20.03.2019 - Rede - Wirtschaftspolitik

Rede von Bundesminister Altmaier anlässlich des Festakts "100 Jahre Wirtschaftsministerium"

Einleitung

Es gilt das gesprochene Wort!

  • Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

© BPA/Steffen Kugler

Einen wunderschönen guten Abend im vollbesetzten Ludwig-Erhard-Saal des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich freue mich, dass sie alle gekommen sind. Ich freue mich insbesondere, dass so viele meiner Vorgänger den Weg hierher gemacht haben. Es ist ein Zeichen des Respektes vor diesem Haus und vor seinen Mitarbeitern und deshalb, meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir ganz herzlich die ehemaligen Bundesminister Professor Dr. Helmut Hausmann, Herrn Clement, Herrn Michel Glos, Herrn Dr. Philipp Rösler und Herrn Rainer Brüderle. Seien Sie uns herzlich hier willkommen und vielen Dank für Ihre Arbeit in all diesen Jahren.

Ich möchte hinzufügen, weil es mich wirklich beeindruckt und berührt: Wir können zwar Karl Schiller nicht mehr begrüßen, weil er verstorben ist, ebenso wie Ludwig Erhard und andere seiner Vorgänger. Aber ich freue mich sehr, dass die Ehefrau von Karl Schiller, Frau Edda Schiller trotz ihres Alters heute Abend zu uns gekommen ist. Seien Sie herzlich willkommen. Wir alle erinnern uns noch, wie sie damals in der Wirtschaftspolitik ihren Mann und Ihre Frau gestanden haben.

Ich begrüße ganz herzlich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die heute anwesend sind. Ich begrüße die Exzellenzen und Botschaftsvertreter, insbesondere den türkischen Botschafter, den ich vorhin persönlich gesehen habe. Ich begrüße die Herren und Damen Staatssekretäre und Staatssekretäre a.D., insbesondere natürlich meine eigenen. Von den parlamentarischen Staatssekretären sehe ich Thomas Bareiß und Oliver Wittke, von den beamteten Andreas Feicht. Ulrich Nussbaum lässt sich entschuldigen, weil er ins Kanzleramt abberufen wurde zu einer Ressortbesprechung heute Abend.

Ich freue mich ganz besonders über die anwesenden Spitzenvertreter der Wirtschaft. Herr Ohoven ist mir bei einer anderen Gelegenheit heute begegnet, der für einen großen Teil des Mittelstandes spricht, aber auch die Vertreter des BDI und der BDA, des DIHK und des ZDH. Ich begrüße alle die von Ihnen, die selbstständige Unternehmerinnen und Unternehmer sind. Ich begrüße die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses und ich begrüße selbstverständlich auch die Frau Personalratsvorsitzende, die heute mit hier anwesend ist.

Diese Begrüßung hat eine Zeit lang gedauert. Sie kommt relativ spät, weil wir die Tagesordnung so gestrickt haben, dass wir zunächst Herrn Professor Fuest und Herrn Professor Ritschl mit ihren wichtigen und sehr interessanten Vorträgen gelauscht haben.

Warum haben wir diese Reihenfolge gewählt? Es ist ein Akt des Selbstbewusstseins und der Klugheit. Wir haben heute einen der pointiertesten und meist zitierten deutschen Ökonomen zu Gast. Als Gastgeber begebe ich mich damit in ihre Hände. Das ist ein Akt des Selbstbewusstseins. Die Tagesordnung so zu gestalten, dass das man darauf zur Not auch noch einmal antworten und reagieren kann, ist ein Gebot der Klugheit. Ich habe versucht, beide Prinzipien unter einen Hut zu bringen.

Ich freue mich sehr, dass die Panelisten da sind. Wir haben ein großartiges Podium zusammengestellt und freuen uns auf die Debatte. Ich bin in ihren Händen, weil ich darauf dann nicht mehr reagieren kann.

Wir haben diesen Festakt auch deshalb gemacht, weil wir glauben, dass es gut ist, einen Abend lang das Ministerium und seine Geschichte in den Mittelpunkt zu stellen, nicht den einzelnen Minister, nicht den einzelnen Mitarbeiter, aber das, was dieses Haus für die Bundesrepublik Deutschland, für Deutschland insgesamt zu bedeuten hat.

Die historische Dimension ist aus der Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten fast vollständig verschwunden und ob dies gut oder schlecht ist angesichts der wechselvollen deutschen Geschichte, die wir haben und hatten, darüber mag man getrost streiten. Ich persönlich glaube, dass es auch dem Politiker, der heute Verantwortung trägt, helfen kann - in seinem Koordinatensystem, bei seiner Orientierung - wenn er die historische Dimension im Auge hat und sehr geehrter Herr Professor Ritschl, Sie haben es gesagt: Die meisten Fragen, die uns heute umtreiben, haben bereits Otto von Bismarck und die Politiker der darauf folgenden Generationen umgetrieben und beschäftigt.

Deshalb war auch Ihr Rückblick für uns ein ganz wichtiger Anhaltspunkt, wobei man sagen muss, dieses Wirtschaftsministerium, das Reichswirtschaftsministerium ist auf der einen Seite eine herausragende Institution, weil es die allermeisten anderen Ministerien in der Bundesregierung im Jahr 1919 noch nicht gegeben hat. Ich möchte sie gar nicht alle aufzählen, das BMBF oder BMZ, das Familienministerium und viele andere. Auf der anderen Seite gab es das Finanzministerium rund 50 Jahre früher als das Wirtschaftsministerium. Auch das gehört zu einer realistischen Einschätzung unserer Rolle und unserer Häuser mit dazu. Diese Entwicklung, warum es das Finanzministerium so viel früher gegeben hat, ist nachvollziehbar: Das Geld war eine öffentliche Angelegenheit, nämlich die Frage, welche Steuereinnahmen, welche Finanzierungen man für den Staat ermöglicht.

Das Deutsche Reich war im Übrigen lange Zeit ein armer Schlucker, weil es auf die Matrikelbeiträge der Bundesstaaten angewiesen war. Die Wirtschaft war Sache der Wirtschaft und das sollte sie eigentlich auch heute noch sein. Es gab deshalb in Preußen und im Deutschen Reich kein Wirtschaftsministerium, es gab allerdings ein Handelsministerium. Weil das wiederum Sache des Staates war, nämlich die Entscheidung über die Höhe der Zölle, über die Frage, inwieweit der Handel frei ist oder nicht. Das sind Fragen, die uns heute ebenso beschäftigen, insbesondere seit der amerikanischen Zollpolitik, die im letzten Jahr uns alle umgetrieben hat. Diese Fragen haben eben schon die Menschen im 19. Jahrhundert beschäftigt.

