Cover der Publikation Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Reallabore machen es möglich, neue digitale Technologien und Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen zu erproben, die allgemein noch nicht zugelassen sind. Sie schaffen somit Freiräume für Innovation. In vielen Bereichen bestehen bisher jedoch keine rechtlichen Möglichkeiten für Reallabore. Im Fokus dieser Ausgabe steht ein Konzept des BMWi für ein Reallabore-Gesetz, das einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen soll.

Die Mitgliedstaaten der EU haben können seit 2014 im Einklang mit dem EU-Beihilfenrecht sogenannte Important Projects of Common European Interest (IPCEI) mit öffentlichen Mitteln fördern. Diese Vorhaben im gemeinsamen Interesse erweisen sich als vielversprechendes Instrument, um große, komplexe Investitionsvorhaben unter Beteiligung von Unternehmen aus mehreren Mitgliedstaaten mit Spill-Over-Effekten für den gesamten Binnenmarkt anzustoßen. Im aktuellen Heft stellen wir das Instrument sowie bereits gestartete Projekte vor.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in diesem Frühjahr und mit Blick auf die Verschärfung der Klimaziele auf europäischer Ebene ist am 31. August das neue Klimaschutzgesetz in Kraft getreten. Damit werden die Zielvorgaben für weniger CO2-Emissionen deutlich angehoben: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 65% gesenkt und bereits 2045 Klimaneutralität erreicht werden. Wir beleuchten die Novelle im Detail.

Am 30. September feiert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, ihr 60-jähriges Bestehen. Als multilaterales Forum trägt sie zur Entwicklung gemeinsamer Antworten auf globale Herausforderungen bei. Ihre Standards zielen darauf ab, Richtschnur auch für Nicht-Mitglieder zu sein. Fortschritte im Kampf gegen Steuervermeidung multinationaler Unternehmen zeigen, dass dies möglich ist. Das Jubiläum bietet Anlass, die Organisation näher in den Blick zu nehmen.

Außerdem ziehen wir Bilanz nach einem Jahr Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen, vergleichen die Erfahrungen der G7-Staaten in der Corona-Krise, beleuchten die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesundheitswirtschaft und stellen den neuen Reisesicherungsfonds vor.

Wie immer finden Sie im aktuellen Heft auch unser Corona-Schlaglicht, umfangreiche Berichte zur deutschen und internationalen Konjunktur sowie weitere spannende Beiträge.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre!