Bundesminister Peter Altmaier

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Heute findet im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter der Leitung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Videokonferenz der für Telekommunikation/Digitales zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. Für die Europäische Kommission wird EU-Kommissar Thierry Breton an dem virtuellen Treffen teilnehmen.

Bundesminister Altmaier: „Nur wenn die Digitalisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft zügig voranschreitet, können wir den großen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie und auch künftigen Krisen effektiv begegnen. Als deutsche EU-Ratspräsidentschaft wollen wir gemeinsam und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die digitale Transformation voranbringen und die technologische Souveränität Europas sichern. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um Europa als Wirtschaftsstandort zu neuer Stärke zu führen. Die Datenökonomie wird hierbei einen entscheidenden Beitrag leisten. Wesentlich ist dabei auch, die Datennutzung und Datenverfügbarkeit in der Europäischen Union zu stärken und die europäischen Rahmenbedingungen hierfür klarer auszugestalten. Deshalb wollen wir heute einen Gesetzgebungsvorschlag zu diesem Thema diskutieren, den die Europäische Kommission vor Kurzem vorgelegt hat.“

Im Fokus der politischen Debatte soll der Vorschlag für eine Verordnung über europäische Daten-Governance stehen, den die Europäische Kommission am 25. November als ersten Gesetzgebungsvorschlag im Rahmen der Europäischen Datenstrategie vorgelegt hat. Die Ministerinnen und Minister werden sich darüber austauschen, welche Voraussetzungen notwendig sind, um die Nutzung und das Teilen von Daten zu erleichtern - wie etwa die Senkung von Transaktionskosten und ihre Umsetzung. Zudem ist eine Diskussion über effektive Anreize zur Förderung innovativer Geschäftsmodelle in Europa vorgesehen.

Weiterhin wird Bundesminister Altmaier über den Verhandlungsstand verschiedener aktueller Rechtsetzungsvorschläge der Europäischen Kommission sowie über Ratsschlussfolgerungen zur Cybersicherheit vernetzter Geräte informieren. Letztere wurden von den Mitgliedstaaten im Vorfeld angenommen und regen die Einführung verbindlicher Cybersicherheitsanforderungen für vernetzte Geräte an.

Im Vorfeld der Videokonferenz haben zudem 11 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung zur Schaffung einer europäischen Initiative im Bereich Mikroprozessoren und Halbleitertechnologien unterzeichnet. Diese soll die Etablierung einer europäischen Allianz für Mikroelektronik vorantreiben sowie die Erstellung eines sogenannten wichtigen Projekts von gemeinsamem europäischem Interesse („Important Project of Common European Interest“, IPCEI) zu Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien unterstützen. Die gemeinsame Erklärung ist damit ein wichtiger Beitrag zur europäischen Datensouveränität.