Otto von Bismarck war zu keinem Zeitpunkt Wirtschaftsminister und trotzdem war er einer unserer Vorgänger, weil er sich so intensiv wie kaum ein Kanzler nach ihm für volkswirtschaftliche Zusammenhänge interessiert hat. Otto von Bismarck verdanken wir nicht nur, dass wir im Zollrecht und bei der Erhebung von Mautgebühren in Deutschland weggekommen sind vom Partikularismus. Wir verdanken ihm wesentliche Maßnahmen zur wirtschaftlichen Einheit Deutschlands: 48 Gesetze, 40 Verträge, zahllose Präsidialerlasse, Vereinheitlichung der Maße, der Gewichte, einheitliches Handelsrecht und Gewerbeordnung. Otto von Bismarck war überzeugt, dass es notwendig ist, einen Binnenmarkt zu schaffen, der nicht durch künstliche Hindernisse den Strom von Waren und Dienstleistungen beeinträchtigt. Das Prinzip der optimalen Ressourcenallokation.

Und wenn man dann sieht, welche Maßnahmen Otto von Bismarck und vor allen Dingen sein Vertrauter, der Chef der Reichskanzlei, Herr Delbrück, in dieser Zeit ergriffen haben um diesen Wirtschaftsraum Deutschland überhaupt erst zu schaffen, gibt es verblüffende Parallelen mit der Schaffung des europäischen Binnenmarktes durch die Initiative von Jacques Delors, dem Kommissionspräsidenten mehr als 100 Jahre später. Auch damals hat man erkannt, dass die vier Grundfreiheiten alleine nicht dazu ausreichen, einen solchen Markt zu schaffen, sondern dass man den Mut haben muss, viele Barrieren abzubauen, nicht tarifäre Handelshemmnisse und vieles andere mehr.

Otto von Bismarck - mehr als 70 Jahre vor Ludwig Erhard und Konrad Adenauer - hat auch die Notwendigkeit gespürt, dass der Staat, wenn er auf Dauer wirtschaftlich erfolgreich sein soll und will, sich über sozialpolitische Fragen Gedanken machen muss. Wer sich mit Otto von Bismarck beschäftigt stellt fest, dass er ein ganz klares Koordinatensystem hatte – damals. Er hat nämlich gesagt: Dort, wo der Mensch sich selber helfen kann, wo er stark ist, da soll man ihn nicht daran hindern, seine Fähigkeiten zu entfalten und zu entwickeln. So hat er zum Beispiel sein Leben lang und vor allen Dingen als Reichskanzler immer wieder abgelehnt, Arbeitszeitregelungen zu erlassen, weil er gesagt hat, der Arbeiter hat doch nur seine Arbeitszeit und warum soll er nicht, solange er gesund und leistungsfähig ist, damit wuchern und dafür den besten Preise herausschlagen?

Aber Otto von Bismarck hat auch gesagt, es gibt Momente, wo der Einzelne schwach ist, wo er sich nicht mehr selbst helfen kann und deshalb ist es wichtig, dass der Staat, wenn er seinen Zusammenhalt stärken will, wenn er das Vertrauen in den Staat erhalten will, in diesen Fällen hilft - nämlich bei Arbeitsunfällen, bei Krankheit und im Alter. Und es gibt bei Otto von Bismarck ein spannendes Zitat nach seiner Entlassung im Gespräch mit einem ausländischen Journalisten, wo er sagte, als er die Rentenversicherung eingeführt hat, sei er der Auffassung gewesen, man hätte für jeden Arbeiter 100 Reichsmark Rente im Jahr ansetzen müssen. Egal, wie lange er versichert war und egal, was er verdient hat, weil dann die Familienangehörigen bereit seien, ihn aufzunehmen und zu pflegen im Alter. Und Bismarck sagte weiter, „ich hätte es gerne gemacht, aber mit der deutschen Wirtschaft war es nicht zu machen“. Das wiederum ist der Unterschied von der betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise, die unser Land und unsere Wirtschaft groß macht auf der einen Seite und der volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise auf der anderen Seite.

Eines der Projekte, die Otto von Bismarck nicht verwirklicht hat, war die Schaffung eines nationalen Volkswirtschaftsrates - damals noch mit „th“ geschrieben - nicht zusammengesetzt aus Sachverständigen und Professoren, sondern zusammengesetzt aus Vertretern der Wirtschaft, aus dem Mittelstand, aus der Landwirtschaft, aus der Industrie, um der Politik Beratung zuteilwerden zu lassen. Bismarck war der Auffassung, dass die große Aufgabe des wirtschaftlichen Aufstiegs Deutschlands nur zu leisten war, wenn staatliche Stellen und die Wirtschaft gemeinsam darüber sprechen und darum ringen, welche Maßnahmen notwendig sind. Er selbst hat sich übrigens entschieden, das wird von uns heute gerne verschwiegen und übergangen, nachdem die deutsche Wirtschaft acht Jahre lang stagniert hatte, zu einer Politik der Schutzzölle zu greifen, um insbesondere die deutsche Landwirtschaft zu schützen. Diese Politik der Schutzzölle hat erstaunlicherweise funktioniert. Es hat nämlich dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft bis zum Ersten Weltkrieg enorm gewachsen ist. Allerdings glauben wir, dass dieses Wachstum mit den Schutzzöllen nicht direkt etwas zu tun hatte, sondern dass es eher durch die weltweiten Entwicklungen begünstigt war.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Sozialpartnerschaft, die wir in der Bundesrepublik entwickelt haben, begann 1918 mit dem Stinnes-Legien-Abkommen. Wir haben damals erlebt, dass sie nicht funktioniert hat. Wenn Sie Erik Reger lesen, ein ehemaliger Vorstandsassistent von Krupp in den zwanziger Jahren, ehe er nach dem Krieg Chefredakteur des Tagesspiegel wurde, werden sie feststellen, wie lange es gedauert hat und welche schwierigen Erfahrungen gemacht werden mussten, bis man dann in den fünfziger Jahren zu einer vernünftigen Sozialpartnerschaft gekommen ist. Sie haben, Herr Ritschl, darauf hingewiesen, was in den Zwanzigern, in den dreißiger Jahren geschehen ist. All das ist hoch spannend und es kann uns für die heutige Situation einiges lehren. Der große Augenblick der Wirtschaftspolitik kam aber zu einem Zeitpunkt, als Ludwig Erhard den Mut hatte, ins Offene zu gehen, ins Unbekannte. Erhard hatte den Mut, nach rund 50 Jahren der Regulierung und der Planung mit Lebensmittelkarten im Ersten und im Zweiten Weltkrieg mit Bewirtschaftung und Rationierung, einen Schnitt zu machen. Er hatte den Mut, all diese Vorschriften aufzuheben und die Marktwirtschaft zuzulassen, damit das System der optimalen Ressourcenallokation wirken kann. Das marktwirtschaftliche System ist deshalb so leistungsfähig, weil die Marktteilnehmer, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Bürgerinnen und Bürger und die Konsumenten jeden Tag neu ausspielen, wer der Beste ist, wer die besten Ideen hat und auch, wer keine so guten Ideen hat. Denn, das möchte ich ganz ausdrücklich auch sagen, zur Marktwirtschaft gehört eben nicht nur der Erfolg, es gehört dazu auch der Mut, den Misserfolg zuzulassen. Wir dürfen nicht jedes Unternehmen retten, weil das dazu führen würde, dass man dieses Prinzip der optimalen Ressourcenallokation durchbricht und damit auf Wachstum und Wohlstand verzichtet.

