Das Europäische Parlament

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Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat heute im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sowie im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt.

Der thematische Schwerpunkt der Vorstellung sowie des anschließenden Austauschs lag im ITRE-Ausschuss auf Maßnahmen zur schnellen wirtschaftlichen Erholung und zur Stärkung des Zusammenhalts der EU.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Die Industrie und kleine und mittlere Unternehmen sind wesentliche Triebfedern der europäischen Wirtschafts- und Innovationskraft und entscheidend für die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie. Gerade jetzt haben wir die Möglichkeit, Europa grüner, digitaler und damit langfristig wettbewerbsfähiger zu machen. Um unser Ziel zu erreichen, Europa bis 2050 zum klimaneutralen Kontinent zu machen, brauchen wir unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen, die private Investitionen in die Clean Economy sowie moderne und klimafreundliche Technologien – wie etwa Offshore-Wind und Wasserstoff – begünstigen. Zugleich wollen wir die digitale Transformation nutzen, um nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und die Resilienz der europäischen Wirtschaft dauerhaft zu stärken. Unerlässlich ist dabei, dass der Rat der EU und das Europäische Parlament an einem Strang ziehen, um die EU mit vereinten Kräften gestärkt aus der Krise zu führen.“

Der ITRE-Ausschuss ist im Europäischen Parlament insbesondere für Industrie- (einschließlich kleine und mittlere Unternehmen), Forschungs-, Energie-, EU-Weltraumpolitik sowie die Informationsgesellschaft und -technologien zuständig. Vorsitzender ist Cristian-Silviu Bușoi (EVP-Fraktion).

Im Ausschuss für regionale Entwicklung lag der Fokus insbesondere auf den Verhandlungen zum Kohäsionspaket, das den Rahmen für die neuen Strukturfondsprogramme ab 2021 setzt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Die Strukturfonds leisten einen wichtigen Beitrag bei der Bewältigung der Krise. Für einen rechtzeitigen Start der neuen Förderprogramme müssen wir die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende des Jahres abschließen. Angesichts der Verzögerungen in den Verhandlungen stehen wir hier vor enormen Herausforderungen. Rat und Europäisches Parlament haben die gemeinsame Verantwortung gegenüber den Regionen in der EU, konstruktiv und eng zusammenzuarbeiten und zu einer Einigung zu kommen. Im Rahmen unserer Rolle als amtierende EU-Ratspräsidentschaft sind wir bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten.“

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ist für die Regional- und Kohäsionspolitik der EU zuständig. Er entscheidet insbesondere über die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Verwendung der Strukturfondsmittel. Die Strukturfonds machen rund ein Drittel des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU aus. Vorsitzender ist Younous Omarjee (GUE/NGL-Fraktion).