Bundesregierung beschließt Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2021

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Die Bundesregierung hat heute den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2021 beschlossen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Parlamentarischer Staatssekretär Marco Wanderwitz, betont: „In den letzten 30 Jahren ging es darum, die durch Teilung und Transformation bedingten Unterschiede zu verkleinern. Dafür hatten wir eine Regionalpolitik mit spezifischer Ausrichtung für die neuen Länder aufgelegt. Der Maßstab für die innere Einheit hat sich nunmehr verändert: weg von einer Perspektive des Auf- und Nachholens, hin zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft. Deshalb fördern wir seit 2020 nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach tatsächlichem Bedarf. Gleichwertige Lebensverhältnisse bleiben das übergeordnete Ziel, für das die Instrumente immer neu justiert werden müssen, überall in Deutschland. Die innere Einheit bleibt ebenfalls eine Daueraufgabe. Sie muss die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bewältigen. Trotz der Einschnitte durch die Corona-Pandemie hat die Bundesregierung in der nun auslaufenden Legislaturperiode eine Vielzahl von Initiativen und Programmen zur Gestaltung der Strukturwandelprozesse und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auf den Weg gebracht.“

Herausforderungen wie die Globalisierung und Migration, die Digitalisierung, der Klimawandel, die unterschiedliche demografische Entwicklung von Stadt und Land und die damit zusammenhängende ungleiche Verteilung von Fachkräften stellen sich den neuen und den alten Ländern grundsätzlich in gleicher Weise. Die meisten Regionen in den neuen Ländern müssen den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft jedoch noch immer aus einer schwächeren Position heraus bewältigen. Ost und West sind sich 31 Jahre nach der Wiedervereinigung bei Lebensführung, Familienleben oder der Freizeitgestaltung sehr ähnlich. Zu den noch verbleibenden Unterschieden zählt, dass in den neuen Ländern eine größere Minderheit eine skeptische und distanzierte Grundeinstellung gegenüber der Politik aufweist; allerdings sind diese Unterschiede gradueller und nicht substantieller Art.

Der Kabinettausschuss „Neue Länder“ hat sich in seiner heutigen Sitzung auch mit ausgewählten Handlungsempfehlungen der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ befasst. Dazu zählte u.a. das Konzept für ein „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“, das gesellschaftliche Transformationsprozesse und ihre Folgen mit einem Schwerpunkt auf Ostdeutschland und Mittelosteuropa erforschen, Wissen um Transformationen sichtbar und erlebbar machen sowie Begegnung und Gespräch vielfältig fördern soll.

Zum Download: Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2021