Die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) ist ein zentrales Instrument der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit der Länder und des Bundes. Bremen hat in den Jahren 2019 und 2020 den Vorsitz der WMK inne und übergibt ihn turnusgemäß zum Jahreswechsel an Nordrhein-Westfalen. 2019 fand die Konferenz in Bremerhaven statt. Aufgrund der Corona-Pandemie 2020 wurde der für Sommer 2020 geplante Präsenztermin in Bremen als Videokonferenz abgehalten. Schwerpunktthemen unter dem Vorsitz Bremens waren der Leichtbau und die Künstliche Intelligenz. Daneben war ein weiteres von Bremen eingebrachtes Thema das ökoeffiziente Fliegen.

Aufgrund der Initiative der norddeutschen Länder unter Federführung Bremens ist Leichtbau als Technologie in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2017 aufgenommen worden. Den Leichtbau zeichnet aus, dass nur das richtige Material in der notwendigen Menge am dafür vorgesehenen Platz bei der Produktion eingesetzt wird. Dies führt zu geringerem Ressourcenverbrauch, damit zu weniger Kosten und aber auch zu weniger Gewicht. So entstehen in der Folge klimafreundlichere Produkte, etwa Autos, Flugzeuge und Schiffe. Die WMK hat 2019 unter dem Vorsitz Bremens den Bund aufgefordert, ein zentrales Förderprogramm für den Leichtbau aufzulegen. Im ersten Halbjahr 2020 startete das Technologietransferprogramm Leichtbau (TTP LB) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit einem Fördertopf von 70 Millionen Euro jährlich.

Leichtbau ist bundesweit ein wichtiges Thema, das zeigen allein die Antragszahlen. Pro Förderrunde 2020 gab es jeweils über 100 Anträge – trotz der Corona-Pandemie und den damit für die Unternehmen verbundenen Problemen. Das Programm ist sehr gut gestartet und wird quer durch alle Branchen gut angenommen.

Dazu Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa: „Wir hoffen auf Fortführung auch über 2023 hinaus und eine angemessene Aufstockung des Fördervolumens des Bundes. Ich freue mich als Vorsitzende der WMK 2019/2020, dass es uns gelungen ist, hier schnell und wirtschaftsnah die Unternehmen beim Ausbau dieses innovativen Technologiefeldes zu unterstützen. Leichtbau ist ein tolles Beispiel, wie Innovation, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz Hand in Hand gehen.“

Leichtbau ist auch ein wichtiger Treiber für die Luft- und Raumfahrt. Hier gilt es, mittel- bis langfristig neue ökoeffiziente Technologien zu implementieren. Bis Wasserstoff als Treibstoff in zehn bis 15 Jahren für die Luftfahrt nutzbar ist, müssen schon jetzt Materialien und Konzepte erprobt werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Entwicklung von Tanksystemen für Flugzeuge. „Wasserstoffbasiertes Fliegen ist ein wichtiger Baustein für die ökologische Transformation der Branche. Die Corona-Pandemie bewirkt hier einen massiven Schub. Dass das Luftfahrtforschungsprogramm aufgestockt wurde, begrüße ich sehr. Es ist allerdings ebenso wichtig, dass es ein ergänzendes Programm für die Zulieferer auf den Weg gebracht wird, um die Systemkompetenz zu erhalten. Deshalb haben wir dieses Thema 2020 in die WMK eingebracht, um mit den Kolleginnen und Kollegen der Länder und dem Bund eine gemeinsame Umsetzungsstrategie auf den Weg zu bringen“, sagt Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt.

Eine weitere zukunftsweisende Technologie, die unter dem Bremer Vorsitz der WMK politisch vorangetrieben wird, ist die Künstliche Intelligenz (KI), also selbstlernende, computergestützte Systeme, die beispielsweise schon heute Aufgaben der Verwaltung übernehmen, etwa im Rechnungswesen. „KI soll den Mensch nicht ersetzen, sondern unterstützen. Aufgabe der Politik ist es, einen Rahmen zu geben, so dass ethische und demokratische Werteverständnisse die Grundlage für den KI-basierten Entscheidungsprozess darstellen. Eine entsprechende Empfehlung ging 2020 von der WMK aus. Ein zentrales Thema der WMK ist die Integration von KI in Aus- und Weiterbildung. Zum einen werden zunehmend KI-Trainer für Schulungszwecke eingesetzt, etwa im Fremdsprachenunterricht. Andererseits müssen Beschäftige altersunabhängig im Umgang mit KI geschult werden, also Berührungsängste abgebaut und der alltägliche Umgang geübt werden. Hierfür bedarf es mehr und gezieltere Förderprogramme des Bundes, um auch flächendeckend die Menschen zu qualifizieren,“ so Kristina Vogt.

Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich die Landeswirtschaftsministerinnen und -minister 2020 insgesamt zu sechs weiteren Videokonferenzen zusammengeschaltet. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben die Landeswirtschaftsministerinnen und -minister über die Auswirkungen der Pandemie auf Unternehmen, Soloselbstständige, die Veranstaltungsbranche, Schausteller, Hotellerie und Gastronomie beraten und Soforthilfeprogramme für diese Branchen erarbeitet. Dazu Kristina Vogt: „Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Länder und der Bund schnell Lösungen für die Probleme der Unternehmen und Beschäftigten erarbeiten können. Es war sinnvoll, dass sich die Länder oft sehr kurzfristig mit dem Bundeswirtschaftsminister getroffen haben. Jetzt gilt es, die Novemberhilfen schnell umzusetzen, etwa durch die (Abschlags-)Zahlungen direkt aus der Bundeskasse. Auch wurde die Veranstaltungsbranche direkt in die Novemberhilfe mit aufgenommen. In den Überbrückungshilfen III werden nun auch deren Ausfall- und Vorbereitungskosten berücksichtigt. Von der Überbrückungshilfe III profitieren nun auch der Einzelhandel und Soloselbstständige. Mit der Förderung von Hygienekonzepten, Marketing- und Werbekosten gibt es zudem eine Anschubfinanzierung für Unternehmen und Selbstständige. Die Corona-Krise trifft auch die Innenstädte hart. Darum wird es unter anderem in der heutigen WMK gehen. Um Lösungsansätze, die unmittelbar wirken, zu erarbeiten, haben sich nun fünf Städte in ganz Deutschland, darunter auch Bremen, als sogenannte Stadtlabore zusammengeschlossen, unterstützt vom Bundeswirtschaftsministerium. Für die konstruktive Zusammenarbeit in dieser herausfordernden Zeit möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und bei Bundesminister Altmaier herzlich bedanken. Wirtschaftsminister Pinkwart aus Nordrhein-Westfalen wünsche ich alles Gute für die kommende Zeit, die sicherlich weiterhin sehr herausfordernd sein wird.“

Bundeswirtschaftsminister Altmaier bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern: „In den letzten zwei Jahren haben wir gemeinsam demonstriert, wie wir gemeinsam gute Wirtschaftspolitik machen können. Und auf das Gemeinsame kommt es gerade jetzt in der Corona-Pandemie an. Solidarität und Geschlossenheit sind weiter das Gebot der Stunde. Wir müssen und werden gemeinsam auch die kommenden Monate eng zusammenarbeiten, um die Hilfsangebote für die Wirtschaft umzusetzen, denn das geht nur im engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern. Ich bedanke mich bei der Hansestadt Bremen und insbesondere bei Senatorin Vogt für ihre gute Arbeit als Vorsitzende und wünsche dem kommenden Vorsitz alles Gute für die nächsten zwei Jahre.“