf die Aktivitäten und die strategischen Entscheidungen anderer Länder - denken Sie an das Thema Seidenstraße - steht.

Ich freue mich, dass so viele von Ihnen gekommen sind, und dass ich umzingelt bin von der Landesregierung des Gastgeberlandes. Meine Kollegin Frau Hoffmeister-Kraut ist da, der Verkehrsminister Winfried Herrmann ist hier. Ich bin begleitet von bedeutenden Staatssekretären, ich sehe einen aus dem Bundesverkehrsministerium, den Enak Ferlemann, ich sehe vor allen Dingen meine eigenen Staatssekretäre, ich habe insgesamt sechs Parlamentarische und Beamtete. Zwei der besten sind hier: Der Thomas Bareiß, der aus der Region kommt, Andreas Feicht, der für die Energiewende zuständig ist, und natürlich last but not least - was wären wir alle ohne die Maritimen Koordinatoren -, ich sehe einen früheren hier sitzen, mit dem ich gut zusammengearbeitet habe als Kanzleramtsminister, und ich sehe den heutigen, lieber Norbert Brackmann. Ich weiß, was ihr alle geleistet habt, was heute noch zu leisten ist. Herzlichen Dank dafür, dass Sie uns immer daran erinnern, wie wichtig die maritime Wirtschaft in unserem Lande ist.

Ja, jetzt juckt es mich doch in den Fingern, dass wir hierhergekommen sind. Ein bisschen habe ich dann natürlich auch insofern mitgebracht, weil die Frage war ja, wo gehen wir hin. Und ich rede jetzt nicht als Minister, ich rede als Privatmann. Sie wissen hier ist Baden-Württemberg. Ich bin Saarländer und ich glaube schon lange, dass wir „großen“ Bundesländer mehr zusammenhalten müssen. Liebe Kollegen aus der Landesregierung, Ihr wisst gar nicht, was ihr an dem Saarland habt an Unterstützung, denn wir haben in 300 Jahren, drei welthistorisch bedeutende Persönlichkeiten hervorgebracht: Der erste, als wir alle noch Franzosen waren, zur Napoleon-Zeit, in Saarlouis, in meinem Wahlkreis. Das war Marschall Michael Ney, der Generalstabschef von Napoleon. Er hat durch falsche Befehle die französische Armee in Waterloo ruiniert. Der zweite, das war der Erich Honecker aus Wiebelskirchen. Der hat die DDR ruiniert. Ja und der dritte, wiederum aus meinem Wahlkreis, aus Pachten, ist der Oskar Lafontaine. Davon hat sich mein Koalitionspartner SPD bis heute nicht völlig erholt. Also Sie können sehen, dass aus einem kleinen Bundesland große Leistungen möglich sind.

Da es schon erwähnt worden ist, von der Moderatorin, dass wir heute den Tag des Grundgesetzes feiern, und dass es 70 Jahre her sind, dass unser Grundgesetz in Kraft getreten ist, deshalb - finde ich - sollte man für zwei Sekunden innehalten und sich überlegen, wie es damals war. Da lag eigentlich alles am Boden, da lag unsere Industrie am Boden, da lagen unsere Städte am Boden, da lagen unsere Demokratie am Boden und die Politik, da lag unsere Moral und unsere Ethik am Boden. Es hätte keiner auch nur fünf Cent auf dieses Land verwettet, dass es 70 Jahre später weltweit bewundert ist, von Freunden umzingelt, dass wir technologisch in vielen Bereichen führend sind, dass wir eine der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften weltweit sind.

Dass es gelungen ist, ist der Beitrag von so vielen einzelnen, privaten Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und natürlich auch von Politikerinnen und Politikern, dass es etwas ist, was wir ruhig ab und zu auch mal draußen sagen dürfen. Es war nicht nur der Wiederaufbau nach dem Krieg, der so erfolgreich war, sondern als ich in den Deutschen Bundestag kam, 1994, als junger Abgeordneter, da hatten wir so etwas wie eine gemeinsame Identitätskrise, weil viele sagten, die besten Jahre sind vorbei. Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit verloren, Deutschland als kranker Mann in Europa. Wir müssen kleinere Kuchen backen. Die Volkswirte sagten uns damals, nach jeder Wirtschaftsrezession wird die Sockelarbeitslosigkeit eine Million höher sein. Und es sah ja auch so aus, die erste Million 1974, da war Willi Brandt gerade dabei, zu Helmut Schmidt den Stab zu übergeben, die zweite Million in der zweiten Ölpreiskrise 1980, die dritte Million mit der Wiedervereinigung, und die vierte Million mit der Jahrtausendwende, und die fünfte Million als damals 2005 der Wechsel von Gerhard Schröder zu Angela Merkel stattfand.

