18.09.2015 - Rede - Digitalisierung

Rede von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, auf der Konferenz zur digitalen Transformation in Kreativwirtschaft, Handel und Mobilität

Einleitung

Es gilt das gesprochene Wort!

  • Berlin

Vielen Dank Herr Fleischhauer für die freundlichen Willkommensworte,
Vielen Dank Herr Vizekanzler, Herr Bundeswirtschaftsminister, lieber Sigmar,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten in Europa heißt der Untertitel unserer heutigen Konferenz. Und auch wenn ich berufsbedingt und auch von meinem Naturell her ein Optimist bin, gehört es doch zur ganzen Wahrheit, dass in diesen Tagen viele Menschen Zweifel haben, ob dieses Europa noch wirklich gute Chancen hat und ob es noch viel gestalten will.

Europa ist in einem schlechten Zustand und das ist angesichts der politischen, ökonomischen und kulturellen Herausforderungen, des Epochenbruchs, den Sigmar Gabriel ja gerade beschrieben hat, den wir durch die Digitalisierung erleben, eine alarmierende Feststellung. Wir können momentan in Echtzeit beobachten, wie ein Kontinent aussieht, in dem es keine Gemeinsamkeiten gibt, in dem es eben kein Europa gibt, keine Union. Man hat den Eindruck, dass viele Länder der EU nach eigenem Gusto handeln, dass sie versuchen mit unilateralen Maßnahmen ihre Probleme vermeintlich alleine in den Griff zu bekommen. Das ist ganz eindeutig, dass Maßnahmen für das heimische Publikum ergriffen werden, dann aber andere für die Probleme verantwortlich gemacht werden, dass mit Fingern aufeinander gezeigt wird. Ich jedenfalls hatte geglaubt: Wir hätten diese Zeiten überwunden. Aber Nein: Am Tag dieser Konferenz, meine Damen und Herren, und lassen Sie sich die Worte von Sigmar Gabriel über die Notwendigkeit der infrastrukturellen Kooperation in Europa - also der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit - noch einmal durch den Kopf gehen, an diesem Tag, wo wir in dieser Konferenz zusammensitzen, werden in Europa Grenzen hochgezogen, werden Zäune und Mauern errichtet, reden Leute über die Renaissance nationaler Währungen, sind selbst überwunden geglaubte Stereotypen über ganze Völker und Länder aus der Mottenkiste geholt worden. Und sie vergiften das Klima auf unserem Kontinent.

Das ist die Zustandsbeschreibung von Europa 2015. Ich fühle mich, wenn ich in diesen Tagen als Präsident einer europäischen Institution auf meine eigene Arbeit schaue und auf die Union, erinnert an den Roman, der mich tief bewegt hat: an die Buddenbrooks von Thomas Mann. Da wird der Verfall einer Familie und einer Firma beschrieben; ein Verfall, der über drei Generationen erfolgt. Die erste Generation baut auf. Die zweite Generation verwaltet. Und der dritten Generation zerbröselt alles, was aufgebaut worden ist, in ihrer Hand. Ich hoffe nicht, dass wir hier in diesem Saal der dritten europäischen Generation angehören. Ich hoffe nicht, dass wir diejenigen sind, die das europäische Einigungswerk vor die Wand fahren. Denn wie absurd wäre das? Wie können wir denn in 100 Jahren irgendjemandem erklären, warum ein politisches und ökonomisches Gebilde, das einzigartig erfolgreich in der Menschheitsgeschichte war, auf einmal zerfällt und gerade angesichts der Herausforderungen, die wir heute hier diskutieren, mehr denn je gebraucht wird? Und das obschon es den Menschen, die in dieser Union leben, im Verhältnis zu den anderen weltweit gut geht. Wir reden von einem Kontinent, auf dem man sicher leben kann, wo man frei leben kann, wo die meisten Menschen in einem gewissen Wohlstand und einer Grundversorgung leben und eine gute Perspektive für ihre Kinder haben.

