Im Wind wehende Flagge der EU

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Heute diskutieren Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel darüber, wie es gelingen kann, den European Green Deal als nachhaltige Wachstumsstrategie für die EU auszugestalten. Es ist die erste formelle Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrates während der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft. Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) reist Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß nach Brüssel.

Dazu Staatssekretärin Dörr-Voß: „Die Grundidee des European Green Deal ist die Vereinbarung von Klimaschutz und wirtschaftlichem Wohlstand. Es muss uns gelingen, mit dem „Fit für 55“-Paket einen verlässlichen Rahmen für eine klimafreundliche und wettbewerbsfähige Industrie zu setzen: ein Clean Industry Framework, der Leitmärkte für grüne Industriegüter und Endprodukte etabliert, das EU-Beihilferecht gemäß den EU-Klimazielen weiterentwickelt und es energieintensiven Industriezweigen ermöglicht, innovative Technologien zu entwickeln und diese großtechnisch als Beitrag zum Klimaschutz und zur industriellen Wertschöpfung einzusetzen.“

Das Paket „Fit für 55“ besteht aus einer Reihe miteinander verbundener Vorschläge aus der Klima- und Energiepolitik, die darauf abzielen, die neuen Klimaziele der EU und wirtschaftliche Prosperität zu erreichen. Ein besonderes Augenmerk der Diskussion gerade im Wettbewerbsfähigkeitsrat liegt darauf, die Auswirkungen der verschiedenen Vorschläge des „Fit für 55“-Pakets im Hinblick auf die kurz-, mittel- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in einer Gesamtschau im Blick zu behalten. Dazu zählen einerseits die Chancen und Risiken für die Wirtschaft und andererseits ist es genauso wichtig, dass alle Europäer und Unternehmen an einem erfolgreichen und grünen Transformationsprozess beteiligt werden. Zudem muss das Paket „Fit for 55“ auf internationaler Ebene in offene Märkte und fairen Wettbewerb auf der Grundlage klarer, vorhersehbarer und multilateral abgestimmter Regeln eingebettet sein.