Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

© BMWi/Susanne Eriksson

Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2020 mit dem Titel „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität stärken – in Deutschland und Europa“ beschlossen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Die Wirtschaft wird sich in diesem Jahr besser entwickeln, als noch im letzten Jahr erwartet. Die Aussichten haben sich aufgehellt. Aber das aktuelle Wachstum kann uns nicht zufrieden stellen, die aktuellen Wachstumszahlen sind weiterhin zu gering. Wir müssen daher Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität stärken. Nur dann werden die notwendigen Zukunftsinvestitionen auch in Deutschland getätigt. Hierzu müssen wir die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern und brauchen in erster Linie steuerliche Entlastungen. Auch die Sozialversicherungsabgaben müssen wir unter der Marke von 40 Prozent halten.“

Die Wirtschaft ist im Jahr 2019 im zehnten Jahr in Folge und etwas stärker als erwartet gewachsen. Deutschland blickt auf ein volles Jahrzehnt kontinuierlichen Wirtschaftswachstums zurück. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt und auch die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts insgesamt sind weiterhin positiv, aus der Binnenwirtschaft kommen Impulse. Löhne und verfügbare Einkommen sind in den letzten Jahren spürbar gestiegen.

Im Jahr 2020 nimmt die Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr wieder etwas an Fahrt auf. Für das Jahr 2020 erwartet die Bundesregierung eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 1,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote bleibt im Jahr 2020 voraussichtlich stabil bei 5,0 Prozent, die Zahl der Beschäftigten steigt weiter auf 45,4 Millionen. In der Folge nehmen auch die privaten Einkommen weiter spürbar zu. Hinzu kommen steigende Löhne sowie staatliche Entlastungen im Bereich der Sozialversicherungen und der Einkommensteuer. Dies stützt die Binnenwirtschaft, die derzeit stärkste Auftriebskraft der Konjunktur. Risiken bestehen nach wie vor im außenwirtschaftlichen Umfeld.

Ausgewählte Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland [1]

2018 2019Jahres-
projektion
2020
Veränderung gegenüber Vorjahr in Prozent, soweit nicht anders angegeben
ENTSTEHUNG des Bruttoinlandsproduktes (BIP)
BIP (preisbereinigt)
Erwerbstätige (im Inland)
Arbeitslosenquote in Prozent (Abgrenzung der Bundesagentur für Arbeit) [2]

1,5
1,4
5,2

0,6
0,9
5,0

1,1
0,4
5,0
VERWENDUNG des BIP preisbereinigt (real)
Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck
Ausrüstungen
Bauten

1,3
4,4
2,5

1,6
0,4
3,8

1,3
0,6
2,1
Inlandsnachfrage2,11,01,6
Exporte
Importe
Außenbeitrag (Impuls) [3]
2,1
3,6
-0,4
0,9
1,9
-0,4
2,0
3,2
-0,4
Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer3,23,22,7

[1] Bis 2019 vorläufige Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes; Stand: Januar 2020.
[2] Bezogen auf alle Erwerbspersonen.
[3] Absolute Veränderung der Vorräte beziehungsweise des Außenbeitrags in Prozent des BIP des Vorjahres (= Beitrag zur Zuwachsrate des BIP).

Gleichzeitig stehen Deutschland und Europa vor großen Herausforderungen: Die digitale Transformation verändert die Wirtschafts- und Arbeitswelt grundlegend. Der demografische Wandel verstärkt den Handlungsbedarf bei der Gewinnung von Fachkräften und bei den sozialen Sicherungssystemen. Der Schutz des Klimas erfordert Innovationen und Investitionen, bietet aber auch neue Möglichkeiten der Wertschöpfung. Zugleich ist das weltwirtschaftliche Umfeld fragil.

Die Bundesregierung setzt Anreize für private Investitionstätigkeit und wird wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen für Unternehmen nachhaltig sicherstellen. Die neu eingeführte steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen wird zusätzliche Impulse entfalten. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für über 90 Prozent und die Absenkung bei weiteren 6,5 Prozent der Zahlerinnen und Zahler bei der Lohnsteuer und veranlagten Einkommensteuer sorgen ab dem Jahr 2021 für Entlastungen im Umfang von mehr als 10 Milliarden Euro jährlich für die Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung das Unternehmenssteuerrecht laufend auf Anpassungsbedarf an veränderte nationale und internationale Rahmenbedingungen, insbesondere mit Blick auf kleinere und mittlere Unternehmen.

Erstmals seit 2002 wird der Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent nicht überschritten: Die gesamtstaatliche Schuldenquote ist im Jahr 2019 auf voraussichtlich rund 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Gleichzeitig ist die Finanzplanung der Bundesregierung konsequent solide und wachstumsorientiert ausgerichtet. Im Zeitraum 2020-2023 gibt sie 162,4 Milliarden Euro für Investitionen aus. Dies entspricht einem Zuwachs um rd. ein Drittel gegenüber der vorherigen Legislaturperiode.

Der Ausbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur im Digital- und Verkehrsbereich hat einen hohen Stellenwert für die Bundesregierung. Sie strebt eine flächendeckende Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit gigabitfähigen Datennetzen und eine flächendeckende Mobilfunkversorgung bis 2025 an. Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz (10. GWB-Novelle) schafft die Bundesregierung die Voraussetzung für fairen Wettbewerb in digitalen Märkten; auch auf europäischer Ebene treibt die Bundesregierung die Modernisierung des Wettbewerbsrechts voran. Die Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ wird kontinuierlich weiterentwickelt.

Die Energiewende leistet einen wichtigen Beitrag, um nationale, europäische und internationale Klimaschutzziele zu erreichen. Das Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit bleibt Richtschnur der Energiepolitik. Die Bundesregierung treibt den effizienten Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze weiter voran. Mit dem Kohleausstiegsgesetz beendet die Bundesregierung das Zeitalter der Kohleverstromung planbar und wirtschaftlich vernünftig bis spätestens zum Jahr 2038.

Um Fachkräfte für den Strukturwandel fit zu machen, setzt die Bundesregierung Impulse für Qualifizierung unter anderem mit dem Qualifizierungschancengesetz. Mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Bundesregierung darüber hinaus den rechtlichen Rahmen verbessert um Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen.

Ein prosperierendes Europa ist gut für die deutsche Wirtschaft. Der Dreiklang aus ehrgeizigen Strukturreformen, wachstumsfreundlicher Konsolidierung und beschleunigten Investitionen ist auch in Zukunft geeignet, um Europa zu stärken und fit für kommende Herausforderungen zu machen. Die Bundesregierung wird sich auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weiterhin für die Prinzipien einer regelbasierten, nachhaltigen Handels- und Investitionspolitik einsetzen. Im Fokus stehen der Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen, ein modernisierter Investitionsschutz, eine Stärkung und Modernisierung der WTO und ein verbesserter Marktzugang für deutsche Unternehmen im Ausland.

Den Jahreswirtschaftsbericht finden Sie hier.