Aber Ludwig Erhard hat damals das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet. Als er Wirtschaftsminister war, waren die Post und die Bahn in Staatsbesitz. Als er Wirtschaftsminister war, waren die Strommärkte in einem hohen Maße reguliert. Als er Wirtschaftsminister war, gab es Monopole überall. Ludwig Erhard war, als Wirtschaftsminister und als Bundeskanzler, klug genug, eine Wirtschaftspolitik zu machen, in der der Wandel Schritt für Schritt einsetzt. Es ist eine der guten Erfahrungen der Nachkriegszeit, dass wir den Mut hatten, die Lektion von Ludwig Erhard auch viele Jahrzehnte nach seinem Ausscheiden aus der Politik weiterzuverfolgen und umzusetzen. Ludwig Erhard hat uns den Kompass gegeben, nach dem unsere Wirtschaftspolitik bis heute funktioniert.

Wir haben in dieser Zeit wirklich viele Herausforderungen erlebt. Dazu gehören auch Erlebnisse von denen, die heute nicht mehr hier sein können. Otto Graf Lambsdorff hat im Jahre 1982 Geschichte geschrieben, indem er – nein, es war keine Industriestrategie -, aber ein Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt hat. Dazu gehörte das Sparen bei Sozial- und Konsumausgaben, die Öffnung der regulierten Märkte, mehr Investitionen von Unternehmen und Privatisierung. Das meiste ist umgesetzt. Es war damals allerdings auch in hohem Maße umstritten und Otto Graf Lambsdorff war ein großer Anhänger des kontradiktorischen Verfahrens. Er war überzeugt, dass er Recht hat, in allem, was er sagte, aber vor allen Dingen in der Überzeugung, dass man solche Debatten lostreten muss, um überhaupt etwas verändern zu können. Und das ist ihm gelungen, er hat den Bundeskanzler verändert. Von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl. Er hat das Bewusstsein dafür geschaffen, dass Wirtschaftspolitik eben nicht nur eine zu vernachlässigende Größe ist, weil die Wirtschaft sowieso wächst, sondern dass eine erfolgreiche Wirtschaft die Voraussetzung dafür ist, dass wir unser Sozialmodell mit einem hohen Maß an sozialem Schutz, an Infrastruktur, an Gesundheitswesen und einer hohen Qualität des Bildungswesens, dass wir dieses Sozialmodell auf Dauer und nachhaltig durchführen können. Das, meine Damen und Herren, hat sich bewahrheitet, nachdem wir die deutsche Teilung überwunden haben. Nachdem wir die Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahre 2008/ 2009 überwunden haben. Und es hat sich bewahrheitet, lieber Herr Clement, nachdem eine Regierungskoalition, die gar nicht in dem Verdacht stand, so etwas zu tun, den Mut hatte, mit der Agenda 2010 ein neues Kapitel aufzuschlagen und zu einer Wirtschaftspolitik zurückkehrte, die Wettbewerbsfähigkeit und staatlichen Schutz dauerhaft in Einklang bringt. Das hat dazu beigetragen, dass wir heute im schönsten, besten und wohlhabendsten Deutschland leben, dass wir jemals hatten. Und dafür möchte ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern und Kollegen ganz herzlich danken.

Wir, die Epigonen, hatten unsere Herausforderungen und jeder, der hier sitzt, hat einen Beitrag dazu geleistet, dass wir uns damit auseinandergesetzt haben. Wenn ich an Michel Glos denke, mitten in der Wirtschaftskrise 2008/ 2009, wo wir gezeigt haben, dass man mit klugem Vorgehen einen erheblichen Beitrag dazu leisten kann, dass eine solche Wirtschaftskrise mit einem Wachstumseinbruch von 5 Prozent am Ende nicht die komplette Volkswirtschaft auf den Boden zieht, sondern der Wiederaufstieg relativ einfach und leicht von statten geht. Oder wenn ich Rainer Brüderle sehe, erinnere ich mich an die damalige Diskussion über die Frage des Einstiegs oder des Ausstiegs aus dem Ausstieg aus der Kernenergie und danach wieder der Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg. All das waren Diskussionen, die uns beschäftigt haben, und wo Wirtschaftsminister immer ihre eigene Rolle gefunden haben, das gilt für alle Beteiligten.

Und heute, meine Damen und Herren, haben wir heute eine Notwendigkeit, über Wirtschaftspolitik zu diskutieren oder ist uns allen damit gedient, wenn der Staat sich einfach herauszieht, wenn wir uns wieder hinlegen und wenn wir die Beteiligten nicht darin stören, dass sie erfolgreich tätig sind? Ich glaube, dass der Staat keinerlei Grundlage hat, sich in betriebswirtschaftliche Entscheidungen von Unternehmen einzumischen. Ob ein Unternehmen wie Bosch Batteriezellen baut oder nicht baut, ist eine unternehmerische Entscheidung, ob ein Unternehmen auf Elektromobilität oder auf Brennstoffzellen setzt, ist eine betriebswirtschaftliche Entscheidung. Aber was den Staat interessieren muss, sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Summe von betriebswirtschaftlichen Entscheidungen aller. Es ist eben nicht so, dass die Summe der betriebswirtschaftlichen Entscheidungen automatisch dazu führt, dass die volkswirtschaftlichen Interessen eines Landes insgesamt abgebildet werden.

Herr Fuest hat das, wie ich finde, in sehr eindrucksvoller Weise gesagt: Wir haben erlebt in den letzten Jahrzehnten oder im letzten Jahrzehnt, dass die Automobilindustrie einen enormen Beitrag geleistet hat zum wirtschaftlichen Aufschwung dieses Landes, zur Steigerung der Einkommen und des Wohlstands. 80 Prozent der Oberklasse-Wagen, das hat auch Herr Ritschl bestätigt, werden in Deutschland oder von deutschen Firmen produziert. Das hätte sich zu Zeiten von Ludwig Erhard, als wir gerade einmal stolz waren, den VW-Käfer zu bauen, niemand vorstellen können. Aber meine Damen und Herren, gerade die Automobilindustrie befindet sich im Zentrum eines großen Umbruchs. Wir erleben heute, dass alternative Formen der Mobilität, ausgelöst durch die klimapolitischen Herausforderungen, und gleichzeitig die Digitalisierung und die Anwendung von Lösungen der künstlichen Intelligenz etwa für das autonome Fahren, dazu führen, dass in diesem Bereich vermutlich der größte Umbruch stattfindet den es in den letzten 50 Jahren in der Automobilindustrie gegeben hat. Wir stellen fest, dass wir zum ersten Mal bei einer Welle der Innovation nicht automatisch vorne mit dabei sind und führen und die anderen nachziehen. Wir haben diskutiert über Batterien und über Brennstoffzellen, über synthetische Kraftstoffe, seit 20 Jahren ja. Aber wenn wir das heute vergleichen, sind wir weder beim Elektroauto noch ein Brennstoffzellen Auto wirklich die Nummer 1 und vorne mit dabei. Wenn es um das autonome Fahren geht, dann haben wir natürlich die Hoffnung am Ende Nummer 1 zu sein. Aber sicher ist auch das nicht. Philipp Rösler, der als erster von all meinen Vorgängern im Silicon Valley war, wird wissen, dass die Firma Wymo von Google in einem unglaublichen Ausmaß in diesem Bereich investiert und genauso machen es unsere Partner in China und anderswo. Und wenn man dann das zusammenrechnet, wir hatten in der Plattform Mobilität mit der Kanzlerin in dieser Woche darüber einen Austausch, dort hat ein Ökonom uns vorgerechnet, wenn die Batterien künftig aus Asien kämen, aus Korea, aus Japan und aus China und wenn die Plattform für digitales autonomes Fahren aus den USA käme, dann wären etwa 55 Prozent der Wertschöpfung, die heute in Deutschland und Europa stattfinden, nicht mehr auf diesem Kontinent. Die wären weg. Und da wir auch quantifizieren können, dass ein Elektroauto eine ganz andere Wertschöpfungstiefe hat, nämlich eine viel geringere, als ein Auto mit einem Verbrennungsmotor, würden wir nicht nur riskieren, dass 55 Prozent der Wertschöpfung wegfallen, sondern ein noch weitaus höherer Betrag.