Es waren ganz viele, die sagten, schade um Deutschland, aber sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Dann haben wir uns gemeinsam auf den Hosenboden gesetzt. Lieber Uwe Beckmeyer, ich habe das auch in Anwesenheit und in Abwesenheit von Gerhard Schröder schon oft gesagt: Wenn damals nicht der Gerhard Schröder als Bundeskanzler den Mut gehabt hätte zu sagen, ich stelle in einer entscheidenden Situation das Interesse des Landes über das Interesse der Partei und bin bereit mit den eigenen Leute eine Debatte anzufangen, dann hätten wir diese Agenda 2010-Reformen vielleicht nicht geschafft.

Die Agenda 2010 – Reformen waren nicht sozusagen alleine dafür verantwortlich, dass wir den Turnaround hingekriegt haben. Aber sie waren die Voraussetzung dafür, dass so viele Leute wieder Zuversicht gefasst haben, dass so viele Leute sagten, es ist ja vielleicht doch etwas mit dem Standort Deutschland. Wir können investieren. Wir können Leute einstellen. So. Wenn wir sehen, dass wir heute mit 45 Millionen Beschäftigungsverhältnissen die größte Zahl von Beschäftigung haben, die es jemals in Deutschland gegeben hat, eine Arbeitslosigkeit, die dabei ist, sich der Vollbeschäftigung zu nähern, in diesem Jahr – man soll den Tag nicht vor dem Abend loben – aber wenn der Aufschwung auch in diesem Jahr weiter geht, dafür gibt es zumindest eine gute Chance, wenn auch mit einem niedrigeren Wachstumsniveau, dann haben wir eine Aufschwung, der 10 Jahren andauert und damit der längste, seit Ludwig Erhardt noch Bundeskanzler war.

Das alles ist etwas, auf das wir mit Recht stolz und froh sein können. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, ich hatte eben noch ein maritimes Frühstück mit einigen der beteiligten Akteure, das ist so Tradition bei dieser Konferenz, damit der Minister auch was in den Bauch bekommt und nicht irgendwie aus Versehen abnimmt. Da haben wir halt eben auch darüber geredet, dass es uns in vielen Bereichen sehr gut geht, aber dass wir nicht allein auf dieser Welt sind. Und dass um uns herum andere sind, die ihre Industriestrategien längst verabschiedet haben, die längst daran arbeiten neue Märkte zu erobern und dass sich das, was in den USA geschieht, wo die Administration sagt, wir wollen durch (ich sage das mal) protektionistische Maßnahmen, durch Zölle, durch Einfuhrquoten wollen wir erreichen, dass Produktion zurückgeholt wird in die USA, weil wir erkannt haben, dass Industrieproduktion für die Zukunft eines Landes wichtig ist.

Eine Strategie in einem Land wie China, wo Deng Xiau Ping vor 40 Jahren wesentliche Teile von Marktwirtschaft implementiert hat – er ist damals übrigens kritisiert worden, es ist gesagt worden: Wie können Sie / Wie kannst du als Kommunist marktwirtschaftliche Elemente zulassen - in Sonderwirtschaftszonen damals -, am Ende ist der ganze Sozialismus hin. Da hat er gesagt: Mir ist egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist, Hauptsache sie fängt Mäuse. Seit die marktwirtschaftliche Katze losgelassen wurde, fängt sie Mäuse rund um den Erdball, wo immer sie darf, in großen Mengen und mit zunehmendem Erfolg. Deshalb entstehen neue Wirtschaftszentren, deshalb entstehen Länder, die an der Schwelle zur Industrialisierung sind, mit denen vor einigen Jahren noch niemand gerechnet hatte.

Ich komme als Wirtschaftsminister ja wieder ein bisschen herum, so wie viele von Ihnen das sowieso immer machen, aber als Kanzleramtschef war ich mehr oder weniger nicht kaserniert - aber jedenfalls musste ja einer immer auch die Stallwache halten. Jetzt als Wirtschaftsminister muss ich für deutsche Wirtschaftsinteressen werben, weltweit. Ich war alleine schon fünf oder sechs Mal in Asien in dieser Zeit. Wenn man sieht, wie viele Hunderte von Millionen von Menschen, die über das Internet und die Socialmedia wissen, wie es uns geht, wie das europäische, wie das amerikanische Modell aussieht, und die sich vorgenommen haben eine ähnliches Wohlstandsniveau zu erarbeiten wie es in Europa seit vielen Jahren und Jahrzehnten selbstverständlich ist. Und die schaffen das, nicht nur in China, nicht nur in Vietnam, nicht nur in Indonesien, nicht nur in Malaysia, nicht nur in Indien. Sogar in Bangladesch gibt es heute eine wachsende Mittelschicht. Sogar in Bangladesch gibt es ein Wirtschaftswachstum, das schneller ist als alles was man diesem Land zugetraut hätte.

Dadurch werden die Karten neu gemischt. Zumal wir es zu tun haben mit einer technologischen Innovation, wo der Erfolg der Innovation eben davon abhängig ist, dass man rechtzeitig erkennt, dass man investieren muss, dass man darauf setzen muss, dass man kommerzialisieren muss. All das zusammen von der künstlichen Intelligenz über die Frage von neuen Antriebstechnologien im Hinblick auf Klimaschutz und Energiewende. All das bewegt uns weltweit. Es hat zur Folge, dass die Claims neu abgesteckt werden.

Ich bin übrigens von Grund aus optimistisch und ich glaube, dass wir am Ende dieses Transformationsprozesses, wie wir ihn alle paar Jahrzehnte haben - das erste Mal war, als die Segelschiffe durch die Dampfschiffe ersetzt wurden, das zweite war, als die Eisenbahn eingeführt wurde, das dritte war Anfang des 20. Jahrhunderts, als die Automobile kamen. So ging das weiter bis hin zu den Transistoren, den Computern, dem Internet.

Jetzt haben wir die nächste Welle, es ist noch nicht die letzte, aber wir haben jetzt die nächste Welle, die eben gekennzeichnet ist von diesen Greentech-Entwicklungen einerseits und Digitalisierung und künstlicher Intelligenz andererseits. Es wird zu einer weiteren Beschleunigung der Innovation führen, von denen viele noch keine Vorstellung haben, auch ergänzt durch additive Fertigung, 3D-Drucker, viele neue Technologien. Die Frage stellt sich dann: Haben wir am Ende noch genug Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger? Da ist meine Antwort ja, weltweit ja. Ich glaube, dass es wie bei allen anderen Innovationswellen auch am Ende nicht weniger, sondern mehr Arbeitsplätze geben wird.

Das wird auch diesmal so sein, aber wir haben überhaupt gar keine Garantie, dass die neuen Arbeitsplätze dort entstehen, wo die alten wegfallen. Früher war es so, da hatten wir eine Werft für Segelschiffe, die ging Pleite und drei Kilometer weiter hat die Werft für die Dampfschifffahrt eröffnet. Wir hatten große Unternehmen, die Kutschen gebaut hatten, die gingen Pleite und Automobilwerke sind entstanden. Heute haben wir einen weltweiten Markt, der sich herausbildet. Deshalb müssen wir auch darüber nachdenken: Was sind denn unsere Wertschöpfungsketten, unsere Erfolgsmodelle für die Zukunft? Was wollen wir als Schlüsseltechnologien in diesem Land halten und behalten? Wo wollen wir unsere Stärken entwickeln und wo müssen wir aufholen, weil wir in den letzten Jahren oder Jahrzehnten vielleicht das ein oder andere versäumt haben?

Das ist das Ziel meiner nationalen Industriestrategie, die im Kern eine europäische Industriestrategie sein will und sein muss. Ich habe nur nicht das Mandat für ganz Europa, eine Industriestrategie zu schreiben. Deshalb habe ich gesagt: Wir bringen das ein in den europäischen Prozess. Sobald eine neue Kommission im Amt ist, muss sie dafür sorgen, dass das zusammengeführt wird. Dazu ist man in Brüssel im Übrigen auch bereit.

