15.05.2019 - Rede - Industriepolitik

Rede von Bundesminister Altmaier anlässlich der gemeinsamen Branchen-Konferenz der IG Metall

Einleitung

Es gilt das gesprochene Wort!

  • Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

© BPA/Steffen Kugler

Ja vielen herzlichen Dank lieber Herr Hoffmann, lieber Herr Rehse, lieber Herr zur Heide. Meine sehr verehrten Damen und Herren. Danke für die Einladung und die Gelegenheit hier zu sprechen.

Ich habe ja meine industriepolitische Grundsatzerklärung schon abgegeben. Am 28. Februar war das, glaube ich, mit der Vorlage eines Entwurfs einer nationalen Industriestrategie. Mir war bewusst, dass ich damit sehr viele Pfeile der Kritik auf mich ziehen würde. Aber es geht ja auch nicht um irgendeine Spielerei, sondern es geht um die Zukunft dieses Landes. Und die Frage ist, wie wir uns diese Zukunft vorstellen, was unser Leitbild für die Zukunft ist, den die Transformationsprozesse führen ja nicht irgendwo ins Nirwana, sondern die haben einen bestimmten Zweck, ein bestimmtes Ziel, eine Notwendigkeit, und die Politik muss ich dazu verhalten, wie denn das alte Wohlstandsversprechen von Ludwig Erhard, dass sich dann die Tarifpartner zu Eigen gemacht haben - in den fünfziger Jahren Wohlstand für alle - wie das unter den Bedingungen der nächsten Jahre eingehalten und aufrechterhalten werden kann und Sie sind - alle Branchen, die hier zusammen sind in diesem Branchendialoges also alle Sparten - sie sind mit Veränderung konfrontiert, die sich ergeben zum einen aus der enormen Beschleunigung der technologischen Innovationsprozesse, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, zum anderen aus den Notwendigkeiten eines globalen Klimaschutzes, den einzelne Länder ernster nehmen als andere, und zum Dritten daraus, dass sich ein globaler Markt rasend schnell entwickelt, aber nicht alle die Regeln dieser globalen sozialen Marktwirtschaft akzeptieren und manche mit unfairen Mitteln versuchen, für die eigenen heimischen Unternehmen Vorteile zu erzielen.

Das alles zusammen muss uns interessieren. Denn wir haben in Deutschland mit 23 Prozent Wertschöpfung durch industrielle Arbeitsplätze den Spitzenplatz in Europa. Und ich habe das öffentlich schon ein paar Mal gesagt, steht in meiner Industriestrategie ganz vorne mit drin, dass wir heute ein Land sind, was dieses Bruttoinlandsprodukt hat, was ein hohes Maß an gesellschaftlichem aber auch individuellem Wohlstand trotz aller Probleme und Armut, die es auch gibt. Das bestreitet ja niemand, aber doch ein hohes Maß an Wohlstand sich in den letzten Jahrzehnten geschaffen hat. Eine Zahl von 45 Millionen Beschäftigungsverhältnissen, die wir in diesem Jahr erreichen werden. Das alles hätten wir nicht geschafft und können wir nicht aufrechterhalten, wenn wir nicht diesen hohen Anteil an industrieller Wertschöpfung hätten. Der ist zweimal so hoch wie in anderen europäischen Ländern. Der hat sich sogar in den letzten Jahren nochmal ein Stück weit gesteigert. Das ist der Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit, das waren Maßnahmen die nicht immer unumstritten waren.

Für die die nicht wissen wo ich herkomme, ich komme aus dem Saarland, und im Saarland haben wir erstens ein funktionierendes Sozialpartnersystem und zweitens sehr vitale Gewerkschaften und als damals der Wolfgang Schäuble in der Endzeit Helmut Kohl gesagt hat, wir brauchen Reformen für den Standort Deutschland, hat Ottmar Schreiner, mein damaliger Bundestagskollege - wir haben im selben Wahlkreis kandidiert, alle Gewerkschafter zur Veranstaltung fahren lassen, und die haben dann gesagt, Du bist zwar sympathisch, aber Deine ganze Partei ist eine Katastrophe und der Kohl ist ein Lügner und Betrüger, dann kam ein paar Jahre später Gerhard Schröder, hat die Agenda 2010 gemacht, dann kamen wieder alle zusammen und dann habe ich Ottmar Schreiner gesagt, jetzt macht der Gerhard Schröder dasselbe, was Helmut Kohl gemacht hat. Daraufhin sagt der Ottmar Schreiner, der Gerhard Schröder ist ein Lügner und Betrüger. Da hat er schon wieder den Applaus auf seiner Seite gehabt und es ist dann nicht einfach zu argumentieren. Weil vieles, was sich vollzieht, vollzieht sich nach bestimmten Gesetzmäßigkeiten, und die muss man akzeptieren. Aber manches kann man auch gestalten. So, und meine Aussage ist klipp und klar: und es steht in der Industriestrategie drin, ich möchte, dass wir diesen hohen Anteil an industrieller Wertschöpfung auch für die Zukunft sichern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir diesen Wohlstand erhalten können, wenn wir uns nur auf Dienstleistungen und nur auf Verwaltungen und öffentlichen Dienst kaprizieren. Das kann ein Land wie Luxemburg. Das kann noch nicht mal in Wirklichkeit ein Land wie Großbritannien. Ein Land wie Deutschland kann es schon gar nicht. So, und deshalb müssen uns die Frage stellen, wo gehen denn die Prozesse hin, und wie müssen wir unsere Interessen wahren.

Ich fang mal an mit der Automobilindustrie. Die ist zwar heute hier nicht vertreten. Aber die Verbauen ja immer noch relativ viel Stahl, und die Frage, wie viele Autos in Europa und in Deutschland hergestellt werden, ist nicht irgendeine. Wir haben heute, wenn wir ein Auto bauen, in Stuttgart oder in Wolfsburg oder egal wo, da haben wir etwa 90 Prozent der Wertschöpfung, die in Deutschland und in Europa realisiert wird; nämlich die Teile, die aus der halben Europäischen Union kommen, aus der Ukraine, aus Frankreich, aus der Slowakei, viele auch aus Deutschland. Und dann der Zusammenbau der Fahrzeuge, mit dem höchsten Anteil an Wertschöpfung, und das alles bindet hunderttausende, wahrscheinlich sogar wenn man europaweit schaut einige Millionen Arbeitsplätze. Und es ist ein Kern der in viele andere Mittelständler drum herum und in viele andere Branchen ausstrahlt. Jetzt haben wir die Herausforderung, Mobilität zu organisieren, unter den Bedingungen von Klimaschutz und technologischem Wandel. Und wenn in Zukunft die Autos mit Batterien fahren, und die Batterien kämen aus Asien – Korea, Japan oder China – dann wären 30 Prozent der Wertschöpfung weg. Das Elektroauto hat ohnehin eine geringere Wertschöpfungstiefe als das Auto mit Verbrennungsmotor. Dann ist wieder was weg. Und wenn dann die Autos in ein paar Jahren, egal ob in drei, fünf oder acht, autonom fahren, also der Fahrer nicht mehr am Steuer sitzt muss, sondern einen Film anschauen kann, dann wird noch mal 25 Prozent der Wertschöpfung auf die digitale Plattform dieses Autos entfallen. So, und das bedeutet, wenn die Batterie aus Asien käme und die digitale Plattform aus den USA von Google, dann hätten wir etwa 55 Prozent der bisherigen Wertschöpfung verloren, das ist rund die Hälfte, vielleicht noch ein bisschen mehr. Nun ist die Frage: lässt uns das kalt? Ist uns das egal? Oder gehen wir damit um?

So. Ich habe, als ich Wirtschaftsminister wurde, gesagt, es gibt eine Diskussion, die auch von Betriebsräten, bei VW zum Beispiel, vorangebracht worden ist, ob wir nicht eine eigene Batteriezellenproduktion in Europa brauchen, wenn die Batterien so wichtig werden in Zukunft. Und der VDA, die Automobilindustrie, sagt 10 Millionen Elektroautos bis 2030. Lass es mal egal sein, wenn es am Ende 8 oder 12 Millionen sind, das kann keiner wissen. Aber wenn wir in nennenswertem Maße eine Transformation der Automobilflotte von Verbrennungsmotoren, die es dann immer noch gibt, aber hin zu immer mehr Elektromotoren haben werden, dann ist die Frage, wer die Batterien baut, eine Überlebensfrage auch des Industriestandortes Deutschland. Der Staat kann sie nicht bauen. Das kann nur ein Unternehmen, ein industrieller Akteur. Aber ich habe eine Milliarde ins Schaufenster gestellt und gesagt, wir sind bereit, den Aufbau einer Batteriezellproduktion mit Forschung und Entwicklung und mit entsprechenden Arbeitsplätzen zu unterstützen. Und wir haben, das habe ich zum ersten Mal gesagt im November, wir sind jetzt Mitte Mai, und wir haben inzwischen 37 Unternehmen, die sich beworben haben, dabei mitzumachen. Aus Deutschland und aus benachbarten Ländern haben sich zwei Konsortien gebildet. Bei einem ist Opel dabei, da geht es konkret um den Standort Kaiserslautern. Bei dem anderen Konsortium, das wir gestern gesehen haben, ist VW dabei, zusammen mit dem schwedischen Unternehmen Northvolt, und auch da geht es um eine beachtliche Zahl an Arbeitsplätzen. Und ich glaube, dass das ein Beispiel dafür ist, dass wir gemeinsam darüber nachdenken müssen, was wir denn brauchen und was wir wollen.

Es gab mal einen Politiker, der hieß Franz-Josef Strauß, war nicht ganz so korpulent wie ich, aber ein bisschen lauter und vernehmlicher, der hat mal gesagt, wenn in Zukunft alle Leute mit dem Flieger fliegen, dann braucht Europa ein Flugzeug und Bayern einen Flughafen. So, und dann hat er mit brachialer Gewalt die mittelständischen Unternehmen zusammengeführt und eine staatliche Beteiligung gemacht und gesagt, er baut mit den Franzosen und den Spaniern zusammen den Airbus. Das war damals eine sehr gewagte Geschichte; wir hatten damals keine großen Verkehrsflugzeuge. Heute bauen wir die Hälfte der großen Verkehrsflugzeuge weltweit. Und wenn Sie nach Hamburg gehen und schauen, was dort alles von Airbus an Arbeitsplätzen geschaffen worden ist, dann ist auch das eine industrielle Erfolgsgeschichte. Da sagen manchmal die Leute: ja, da sind ja immer noch Subventionen und manchmal wird der A380, wird dann nicht mehr weitergebaut. Das passiert bei Boeing allerdings auch, weil die USA zum Beispiel erkannt haben, dass sie ihre Industrie mit staatlicher Unterstützung nicht nur päppeln, sondern auch in eine Situation bringen wollen, wo sie Vorteile haben - mit Strafzöllen beispielsweise – und wenn wir uns dann der Situation zuwenden, dem Stahl, und wir sehen, dass es eine weltweite Überproduktion gibt, die zu 70 Prozent auf China entfällt, oder zu 80 Prozent, wo uralte Stahlwerke einfach weiter produzieren. Und zwar zu praktisch jedem Preis. Dass es Dumpingmaßnahmen gibt; und, dass die USA dann sagen, Sie erheben Strafzölle auf Stahl und Aluminium, mit der Folge, das dann erhebliche Teile der weltweiten Stahlproduktion umgeleitet werden und ihren Weg nach Europa suchen. Europäische Stahlimporte sind deutlich gestiegen. Das kann uns doch nicht kalt lassen. Ich möchte, dass wir auch in Zukunft in Europa eine Stahlindustrie haben. Und ich möchte, dass wir auch in Deutschland eine Stahlindustrie haben. Und ich habe deshalb auch - als der Her Kerkhoff und vorher der Herr Hiesinger mich angerufen haben, von ThyssenKrupp, und wir über die Frage der Fusionspläne gesprochen haben - immer gesagt, redet mit den Arbeitnehmervertretern und wenn ihr mit den Arbeitnehmervertretern zu einer gemeinsamen Position kommt, dann könnt ihr davon ausgehen, wird die Bundesregierung ein solches Projekt unterstützen. So, jetzt kommt es nicht zustande, will mich über die Gründe nicht verbreitern.

Aber wir haben noch ein anderes Projekt erlebt, für das Sie nicht direkt zuständig sind, sondern eine andere Gewerkschaft, das ist nämlich das Thema Eisenbahn. Wir haben im Bereich Schiene und Züge und Signalanlagen die Situation dass ein großes Land wie China erklärt hat – vor 4 Jahren bereits - dass sie im internationalen Ausbau von Eisenbahnsystemen eine führende Rolle übernehmen wollen. Da sind in Deutschland Siemens unterwegs und Bombardier und in Spanien die CAF und in Frankreich noch Alstom. So, dann haben die Chinesen, um sich vorzubereiten, alle ihre vorhandenen Eisenbahnunternehmen fusioniert, zu einem großen Unternehmen. Das elfmal so viele Züge baut wie Siemens. Und jetzt interessieren sie sich für die Märkte weltweit. Mit einer enormen Power. Und natürlich gehen die nicht als erstes nach Europa. Sondern die gehen als erstes nach Afrika. Und dann machen sie dort, wo Hunderte von Milliarden von Euro oder von Dollar in den nächsten Jahren ausgegeben werden müssen - wegen der schnell wachsenden Bevölkerung – dann machen sie dort all-inclusive Angebote. Finanzierung durch eine staatliche chinesische Bank. Drei Jahren keine Rückzahlung, niedrige Zinsen, Serviceangebote. Alles, was man sich vorstellen kann. So, und in der Situation haben dann Siemens und Alstom gesagt, wenn wir langfristig eine Chance haben wollen auf einem Markt, wo es um Aufträge geht - ich denke jetzt an die Türkei zum Beispiel von 30 Milliarden Euro - 30 Milliarden Euro für die Modernisierung des Eisenbahnnetzes eines ganzen Landes - dann haben wir nur eine Chance gegen den amerikanischen den chinesischen Wettbewerber, wenn wir uns auch in Europa stärker zusammenschließen. Das hat die Europäische Union abgelehnt. In einem Wettbewerbsverfahren, dessen Rechtmäßigkeit ich nicht bezweifle. Mit dem Argument, dass dann möglicherweise der Wettbewerb in Europa etwas schwächer wird, wenn es einen großen Anbieter gibt.

Meine Damen und Herren, wir müssen auch in die Lage kommen, dass wir uns mit anderen Wettbewerbern, die dann bei uns irgendwann vor der Tür stehen, auseinandersetzen. Und damals hat die Kommission gesagt, das ist jetzt drei Monate her, wir können das auch verbieten, weil die Chinesen sind ja gar nicht auf dem europäischen Markt aktiv. Ich habe damals noch gesagt, die werden in ein paar Jahren kommen. Inzwischen haben die Österreicher chinesische Züge gekauft. Und wir übernehmen die alten österreichischen Züge. Inzwischen interessieren sich chinesische Investoren für den Kauf der tschechischen Eisenbahn, des Eisenbahnnetzes. In Portugal haben sie Teile des Eisenbahnnetzes gekauft. Ja warum denn wohl? Weil man dann nämlich auch darauf Einfluss hat, welche Züge gekauft werden. Und das alles ist eine Strategie, die von langer Hand entwickelt worden ist - und von der ich sage, die kopieren wir nicht, weil wir an Marktwirtschaft und soziale Marktwirtschaft glauben. Aber dass wir einfach so tun, als würde sich gar nichts ändern, und dass wir einfach so tun, als ginge uns das gar nichts an, das halte ich für verantwortungslos. Und deshalb müssen wir über diese Industriestrategie reden.

