29.01.2015 - Rede - Wirtschaftliche Entwicklung

Regierungserklärung des Bundesministers Sigmar Gabriel zum Jahreswirtschaftsbericht 2015 "Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung."

Einleitung

  • Deutscher Bundestag, Berlin

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung. Trotz eines schwierigen internationalen Umfelds rechnen wir nach zwei schwächeren Jahren - 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr 2012 und 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr 2013 - nun zum zweiten Mal in Folge mit einem Wachstum von 1,5 Prozent.

Besonders wichtig ist, dass diese wirtschaftliche Entwicklung bei den Menschen in Deutschland ankommt. Nach 370 000 zusätzlich Beschäftigten im letzten Jahr erwarten wir im Jahr 2015 nochmals einen Beschäftigungsaufbau um 170 000. Wir erreichen damit einen erneuten Rekord mit 42,8 Millionen Beschäftigten.

Die Zahl der Arbeitslosen lag im Dezember des letzten Jahres auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, und sie wird auch in diesem Jahr weiter leicht abnehmen. Die längerfristigen Gründe für diese gute wirtschaftliche Entwicklung sind erstens hochflexible und innovative Unternehmen, vor allem im deutschen Mittelstand, zweitens hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, drittens der Erhalt von Industrie und verarbeitendem Gewerbe als wirtschaftliche Basis unseres Landes. Während andere Länder in Europa über Reindustrialisierung diskutieren müssen, ist das Gott sei Dank in Deutschland nicht nötig, meine Damen und Herren.

Zu den Erfolgsfaktoren gehören sicher auch - viertens - die Verbindung von Arbeitsmarkt- und Sozialreformen mit Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung im Zuge der Reformpolitik der Agenda 2010, und fünftens natürlich auch eine außerordentlich solide Finanz- und Haushaltspolitik, die uns ja schon im letzten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt beschert hat.

Aktuell wird das wirtschaftliche Wachstum getragen von einer starken Binnenkonjunktur und Binnennachfrage. Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte nehmen endlich wieder spürbar zu; sie werden um 2,7 Prozent steigen. Dazu leisten die guten Tarifabschlüsse, aber auch der Mindestlohn und die Rentenreform des letzten Jahres ihre Beiträge. Das zeigt: Die Teilhabe möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger am Wirtschaftswachstum durch eine gute Einkommens- und Beschäftigungsentwicklung ist die zentrale Bedingung für Wohlstand, aber auch für den kulturellen und politischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Daran werden wir weiter arbeiten müssen. Wir brauchen beides, wirtschaftliches Wachstum, Innovationsbereitschaft, Veränderungsbereitschaft, aber eben auch, dass möglichst alle daran teilhaben. Das muss fühlbar werden; denn noch immer müssen viel zu viele Menschen in Deutschland mit zu geringen Einkommen klarkommen. Vor allem Familien und Alleinerziehende mit Kindern sind davon betroffen, aber zunehmend auch Rentnerinnen und Rentner.

So richtig und notwendig viele der Sozialreformen der Agenda 2010 waren und so sehr sie heute Grundlage für die gute wirtschaftliche Entwicklung sind: Die Entwicklung des Niedriglohnsektors in Deutschland ist eindeutig zu weit gegangen.

Meine Damen und Herren, wenn Menschen in qualifizierten Berufen mit 1 200 Euro brutto auskommen sollen, wenn Rentnerinnen und Rentner nach 40 Arbeitsjahren gerade mal das Rentenniveau der Sozialhilfe erreichen und wenn dann noch in Großstädten die Mietpreise so explodieren, dass mit Normaleinkommen kaum noch eine Wohnung zu bezahlen ist, dann spaltet das die Gesellschaft und bringt manchmal auch Menschen gegeneinander in Stellung.

Deshalb ist es richtig, Tarifverträge zu stärken. Deshalb ist es richtig, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach 45 Arbeitsjahren einen fairen Zugang zur Rente ohne Rentenkürzung zu ermöglichen.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das Rentenniveau anzuheben wäre richtig!)

- Wenn Sie ihnen die Rente nicht kürzen, dann hebt das das Rentenniveau. Das ist eine einfache Rechnung.

Deshalb ist es richtig, sich um Mietpreisbremsen und den Bau bezahlbarer und übrigens auch alters- und pflegegerechter Wohnungen zu kümmern. Und natürlich ist es deshalb auch richtig gewesen, den Mindestlohn einzuführen.