Nun hat diese Industriestrategie viele Diskussionen ausgelöst. Wir haben in den letzten drei, vier, fünf Wochen erlebt, dass manches, was da drin steht, kritisiert wird. Das ist normal. Dem muss sich jeder Minister stellen. Führung zu übernehmen heißt, auch ins Offene zu gehen, heißt Vorschläge zu machen, wo nicht alle sofort applaudieren. Aber das Ziel der ganzen Übung ist, dass wir anfangen zu diskutieren. Dass wir erkennen: „It’s the economy, stupid“. Es ist nicht nur die Frage, wie man noch ein paar mehr Milliarden unter die Leute bringt, um soziale Wohltaten zu verteilen. Wir alle sind stolz, dass wir eine Soziale Marktwirtschaft sind, dass wir ein europäisches Sozialmodell haben. Aber wir werden uns unser hohes Maß an sozialer Sicherheit, an Gesundheitsversorgung, an Umweltschutz, an Infrastruktur, an Bildungssystem auf Dauer nur leisten können, wenn die volkswirtschaftliche Basis dieses Landes in einer guten Verfassung ist, und in einer guten Verfassung bleibt. Deshalb ist es Zeit, dass wir darüber reden, was geschehen muss, damit es so ist.

Dazu brauchen wir Rahmenbedingungen. Dazu brauchen wir im Hinblick auf Sozialabgaben - ich habe letztens mal gesagt, ich werde nichts mitmachen, was dazu führt, dass die Sozialabgabenquote über vierzig Prozent steigt. Weil irgendwann dann die Leute sagen: Ich habe dann keine Lust neue Arbeitsplätze zu schaffen, wenn ich nicht im Stande bin, das auch einigermaßen betriebswirtschaftlich darzustellen. Wir müssen sehen, dass andere Länder um uns herum Steuern senken, eben auch für ihre wirtschaftlichen Akteure. Wir haben Körperschaftssteuerreformen in den USA, in Frankreich und in Großbritannien. Deshalb müssen wir darüber reden, was wir tun müssen, damit unsere nicht mit so einer Eisenkugel am Bein im Wettbewerb hinterher laufen. Wir müssen darüber diskutieren, was wir tun können für Innovation, was wir tun können, um Innovation in Deutschland auf die Straße zu bringen. Und wir müssen darüber diskutieren: Was sind denn die Schlüsselbereiche, um die es uns geht? Wo müssen wir achten, dass wir nicht hinter andere zurückfallen, weil die eine Strategie haben und wir haben keine?

Deshalb bin ich so dankbar, dass wir heute hier über diese maritimen Fragen reden. Wir haben im Mai 1949 die erste deutsche Reederei gehabt, das war Gehrckens, die gibt es heute leider nicht mehr, aber die haben damals von der Militärregierung eine Lizenz gehabt zum Bau eines Frachtschiffes. 1953 dann der bis dahin weltweit größte Tanker. Den Rest der Geschichte kennen Sie. Wenn wir uns das heute anschauen, dass die maritime Wirtschaft einen Umsatz von 50 Milliarden Euro generiert, für 400.000 Arbeitsplätze gut ist, dass sie zu einer guten Wirtschafts- und Beschäftigungslage beiträgt - dann sage ich: Das kann uns alles andere als egal sein. Zumal wir sehen, dass es in diesem Bereich in den letzten zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren enorme Veränderungen und Verschiebungen gegeben hat, und dass es Länder gibt, die in ihren Industriestrategien ganz offen und ehrlich sagen, in welchem Bereich sie aktiv werden wollen.

Unsere chinesischen Partner beispielsweise wollen auch im Bereich der Hochtechnologie, im Bereich der Kreuzfahrtschiffe und anderswo Fuß fassen. Es geht um die Frage: Wer wird in Zukunft denn die großen Gastanker bauen? Es geht um viele viele andere Fragen. Ich will Sie mit den Details nicht belästigen, weil Sie das wahrscheinlich schon hundert Mal in Grußbotschaften geredet haben, und selbst auch schon oft erzählt haben. Es wird dadurch nicht alles falsch - aber wir müssen einfach auch uns darüber klar werden, dass es alles kein Selbstläufer ist. Wir haben bei Containern, bei Tankern und Bulkern nach 2008 gesehen, was alles auch verloren werden kann, wenn man nicht aufpasst und nicht rechtzeitig reagiert.

