Heute findet die zweite formale Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrates während der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft statt. Der Rat hat heute die Einigung über eine allgemeine Ausrichtung zum Legislativpaket für digitale Dienste erzielt. Das von der Europäischen Kommission am 15. Dezember 2020 vorgelegte Gesetzespaket umfasst Vorschläge für ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) und für ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA).

Dazu Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß: „Beide Digital-Dossiers bedeuten einen zentralen Fortschritt für den EU-Binnenmarkt. So sorgt das Gesetz für digitale Märkte für harmonisierte Regeln im Umgang mit großen Plattformunternehmen und er- möglicht so mehr Wettbewerb, Innovation und Fairness und das kommt letztlich auch dem Verbraucher zugute. Mit dem zweiten Dossier, dem Gesetz für digitale Dienste entsteht ein moderner Rechtsrahmen für Online-Vermittlungsdienste und damit einheitliche horizontale Regeln für ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld. Ich begrüße es daher sehr, dass dies von allen Mitgliedstaaten unterstützt und über die allgemeine Ausrichtung für beide Legislativvorhaben – das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste – entschieden haben und somit der Weg frei ist für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission. Ziel aller Beteiligten ist es, die Gesetzgebungsvorhaben schnellstmöglich, idealerweise bereits im Frühjahr 2022 unter französischer Ratspräsidentschaft abzuschließen.“

Neben den beiden allgemeinen Ausrichtungen zum Gesetz für digitale Märkte und zum Gesetz über digitale Dienste diskutieren die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten heute in Brüssel auch über die Umsetzung des Aufbauplans für Europa. Die Orientierungsdebatte setzt sich mit den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen aus industriepolitischer Perspektive auseinander. Der Fokus liegt dabei auf den Herausforderungen bei der Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und deren Beitrag zur Stärkung der EU-Wertschöpfungsketten für den grünen und digitalen Wandel. Die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne enthalten Pakete aus Investitionen und Reformen. Eine effiziente Umsetzung der Pläne ist nun wichtig, damit die Wirtschaft schnellstmöglich von den positiven Effekten der Maßnahmen profitieren kann.