Als dieses Europa gegründet wurde, meine Damen und Herren, war dieser Kontinent am Boden - moralisch ebenso wie physisch. Was wir vergessen haben ist, dass am Ende des zweiten Weltkrieges die klügsten Köpfe dieses Kontinents entweder vertrieben worden waren oder ermordet worden waren. Europa hatte am Ende des zweiten Weltkrieges einen kulturellen, einen wissenschaftlichen und einen kreativen Braindrain erlebt, den wir fast vergessen haben; der schmerzlich war, der aber durch ungeheure Investition und den Willen zur Zusammenarbeit in wenigen Jahrzehnten wieder kompensiert wurde. Die Europäische Union und die Zusammenarbeit von Völkern und Staaten in dieser Union haben eine Ausgangslage geschaffen, die man in den 50er, 60er, 70er, 80er, noch in den 90er Jahren eigentlich nur als eine wunderbare, als eine beispiellose Erfolgsgeschichte bezeichnen kann. Sie hier im Raum, wir hier, wir wissen das alle, denn wir sind ein Teil dieser Erfolgsgeschichte. Was also, frage ich mich immer wieder, kann uns eigentlich daran hindern, diese Erfolgsgeschichte im 21. Jahrhundert zu wiederholen? Es gilt eine sehr simple Erkenntnis in praktische Politik umzusetzen: Globale Probleme kann man nicht national lösen. Das gilt für Fragen von Krieg und Frieden, das gilt für den Umweltschutz, für die Energiepolitik. Und es gilt natürlich für die aktuelle Krise im Zusammenhang mit der großen Anzahl von Menschen, die zu uns kommen, weil sie vor Krieg und Verfolgung fliehen und weil sie ein sicheres und besseres Leben suchen. Die simple Erkenntnis, die in praktische Politik umgesetzt werden muss, lautet: Wir brauchen eine gemeinsame europäische Anstrengung. Das, was momentan geschieht, meine Damen und Herren, ist das Gegenteil von dem, was ich gerade gefordert habe. Das ist keine gemeinsame europäische Anstrengung. Das ist genau das Gegenteil. Einige tun viel - dazu gehört unser Land. Andere verweigern sich. Ich finde das schändlich. Ich hoffe dennoch, dass wir in den nächsten Tagen vorankommen, denn was getan werden muss, ist allen klar: Wir brauchen eine faire Verteilung der Flüchtlinge. Ich glaube, darüber braucht man nicht zu reden.

Wir haben in dieser Woche im Europäischen Parlament eine gesetzliche Vorlage im Eilverfahren geschaffen, um 160.000 Menschen umzuverteilen. Das ist ein kleiner, eigentlich nur ein kleinster Schritt, aber immerhin ein Anfang. Wir brauchen ganz dringend an den Außengrenzen der Europäischen Union Hotspots, in denen Registrierungen, Umverteilungen erfolgen. Wir brauchen allerdings, meine Damen und Herren, großzügige finanzielle Hilfe für die Länder, in denen tatsächlich Flüchtlingsprobleme herrschen. Wir haben auch welche, aber solche, die noch beherrschbar sind. Aber im Libanon und in Jordanien oder in der Türkei sitzen Millionen Menschen. Diese Länder beherbergen alle zusammen etwa vier Millionen Flüchtlinge. Und die Summen, die ihnen die Weltgemeinschaft versprochen hatte, um die Menschen dort vor Ort zu unterstützen, die waren bei Versprechen groß. Und die Summen, die gezahlt worden sind, waren beschämend klein. Ich bin Dir, Sigmar, dankbar, dass Du entschieden hast, in der kommenden Woche nach Jordanien zu reisen und König Abdallah zu treffen und auch zugesagt hast, dass die deutschen Hilfen, der deutsche Anteil an diesen Hilfen erhöht wird und gezahlt wird. Denn wenn wir das nicht in den Griff bekommen, meine Damen und Herren, dann sind die Flüchtlingsprobleme, die wir heute haben, nichts im Verhältnis zu dem, was wir dann bekommen werden. Wir brauchen eine Forcierung der diplomatischen Bemühungen, um den Syrien-Konflikt zu lösen. Ich betone ausdrücklich: unter Einbeziehung Russlands. Und wir brauchen ganz klar eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, übrigens auch mit Afghanistan. Und wir brauchen ein europäisches Einwanderungsrecht, um das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören. Das brauchen wir alles und es ist im Moment schwer zu erreichen. Aber wir dürfen nicht nachlassen in unseren Bemühungen und in unserer Erkenntnis, dass auch hierfür die einzige Möglichkeit eine gemeinsame europäische Kooperation ist. Und genau diese europäische Kooperation, die gilt natürlich für den Bereich der innovativen Wirtschaft, der Mittelstandsförderung, der Industriepolitik. Denn die Digitalisierung - das wissen wir alle - ist ja nicht irgendeine Innovation, sondern sie ist die größte Herausforderung für unsere Gesellschaften.