Ich glaube, in diesem Haus gibt es niemanden, der etwas gegen die Einführung des Mindestlohns hat.

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

- Ich glaube nicht, dass die Kolleginnen und Kollegen, die dem zugestimmt haben, das sozusagen aufgrund öffentlicher Erpressung getan haben, sondern sie werden davon überzeugt gewesen sein.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Beim einen dauert es länger, beim anderen geht es schneller.

Wir haben jetzt doch keine Debatte über den Mindestlohn.

Wir haben eine Diskussion über die Frage, ob der mit der Kontrolle des Mindestlohns verbundene Aufwand eigentlich zwingend erforderlich ist, damit der Mindestlohn auch durchgesetzt wird - es nützt ja nichts, ihn ins Gesetz zu schreiben und dann seine Einhaltung nicht zu kontrollieren -, oder ob an einigen Stellen der Kontrollaufwand zu weit geht. Ich finde, das kann man doch entspannt miteinander bereden; das muss doch möglich sein.

Niemand wird etwas am Mindestlohn ändern, niemand wird die Kontrolldichte so reduzieren, dass er in Wahrheit nicht stattfindet.

Wir sollten aber jetzt einmal ein paar Wochen und Monate Erfahrungen sammeln, und dann werten wir aus, ob es notwendig ist, an dem Bürokratieaufwand etwas zu ändern, oder ob es nicht notwendig ist. Das, finde ich, ist ein entspannter Umgang mit dem Thema.

Meinen Damen und Herren, das alles ist nicht nur Sozialpolitik, sondern das ist auch Wirtschaftspolitik. Nur in einem Land, in dem sich Arbeit lohnt und Menschen an den Möglichkeiten der Gesellschaft teilhaben können, gibt es auf Dauer Leistungsbereitschaft, Anstrengung und auch Risikobereitschaft.

Das ist der Grund, warum Ludwig Erhard sein Modell der Sozialen Marktwirtschaft mit dem Aufruf "Wohlstand für alle" verbunden hat. Das ist auch heute der richtige Aufruf in unserer Gesellschaft und in unserer Wirtschaft.

Neben der guten Binnenkonjunktur wird unser Wirtschaftswachstum allerdings auch ganz wesentlich von zwei externen Faktoren getragen: von niedrigen Ölpreisen und einem schwachen Wechselkurs des Euro, der vor allem der mittelständischen Exportwirtschaft zugutekommt. Das wiederum zeigt aber auch die Verwundbarkeit unseres Wirtschaftswachstums.

Gerade im letzten Jahr haben wir erlebt, dass gute Wachstumsprognosen schnell das Papier nicht mehr wert sind, wenn sich die internationale Lage auf einmal verschlechtert. Natürlich bleibt diese unsichere Lage zum Beispiel aufgrund des Russland-Ukraine-Konflikts oder der Situation im Nordirak ein Unsicherheitsfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Hinzu kommt die schwächere Entwicklung in für den Export unseres Landes wichtigen Ländern und Regionen wie China und Lateinamerika. Alle relativ guten Prognosen dürfen uns also nicht davon abhalten, die Aufgaben schnellstens anzugehen, die wir nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Europa dringend angehen müssen, um unsere eigene Stärke zu verbessern. Denn nur wenige führende Wirtschaftsnationen der Welt stehen vor so grundlegenden Herausforderungen wie Deutschland. Ich möchte beispielhaft nur die wichtigsten Herausforderungen nennen:

Die demografische Entwicklung - das Arbeitskräftepotenzial unseres Landes nimmt in den kommenden zehn Jahren um bis zu 6,7 Millionen Menschen ab. Kein Industrieland der Erde hat bisher ein solches Experiment vor sich gehabt. Es ist wahrscheinlich die größte Herausforderung der kommenden Jahre, mit der wir umgehen müssen.

Die europäische Integration: Was in den letzten Jahren die deutsche Stärke in Form von Wohlstand und Stabilität ausgemacht hat, nämlich wachsender Wohlstand und wachsende Stabilität in Europa, ist immer noch fragil. Hinzu kommt die enorme Herausforderung durch die Intervention Russlands in der Ukraine. 