Ich bedanke mich ganz herzlich Herr Hoffmann, wir hatten eine Anhörung gehabte vor etwa zehn Tagen im Wirtschaftsministerium mit Vertretern der Gewerkschaften der Unternehmen der Wirtschaft, der Industrie - und es ist ja viel Kritik geäußert worden. Wenn man die Zeitungen aufschlägt, denkt man, es gibt keinen größeren Schwachsinn als so eine Industriestrategie. Aber nachdem wir dort einen ganzen Tag diskutiert hatten, waren sich alle einig, die Initiative war notwendig und richtig. Und zweitens: wir wollen eine gemeinsame Industriestrategie entwickeln. Das halte ich für einen absoluten Fortschritt. Und dann müssen wir auch den Mut haben, in dieser gemeinsamen Industriestrategie die Bereiche zu benennen, die Schlüsseltechnologien sind, die wir in den nächsten Jahrzehnten weiterhin in Deutschland vorhalten wollen. Wo wir wollen, dass die Arbeitsplätze eine Chance haben zu überleben - und wo nicht alles transformiert wird, in eine Richtung, die heute noch niemand kennen kann. So habe ich dort die Bereiche genannt; und ganz vorne stehen die Stahl- und die Aluminium- und die Kupferindustrie. Unter Einschluss all dieser Eisenbereiche die Sie genannt haben mit den Gießereien und so weiter und so fort. Und dann gibt es eben noch andere Bereiche, die ergänzen sich alle.

Ich habe auch den Mut gehabt - sage ich hier, obwohl es dafür vielleicht nicht ungeteilte Zustimmung gibt - ich hab auch den Mut gehabt, unter diesen Schlüsselbereichen die Rüstungsindustrie zu nennen. Wir sind das Land mit den restriktivsten Rüstungsexporten überhaupt. Und da erklärt sich vieles aus unserer Geschichte. Und ich bin niemand, der verantwortungslos sagt, erst verschicken wir das Zeug in die ganze Welt, egal was damit geschieht. Wir können uns auch gewisse ethische Prinzipien leisten. Aber wissen Sie, wenn ich dann sehe, dass wir nach dem Anschlag auf Herrn Kashoggi, der schändlich umgebracht worden ist – und der Fall ist bis heute nicht gänzlich und eindeutig geklärt, aber dass Saudi-Arabien verantwortlich ist, das wissen wir, das bestreiten die auch nicht – und dann haben wir als Deutsche sofort alle Ausfuhren gestoppt, auch die Gemeinschaftsprogramme mit Frankreich und England, und kein anderes, kein einziges europäisches Land hat sich dem angeschlossen. Das heißt, am Ende hat Saudi-Arabien überhaupt gar nicht viel darunter gelitten. Aber wir haben unsere Arbeitsplätze jedenfalls in einer Art und Weise exponiert, wo sich viele Beschäftigte Sorgen machen, was bedeutet das denn für mich, wenn wir bestimmte Schnellboote und andere Dinge dann irgendwann nicht ausliefern können. wir haben uns bemüht, in der Koalition diese Sorge zu zerstreuen. Aber: die Rüstungsindustrie, eine funktionierende Rüstungsindustrie, hat für Deutschland eine strategische Bedeutung weil dort auch sehr viel Innovation stattfindet und sehr viel technologische Kompetenz gebunden ist.

Die Autoindustrie habe ich bereits erwähnt. Und so müssen wir den Blick richten auf alle Industrien, die miteinander in Beziehung stehen. Denn nur, wenn wir am Ende auch geschlossene Wertschöpfungsketten haben - das heißt nicht Autarkie, ein Land in der Globalisierung ist niemals autark. Aber das heißt, dass wir bestimmte Schlüsselfähigkeiten von der Kunststoffproduktion über die Verarbeitung und die Veredelung bis hin über den Service und die Logistik und alles, was damit zusammenhängt auch in Deutschland vorhalten können, gemeinsamen unseren europäischen Partnern, weil man dann stärker und widerstandsfähiger ist. So, und dann müssen wir uns mit den Fragen beschäftigen die auf uns zukommen, die Innovationen zum Inhalt haben. Wie sieht das denn aus, wenn in Zukunft die Klimaziele immer ambitionierter werden? Gerade im Stahlbereich. Ich bin leider nur Jurist und kein Ingenieur oder Chemiker. Aber mir sagen die Vertreter der Stahlwerke, dass es praktisch nicht darstellbar ist, bestimmte Klimaziele zu erreichen, wenn man weiter mit Koks reduziert. So. Und deshalb gibt es jetzt bei uns Überlegungen. Es ist Salzgitter auf mich zugekommen, es ist ArcelorMittal ist auf mich zugekommen - und haben die Frage gestellt: kann man nicht auch einmal darüber nachdenken, ob man irgendwann mit der Wasserstoff reduziert? Mit Gas. Und dann mit Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Und dann sage ich, dann wird es aber Zeit, dass wir anfangen das zu erforschen. Wir machen jetzt Reallabore, Power-to-X, um festzustellen, inwieweit erneuerbarer Wasserstoff die Rolle von fossilen Brennstoffen übernehmen kann. Wir müssen diese Grundlagenarbeit jetzt leisten, damit die Lösungen im Jahre 2030 verfügbar sind, wenn wir sie brauchen, weil die CO2 Grenzwerte entsprechend werden.

