Zu Ihren Anfragen zum Thema TUI kann ich Ihnen für Ihre Berichterstattung folgendes Zitat Sprecherin BMWi zur Verfügung stellen:

Sprecherin BMWi:

„Ich kann bestätigen, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss (WSF-Ausschuss) in seiner heutigen Sitzung (2. Dezember 2020) weitere Maßnahmen für die TUI AG beschlossen hat.
Die heute beschlossenen Maßnahmen sind wichtig, denn das Unternehmen war vor der Krise profitabel und hat als Unternehmen der Reisebranche durch die Corona-Krise mit nie dagewesenen Schwierigkeiten zu kämpfen. Mit den heute beschlossenen Maßnahmen unterstützen wir den größten Reiseanbieter in Deutschland dabei, diese schwierige Zeit zu überbrücken.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss (WSF-Ausschuss) beschloss in der Sitzung am 2. Dezember 2020, die TUI AG durch Maßnahmen in Höhe von voraussichtlich bis zu 1.100 Millionen Euro zu stützen. Bis zu 400 Millionen Euro hiervon werden gegebenenfalls auch durch Beiträge der Länder übernommen. Die Stützung ist Teil eines Gesamtpakets von neuen Kapitalmaßnahmen zusammen mit Aktionären und Gläubigern in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro, worüber die TUI AG bereits in einer ad hoc Mitteilung informiert hat.“

Zu den verschiedenen Komponenten des heute beschlossenen Stützungspakets teilt Ihnen das BMWi noch Folgendes mit:

Das Stützungspaket besteht grundsätzlich aus den folgenden Komponenten:

(1) Es ist eine Kapitalerhöhung von rund 500 Millionen Euro vorgesehen, die durch Großaktionäre und begleitende Investmentbanken abgesichert wird.

(2) Insgesamt 700 Millionen Euro werden durch Stille Beteiligungen des WSF abgedeckt, wobei sichergestellt ist, dass der WSF hierbei durch eine wandelbare Stille Beteiligung in Höhe von 420 Millionen Euro über ein jederzeitiges Wandlungsrecht verfügt, um bei Bedarf auf bis zu 25 Prozent + 1 Aktie wandeln zu können und hierdurch über eine Sperrminorität zu verfügen.

(3) In Bezug auf einen weiteren Betrag von bis zu 400 Millionen Euro laufen aktuell noch Gespräche zwischen TUI, den Ländern und dem WSF, inwieweit hier eine Abdeckung über Bürgschaften/Garantien zusammen mit Finanzinstituten erfolgen kann, um eine angemessene Lastenverteilung auch unter Berücksichtigung der Länder sicherzustellen.

(4) 200 Millionen Euro werden durch einen besicherten Bankenkredit aus dem KfW-Sonderprogramm abgedeckt .

Die Inanspruchnahme ist an rechtliche Vorgaben geknüpft. Unter anderem gelten Vergütungsbeschränkungen für Organmitglieder von TUI (keine Gewährung von Boni und anderer variabler Vergütungen). Auch sind Dividendenzahlungen oder Leistungen anderer nicht geschuldeter Gewinnausschüttungen ausgeschlossen.

Die grundsätzliche Einigung über die Stützungsmaßnahmen steht unter anderem unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Zustimmung der Europäischen Kommission.