Natürlich hat niemand in Europa und ganz sicher nicht in Deutschland ein Interesse an weiteren und schärferen Sanktionen, und natürlich brauchen Europa und die ganze Welt einen Partner wie Russland für die Lösung globaler Konflikte und für die Bewältigung globaler Herausforderungen. Aber der Weg zu einem neuen Aufbruch in den europäisch-russischen Beziehungen, also zum Beispiel der Weg zu freiem Handel zwischen Lissabon und Wladiwostok, führt eben über Minsk und die Umsetzung der dort vereinbarten Schritte zur Beendigung der bewaffneten Intervention in der Ukraine.

Deutschland gehört zu den Ländern, die am energischsten für eine Verhandlungslösung eintreten - durch den Bundesaußenminister und die Bundeskanzlerin. Es gibt aber keine Alternative zur Rückkehr zu all dem, was vor rund 40 Jahren in der KSZE-Schlussakte von Helsinki vereinbart wurde und was vermutlich in ganz Europa die größte Leistung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war, nämlich die Erklärungen zur Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa und zum Gewaltverzicht.

Aber auch im Inland stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Investitionskraft unseres Landes muss steigen; sowohl bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur als auch bei privaten Investitionen in Unternehmen. Deshalb ist es richtig, nachdem die Koalition zusätzliche Verkehrsinvestitionen in Höhe von 5 Milliarden Euro vereinbart hat, jetzt noch einmal - diese Möglichkeit hat der Finanzminister aufgrund der soliden Finanzpolitik - 10 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Dazu kommt eine Entlastung der Kommunen in dieser Legislaturperiode um rund 10 Milliarden Euro. Das ist deshalb so wichtig, weil mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen von den Gemeinden getätigt werden. Außerdem wollen wir jetzt im Frühjahr die Ergebnisse der Expertenkommission vorlegen, wie wir private Investitionen steigern können, in den privaten Sektor selbst und auch in die öffentliche Infrastruktur.

Natürlich ist es auch weiterhin nötig, sich um den Aufbau Ost zu kümmern. Ja, da hat sich vieles verbessert. Aber gerade der Mindestlohn ist für Ostdeutschland wichtig. Das in der Koalition vereinbarte Projekt zu einer Solidarrente übrigens auch; es ist vor allen Dingen für Ostdeutschland und für Frauen von Bedeutung. Wir haben deshalb auch das Zukunftsinnovationsprogramm Mittelstand im Wirtschaftsministerium ausgebaut, durch das wesentliche Förderung in Ostdeutschland geschieht. Das Gleiche gilt auch für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur".

Eines muss auch klar sein: Was immer bei den Verhandlungen über die Fortführung des Solidarpaktes ab 2019 herauskommt - wir werden nicht an einer besonderen Förderung von Ostdeutschland vorbeikommen, meine Damen und Herren. Der Aufbau dort muss weitergehen, aber eben auch in vielen anderen Regionen stärker werden, die heute benachteiligt sind.

Zu unseren Aufgaben gehört auch, junge Unternehmen in ihrer Wachstumsphase besser zu fördern. Ich bin der Deutschen Börse dankbar für ihre Initiativen. Wir begleiten das durch den Ausbau der Förderinstrumente. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch den regulatorischen Rahmen anpassen. Es kann doch nicht sein, dass wir den Einstieg in junge deutsche Unternehmen für Kapitalgeber auf Dauer durch hohe Hürden im Einkommensteuerrecht erschweren und damit international überhaupt nicht wettbewerbsfähig sind.

Dazu zählt auch der Abbau von Bürokratie. Wir werden in diesem Frühjahr ein Gesetzespaket zum Bürokratieabbau vorlegen.

Eine der großen Herausforderungen wird die Digitalisierung unserer Wirtschaft sein. Den digitalen Sektor gibt es schon lange nicht mehr. Die Digitalisierung hat längst alle Bereiche des Lebens und der Wirtschaft erreicht. Sie verändert Qualifikations- und Wertschöpfungsstrukturen, schafft neue Chancen, aber eben auch neue Herausforderungen und Risiken. Deutschland unterstützt die Schaffung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarktes in Europa und baut selbst seine digitale Infrastruktur aus. Wir öffnen Deutschland auch weiter digital. Wir sorgen für freies WLan, freie Routerwahl, wirksame Verankerung der Netzneutralität, investitionsfreundliche Netzregulierung und für einen Ordnungsrahmen für die digitale Ökonomie.

Die Neuordnung unserer Energiepolitik gehört auch zu den innerdeutschen Herausforderungen. Wir müssen die Umstellung eines der weltweit führenden Industriestandorte auf eine neue, klimaschonende, nachhaltige, aber eben auch bezahlbare Energiebasis weiter voranbringen. Für den Industriestandort Deutschland ist es elementar, dass sich die Energiekosten im Vergleich zu unseren Wettbewerbern nicht immer weiter verteuern, meine Damen und Herren.