Ich finde, Sigmar Gabriel hat eine Menge wesentlicher Punkte dazu genannt, die zeigen, dass es - wie immer, aber hier in besonderer Weise - enorme Chancen, aber eben auch enorme Risiken gibt. Die digitale Entwicklung krempelt Unternehmen um und sie verändert traditionelle Geschäftsmodelle in einer Geschwindigkeit, die wir nie für möglich gehalten hätten. Und diejenigen, die das als Erste gemerkt haben, die es schmerzlich erfahren mussten, war die Kreativwirtschaft. Wer hätte sich denn, meine Damen und Herren, vor ein paar Jahren noch vorstellen können - also ich bin, in diesem Jahr vollende ich einen runden Geburtstag, werde 60 Jahre alt - wenn ich an den größten Teil meines Lebens denke, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass man Musik und Filme mal so einfach vom Computer runterlädt oder dass durch diese Möglichkeit, das mal schnell vom Computer runterzuladen, ganze Vertriebsketten ins Wanken geraten oder verschwinden. Wer hätte denn gedacht, dass der schnelle Einkauf 24 Stunden lang - Du hast es ja eben beschrieben - über Verkaufsplattformen abgewickelt wird und sich heute jeder kleine Einzelhändler - ich war zum Beispiel mal ein solcher in einer kleinen Buchhandlung, die ich aufgemacht habe 1982 - die Frage stellen muss, wie er denn unter solchen Bedingungen und unter welchen Bedingungen überhaupt er Teil einer solchen Plattform sein darf? Wer hätte denn gedacht, dass Autos schon bald in großer Zahl alleine fahren und ernsthaft im Raum steht, ob Silicon-Valley-Unternehmen deshalb auch in der Automobilbranche tonangebend werden, weil es eben auch bei Autos mehr auf die Soft- als auf die Hardware ankommt? Und wer hätte gedacht, dass oft nicht mehr das physisch greifbare Produkt die eigentliche Ware ist, sondern das sie nur noch ein Appendix, nur noch ein Wurm am Angelhaken ist, um den wertvollsten Rohstoff unserer Zeit - Sigmar hat darauf hingewiesen - die persönlichen Daten zu gewinnen. Nee, das ist schon so: Wir sind mitten in einer Revolution, auch wenn wir nicht so aussehen. Aber eine Revolution, die in der Tat nur von ihrer Dramatik mit der industriellen Revolution verglichen werden kann.

Und nennen wir es beim Namen: Der Datenkapitalismus, an dessen Schwelle wir stehen, wird politisch, wirtschaftlich und kulturell die Welt neu ordnen. Mit destruktiver Innovation wird die derzeitig stattfindende totale Veränderung der etablierten Wertschöpfungsketten beschrieben. Produktion, Arbeitsstrukturen, Vertrieb und Kundenverhalten revolutionieren sich rasend schnell. Das ist aber keine rein ökonomische Innovation, sondern unsere Gesellschaften werden in einer unvergleichlichen Totalität umgekrempelt. Das bedingt zwingend, meine Damen und Herren, dass wir Regeln für diese neue Welt entwickeln. Wir brauchen sozusagen Leitplanken, innerhalb derer sich dieses Potenzial entwickeln kann. Denn ungesteuert werden diese Entwicklungen zu neuen Abhängigkeiten und ganz sicher zu weniger Pluralität und in vielen Fällen zu Unfreiheit führen. Wenn die vermeintliche Doktrin der Internetökonomie - The winner takes it all! - stimmen würde, wäre dies das Ende der Innovation. Denn Kartelle und Monopole sind genauso schädlich in der digitalen wie in der analogen Welt. Jede Idee und jeder Standard muss durch eine bessere Idee und einen besseren Standard herausgefordert werden. Man muss aber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass herausgefordert werden kann. Und das ist die Aufgabe der Politik auf nationaler und insbesondere auf der europäischen Ebene.

In dem kürzlich erschienenen Buch "Technologischer Totalitarismus", was im Namen und im Nachgang zu einer vom leider viel zu früh verstorbenen Frank Schirrmacher angestoßenen Diskussion herausgegeben wurde, sind viele dieser Risiken beschrieben. Risiken, die wir kennen sollten, um sie ins Positive wenden zu können und um handeln zu können. Wir müssen aktiv dafür Sorge tragen, dass die Digitalisierung für eine möglichst große Zahl von Menschen segensreich wird, dass sie eine kreative Expansion auslöst, mehr Freiheiten und mehr Partizipation befördert. Allerdings setzt uns das rasante Tempo - ich habe das schon gesagt - der technologischen Innovationen unter einen ungeheuren Druck. Denn unsere politischen und gesellschaftlichen Institutionen, unsere Willensbildungsprozesse, unsere Entscheidungsprozesse sind halt nicht digitalisiert, sondern sie sind analog programmiert. Und deshalb hinken wir oft hinterher. Dennoch ist mir nicht bange. Die Zerstörung des Alten - das wissen wir - findet statt, aber wie es immer so ist und wie wir es schön in der griechischen und römischen Mythologie nachlesen können: Das Alte wird zerstört, aber es entsteht immer in diesem Zerstörungsprozess etwas Neues, hoffentlich etwas Schönes. Und deshalb: Europa ist nicht nur der größte Binnenmarkt der Welt mit 507 Millionen Einwohnern, die in 28 souveränen Ländern wohnen. Europa ist auch ein innovativer Industriestandort und vor allen Dingen nach wie vor einer der besonderen, vielleicht der besondere Kulturraum mit einer ungeheuren Vielfalt: bunt, sprachgewaltig. Und wir haben es doch geschafft; immer wieder, gerade weil wir ein kreativer Raum sind, gerade weil Europa immer kulturell so dynamisch war, haben wir es doch immer geschafft, großartige Innovationen hervorzubringen. Wir können, wenn wir wollen, europäischer Innovations- und Kreativraum bleiben und vielleicht sogar noch stärker werden. Nur, dafür müssen wir ein paar Bremshebel lösen. Und ich sehe, dass in der deutschen Bundesregierung vor allen Dingen beim Bundeswirtschaftsminister, aber auch auf der europäischen Ebene, da allerdings etwas schleichender als hier, diese Erkenntnis Platz greift. Lassen Sie mich deshalb in einigen Punkten aus meiner Sicht nennen, was jetzt sowohl national als auch europäisch umgesetzt werden muss.

Erstens: Wir müssen unsere Potenziale und unsere Ressourcen bündeln und eine europäische digitale Infrastruktur ausbauen. Du hast darauf hingewiesen, wie die Finanzierung aussehen muss. Wir haben im Europaparlament die Grundvoraussetzung für den so genannten Juncker-Fonds geschaffen, in dem bis zu 315 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen und mit dessen Hilfe europäische Innovationen gerade auch im digitalen Bereich gefördert werden sollen. Aber an der Stelle erlaube ich mir eine Bemerkung: Eine halbe Milliarde, glaube ich, wird nicht reichen. wir werden mehr Geld noch auf europäischer Ebene in die Hand nehmen müssen. Aber sie sollten etwas wissen, meine Damen und Herren: Als wir über die finanzielle Vorausschau der Europäischen Union diskutiert haben vor zwei Jahren, gab es die These - übrigens auch die aus der Bundesrepublik Deutschland - in Brüssel wird zu viel Geld ausgegeben. Wir reduzieren die Haushalte der Europäischen Union. Schön. Dann fand ein Staatenkampf statt; so muss ich das nennen. Ein ganz wichtiges Partnerland der Bundesrepublik Deutschland hat gesagt: Aber nicht weniger bei der Landwirtschaftspolitik! Gut. Also bleibt die Landwirtschaftspolitik gleich. Einige andere Länder - solche, die sich heute bei der Flüchtlingspolitik einen besonderen Namen machen -, haben gesagt: Aber die regionale Entwicklungspolitik, die Infrastrukturförderung, die Regionalfonds dürfen nicht angetastet werden, die Kohäsionspolitik. Gut, darf nicht angetastet werden. Diese beiden Bereiche machen aber fast 80 Prozent des EU-Haushaltes aus. Wenn Sie jetzt die Summen absenken müssen, aber Sie dürfen nicht bei der Landwirtschaftspolitik kürzen und Sie dürfen nicht bei der Kohäsionspolitik kürzen; wo kürzen Sie denn dann? Bei Forschung, Entwicklung und Innovation! Und das, meine Damen und Herren, haben die Medien dieses Landes als einen großen Fortschritt bezeichnet. Ich habe mich bis zum letzten Tag dagegen gewehrt, habe verloren. Es blieb bei der gleichen Landwirtschaftspolitik. Es blieb bei der gleichen Regionalförderung. Und Forschung und Entwicklung wurde gekürzt. Ich verstehe diese Konferenz, Herr Bundeswirtschaftsminister, auch als Ansporn an mich, bei der Revision der finanziellen Vorausschau, die 2016 ansteht, dafür zu sorgen, dass wir diesen Fehler nicht wiederholen.

Zum Zweiten: Wir müssen Rechtssicherheit über die Grenzen hinweg schaffen. Den Verbraucherschutz europaweit stärken und einen einheitlichen Rechtsrahmen für den digitalen Handel schaffen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir uns mit neuen Rechtsfragen auseinandersetzen müssen zum Beispiel denen, die Sigmar Gabriel bereits im Zusammenhang mit dem selbstfahrenden Auto beschrieben hat. Und meine Damen und Herren warum erwähnt er das genauso wie ich? Wenn sie ein selbstfahrendes Auto haben, aber Sie haben 28 verschiedene Straßenverkehrsregeln. Sie haben 28 verschiedene Zulassungsregeln. Sie haben 28 verschiedene Steuermodelle. Dann kann es dem selbstfahrenden Auto möglicherweise gehen wie Bürgern in der Europäischen Union, die im Auto sitzen. Sie müssen an der Grenze anhalten. Ob das die Innovation ist, die wir anstreben, lasse ich mal dahingestellt. Wir werden diesen digitalen Binnenmarkt entwickeln müssen, meine Damen und Herren. Denn dort, wo nationale Fragmentierung unnötige Hürden aufbauen für Unternehmen wie für Bürger, da behindert sie die Innovation und sie behindert durch die Innovationsbremsen natürlich die notwendigen Investitionen. Die Kommission hat ihre digitale Binnenmarktstrategie vorgestellt. Wir haben sie im Parlament unterstützt. Und ich hoffe, die Mitgliedstaaten der EU werden sie genauso unterstützen und werden das Notwendige gemeinsam tun. Und sicher müssen wir auch daran arbeiten, dass kreative Leistung angemessen vergütet wird; auch im Copy- und Paste-Zeitalter muss Jeder begreifen, meine Damen und Herren, dass der schöpferische Gedanke, das geistige Eigentum die Grundlage jeglicher Wertschöpfung ist. Und ich kann für mich sagen: Das werden wir im Europaparlament mit aller Macht verteidigen. Viele von Ihnen, die hier sind, haben mich in den letzten Jahren und Monaten im Europäischen Parlament besucht. Und ich sage Ihnen das noch einmal: Schöpferische Gedanken und geistiges Eigentum sind Grundlage der Wertschöpfung. Wenn wir nicht aufpassen, wird die Entwicklung dazu führen, dass kreative Menschen in einer Art Verarmung enden werden. Ein schwerer Schlag gegen die Vielfalt und die kulturelle Dynamik unseres Kontinents. Und deshalb: Verlassen Sie sich darauf. Das ist - das sage ich auch als Sozialdemokrat ähnlich wie Sigmar Gabriel - ein Kampffeld, auf dem wir uns nicht nur bewegen, sondern eben auch kämpfen müssen.

Sigmar Gabriel hat etwas über die Risikokapitalkultur in Europa gesagt. Das, meine Damen und Herren, ist eines der größten Armutszeugnisse Europas im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Jeden Tag rede ich mit jungen Startup-Unternehmen in allen Ländern der Europäischen Union unter sehr unterschiedlichen Bedingungen. Aber fast immer machen wir die gleiche Erfahrung: In Europa ist es anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine andere Risikokapitalkultur als wir. Versuch, Erfolg - okay! Versuch, Misserfolg - nächster Versuch. Wie ist es bei uns? Als junger Unternehmer: Versuch, Erfolg - okay! Versuch, Misserfolg - stigmatisiert für den Rest des Lebens. Ich glaube, wir brauchen eine andere Risikokapitalkultur. Und ich sage hier: Ich weiß, dass das dramatisch ist, aber ich sage es trotzdem. Wenn wir dazu bestimmte Kreditregeln in der Europäischen Union, die sich im Nachhinein als kontraproduktiv erweisen, verändern müssen, dann sollten wir das tun. Wir werden, meine Damen und Herren, deutlich mehr in Ausbildung, Weiterbildung investieren müssen. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Das ist gesagt worden. Wir müssen allerdings Monopolstrukturen aufbrechen. Denn, meine Damen und Herren, dadurch wird verhindert, dass neue Ideen auch ihren Platz auf dem Markt finden. Und genau das aber ist der Kernbestand unserer sozialen Marktwirtschaft: Dass es einen fairen Wettbewerb und einen gleichberechtigten Zugang zum Markt gibt. Und dass sich Monopolstrukturen auf der Grundlage dieses Datenkapitalismus entwickeln, die so weit gehen, dass unsere Schwierigkeit, die digitale Entwicklung mit einer im analogen Bereich stattfindenden Gesetzgebung auszustatten, dass das dazu führt, dass der Unternehmensbesitzer eines der größten dieser Unternehmen - Herr Zuckerberg - sagt: Naja, wenn uns die Gesetze zu sehr Fesseln anlegen, da gehen wir eben Offshore. Auf See gibt es halt keine Regeln. Ich muss Ihnen sagen: Das sind genau die Methoden, die der europäischen Tradition eines Rechtsrahmens für den fairen Wettbewerb und eines gleichberechtigten Marktzugangs widersprechen. Und deshalb wiederhole ich noch mal bei aller Freundlichkeit im Umgang mit allen: Das wird ein Kampffeld werden, auf dem wir noch manchen Strauß werden ausfechten müssen.