Deshalb glaube ich, dass wir insbesondere in dem Bereich des innovativen Spezialschiffbaus ganz besonders darauf achten müssen, dass wir diese geschlossenen Wertschöpfungsketten halten. Wir haben immerhin im europäischen Schiffbau am Weltmarkt nach wie vor einen Anteil von rund 35 Prozent. Das sind die Auftragseingänge von 2017. Der Konkurrenzdruck ist hoch. Ich habe vorhin gesagt, dass die Chinesen beim Hightech-Schiffbau global an die Spitze wollen. Ich kann Ihnen nur sagen aus meiner Kooperation mit China: Ich sehe China als einen Partner, mit dem wir vieles gemeinsam haben, und wo auch die deutsche Industrie, die dort überall präsent ist, auch ein Interesse daran hat, dass der Warenhandel und der Austausch weitergeht und sich entwickelt, das ist auch unser Interesse. Aber ich weiß auch: Wenn China so etwas in seine Strategie hineinschreibt, dann meint es das auch ehrlich und sagt es so, wie es auch denkt. Das heißt: Wir müssen uns dann die Fragen stellen, was ist denn unsere Strategie und wie gehen wir damit um?

Wir haben im Augenblick einen globalen Markt für Kreuzfahrtschiffe, der ist gesund. Die Auftragsbücher sind ordentlich gefüllt. Es gibt keine Überkapazitäten, aber es wird demnächst das erste chinesische Kreuzfahrtschiff 2023 fertig sein. Es wird auch dann dort zu neuen Wettbewerbssituationen kommen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir unsere Aufgaben und unsere Weichen so stellen, dass dieses Segment dauerhaft in Europa und in Deutschland seinen Platz hat. Das ist uns gutes Recht. Wir sind nicht schlechter als andere. Wir sind technologisch in vielen Fällen besser als andere. Wir müssen nur regulatorische Hindernisse beseitigen. Wir müssen uns überlegen, was wir tun müssen.

Ich habe vorhin bei dem Frühstück gesagt: Schaut mal, dass die Chinesen eine Seidenstraßenstrategie haben, ist doch gar nicht verwunderlich. Weil die haben sich Gedanken gemacht, vor zehn Jahren schon: Wie können wir in Zukunft sicherstellen, dass unsere Waren, die wir exportieren wollen in die ganze Welt, nach Afrika, nach Europa, in andere asiatische Länder, dass die ankommen? Dazu braucht man eine logistische Infrastruktur von Straßen und Schienen und Schiffen, die auch durch Länder wie Kasachstan und Mongolei und andere führt. Deshalb haben sie ihre eigene Strategie entwickelt. Das ist nicht verboten. Schlecht wäre es nur, wenn diese Strategie dann dazu führt, dass eine Infrastruktur entsteht, die als Einbahnstraße benutzt wird und die eigenen Produkte privilegiert und andere Waren und Dienstleistungen diskriminiert.

So, und dann sage ich, der erste Punkt, den wir uns heute mal kritisch fragen müssen ist: Warum haben denn wir Europäer nicht bereits vor zehn Jahren selber den Gedanken gehabt, was wir tun müssen, um unsere Absatzmärkte global zu sichern? Denn Europa ist ja ein Industriestandort. 23 Prozent unserer industriellen Wertschöpfung geht auf Industriearbeitsplätze zurück. In Deutschland geht im Industriebereich 51 Prozent der Produkte in den Export. Wenn ein Land 51 Prozent seiner Produkte exportiert im Industriebereich, dann muss es doch verdammt nochmal darüber nachdenken, was geschehen muss, damit die logistischen Voraussetzungen erfüllt sind.