Dann stellt sich die Frage, meine Damen und Herren, was das für den Staat und die politisch Verantwortlichen bedeutet. Ist das etwas, bei dem wir zusehen, ist das etwas, was uns egal ist, oder beginnen wir einen Dialog mit den Verantwortlichen und überlegen, wie der Staat dabei helfen kann, dass diese Herausforderungen bewältigt werden können. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich bin ja nur Jurist und kein Volkswirt, aber ich habe mich natürlich schlau gemacht, bei dem, was die Ökonomen geschrieben haben, und sie haben zum Beispiel geschrieben, dass in der Vergangenheit fast alle disruptiven Innovationen, technologisch disruptiven Innovationen, wie der Übergang vom Segelschiff zum Dampfschiff, der Übergang von der Kutsche zum Automobil, dass all diese Innovationen auch disruptive Geschäftsmodelle zur Folge hatten, dass die Unternehmen, die die alten Technologien beherrscht hatten, selten diejenigen waren, die in den neuen Fuß gefasst haben und sie haben nicht überlebt, sondern sie sind weggefallen. Andere Unternehmen sind entstanden. Das hört sich nach Professorenweisheit an. Aber es stellt sich die Frage: Wenn alte Unternehmen manchmal, und zwar in den letzten 200 Jahren regelmäßig, diesen Schritt nicht schaffen, wo sind dann die neuen, jungen Unternehmen, die an ihre Stelle treten. Früher bedeutete Disruption, dass in Norddeutschland eine Segelschiffwerft geschlossen und 20 km weiter eine neue Dampfschiffwerft eröffnet hat. Und so war es mit den Kutschen und so war es mit vielem anderen auch. Heute haben wir zum ersten Mal die Situation, dass diese Innovationen eben nicht nur hinsichtlich Geschäftsmodellen und Technologien, sondern auch geographisch disruptiv sind. Das heißt, dass alte Arbeitsplätze wegfallen in satten hochentwickelten Ländern wie in Europa und dass neue Arbeitsplätze ganz anderswo auf der Welt entstehen. Darüber müssen wir zumindest diskutieren. Damit ist noch nicht gesagt, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen.

Herr Professor Fuest hat sehr eindrucksvoll darauf hingewiesen, wie beispielsweise die chinesischen Direktinvestitionen zugenommen haben. Ich werde in diesem Frühjahr noch zweimal nach China reisen, unter anderem auch zur Seitenstraßenkonferenz, zusammen mit meinem französischen Außenministerkollegen Jean-Yves Le Drian, weil wir dort auch europäische Interessen in der Zusammenarbeit mit China wahrnehmen wollen. Es ist erst einmal eine kluge und eindrucksvolle Initiativen, wenn ein Land wie China sich überlegt, „wie kann ich denn die logistische Infrastruktur schaffen, um meine Waren auch in 20, 30, 40 Jahren an die Verbraucherinnen und Verbraucher zubringen in Asien, in Amerika und in Europa“. Aber ein Problem entstünde dann, wenn diese Infrastruktur zu protektionistischen Zwecken genutzt würde, wenn sie diskriminierend genutzt würde und wenn sie dazu beitragen würde, dass Wertschöpfungsketten dauerhaft verändert werden.

Chinesische Unternehmen kaufen hunderte von Häfen in Schweden, Staatseisenbahnen, Unternehmen im Bereich der Hochtechnologie. Die Frage ist, wie gehen wir damit um. Ich bin bei Ihnen, Herr Fuest, wenn Sie sagen, lasst es doch geschehen. Damit hat China ein Interesse daran, dass die Wirtschaft in Europa erfolgreich ist. Das glaube ich auch - in 99 Prozent der Fälle. Aber kann es denn nicht auch Fälle geben, wo der Staat genauer hinschauen muss, wer welche Unternehmen übernimmt und wer welche Wertschöpfungsketten kontrolliert? Wir haben im letzten November das Außenwirtschaftsrecht verändert und die Aufgriffsschwelle für Investitionsprüfungen von 25 Prozent auf 10 Prozent gesenkt. Warum? Weil man eben, je nach Gesellschaftsform, je nachdem ob GmbH oder Aktiengesellschaft, auch mit 20 Prozent oder mit 15 Prozent bestimmte Rechte hat und damit bestimmte Konsequenzen verbunden sind. Das gilt aber nur für Investitionen in kritische Infrastruktur. Wenn Sie, Herr Fuest, darauf hinweisen, dass die chinesischen Investitionen im Schnitt eher zu günstigeren Konditionen stattfinden als ungünstigeren, dann stimmt es aber auch, dass bei der Übernahme von Kuka, dem Robotikhersteller, und bei der versuchten Übernahme von 50Herz mit insgesamt jeweils 20 Prozent zweimal eben auch Preise angeboten wurden, die erheblich über dem Marktwert und dem Börsenwert der Aktien dieser Unternehmen lagen. Und da muss man die Frage stellen, ist es im Interesse unseres Landes, dies einfach nur anzuschauen, oder muss man die Möglichkeit haben, in einem Promille oder in einem Zehntel Promille der Fälle auch einmal zu sagen: Wir glauben, dass wir in der kritischen Infrastruktur eigentlich nicht jede Übernahme zulassen wollen. Wir glauben, dass wir im Bereich der Hochtechnologie, wenn es darum geht, das möglicherweise F&E- Kapazitäten abfließen und dazu genutzt werden, eigene Kompetenzen anderswo zu errichten, dass wir da dreimal hinschauen.

