Das Bundeskabinett hat heute Herrn Stanislaw Tillich zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den Strukturwandel in den ukrainischen Kohleregionen berufen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßt die Berufung: „Stanislaw Tillich hat sich in den letzten Jahren intensiv mit dem Kohleausstieg und dem Strukturwandel in Sachsen und anderen Teilen der Bundesrepublik befasst und wird sich mit großem Nachdruck für das Gelingen dieser Prozesse in der Ukraine einsetzen.“

Die ukrainische Regierung plant in den nächsten Jahren die Schließung von staatlichen Kohlebergwerken und die Reduzierung der Kohleverstromung. Diesen Prozess wird die Bundesregierung technisch, politisch und finanziell begleiten. Die Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Kohletransformation und dem damit einhergehenden Strukturwandel ist auch ein wichtiger Aspekt der am 26. Juni 2020 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der damaligen amtierenden Energieministerin Olga Buslawez unterzeichneten Deutsch-Ukrainischen Energiepartnerschaft.

Ziel der Zusammenarbeit ist es, den Stilllegungsprozess sozialverträglich auszugestalten und die ökologischen und ökonomischen Kosten zu reduzieren, ohne die Energiesicherheit im Land zu gefährden. Dabei wird Fragen der wirtschaftlichen Neuorientierung der in der Kohleindustrie Beschäftigten eine besondere Bedeutung zukommen.

Stanislaw Tillich hat als einer der Vorsitzenden der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) sowie vormaliger Ministerpräsident Sachsens die Diskussionen um den Kohleausstieg und den Strukturwandel in den betreffenden Regionen eng begleitet. Als hochrangiger deutscher Sonderbeauftragter kann er diese Erfahrungen unmittelbar in den ukrainischen Kohletransformationsprozess einbringen.