Wir haben jetzt, auch auf deutsches Betreiben hin, im letzten November eine EU-Asia-Connectivity-Strategy in Brüssel verabschiedet. Das ist aber erst, ich sage mal der Anfang, weil es ein Platzhalter ist und vieles noch konkretisiert werden muss in der Frage, wie viel Geld geben wir denn dafür aus, wie organisieren wir das? Und im Idealfall würden wir uns dann irgendwann mit den Chinesen darauf verständigen, dass wir dieses Thema gemeinsam angehen, dass wir dafür sorgen, dass die logistische Infrastruktur neutral ist, dass es kein Einbahn- sondern eine Zweibahnstraße ist, und dass es dann für alle Beteiligten, für die Unternehmer, für die Bürgerinnen und für die Bürger, transparent und am Ende auch kostengünstig funktioniert.

Über all diese Dinge möchte ich gerne mit Ihnen diskutieren in der Industriestrategie, in unserer Maritimen Agenda. Da haben wir im Jahre 2017 bereits Vorarbeit geleistet. Aber die Umstände ändern sich so schnell, dass wir auch mit den Updates schauen müssen, dass wir tatsächlich nicht hinter, sondern vor die Entwicklung kommen, und dass wir uns dann über all die Fragen, die zu tun haben mit Ihrem Thema: global, smart, green - dass wir uns damit auseinandersetzen und dann die Frage stellen: Was ist die Rolle der Wirtschaft, was ist die Rolle des Staates?

Wir haben in den letzten Monaten einige Weichen gestellt. Das eine ist das Thema Landstromversorgung. Das habe ich aufgegriffen bei meinem Besuch bei der Kieler Landesregierung im August des letzten Jahres. Wir haben seither eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Ich hoffe, dass wir nach der Sommerpause irgendwann im Monat August im Stande sein werden, mit den norddeutschen Küstenländern, die betroffen sind, eine Art Memorandum of Understanding zu unterschreiben, wo wir uns darauf verständigen, was wir tun. Da werden von der Frage der EEG-Umlage über die Frage der Netzentgelte, über die Notwendigkeit einer europäischen Regelung - alle Fragen adressiert, die für Sie von Bedeutung sind. Gehen Sie davon aus: Wir nehmen dieses Thema ernst und wir wollen, dass etwas passiert. Wir haben die Weichen gestellt durch eine Änderung der entsprechenden Verordnung, dass wir in Deutschland erstmals eine eigene LNG-Infrastruktur in wichtigen Häfen bauen können. Die Entscheidungen sind noch nicht getroffen, aber Sie wissen alle, dass mindestens zwei Standorte gute Chancen haben, dass es dort geschieht. Wir werden als Bundesregierung alles tun, damit es vorankommt, und damit all die neuen Konzepte, die Sie erproben, von Power-Packs und von Batterieschiffen und was es alles gibt, dass die eine Chance haben. Und da müssen wir schauen, für welches Marktsegment ist was geeignet, die Binnenschifffahrt, die Überseeschifffahrt; und wir müssen dafür sorgen, dass wir diejenigen sind, die diese Technologien weltweit anbieten und weltweit implementieren.

Ich bin überzeugt: Wir brauchen Klimaschutz. Ja, deshalb haben wir uns ja auch auf das Pariser Klimaabkommen verständigt. Denn wenn es wirklich so ist, dass sieben Milliarden Menschen in wenigen Jahrzehnten einen ähnlichen Wohlstand wie wir heute, wenn es verbunden wäre mit der gleichen Zahl von CO2-Emmissionen pro Kopf wie es in den USA oder Europa heute üblich sind, mit dem gleichen Ressourcenverbrauch, wie es heute der Fall ist, dann würden wir die Tragfähigkeit des Planeten überfordern.

Wir wollen aber, dass Wirtschaftswachstum möglich ist, denn wenn die Weltwirtschaft wächst, wenn wir sieben Milliarden Menschen haben, die Zugang zu Wohlstand bekommen, dann haben wir auch für die deutsche Exportindustrie, für die deutsche maritime Wirtschaft große Wachstumspotentiale, die es uns ermöglichen, unser Wohlstandsmodell für unser Kinder und Enkelkinder in den nächsten Jahren weiterzuführen. Das ist genau die Frage, vor der wir stehen. Das müssen wir dann runterbrechen auf die einzelnen Dinge, die wir entscheiden müssen. Zum Beispiel glaube ich, dass europäische Lösungen immer besser sind als nationale, und internationale Lösungen besser sind als europäische.