Einen der Sträuße, die wir ausfechten müssen, ist der Datenschutz. Sigmar Gabriel hat dazu eine Menge gesagt. Ich bleibe aber dabei, dass der Datenschutz nicht nur eine Frage unserer politischen Kultur ist. Und es hat in den Enthüllungen von Edward Snowden, meine Damen und Herren, machen wir uns da keine Illusionen, ist in einer breiten Menge der Bevölkerung das Vertrauen geschwunden, dass es dem Staat gelingen würde, die individuelle Datensicherheit von Bürgerinnen und Bürgern sicher zu stellen. Ganz im Gegenteil: Ganz viele Menschen haben das Gefühl, das Gegenteil passiert. Meine Daten werden durch die Kombination von Big Data und Big Governance geradezu gefährdet. Das müssen wir in den Griff bekommen, was die individuelle Datensicherheit und die Selbstbestimmung angeht. Aber ich glaube auch, dass bei dem ungeheuren Wettbewerb, den es gibt, und bei dem ungeheuren Druck, an die Daten der Anderen heranzukommen, der Datenschutz und hohe Datenschutzstandards zu einem Wettbewerbsvorteil werden können, weil sich sehr wohl langfristig Unternehmen überlegen werden, dorthin zu gehen, wo ihre Daten am besten gesichert werden. Deshalb ist ein qualifiziertes Datenschutzrecht auf europäischer Ebene möglicherweise einer der Standortvorteile, die Europa entwickeln kann. Bei all diesen Maßnahmen, meine Damen und Herren, geht es nicht darum, dass wir ein europäisches Amalgam entwickeln, eine Brüssel gesteuerte Mainstream-Kultur, wie mir das Manche sagen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es gilt, durch gemeinsame europäische Maßnahmen die kulturelle Vielfalt in Europa als einen wesentlichen Standortvorteil zu begreifen und entsprechend zu agieren. Ich bin mir sicher: Wenn wir uns europäisch auf den Weg machen, haben wir enorme Chancen und es wartet ein riesiges Potenzial auf uns, unser aller Leben angenehmer zu machen - ganz sicher - und um gute und gut bezahlte Jobs zu erhalten.

Ich weiß, meine Damen und Herren, dass Manche sagen, Europa habe den Anschluss jetzt schon verpasst; Apple, Google, Facebook, Amazon, Alibaba - was weiß ich - WhatsApp. Der Kuchen sei verteilt, die Standards geschaffen. Wir hinken hinterher. Sigmar hat das gesagt: Es gibt auch Zalando oder Spotify und es gibt auch europäische Angreifer. Und im Bereich der europäischen Industriepolitik zeigt uns ja gerade die deutsche Automobilbranche in diesen Tagen, dass sie nicht bereit ist, das Feld aufzugeben und weiterhin globaler Taktgeber sein will. Wenn wir gemeinsam handeln und uns so aufstellen, dass wir unsere Hausaufgaben europäisch machen, dann wird auch Europa in der Zukunft ganz vorne mitspielen.

Meine Damen und Herren, dazu gehört, dass man miteinander redet. Und dazu gehören Ausgangspunkte für die zukünftige Entwicklung. Die von Sigmar Gabriel organisierte Konferenz des heutigen Tages ist - dessen bin ich mir sicher - der Ausgangspunkt für eine bessere europäische digitale Zukunft. Vielen Dank.