Peter Altmaier, ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier, ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und Energie

© BPA/Steffen Kugler

Die EU-Kommission hat heute den Rahmen für die deutschen außerordentliche Wirtschaftshilfen von über 4 Millionen Euro beihilferechtlich genehmigt. Damit stehen die Förderbedingungen für Unternehmen fest, die im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (sogenannte November- und Dezemberhilfe) Beträge von über 4 Millionen Euro geltend machen wollen. Die Entscheidung der EU-Kommission finden Sie hier.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier erklärt hierzu: „Ich begrüße die heutige Entscheidung der EU-Kommission ausdrücklich. Damit sind außerordentliche Wirtschaftshilfen auch von über 4 Millionen Euro beihilferechtlich möglich. Das ist ein wichtiges Signal für Unternehmen und Beschäftigte und dringend notwendig, um die Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten.“