Wir haben beim Thema Flugzeuge vor vielen Jahren gesagt: Wir machen einen europäischen Emissionshandel und beziehen alle Flugzeuge ein. Das gab dann erhebliche Konflikte. Irgendwann, ich war damals Umweltminister, haben wir gesagt: Lasst uns eine europäische Lösung versuchen über die ICAO, die Internationale Luftverkehrsorganisation. Da haben alle gesagt: Das geht niemals. Da haben wir uns reingehängt, und heute haben wir da eine Lösung. Diese Lösung funktioniert, und sie wird implementiert. Deshalb will ich hier nur sagen, ohne mich in die Zuständigkeitsbereiche der Umweltministerin und des Verkehrsministers einzumischen: Wenn wir über den Emissionshandel und die Schifffahrt und den Seeverkehr reden, glaube ich, dass auch eine internationale Lösung über die IMO, die International Maritime Organization, eine Option wäre, weil sie sicherstellt, dass wir eben auch in anderen Teilen der Welt vorankommen, und dass alle gleichermaßen mit dieser Regulierung konfrontiert sind.

Wir wollen die Treibhausgasemissionen der Schifffahrtsflotten sinken lassen um 40 Prozent und sie bis 2050 mindestens halbieren. Das wäre ein wichtiges Signal, aber ich sage: Es muss auch damit einhergehen, dass man dann die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und nicht verschlechtert. Das ist das, was wir erreichen müssen. Deshalb müssen wir auf Technologien setzen. Wir werden die Herausforderungen des Klimaschutzes durch Regulierung alleine, durch Steuern und Abgaben alleine nicht lösen. Wir werden es nur dann lösen, wenn wir den Mut haben, nicht alles, was wir ausgeben, in konsumtive Ausgaben zu stecken, sondern eben auch in investive Ausgaben, und vor allem in Forschung und Entwicklung in Hochtechnologie. Das möchte ich gern mit Ihnen gemeinsam tun, weil ich glaube, dass es die einzige Lösungsmöglichkeit ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist gesagt worden, dass es auch den Wunsch gibt, mit dem Minister zu diskutieren. Ich will zu einem Punkt, den wir vorhin angesprochen haben, dann auch noch sagen: Ja wir haben viele, die uns fragen, was macht er denn im Bereich der Wasserstofftechnologien, weil es ja nicht nur die eine Lösung geben wird, sondern viele Lösungen. Es gibt nicht nur Batterien, es gibt auch Brennstoffzellen. Wir werden jetzt - wir haben eine Ausschreibung gemacht, ein Interessenbekundungsverfahren und einen Förderaufruf. Wir haben eine riesige Resonanz, vierfach überzeichnet. Da geht es um sogenannte Reallabore, wo wir das, was man als Power-to-X beschreibt, das fängt an bei Power-to-Gas und geht weiter über Power-to-Liquid und endet nicht bei Power-to-Steel, sondern umfasst den ganzen Bereich des kommerziellen Einsatzes von Wasserstofftechnologien - genau das werden wir machen.

Aber ich bin auch überzeugt, dass die Zeit vorbei ist, wo wir das nur akademisch betreiben können, sondern wir müssen es machen sozusagen in enger Abstimmung mit den wirtschaftlichen Akteuren, weil sie diejenigen sind, die es umsetzen müssen. Wenn sie uns sagen: Lasst die Finger davon, das kann nicht funktionieren, macht lieber etwas anderes, dann müssen wir bereit sein auf sie zu hören. Wir müssen hart diskutieren und am Ende das, was wir entscheiden, auch in die Praxis umsetzen.

Das gleiche gilt für Digitalisierung und für das Fachkräftepotenzial. Wir haben in Deutschland mit die am besten ausgebildeten jungen Menschen der Welt. Wir haben aber auch eine demografische Entwicklung, die deutlich macht, dass wir diesen hohen Beschäftigungsstandard nur werden halten können, wenn wir einerseits das nationale Potenzial besser ausschöpfen. Also wir haben zum Beispiel in Europa einen hohen Anteil von Frauen in der Beschäftigung, der ist der zweithöchste nach den Skandinaviern, aber wenn man da mal genauer hinschaut, dann sieht man, dass es vor allen Dingen Frauen sind, die Teilzeitstellen bekleiden, dann sieht man, dass es vor allen Dingen Frauen sind, die schlechter und weniger qualifizierte Tätigkeiten ausüben. Das ist ja kein Naturgesetz, sondern das hat etwas zu tun mit Bildungspolitik, das hat etwas zu tun auch mit politischer Führung. Im Übrigen glaube ich auch nicht, dass eine Million Langzeitarbeitslose auf Dauer in Stein gemeißelt sind, sondern wir werden sicher auch aus diesem Potenzial, wenn auch mit erheblichen Aufwand, manche qualifizieren können. Aber es wird nicht ausreichend sein.

Deshalb haben der Kollege Seehofer, der Kollege Heil und ich gemeinsam, ohne jeden Streit und Krach, im Deutschen Bundestag vor einigen Monaten bereits, einen Gesetzentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingebracht. Das wird vom Parlament beraten, und ich bin mir ziemlich sicher: Wir werden das in den nächsten Wochen verabschieden. Es wird spätestens Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten. Wir wollen die Fehler der Einwanderungspolitik in den 60er und 70er Jahren vermeiden und nicht wiederholen. Wir wollen, dass Menschen kommen, die ausreichend deutsch sprechen, weil es die Integrationsproblematik erleichtert und auch die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Wir wollen, dass Menschen kommen, die qualifiziert sind. Wir wollen Anreize setzen, dass man auch in den Ländern, woher diese Menschen herkommen werden, duale Ausbildung vor Ort anbietet, um einen Teil der Qualifikation eben dort bereits durchzuführen und zu erreichen. Insgesamt möchten wir eben, dass wir in Deutschland auch in Zukunft, auf einem hohen Niveau Beschäftigung garantieren können.

Wir reden über europäische Wettbewerbsregeln, weil es oft dazu führt, dass deutsche Firmen nicht mit deutschen Firmen fusionieren oder deutsche Firmen nicht mit französischen oder italienischen, sondern dass sie sich einen ausländischen Partner suchen, außerhalb der Europäischen Union, weil das leichter ist vor den Wettbewerbsbehörden, die wir haben. Ich halte eine funktionierende Fusionskontrolle für absolut wichtig. Aber wir sehen, wie eine aktive Fusionsstrategie in anderen Teilen der Welt betrieben wird, um sich weltmarktfähig aufzustellen. Da müssen wir uns einfach die Frage stellen: Was tun wir denn, damit unsere Wettbewerber wettbewerbsfähig sind?

Das will ich an dieser Stelle als letzten Punkt sagen: In meiner Industriestrategie gab es ja auch eine Kritik, die mich geschmerzt hat, weil ich glaube, dass ich selber ein bisschen verantwortlich dafür bin, weil ich es nicht entsprechend deutlich und klar formuliert habe. Da geht es um die Frage Mittelstand und große Unternehmen und nationale und europäische Champions. Ich persönlich bin total davon überzeugt, dass wir den Mittelstand in Deutschland unglaublich viel zu verdanken haben, und dass die Stabilität unserer Volkswirtschaft auch darauf beruht, dass die unternehmerischen Entscheidungen nicht nur von wenigen großen betrieben werden, sondern eben von ganz ganz vielen Mittelständlern, Familienunternehmern und anderen. Das werde ich entsprechend zum Ausdruck bringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sie sehen, wir haben einiges an Herausforderungen vor uns. Es gibt viele im Deutschen Bundestag, die diese Herausforderungen erkannt haben. Wir möchten mit Ihnen gemeinsam dafür arbeiten, dass es nicht nur uns heute gut geht, sondern auch noch Ihren Kindern und Enkelkindern in zwanzig oder dreißig Jahren. Dafür werden die Weichen heute gestellt. In diesem Sinne alles Gute für die maritime Wirtschaft, heute, morgen und in Zukunft.

Herzlichen Dank.

Weiterführende Informationen

  • Veranstaltung - Maritime Wirtschaft

    Veranstaltung: 11. Nationale Maritime Konferenz

    22.05.2019 –23.05.2019 Friedrichshafen

    Öffnet Einzelsicht