Aktenstapel

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Die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR werden künftig vom Bundesarchiv verwahrt. Der Deutsche Bundestag hat heute eine entsprechende Änderung des Bundesarchivgesetzes sowie des Stasiunterlagen-Gesetzes beschlossen. Außerdem wird es ab Juni 2021 einen Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur geben.

Hierzu der Parlamentarische Staatssekretär und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz: „Die Überführung der Stasi-Akten in das Bundesarchiv sorgt 30 Jahre nach der Wiedervereinigung für die dauerhafte Sicherung und Zugänglichkeit der Dokumente. Das ist gut so. Denn diese Akten sollen auch künftig Auskunft darüber geben, welches Unrecht einigen Bürgerinnen und Bürgern in der DDR „von Staats wegen“ angetan wurde. In diesem Zusammenhang ist es auch gut, dass mit dem neuen Bundesbeauftragten den Opfern der SED-Diktatur dauerhaft eine gut zu vernehmende Stimme gegeben wird.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR in den Zuständigkeitsbereich des Bundesarchivs übergehen. Das Recht auf Akteneinsicht für alle Bürgerinnen und Bürger, welches eine weltweit einmalige Errungenschaft mit Vorbildcharakter für viele andere Länder darstellt, bleibt unverändert gewährleistet. Die Beibehaltung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes als eigenes Gesetz außerhalb des Bundesarchivgesetzes stellt auch in Zukunft die Eigenständigkeit der Stasi-Unterlagen innerhalb des Bundesarchivs sicher.

Der Gesetzentwurf sieht Archivstandorte in Berlin, Erfurt, Frankfurt (Oder), Halle (Saale), Leipzig und Rostock vor, an denen die Unterlagen gemäß ihrer Herkunft verwahrt werden. Zudem sollen Außenstellen in Chemnitz, Cottbus, Dresden, Gera, Magdeburg, Neubrandenburg, Schwerin und Suhl gebildet werden.

Zum Ende der Amtszeit des jetzigen Stasiunterlagenbeauftragten Roland Jahn im Juni 2021 wird sein Amt zu einer oder einem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag weiterentwickelt. Im Gesetzentwurf ist dessen Zusammenarbeit mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ausdrücklich vorgesehen.