Hand wirft Brief in Briefkasten ein

© Adobe Stock/Andrey Popov

Der Bundesrat hat heute ein Gesetzespaket zur Anpassung postgesetzlicher Regelungen beschlossen. Es wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegt.

Die Gesetzesanpassungen gehen teilweise auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2020 zurück. Die nun vom Bundesrat gebilligten Anpassungen des Postrechts tragen diesem Urteil Rechnung. Sie stellen die Entgeltregulierungspraxis der Bundesnetzagentur auf eine tragfähige gesetzliche Grundlage. Da die Bundesnetzagentur in diesem Jahr turnus-mäßig neue Entgeltentscheidungen erlässt, ist es wichtig, die gesetzlichen Vorgaben rechtzeitig anzupassen.

Neben der Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben gibt es auch weitere wichtige Anpassungen im Postgesetz. Sie werden zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Wettbewerber auf den Postmärkten in Kraft treten:

Bereits seit vielen Jahren steht Kundinnen und Kunden ein für sie einfaches und kostenloses Schlichtungsverfahren im Postbereich zur Verfügung. Es kann genutzt werden, wenn eine Postsendung verloren geht oder beschäftigt wird. Bisher scheitert die Schlichtung jedoch häufig daran, dass Postdienstleister sich weigern, an diesem Verfahren teilzunehmen. In Zukunft werden Postdienstleister nun verpflichtet sein, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen, wenn ein Verbraucher die Schlichtungsstelle anruft. Auf diese Weise soll die Qualität auf den Postmärkten gesteigert werden.

Um den Wettbewerb auf den Briefmärkten besser zu schützen, wird die Preis-Kosten-Scheren-Prüfung im Postbereich eingeführt. Dieses Instrument ist bereits im Telekommunikationsrecht und im allgemeinen Wettbewerbsrecht etabliert. Es zielt darauf ab, missbräuchliche Preisgestaltungen markbeherrschender Anbieter zu verhindern. So wird der faire und chancengleiche Wettbewerb auf den Briefmärkten gefördert.

Auch zum Bürokratieabbau trägt die Gesetzesanpassung bei: Bisher sind Entgelte nicht marktbeherrschender Anbieter förmlicher Zustellungen genehmigungspflichtig. Diese Verpflichtung wird aufgehoben.