Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung Beauftragte und Koordinatorinnen im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, bestellt.

Neuer Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand ist der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner.

Neue Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) in Deutschland ist die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner.

Neue Koordinatorin der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus ist die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller.

Neue Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt ist die Bundestagsabgeordnete Dr. Anna Christmann.

Die Bestellung von Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung unterstreicht die besondere Bedeutung dieser Politikbereiche für die Bundesregierung. Ihre Aufgabe ist es, die wesentlichen Aktivitäten der Bundesregierung in ihren Politikbereichen zu koordinieren und die Bundesregierung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu repräsentieren. Sie sind zentrale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verbänden in ihren jeweiligen Aufgabengebieten.

Im Einzelnen:

Der Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand fasst die wesentlichen Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich der Mittelstandspolitik konzeptionell zusammen. Er repräsentiert die Mittelstandspolitik der Bundesregierung nach außen und ist Ansprechpartner für die Anliegen des Mittelstandes. Auch vertritt er die Anliegen des Mittelstands innerhalb der Bundesregierung und im Parlament.

Die EITI-Sonderbeauftragte der Bundesregierung leitet die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland. EITI ist eine globale Transparenzinitiative, die auf freiwilligen Selbstverpflichtungen von Staaten basiert. Sie zielt auf die Transparenz von Zahlungsströmen zwischen Staaten und den rohstoffgewinnenden Unternehmen, damit die Erlöse aus dem natürlichen Ressourcenreichtum eines Landes all seinen Bürgern zugutekommen. Auf nationaler Ebene soll die Umsetzung der EITI dazu beitragen, Dialog und Transparenz in der Rohstoffpolitik zu stärken und auf diese Weise die Akzeptanz für die heimische Rohstoffförderung zu erhöhen.

Die Koordinatorin der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus vertritt und entwickelt diese beiden Politikfelder. Im Bereich der maritimen Wirtschaft ist die Koordinatorin Ansprechpartnerin für Anliegen der maritimen Wirtschaft in ihrer Gesamtheit und in ihrer gesamten Themenbreite über Energiewende, Dekarbonisierung des Schiffsverkehrs, Schiffbauzulieferindustrie, Offshore-Windindustrie, Schifffahrt, Häfen und Meerestechnik. Im Bereich Tourismus wirkt die Koordinatorin der Bundesregierung auf eine positive – insbesondere nachhaltige – Entwicklung des Tourismus in Deutschland und des Auslandstourismus aus Deutschland heraus hin und dies sowohl im Inland wie auch in internationalen Foren und Dialogen. Sie ist Ansprechpartnerin für die Interessen der Tourismuswirtschaft und fungiert als Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

Die Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt begleitet aktiv die anstehende Transformation der Luftfahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene. Sie wirkt darauf hin, dass Deutschland auch künftig als gleichberechtigter Partner internationale und europäische Luft- und Raumfahrtprojekte voranbringt und als wettbewerbsfähiger Hightech-Standort gestärkt wird. Dies gilt insbesondere im Bereich New Space als zentraler Zukunftstechnologie.