Dann steht der Staat vor einer schwierigen Abwägung. Wenn es um die Übernahme eines Unternehmens geht, das militärisch von großer Bedeutung ist, wenn es um Proliferation geht, um sicherheitsrelevante Technologie, dann können wir nach Außenwirtschaftsrecht eine Übernahme untersagen. Das ist ganz wenig vorgekommen und immer dann, wenn es vorgekommen ist, haben die betreffenden Kaufinteressenten ihre Anträge auch zurückgezogen. Wenn es aber darum geht, dass ein Unternehmen übernommen wird, das einfach nur Gut ist, das schnell gewachsen ist, das eine technologische Spitzenposition weltweit hat, und das Dinge kann, die andere Unternehmen nicht können, stellt sich die Frage: Dürfen wir das untersagen. Und was hätte Ludwig Erhard gemacht. Was hätte Otto von Bismarck gemacht. Ich glaube, wir sollten das eben nicht untersagen, denn wenn ich dem Unternehmer, als dem Eigentümer sage, „Je besser du bist, desto eher musste damit rechnen, dass du dein Unternehmen nicht mehr verkaufen und damit reich werden kannst“, umso weniger ist die unternehmerische Initiative gewürdigt und gefordert. Aber umgekehrt, wenn ich sage, aus Gründen des Schutzes des Eigentums möchte ich diesem Unternehmen nicht verbieten zu verkaufen, dann muss man die Frage stellen, ob in bestimmten Fällen auch der Staat eine Rolle hat, um eine solche Übernahmen vielleicht zu verhindern, zu verzögern oder andere Investoren zu suchen. Diese Frage haben wir bei Kuka diskutiert. Sie ist ohne Ergebnis geblieben und es hat auch nicht dazu geführt, dass wir unsere technologische Position dauerhaft beschädigt haben. Aber ich finde, wir müssen über diese Fragen diskutieren.

Die Industriestrategie, die ich vorgelegt habe, war nichts anderes als der Versuch, einen Stein ins Wasser zu werfen. Einen Stein ins Wasser zu werfen, weil wir wissen, „It’s the economy, stupid“. Es geht um die Wirtschaft. Eine funktionierende Wirtschaft mit Wachstumsraten und niedriger Arbeitslosigkeit ist für den Erhalt unseres Sozialmodells von herausragender Bedeutung. Wenn wir eines Tages feststellen sollten, dass wir viele zukunftsträchtige Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfungstiefe verloren haben und dass wir dann auch unser Lebensniveau, unser Sozialniveau, unser Umweltniveau, nur noch mit Mühe oder gar nicht mehr einhalten können, dann ist die Frage, wen werden die Bürgerinnen und Bürger dafür zur Verantwortung ziehen? Werden sie sagen, das waren die Unternehmen, die nicht rechtzeitig modernisiert haben, oder werden sie sagen, das war der Staat und das war die Politik, die geschlafen und die gepennt hat. Diese Frage, glaube ich, kann man ohne lange zu zögern beantworten. Denn die Unternehmen, die vom Markt verschwinden, sind ja gar nicht mehr da. Die kann man nicht mehr zur Rechenschaft ziehen. Man kann AEG nicht zur Rechenschaft ziehen und auch Grundig nicht. Aber die Politik hat seit Ludwig Erhard eben auch eine Verantwortung übernommen, die sie vor Ludwig Erhard nie hatte. Nämlich durch den Leitspruch von Ludwig Erhard, dem Titel seines Buchs, das er 1957 im Wahlkampf publiziert hat, Wohlstand für alle. In den Jahren davor war der Staat für Sicherheit zuständig und der Staat hatte ein Interesse an einer florierenden Wirtschaft. Der Staat hat sich aber nicht um die Frage gekümmert, ob dies zu einer gleichmäßigen Wohlstandsverteilung nach dem Gini-Koeffizienten führt und er hat sich auch nicht darum gekümmert, wie der Einzelne am Ende dasteht. Ludwig Erhard hat gesagt, „Wohlstand für alle“ und war überzeugt, dass dies möglich ist, wenn man möglichst viel Wettbewerb zulässt, wenn man möglichst viel Privatinitiative zulässt und das hat ja auch gestimmt, war richtig. Aber seit diesem Zeitpunkt ist der Staat eben auch in der Mithaftung dafür, dass es diesem Land wirtschaftlich gutgeht und dass das seinen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Ich habe mit meiner Strategie, ich gebe es zu, auch ein wenig provoziert, weil ich der Auffassung war, dass es Zeit ist, die Wirtschaftspolitik wieder ins Zentrum der politischen Debatte dieses Landes zu rücken. Deshalb bedanke ich mich ganz ausdrücklich vor allen Dingen auch bei denjenigen, die die Strategie in dem einen oder anderen Punkt, manche aber auch komplett, kritisiert haben. Hätten sie mich nur gelobt, hätte sich keine Zeitung für das Thema interessiert.

Meine Damen und Herren, unter den Gesetzmäßigkeiten der öffentlichen Debatte war es wichtig, dass die Strategie kontrovers diskutiert worden ist und diese Diskussion würde ich gerne weiterführen, weil das eine Frage ist, die uns auf europäischer und auf internationaler Ebene beschäftigt. Lassen Sie mich deshalb antworten auf das, was Herr Fuest zum Schluss gesagt hat, vielleicht vier oder fünf Grundsätze noch einmal erwähnen. Erstens, ich glaube, dass der Umstand, dass wir in der Zeit nach der Wiedervereinigung auch auf den Erhalt von industriellen Arbeitsplätzen gesetzt haben, und uns nicht nur für Banken, Finanzdienstleistungen und andere Dienstleistungen interessiert haben, mitverantwortlich dafür ist, dass es diesem Land heute so gut geht. Deshalb glaube ich, dass es in unserem wohlverstandenen nationalen und wirtschaftlichen Interesse liegt, den hohen Anteil von Industriearbeitsplätzen zu erhalten. Wenn wir uns umschauen in Europa und die Frage stellen, wo funktioniert denn die Wirtschaftspolitik nicht, wo sind Länder überschuldet, wo geraten die Sozialsysteme unter Druck, so sind das vor allen Dingen diejenigen Regionen, wo der Anteil der Industriearbeitsplätze in den letzten 20 Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist. Was man einmal verloren hat, siehe die Unterhaltungselektronik an Japan und Südkorea in den siebziger Jahren, das kriegt man so leicht nicht mehr zurück. Was man allerdings hat und was stark und wettbewerbsfähig ist, das kann man durchaus erhalten.

Aber dann stellen sich Fragen zum Beispiel im industriellen Mittelstand. Wir haben einen großartigen industriellen Mittelstand. Der komplette Maschinenbau ist mittelständisch strukturiert. Aber, meine Damen und Herren, dieser Mittelstand, der hoch innovativ ist, der ist dort innovativ, wo es um neue Materialien und neue Produktionsverfahren, um neue Eigenschaften der Produkte geht. Ich bin mir nicht sicher, ob alle schon ausreichend darauf vorbereitet sind, dass bei Industrie 4.0, im Internet der Dinge, wo Maschinen mit Maschinen über das Internet kommunizieren, wo Anwendungen der künstlichen Intelligenz in allen Bereichen der Produktion eine Rolle spielen und damit Produktivitätssteigerungen in beachtlicher Größe möglich werden, ob das einzelne mittelständische Unternehmer auf diese Herausforderung ausreichend vorbereitet ist.

