Bundesminister Peter Altmaier bei seinem Pressestatement zum Thema Lufthansa

Bundesminister Peter Altmaier bei seinem Pressestatement zum Thema Lufthansa

© BMWi

Die Aktionäre der Deutschen Lufthansa AG haben auf der heutigen außerordentlichen Hauptversammlung dem Stabilisierungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa zugestimmt.

Dazu Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:

„Heute ist ein guter Tag für die über einhunderttausend Beschäftigten der Lufthansa, für die Zukunftsfähikgeit der Lufthansa, aber auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Position auf den Weltmärkten.

Sowohl die Aktionäre, als auch die Europäische Kommission haben heute grünes Licht für unser Stabilisierungspaket für die Lufthansa gegeben. Alle Beteiligten haben damit eine gute und verantwortungsvolle Entscheidung für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten getroffen. Das verdient Dank und Anerkennung und zeigt: Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert!

Lufthansa ist ein gesundes und traditionsreiches Unternehmen, das durch die Corona-Pandemie in Not geraten ist. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Deshalb wird sich die Bundesregierung nicht in das operative Geschäft des Unternehmens einmischen. Die Beteiligung ist nur vorübergehend und keinen Tag länger, als nötig. Aber: Wir sichern die Interessen der Steuerzahler mit einem Verbot von Dividendenausschüttung und Vorgaben zur Managementvergütung. Und wir haben die notwendigen Rechte gesichert, um sicherzustellen, dass die Staatshilfen auch im Unternehmen bleiben und den Beschäftigten zugutekommen."

Das Stabilisierungspaket der Bundesregierung umfasst folgende Punkte:

  • Der Gesamtumfang der Stabilisierungsmaßnahmen beträgt 9 Mrd. Euro,
  • 3 Mrd. Euro umfasst eine KfW-Konsortialfinanzierung, an der sich private Banken mit 600 Mio. Euro beteiligen;
  • der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erwirbt eine Stille Beteiligung I in Höhe von rd. 4,7 Mrd. Euro, die nach IFRS als Eigenkapital anerkannt werden kann;
  • darüber hinaus erwirbt der WSF zu rd. 0,3 Mrd. Euro im Zuge einer Kapitalerhöhung einen Aktienanteil in Höhe von 20 Prozent an Lufthansa mit inhaltlich beschränkten Stimmrechten.
  • eine weitere Stille Beteiligung II in Höhe von rd. 1 Mrd. Euro, die unter bestimmten Bedingungen (Übernahmefall/Nichtzahlung des Coupons durch DLH) in Aktien gewandelt werden kann (mindestens weitere 5 Prozent);
  • der Bund wird im Aufsichtsrat über zwei Mandate vertreten sein, die durch unabhängige Experten auszuüben sind.

Die Lufthansa verpflichtet sich zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen einschließlich einer Erneuerung ihrer Flotte. Es sind weitgehende Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen.

Der WSF-Ausschuss wurde auf Grundlage des Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Gesetzes eingerichtet. Der Fonds dient der Stabilisierung von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft oder den Arbeitsmarkt hätte. Folgende Ressorts der Bundesregierung sind im WSF-Ausschuss vertreten: Bundesfinanzministerium, Bundeswirtschaftsministerium, Bundeskanzleramt, Bundesverkehrsministerium, Bundesarbeitsministerium sowie Bundesjustizministerium.

Die Dateien zum heutigen Pressestatement finden Sie auf der Website des BMWi:

Videodatei:
www.bmwi.de/Redaktion/DE/Videos/2020/20200625-pressestatement-altmaier.html

Audiodatei:
www.bmwi.de/Redaktion/DE/Audios/20200625-pressestatement-altmaier.html