Wir diskutieren derzeit über die Frage einer CO2-Bepreisung. Das wird von unseren grünen Freunden, das wird von der Umweltministerin Svenja Schulze, das wird von vielen auch aus der Wissenschaft immer wieder gefordert. Ich kann an der Stelle allerdings nur sagen, bei allem, was wir tun: wir dürfen keine zusätzlichen Belastungen für die industriellen Kerne in Deutschland schaffen. Wir haben bereits mit die höchsten Belastungen durch die hohen Strompreise, die wir in Deutschland haben, durch die Energiewende. Da sind 90 Prozent der Kosten bereits vor Jahren entstanden und müssen getragen werden bis die Förderverträge auslaufen. Das sind 27 Milliarden im Jahr. Und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir alles, was wir im Klimabereich machen, tun, weil wir das Klima gemeinsam schützen wollen. Aber so tun, dass erstens die anderen es auch machen und zweitens es in Deutschland nicht zulasten der Arbeitsplätze geht und nicht dazu führt, dass die Lohnkosten oder dass die Produktionskosten stärker belastet werden. Das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt. Und da werde ich auch darauf achten, wenn wir das in der Koalition in den nächsten Monaten diskutieren.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, nochmals zurück zu China. China hat nicht nur die Industriestrategie, China hat nicht nur einen Riesenstahlexport, sondern es gibt halt eben dann auch – wie mit so vielen Schwellenländern, die früher einmal Entwicklungsländer waren - eine Situation wo es ein level-playing-field mit gleichen Rechten und Chancen für alle nicht gibt. Ich habe mit meinen chinesischen Gesprächspartnern, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, den verschiedenen Ministern - als ich jetzt in Peking war; ich fahre im Juni wieder hin - habe ich diese Dinge offen angesprochen, auch den Schutzes geistigen Eigentums. Dass nicht alles nachgebaut wird. Und kopiert wird, ohne dass die entsprechenden Lizenzgebühren gezahlt werden, weil auch das dazu führt, dass sich Wertschöpfungsanteile verändern. China ist heute kein Entwicklungsland mehr. China ist heute in weiten Bereichen ein industrialisiertes Land, das auf den Weltmärkten erfolgreich unterwegs ist. Und deshalb müssen die Bedingungen, die für uns in Deutschland und Europa gelten, auch für unsere Partner in China selbstverständlich gelten. Das haben wir angesprochen. Dazu will ich eine Roadmap vereinbaren, um all die Dinge, die uns wichtig sind, dann auch tatsächlich transparent überprüfen zu können: wo bewegen wir uns hin, wie geht es voran. Mein Eindruck ist, dass die Chinesen an dieser Stelle auch gelernt haben; und dass sie begreifen, dass ein solcher internationaler Handel auch in Ihrem Interesse notwendig ist. Und dann haben wir noch das offene Problem mit den USA. Die USA sind der Auffassung, dass sie Industrieproduktion schützen können und zurückholen können, indem sie Strafzölle und protektionistische Maßnahmen verhängen. Ich glaube nicht, dass sie damit auf Dauer erfolgreich sind. Weil durch Strafzölle alleine die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie nicht gestärkt wird.