Deshalb finde ich es richtig, dass der Staat Hilfsangebote macht, dass wir Kompetenz organisieren, damit diejenigen, die das möchten - ohne dass wir es irgendjemandem aufzwingen - davon profitieren können. Ich glaube, dass wir industriepolitische Maßnahmen immer so machen sollten, dass wir keine alten, veralteten und nicht wettbewerbsfähigen Strukturen konservieren. Deshalb war es richtig, aus der Subventionierung des Kohlebergbaus auszusteigen und wir sind, wenn man sich die lange Transformationszeit anschaut, vielleicht eher zu spät als zu früh mit diesem Prozess fertig. Aber es gibt eben auch neue Entwicklungen, die ohne eine gewisse Hilfestellung und Unterstützung von der Wirtschaft selbst nicht geschultert werden können und mein Lieblingsbeispiel dafür ist jemand, der Finanzminister war, nicht Wirtschaftsminister, aber nach seiner Entlassung als Verteidigungsminister Volkswirtschaft nebenbei studiert hat, Franz Josef Strauß. Franz-Josef Strauß hat die Frage gestellt, was ist denn die größte wirtschaftliche Veränderung meiner Amtszeit? Die Antwort von Ökonomen war, die exponentielle Zunahme der zivilen Luftfahrt. Es werden viele Millionen Menschen mehr jeden Tag Flugzeuge besteigen und es wird 10.000-mal mehr große Verkehrsflugzeuge geben und das wird ein Wirtschaftsfaktor, der von erheblicher Bedeutung ist. In Europa gab es damals nur eine mittelständische Luftfahrtindustrie. Die großen Verkehrsflugzeuge wurden ausschließlich gebaut von zwei amerikanischen Unternehmen, von McDonnell Douglas und von Boeing. Deshalb sagte Strauß, wenn das so ist, braucht Europa ein Flugzeug und Bayern einen Flughafen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, er hat beide Ziele erreicht. Der Flughafen München wurde zum vorgesehenen Zeitpunkt, zur vorgesehenen Stunde, fertiggestellt. Der Umzug fand statt. Ich bin kein Pessimist. Wir alle werden noch erleben, dass auch der BER in Betrieb geht, mindestens aber unsere Kinder und Enkelkinder. Also da lass ich überhaupt gar keinen Zweifel aufkommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war ein Beispiel für Industriepolitik, nicht für endlose Subventionen, sondern für die Unterstützung einer privaten, übrigens mit staatlicher Beteiligung verfolgten, Idee, die das Ziel hatte, einen break-even-point zu erreichen, ab dem diese Flugzeuge mit Gewinn gebaut und verkauft werden können. Heute haben McDonnell Douglas und Boeing fusioniert und Airbus ist der größte Flugzeughersteller, zusammen mit Boeing-McDonnell Douglas. Sie teilen sich den Weltmarkt. Wir produzieren die Hälfte aller großen Verkehrsflugzeuge weltweit. Ich weiß, dass dieses Modell von Franz Josef Strauß die reine ordnungspolitische Lehre etwas verwirrt, aber in der Realität und in der Praxis kommt es am Ende nicht darauf an, ob man alles theoretisch zu jedem Zeitpunkt begründen kann, obwohl das hilfreich ist, sondern es kommt darauf an, konkrete Herausforderungen und Probleme zu lösen. Und das war ein gelungenes Beispiel. Andere Beispiele sind weniger gelungen. Aber der Umstand, dass beispielsweise die mit großer staatlicher Unterstützung geförderte Photovoltaikproduktion im sogenannten Solar Valley in den neuen Bundesländern wieder verschwunden ist, war nicht das Ergebnis einer falschen staatlichen Industriepolitik. Denn sie ist auch dort verschwunden, in Frankreich und anderswo, bei Siemens und bei Bosch, wo der Staat überhaupt nicht interveniert hatte. Nein, es war das Ergebnis dessen, dass es eine aktive Industriepolitik in China gegeben hat und dass China zu einem bestimmten Zeitpunkt gesagt hat, wir wollen den Weltmarkt für Photovoltaikanlagen monopolisieren. Die europäische Union hat darauf reagiert, indem sie Anti-Dumping-Zölle erhoben hat, die aber den Wettbewerbsvorteil nur zu einem geringen Teil wettmachen konnten. Ich habe als Umweltminister vorgeschlagen, dass die beteiligten Unternehmen ein Konsortium bilden, um ihre Kräfte zu bündeln. Die fanden das nicht notwendig. Ein Jahr später waren alle verschwunden. Das letzte, was verschwunden ist, war Solarworld, vor zwei oder vor drei Jahren. So etwas ist möglich und es muss möglich sein, aber der entscheidende Punkt ist doch, dass wir überlegen müssen, wo wir helfen können, damit Dinge auch gelingen. Ich habe als Wirtschaftsminister eine Initiative unternommen, eine Batteriezellproduktion in Europa und in Deutschland heimisch zu machen. Wir hatten das um 1900. Wir hatten das in den fünfziger Jahren. Irgendwann ist es abgewandert, nach Japan und nach Korea, weil man es als Commodity angesehen hat. Heute wissen wir mit Elon Musk, dass auf mittelfristige Sicht alles mit Batterien funktionieren wird. Die Staubsauger, die Schlagbohrmaschinen, die Autos, die Fahrräder und, wie Elon Musk sagt, auch die Flugzeuge, nur nicht die Raketen.

Als ich in München war, lieber Herr Thelen, vor einigen Wochen, habe ich die Firma Lilium besucht, die ein Flugzeug konstruiert mit Lithium-Ionen Batterien, das 300 km weit fliegen kann, fünf Passagiere transportiert und 300 km/h schnell ist. Nur mit Batterien! Ganz egal, wie technologisch offen die Entwicklung der Mobilität in Zukunft sein wird, und ob es vielleicht irgendwann tatsächlich die Brennstoffzelle ist oder synthetischer Kraftstoff, ist es doch richtig, dass Länder wie China mit einer ungeheuren Dynamik alles tun, um Elektromobilität im Weltmaßstab zu ermöglichen. Als wir aufgrund der NOX-Belastung vieler Städte vor anderthalb Jahren entschieden haben, diese Städte zu unterstützen beim Kauf von Elektrobussen und Elektrolieferfahrzeugen, da haben wir das gemacht, um die Elektromobilität nach vorne zu bringen. Heute stellen wir fest, dass ein Großteil dieser Fahrzeuge aus China geliefert wird, weil deutsche und europäische Hersteller nicht so schnell, nicht so umfangreich oder nicht in dieser Qualität liefern können. Wir alle hoffen, dass sich das ändert. Aber wir müssen darauf achten, welche Entwicklungen im Gange sind und die Frage stellen: Sind wir gut positioniert? Und dann müssen wir die Frage hinterherschieben: Was können wir erreichen? Und dann muss das Mittel der Wahl natürlich das marktwirtschaftlichste sein und nicht das dirigistischste.

