Die Strategie der Kommission ist eine Reaktion auf die bereits gemeinsam entwickelte Diagnose. In einer stark globalisierten Welt steht die europäische Industrie vor technologischen und klimatischen Veränderungen. Nur wenn wir unsere nationalen Stärken bündeln, wird unserer Industrie weiterhin wettbewerbsfähig sein. Die Covid-19-Krise macht uns bewusst, dass wir unsere Abhängigkeit von außereuropäischen Lieferanten dringend verringern müssen. Es geht um unsere Souveränität.

Unternehmen sollten die Chancen nutzen, die sich aus dem technologischen Wandel und dem Klimawandel ergeben, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten das richtige politische Umfeld zur Förderung unternehmerischer Innovationen schaffen. Daher begrüßen wir die neue europäische Industriestrategie, die aufzeigt, wie Europa die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie stärken und den anhaltenden industriellen Wandel meistern wird.

Im Einklang mit der Strategie der Kommission plädieren wir für eine Beschleunigung der Dekarbonisierung der europäischen Industrie durch den Europäischen Grünen Deal durch

  • die Finanzierung grüner Projekte, auch mit Unterstützung der EIB, und mit Schwerpunkt auf umweltfreundlichen Technologien und Lösungen zur Dekarbonisierung der Industrie; dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, der mit angemessenen Mitteln im mehrjährigen Finanzrahmen einhergehen sollte,
  • die Erarbeitung eines WTO-kompatiblen CO2-Grenzmechanismus und die Förderung weiterer Maßnahmen zum Schutz unserer Industrie vor der Verlagerung von CO2-Emissionen,
  • die Anpassung des europäischen Rahmens für Energie- und Umweltschutzbeihilfen und die Verbesserung des Binnenmarkts für Produkte und Dienstleistungen, für Produkte der Kreislaufwirtschaft und für eine umweltfreundlichere öffentliche Auftragsvergabe.

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Entwicklung industrieller Ökosysteme in Europa hat unsere volle Unterstützung. Wir begrüßen die Zusage der Kommission, mehr europäische Mittel für strategische Wertschöpfungsketten, Schlüsseltechnologien und bahnbrechende Innovationen bereitzustellen. KMU sollten umfassend in solche Ökosysteme eingebunden werden, und wir sind bereit, einen Beitrag zu den Überlegungen darüber zu leisten, wie ihre Rolle gestärkt werden kann.

Wir wollen uns auf strategische Wertschöpfungsketten konzentrieren, und zwar durch wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) oder andere Instrumente, wie sie etwa bereits im Bereich der Batterien oder der Mikroelektronik ergriffen wurden, und darüber hinaus auf andere europäische Großprojekte in den Bereichen Gesundheit, Klima oder Digitales, die zentral für die Sicherstellung unserer technologischen Souveränität sind, wie etwa Wasserstoff oder künstliche Intelligenz.

Wir begrüßen die Anstrengungen der Kommission, durch die Gewährleistung fairen Wettbewerbs weltweit und innerhalb des Binnenmarkts wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen mit Unternehmen aus Drittländern herzustellen. Wir begrüßen die Pläne der Kommission, den Rahmen für Wettbewerb und staatliche Beihilfen an neue technologische Entwicklungen und Entwicklungen auf den globalen Märkten anzupassen.

Wir glauben, dass die Vertiefung des Binnenmarkts ein wichtiger Motor für die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit ist, insbesondere für KMU. Daher begrüßen wir den langfristigen Aktionsplan der Kommission für eine bessere Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften. Wir begrüßen den strategischen Ansatz der Kommission bei Unternehmensdaten und der Digitalisierung der Wirtschaft.

Wir sind bereit, bei der Umsetzung dieser gemeinsamen Strategie mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck sollte der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“, in dem die für Industrie zuständigen Minister zusammenkommen, sicherstellen, dass die Strategie zügig umgesetzt wird, und in Abstimmung mit anderen politischen Maßnahmen auf EU-Ebene groß angelegte Initiativen vorantreiben.

Margarete Schramböck - Bundesministerin für Wirtschaftsstandort und Digitalisierung – Österreich

Emil Karanikolov - Minister für Wirtschaft – Bulgarien

Bruno Le Maire - Minister für Wirtschaft und Finanzen – Frankreich

Peter Altmaier – Bundesminister für Wirtschaft und Energie – Deutschland

Adonis Georgiadis - Minister für Wirtschaftsentwicklung und Investitionen – Griechenland

Stefano Patuanelli - Minister für wirtschaftliche Entwicklung – Italien

Franz Fayot - Minister für Wirtschaft – Luxemburg

Virgil-Daniel Popescu - Minister für Wirtschaft, Energie und Unternehmen – Rumänien

Reyes Maroto - Ministerin für Industrie, Handel und Tourismus – Spanien