Nach der Einführung einer Zielsteuerung beim Zubau der Erneuerbaren müssen wir deswegen jetzt die Architektur des Marktes und der Netze an die Energiewende anpassen. Mit unserem Grünbuch haben wir die Diskussion über die Zukunft des Strommarktes eröffnet. Dazu kommen die Entscheidungen über die Zukunft von KWK und Stadtwerken. All das werden wir in diesem Jahr nicht nur voranbringen, sondern auch abschließen müssen.

Meine Damen und Herren, jede der genannten Veränderungen bringt Herausforderungen an das heutige Modell Deutschland mit sich. Wer ehrlich ist, der weiß, dass sich unser Land ändern muss, um seine Werte zu sichern und weiterhin erfolgreich zu sein. Um selbstbewusst in die Zukunft zu blicken, muss sich Deutschland öffnen und Barrieren abbauen.

Wir müssen Deutschland weiter öffnen: einmal nach innen, um mehr Menschen die Erarbeitung von Wohlstand, aber auch die Teilhabe an diesem Wohlstand zu ermöglichen. Das wichtigste Instrument dabei ist Bildung. Viel zu viele junge Menschen in Deutschland wachsen in zweiter und dritter Generation in Stadtteilen auf, in denen sie keine Erfahrung von Aufstieg durch Bildung machen; und das gilt für Deutsche wie für Zuwandererkinder, meine Damen und Herren.

Deshalb ist es richtig gewesen, dass die Koalition entschieden hat, den Ländern 6 Milliarden Euro mehr für Bildungsinvestitionen zur Verfügung zu stellen. Die sind genau in diesen Stadtteilen am besten aufgehoben.

Zur Öffnung nach innen gehört aber auch mehr Gleichberechtigung. Es ist nicht nur ungerecht, immer noch viel zu vielen Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt und zur beruflichen Karriere zu verbauen, wenn sie Kinder haben, sondern es ist auch wirklich ökonomischer Unfug.

Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen für mehr Gleichberechtigung und Gleichstellung erhöhen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Akzeptanz neuer Erwerbsbiografien, die Integration von Zuwanderern, die Toleranz gegenüber neuen Familienmodellen, religiöser Zugehörigkeit und gleichgeschlechtlichen Ehen sowie die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft - all das gehört zur Öffnung nach innen.

Wir brauchen auch die Bereitschaft, uns mehr nach außen zu öffnen, eine Bereitschaft zu mehr und nicht zu weniger Internationalität. Dazu gehört auch Freihandel, meine Damen und Herren, der natürlich in Deutschland und in Europa weder Standards absenken darf, noch an irgendeiner Stelle das Recht privatisieren darf oder die demokratischen Rechte von Parlamenten und Regierungen einschränken darf.

Der Verweis auf schlechte Freihandelsabkommen der Vergangenheit darf uns doch nicht daran hindern, bessere für die Zukunft zu machen.

Wenn wir uns als Europäer von den Entwicklungen abkoppeln, die heute das asiatische oder das pazifische Jahrhundert genannt werden, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung dahin verschiebt, wir uns aber keine Partner suchen, mit denen wir gemeinsam ein Gegengewicht dazu bilden, dann werden wir uns den internationalen Standards, über die andere entscheiden, anpassen müssen, statt sie selber jetzt mutig zu gestalten. Darum geht es bei der Debatte.

Noch einmal: Nicht jedes Freihandelsabkommen ist gut. Es gibt Dinge, die wir nicht machen dürfen und auch nicht machen werden; diese habe ich eben schon genannt. Aber eine Verweigerungshaltung zwingt uns später zur Anpassung.

Wir sollten die vermutlich letzte Chance nutzen, dass Europa diese Standards im Sinne Europas definiert, statt sich später anderen Standards anpassen zu müssen.

Zur Öffnung gehört auch, dass sich Deutschland dazu bekennen muss, ein Einwanderungsland zu sein, um seine wirtschaftliche Stärke beizubehalten.

Dazu gehören klare Regeln, die festlegen, wen wir aufnehmen, weil er Hilfe und Schutz vor Verfolgung und Krieg braucht, um wen wir weltweit werben, weil er bislang nicht bereit ist, zu uns zu kommen, wir ihn oder sie aber brauchen. Übrigens auch Regeln diesbezüglich, wen wir nicht in Deutschland aufnehmen können oder wollen. Manches davon ist bereits geregelt, anderes nicht. Deshalb ist die Debatte über ein modernes Einwanderungsgesetz meines Erachtens außerordentlich sinnvoll. Wir sollten sie mutig und offen führen, meine Damen und Herren.

Aber Gesetze alleine helfen nicht. Wir müssen in der Praxis ein Einwanderungsland werden. Zur Bildung habe ich schon etwas gesagt. Es muss zum Beispiel aber auch darum gehen, dass wir nicht jedes Jahr erneut um die Finanzierung kämpfen müssen, damit ausreichend Sprachförderkurse vorgehalten werden können.

Ich bin es, ehrlich gesagt, leid, dass wir diese Debatte immer wieder führen müssen, und bin außerordentlich froh, dass wir die Haushaltsmittel für Integrationskurse 2014 um 40 Millionen Euro auf inzwischen immerhin 244 Millionen Euro aufstocken konnten. Wir müssen und wollen das fortschreiben.

Meine Damen und Herren, für nachhaltiges Wachstum in Deutschland ist ein starkes Europa die entscheidende Voraussetzung. Dazu müssen wir dringend die notwendigen Strukturreformen durch eine ambitionierte Wachstumspolitik in Europa ergänzen.

Ich begrüße es sehr, dass der Europäische Rat im letzten Dezember die mit bis zu 315 Milliarden Euro ausgestattete europäische Investitionsoffensive von Kommissionspräsident Juncker beschlossen hat. Ich finde es - das sage ich ausdrücklich - richtig, dass die Kommission die Möglichkeiten der Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt nutzt und sich dieser Debatte nicht verweigert hat.

Wir wollen, dass diese Investitionsoffensive ein Erfolg wird. Deshalb werden wir unseren Beitrag zum Gelingen dieser Offensive leisten, indem wir uns über die KfW mit bis zu 8 Milliarden Euro - möglicherweise sogar darüber hinaus - an der Projektfinanzierung beteiligen. Ich bin meinem Kollegen Wolfgang Schäuble außerordentlich dankbar, dass er das mitträgt und im Ecofin-Rat in dieser Woche vertreten hat. Wir haben dank unserer soliden Finanzpolitik die Möglichkeit, uns daran zu beteiligen. Das sollten wir nicht kleinreden. Deshalb sage ich herzlichen Dank an den Kollegen Schäuble für diese Initiative.

Wir haben vereinbart, dass Deutschland und Frankreich die europäische Investitionsoffensive nach Kräften unterstützen und durch eigene Initiativen und Reformen voranbringen wollen. Ziel darf kein konjunkturelles Strohfeuer sein, sondern Ziel müssen Investitionen in Nachhaltigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents sein, also in digitale Infrastruktur, in Energieeffizienz, in den Energiebinnenmarkt, in Forschung und Entwicklung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahlen in Griechenland am letzten Sonntag rufen uns allerdings auch in Erinnerung, wie sehr Europa von der Kooperationsbereitschaft seiner Mitgliedstaaten abhängt, und auch, dass wir bei Fragen der wirtschaftlichen Erholung und der wirtschaftlichen Stabilität und den dafür notwendigen Reformschritten nicht vergessen dürfen, dass es nicht nur um ökonomische Lehrmeinungen geht, sondern immer auch um Menschen. Ohne Hoffnung und nur mit äußerem Druck gelingen keine Reformen.

Griechenland hat einen beachtlichen Fortschritt bei der Sanierung seines Haushalts und auch beim Wirtschaftswachstum gemacht. Ich finde, man darf jetzt auch einmal sagen, dass die Menschen dort ungeheuer viel ertragen und erduldet haben; auch das zu sagen gehört dazu.

Ich erinnere mich noch ganz gut, welche Debatte wir bei der Agenda 2010 in unserem Land hatten. Wer ehrlich ist, der muss doch sagen: Gegenüber dem, was Griechenland zu schultern hatte und hat, ist die Agende 2010 in unserem Land ein laues Sommerlüftchen gewesen. Gerade wir sollten die Bereitschaft zu Reformen in diesem Land und das, was Menschen dort dafür zu ertragen hatten, hoch schätzen und das öffentlich zum Ausdruck bringen.

Ich hoffe sehr, dass es der neuen Regierung in Griechenland gelingt, das System von Korruption, persönlicher Bereicherung und Vorteilsnahme, das sich ungeachtet der Reformprogramme in Griechenland hartnäckig hält, endlich zu zerstören. Das ist dringend notwendig.

Dieses Land ist viel zu lange die Beute von einigen Familien gewesen, die sich jeder Verantwortung für dieses Land entzogen haben.

Deswegen sind nicht die Troika und Europa an den Problemen in Griechenland schuld. Das ist eine falsche Interpretation.

Jedenfalls hoffe ich, dass es gelingt, eine gerechtere Verteilung der Lasten zu erzielen. Es ist immer noch traurige Realität, dass die Vermögensverteilung in Griechenland eine der ungerechtesten in Europa ist.

Ich finde, wir Deutsche haben auch diesbezüglich eine Erfahrung anzubieten: Der Lastenausgleich dieses Landes nach 1945 war eine Maßnahme, in deren Folge diejenigen, die nach dem Zweiten Weltkrieg noch Vermögen hatten, von ihrem Vermögen etwas abgegeben haben, um denen, die alles verloren hatten und als Flüchtlinge in dieses Land kamen, zu helfen, sich in diesem Land zu integrieren. Das ist ein Beispiel, dem auch in Griechenland diejenigen folgen sollten, die über große Vermögen verfügen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zurufe von Abgeordneten der LINKEN)

- Ich würde an Ihrer Stelle nicht so ganz laut dazwischenrufen, wenn es um die griechische Regierung geht; denn, ehrlich gesagt, übertragen auf deutsche Verhältnisse - ich unterstelle Ihnen das nicht; damit das klar ist -, ist die Koalition dort eine Koalition von Linken und AfD. Das ist eine bemerkenswerte Entscheidung.

Ich würde an Ihrer Stelle nicht darüber lachen; denn das beinhaltet eine klare Botschaft, nämlich die der Rückkehr zum Nationalismus, und gegen Europa zu sein. Sonst kann man nicht mit einer solchen Partei koalieren.

Ich sage deshalb auch klar: Wir wollen Griechenland in der Euro-Zone halten, nicht, weil es alternativlos ist, sondern weil es das Richtige ist, um Europas wirtschaftliche und politische Zukunft zu sichern. Gleichzeitig aber erwarten wir, dass die neue griechische Regierung ihren Verpflichtungen nachkommt.

Natürlich muss jeder Demokrat die demokratische Entscheidung von Wählerinnen und Wählern genauso akzeptieren wie das Recht einer neu gewählten Regierung, ihren Kurs neu zu bestimmen. Allerdings gilt ebenfalls, dass natürlich auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten können, dass Veränderungen in der griechischen Politik nicht zu ihren Lasten vorgenommen werden. Darum geht es.

Was immer die griechische Regierung an den zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und Griechenland vereinbarten Maßnahmen, Programmen und Reformen ändern will, sie muss die Konsequenzen dieser Änderungen im eigenen Land bewältigen und darf sie nicht auf die Bürgerinnen und Bürger anderer Länder abwälzen. Darum geht es in der Debatte.

Denn Europa lebt von Berechenbarkeit und Kooperationsbereitschaft, allerdings auch von gegenseitiger Fairness.

Der Jahreswirtschaftsbericht 2015 zeigt: Wir stellen uns den vor uns liegenden Herausforderungen. Richtschnur des Handelns dieser Bundesregierung ist die Öffnung der Gesellschaft auf Grundlage der Idee der Sozialen Marktwirtschaft und der Zusammenarbeit aller in unserem Land. Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland von mehr Offenheit profitieren wird. Sie schafft Freiheit, und zwar nicht nur die Freiheit, sich um seine wirtschaftlichen Belange zu kümmern, sondern vor allen Dingen Freiheit zur Gestaltung des eigenen Lebens. Das ist die Voraussetzung für Kreativität und Leistungsbereitschaft. Das gehört zu einer modernen sozialen Marktwirtschaft.

Im Übergang zur vierten industriellen Revolution spielen Grenzen des Denkens und Grenzen hinsichtlich der Zugehörigkeit der Länder kaum noch eine Rolle. Aber Kreativität und Mut spielen genauso viel eine Rolle wie in der Vergangenheit. Wir müssen und werden das fördern. Wenn wir an einem Strang ziehen, dann - da bin ich mir sicher - werden wir es schaffen, in Deutschlands und Europas Zukunft zu investieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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