Aber die künstliche Intelligenz zum Beispiel ist ein Thema, das uns umtreiben muss, weil in den USA ungefähr hundertmal mehr investiert wird als in Deutschland. Die Träger dieser Investitionen sind dort nicht der Staat, sondern die großen Internetunternehmen, Google, Amazon, Uber, eBay, Microsoft, Apple. Ja, und warum wird bei uns so wenig investiert? Weil wir diese großen Unternehmen gar nicht haben. Weil wir in dieser Entwicklung, bei der in den letzten 20 Jahren Unternehmen entstanden sind, die allesamt über eine höhere Marktkapitalisierung verfügen, als die allermeisten deutschen DAX-Konzerne, weil wir in diesem Segment nicht vertreten sind. Bedeutet das nun, dass wir den Versuch aufgeben, auch in diesem so unglaublich wichtigen Feld der Innovation eine Rolle zu spielen statt zur verlängerten Werkbank anderer zu werden? Oder müssen darüber nachdenken, wie wir dies nachholen können? Natürlich mit privaten Unternehmern und nicht durch einen Staat, der sich überschätzt und die Begrenztheit seiner Möglichkeiten nicht erkennt. Also wir haben Diskussionsbedarf. Wir müssen die Marktwirtschaft revitalisieren und wir müssen überlegen, wo wir mehr Markt brauchen.

Ich behaupte zum Beispiel, dass wir durch die Liberalisierung der Energiemärkte zu einem enormen Rückgang der Strompreise beigetragen haben in der Zeit ab 2000. Wenn man dann über die Energiewende nachdenkt, über alle Fehler, die gemacht worden sind, dann ist das völlig berechtigt und wir haben sicherlich noch viele zu korrigieren. Aber eines möchte ich doch auch sagen: Als ich Umweltminister wurde im Jahre 2012 schossen die Kosten für die Energiewende durch die Decke. Die EEG Umlage stieg jedes Jahr um anderthalb Cent und mehr. Warum? Weil wir feste Einspeisevergütungen hatten, weil damals entschieden worden ist, diese Einspeisevergütungen einzuführen und kein Zeitraum bestimmt wurde, wann sie wieder auslaufen. Daraufhin haben wir eine Debatte geführt. Ich habe den Mut gehabt als Umweltminister zu sagen: Energiewende wird nur gelingen, wenn sie volkswirtschaftlich zu vertreten ist. Ich habe die Strompreisbremse vorgeschlagen. Es ist mir dann gelungen, zusammen mit Sigmar Gabriel, später Wirtschaftsminister, und mit anderen zu erreichen, dass wir keine festen Einspeisevergütungen mehr haben, sondern durch Auktionen den Preis im Einzelfall festlegen. Dadurch ist der Preis für Photovoltaikfreiflächenanlagen um zwei Drittel gesunken, der Preise für Windenergieanlagen um über 50 Prozent und der Preis für Offshore-Anlagen ist von 16 Cent pro Kilowattstunde zurückgegangen auf null Cent die Kilowattstunde für die beiden letzten Anlagen und Windparks die EnBW ersteigert hat. Das meine Damen und Herren, zeigt, dass Marktwirtschaft auch heute funktioniert. Man muss sich nur Gedanken machen, man muss darüber nachdenken, wie man sie anwendet.

Zweitens, wenn wir eine Industriestrategie wollen, dann müssen wir auch über das nachdenken, liebe Frau Schiller, was ihr Ehemann schon in den siebziger Jahren gesagt hat mit einem berühmten Zitat, „Genossen, lasst die Tassen im Schrank!“. Und das war vor dem Hintergrund, dass einige in seiner eigenen Partei darüber spekuliert haben, die Belastungsgrenzen der Wirtschaft auszutesten.

Ich bin fest davon überzeugt, dass man die Belastungsgrenzen der Wirtschaft nicht austesten kann, weil der Unternehmer nur solange unternimmt und investiert wie er glaubt, dass er davon auch einen Return hat, wenn er glaubt, dass er sein Geschäftsmodell damit organisieren kann. Und deshalb bin ich überzeugt, dass wir die Sozialversicherungsbeiträge nicht unendlich in die Höhe treiben können und dürfen, sondern dass wir bei der Grenze von 39,9 Prozent, wo wir angelangt sind, lieber Herr Clement, wir waren schon ein paar Zehntelprozentpunkte darunter, dass wir bei dieser Grenze gefälligst bleiben müssen. Und die Frage ist: Ist der Staat imstande, dies zu respektieren, wenn man die vielen Vorschläge sieht, wie das Rentenniveau im Jahre 2040, im Jahre 2045 aussehen könnte, wenn man die vielen Begehrlichkeiten sieht: von der Mütterrente angefangen bis hin zur Grundrente, wo man einfach diskutiert, als ob diese Entscheidungen losgelöst von volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten getroffen werden können. Mir als Wirtschaftsminister macht das Sorgen und deshalb habe ich vorgeschlagen, dass wir die Sozialversicherungsabgaben bei 40 Prozent festschreiben, und zwar am besten im Grundgesetz. Damit der Staat und die Politik und der Bundestag jederzeit diskutieren müssen, was noch vertretbar ist und was nicht vertretbar ist.

Lieber Herr Fuest, sie haben uns einige gute Vorschläge gemacht, zum Beispiel die intelligente City Maut statt Fahrverboten. Wenn man nach London kommt, sieht man, dass so ein Modell wirken kann. Dass bei uns darüber gar nicht diskutiert wird, hängt natürlich auch mit unserem Verständnis von Gleichheit zusammen. Wir haben eben in Deutschland, im Land der Autofahrerinnen und Autofahrer, Mobilität für alle, Wohlstand für alle und individuelle Mobilität für alle weitestgehend realisiert. Die Frage ist nun, wie sich das unter der Herausforderung von Klimaschutz in Zukunft gestaltet. Ich persönlich glaube, dass Klimaschutz die größte Herausforderung unserer Zeit ist. Dass wir ihn aber nur dann bewerkstelligen können, wenn andere Länder von unseren Lösungen lernen und sie übernehmen. Ich weiß, wie sehr man in China auf unsere Erfahrungen blickt und sie werden es nur übernehmen, wenn es weiterhin Wachstum und den Aufbau von Wohlstand ermöglicht. Die chinesischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen Autos und Waschmaschinen, sie wollen Computer und Fernseher, sie wollen Urlaub machen mit dem Billigflieger. Sie wollen all das, was unsere Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren als selbstverständlich empfinden. Und deshalb werden Energiewende und Klimaschutz nur funktionieren, wenn sie nicht nur marktwirtschaftlich sind, sondern auch dazu beitragen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit in den nächsten Jahrzehnten nicht verlieren. Die Alternative ist nicht Umwelt oder Wohlstand. Die Alternative muss sein Umwelt und Wohlstand, damit wir am Ende auch das Klima retten können und vieles andere mehr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es gibt Grund und Anlass über vieles zu diskutieren. Ich möchte noch auf ein Missverständnis eingehen, obwohl ich gar nicht defensiv eingestellt bin, heute Abend; aber diese Sache ist einfach zu oft kritisiert worden. Altmaier sagt: Size matters. Wir brauchen europäische und nationale Champions. Da haben viele gesagt, was ist mit dem Mittelstand? Was ist mit dem großen Erfolg dieser kleinen wendigen Beiboote, die viel besser sind als die großen Tanker der Konzerne? Ich sehe das als ein großes Glück an, dass wir heute einen viel größeren Anteil von Mittelstand haben als jemals zuvor in der deutschen Geschichte. Das ist so, aber auf globaler Ebene gibt es eben viele Aufträge, die man nur bekommt, wenn man eine Größe hat, die es erlaubt, im Wettbewerb um diese Aufträge mitzuhalten. Wenn 30 Milliarden vergeben werden, für den Bau oder die Modernisierung eines Eisenbahnnetzes, wenn Beträge von 40 Milliarden vergeben werden für andere Investitionen, dann können sich dort eben nur Unternehmen beteiligen, die über diese Kapazitäten und über diese Voraussetzungen verfügen.
Und dann stellt sich erneut die Frage: Soll Europa mit dabei sein oder nicht? China hat in seiner Strategie “Made in China 2025“ die strategischen Schlüsselbereiche definiert, wo sie in der Weltwirtschaft global Anteile gewinnen und Märkte erobern wollen. Das ist ein Akt der Ehrlichkeit und der Offenheit und dafür sollten wir dankbar sein.

Dort steht zum Beispiel drin, dass der Bereich des Eisenbahnwesens ein solcher strategischer Bereich ist und die Chinesen hatten ein hohes Maß an Wettbewerb auf dem chinesischen Eisenbahnmarkt, aber sie haben alle Unternehmen fusioniert zum größten Eisenbahnunternehmen der Welt. Das elfmal mehr Züge baut und verkauft als etwa die Eisenbahnsparte von Siemens. Und es wird auf dem Weltmarkt für Eisenbahnen nicht so sein, dass venezolanische Unternehmen mit kroatischen Unternehmen um Aufträge ringen. Es gibt drei große Anbieter, nämlich in den USA, in China und in Europa, Alstom, Siemens, die Cap in Spanien und Bombardier. Das sind die großen Akteure und sie werden darüber entscheiden, wer auf dem Weltmarkt erfolgreich ist, wer die günstigeren Angebote machen kann.

Ich bin überzeugt, dass die chinesischen Unternehmen nicht als erstes nach Europa gehen. Sie werden in Afrika all-inklusive-Angebote vorlegen, mit Beteiligung von staatlichen Banken oder Schattenbanken. Sie werden dafür sorgen, dass es attraktive Angebote gibt, zu niedrigen Preisen, die den Einstieg für die jeweiligen politischen Mehrheiten verlockend machen. Sie werden danach vielleicht nach Lateinamerika gehen und in viele asiatische Länder und irgendwann werden sie auch in Europa vor der Tür stehen. Und nun kann man diskutieren und sagen, ja, aber machen die Chinesen nicht einen Fehler? Zahlen Sie, weil sie einen Monopolisten haben, nicht für ihre Züge in China viel mehr? Machen die Chinesen nicht den Fehler, dass damit Mobilität teurer wird und dass sie am Ende vielleicht gar nicht erfolgreich sind. Wenn aber bis dahin alle anderen Anbieter aus dem Feld geschlagen worden sind, wenn bis dahin alle anderen verschwunden sind, weil sie nicht mehr rentabel konkurrieren können, dann ist diese Frage, diese theoretische Auseinandersetzung nur noch von geringem Interesse. Deshalb muss man darüber diskutieren, wie man reagiert.

Deutschland hat zusammen mit Frankreich, unterstützt von Polen, einen Vorschlag gemacht, über eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts nachzudenken. Damit das klar ist: Die Kartellgesetzgebung und die beihilfenrechtlichen Regelungen gehören zum Wichtigsten, was unser Binnenmarkt zu bieten hat und die müssen erhalten werden. Aber ob die Abgrenzung, die wir gemacht haben, um eine Fusion genehmigen oder verwerfen zu können, ob die nun 2 mm links oder rechts von der heutigen Linie verläuft, das ist keine ordnungspolitische Grundsatzfrage. Das ist eine Frage, über die diskutiert werden kann und diskutiert werden muss, und zwar zu jeder Zeit mit allen Argumenten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir haben sehr viele Fragen, die auf unserer Agenda stehen. Fragen die wir national lösen können, was die Rahmenbedingungen angeht, für Energiepreise, für Steuern, für Sozialabgaben. Fragen die wir nur europäisch angehen können, weil ein Land in Europa alleine niemals groß genug ist, um diese Herausforderung zu lösen. Fragen, die wir international angehen können und in einer idealen Welt, wenn ich sie selber zeichnen könnte, wäre es eine Welt ganz ohne Zölle. Dann wäre es eine Welt mit freien internationalen Märkten, mit Multilateralismus und einer internationalen Wettbewerbs- und Beihilfenkontrolle - so wie wir uns Wirtschaftspolitik vorstellen und wie sie ganz sicherlich auch ideal ist. Aber da wir nicht in dieser Welt leben, müssen wir eine Diskussion darüber führen, wie wir unsere eigenen Interessen in dieser Welt wahren, und zwar so, dass wir dauerhaft wettbewerbsfähig und dauerhaft erfolgreich sein können. Damit die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit diesem Land gestärkt und gefestigt wird.

Dazu möchte ich Sie alle einladen. Dazu möchte ich Sie alle auffordern. Scheuen Sie sich nicht, ihre Kritik zu artikulieren. Es ist zum Gelingen eines Großen und Ganzen ganz unverzichtbar.

Und zum Schluss möchte ich noch etwas sagen, was mir ganz besonders am Herzen liegt: ich hab vorhin alle begrüßt, die hier einen Beitrag geliefert haben, auch meine Abteilungsleiterin und Abteilungsleiter, die anwesend sind. Es gibt einen Abteilungsleiter, Jörg Semmler, der mich in den letzten zehn Jahren von Station zu Station begleitet hat, den ich menschlich und fachlich sehr schätze. Der hat in diesen Tagen eine neue Aufgabe bekommen, lieber Jörg Semmler, du wirst neuer Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich möchte mich bei Dir ganz herzlich bedanken für die persönliche Unterstützung. Aber auch hier in diesem Ministerium. Wir alle wünschen Dir für die neue Tätigkeit viel Erfolg.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
lassen Sie uns dazu beitragen, dass das Wirtschaftsministerium der Bundesrepublik Deutschland seine besten Zeiten nicht hinter sich sondern noch vor sich hat und dass wir wissen, auf wessen Schultern wir stehen und was wir unseren Vorgängern zu verdanken haben, dass wir selbstbewusst daran gehen, diese Aufgaben zu lösen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und freuen Sie sich jetzt mit uns auf eine spannende Podiumsdiskussion mit Experten aus unterschiedlichen Bereichen.

Schönen Abend!

Weiterführende Informationen

  • Veranstaltung - Wirtschaftspolitik

    Veranstaltung: Festakt: 100 Jahre Wirtschaftsministerium

    20.03.2019 Berlin

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