Aber, meine Damen und Herren, es reicht ja schon, wenn in der Zwischenzeit einiges an Verwirrung angerichtet wird und an Unsicherheit und wenn dann Arbeitsplätze verlagert werden. Deshalb haben wir uns immer dafür eingesetzt, dass wir mit den USA verhandeln. Wir haben jetzt ein Mandat verabschiedet, auf europäischer Ebene, für ein Industrie-Zollabkommen, wo wir den USA vorschlagen, die Zölle im Industriebereich, also für Autos, für Stahl, für Aluminium, für alles auf null zu senken. Damit niemand behaupten kann, die andere Seite sei im Vorteil oder käme besser weg. Das wäre nicht zum Schaden unserer Industrie. Und damit nehmen wir den Präsidenten beim Wort, der immer gesagt hat, gegen Zollsenkungen habe ich nichts. Nur hat er in der Zwischenzeit die Zölle eben erhöht. Und ich bin gefragt worden: wie ist denn ihr Verhältnis zu den USA? In einer anderen Veranstaltung. Ich bin ein großer Transatlantiker und ich glaube, dass wir den USA wahnsinnig viel für unsere Freiheit zu verdanken haben. Aber ich habe gesagt, die Richtschnur muss sein: selbstbewusste Freundschaft. Wir sind Freunde der USA. Wir wollen, dass die westliche Partnerschaft gestärkt wird. Aber wir vertreten natürlich auch unsere eigenen Interessen gegenüber den USA genauso gut und gegenüber dem amerikanischen Präsidenten, wie gegenüber China und anderen.

So, meine Damen und Herren, das sind die Punkte, die mir wichtig sind. Wir müssen gemeinsam darüber reden, wie wir dort, wo etwas anzubrennen droht, als Staat flankieren können. Ich habe mich eingesetzt in den Gesprächen, das weiß auch Herr Hoffmann, in den Gesprächen auch mit Opel, und mache das immer noch, weil wir auch da deutsche Interessen zu vertreten haben, gegenüber PSA. Ich habe mich eingesetzte in vielen anderen Fällen ohne das an die große Glocke zu hängen, wenn es darum ging, industrielle Weichenstellungen zu ermutigen oder mit zu unterstützen. Und ich sage Ihnen, ein Staat, der sich in alles einmischt, wird am Ende keinen Erfolg haben, weil das freie Unternehmertum und die Entscheidung der Tarifpartner und der Austausch zwischen Konsumenten und Produzenten viel besser ist als alles, was am grünen Tisch gedacht werden kann. Aber ein Staat, der sich überall raushält - und der so tut, als ob ihn das Schicksal der Arbeitsplätze nichts angeht, und dem egal ist, welche Industriezweige Erfolg haben und sich behaupten können und welche wegfallen, das ist ein Staat, der seiner politischen, ökonomischen und sozialen Verpflichtung nicht gerecht wird. Und deshalb bin ich froh, dass wir heute hier diskutieren. Vielleicht können Sie mir auch nochmal die Ergebnisse dann zukommen lassen, in einer lesbaren Form für einen Minister - also nach Möglichkeit nicht über vier Seiten, weil es ja auch noch andere Dokumente gibt, die gelesen sein wollen. Aber ich glaube, wir sind am Beginn eines Dialogs. Wir werden die Industriestrategie, die ich vorgelegt habe, in den nächsten Wochen in einem strukturierten Dialog überarbeiten. Ich habe immer gesagt: da ist vieles noch nicht drin, das kann man reinschreiben, manches kann man auch kritisch sehen. Das muss man vielleicht dann noch einmal anschauen. Aber am Ende wünsche ich mir, dass wir in der zweiten Jahreshälfte zu einer gemeinsamen Basis kommen, die von den Gewerkschaften, von den Arbeitgebern, von den politisch Verantwortlichen mitgetragen wird, damit wir auch eine Handlungsgrundlage haben und damit wir am Ende nicht sagen können, wir sind aufgewacht, als das Kind bereits im Brunnen lag. Da liegt es nicht. Deutschland ist ein starkes Land und Deutschland muss in Zukunft ein starkes Land bleiben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!