Altmaier stellt Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vor

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute dem Plenum des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in einer Videokonferenz vorgestellt.

Die COVID-19-Pandemie ist die zentrale Herausforderung für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Die nächsten Monate sind entscheidend. Wir wollen, dass sich die europäischen Volkswirtschaften nachhaltig erholen und kraftvoll zurückkehren. Enge Zusammenarbeit, Solidarität und Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Mitgliedstaaten sind Voraussetzung hierfür. Dafür steht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und dafür steht auch unser Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat dazu aufgerufen, die Chancen zu ergreifen, die auch in dieser Krise liegen. Minister Altmaier: „Dies ist der Moment, um die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften voranzutreiben: mit Clean Economy, mit einer wettbewerbsfähigen Industrie und mit digitaler Souveränität. Klar ist für mich auch: Unsere Unternehmen brauchen nach der Krise mehr und nicht weniger offene Märkte, bei fairen Wettbewerbsbedingungen. Hierfür wollen wir in unserer Ratspräsidentschaft eng mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammenarbeiten.“

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist ein beratendes Gremium der EU, der die EU-Organe (Rat, Europäische Kommission und Europäisches Parlament) unterstützt und Vorschläge zu Gesetzesinitiativen einbringt. Im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sind 326 Mitglieder aus den 27 EU-Staaten vertreten. Deutschland entsendet 24 Mitglieder. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist Federführer innerhalb der Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss.